Attentat in Berlin: Die Verantwortung beginnt beim Denken

Haben die deutschen Sicherheitsbehörden vor dem Anschlag in Berlin versagt? („Klar, sonst wäre der Anschlag ja nicht geschehen!“) Muss das Asylrecht verschärft werden? („Selbstverständlich, bei einer Verschärfung wäre der Attentäter nicht mehr in Deutschland gewesen!“) Brauchen wir mehr Überwachungsmöglichkeiten? („Ja, dann wäre der Attentäter besser kontrolliert worden!“) Die Lösungen für die Probleme der Welt scheinen […]

Die Rückkehr der Staatsgrenze: Wie fehlende Ordnungspolitik Leid vergrößert und Kosten erhöht

„Der Platz eines Staates auf der Landkarte darf nicht darüber entscheiden, welcher Anteil an Arbeit ihm zukommt“, beschreibt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Vision zukünftiger europäischer Flüchtlingspolitik. Die Gegenwart ist das Gegenteil davon. Falsche Anreize führen zu Chaos, Leid und vermutlich Milliarden-Kosten. Die Kette falscher Anreize läuft beispielhaft so: Weil Italien für viele Migranten nur der Landepunkt […]

Ökonomen in der Kritik: Mit zweierlei Maß in der Flüchtlingskrise?

Ordnungspolitisch argumentierenden liberalen Ökonomen wird in der Flüchtlingsdiskussion bisweilen ein doppelter Vorwurf gemacht: Sie sollen für den Aufstieg von AfD sowie wachsender Politikverdrossenheit mitverantwortlich sein, und Ihnen wird vorgeworfen, beim Flüchtlingsthema, im Vergleich zu anderen Regelbrüchen, mit zweierlei Maß zu messen. Denn, so die Argumentation der Kritiker, zum Beispiel und vor allem bei der de facto […]

Flüchtlinge gegen Flüchtlinge: Die Scheinlösung des EU-Gipfels

Nehmen wir einmal an, die Staatschefs der Türkei, Griechenlands, Deutschlands, der gesamten EU folgen ihren eigenen Interessen. Was wird dann aus dem eben beschlossenen Abkomen folgen, wonach die Türkei alle Flüchtlinge aus Griechenland zurück nehmen soll und im Gegensatz für jeden zurück genommenen Flüchtling einen Flüchtling aus den eigenen Aufnahmelagern an die EU abgeben darf? […]

Hat Angela Merkel noch eine Chance? 

Angela Merkel ist bekanntlich die Wahlverliererin. Ihre erfolgreiche politische Strategie der vergangenen Jahre scheitert an der Flüchtlingsfrage. Was ihre Strategie ist (war?) und warum diese nicht mehr funktioniert, ist mit der Ökonomischen Theorie der Politik hinreichend erklärt: Merkel war mit vielen Themen bis in die linke politische Mitte gerückt (u.a. die De facto Abschaffung des […]

Verpflichtende Deutschkurse für Flüchtlinge?

Die zu uns kommenden Flüchtlinge müssen stärker in die Pflicht genommen werden, sagen jetzt viele – nicht zuletzt jene, die bei den Wahlen am kommenden Sonntag noch dringend ein paar Prozentpunkte benötigen. Für jeden Flüchtling soll ein Deutschkurs zur Pflicht werden. Kostenfrei versteht sich. Keine Frage: Wer Deutsch kann, ist hierzulande im Vorteil. Aber abgesehen […]

Wer sollte über Flüchtlingszahl entscheiden?

Wer sollte darüber entscheiden, wer und wie viele Menschen in unser Land kommen (dürfen)? Die Frage ist nur auf den ersten Blick trivial. In einer Demokratie entscheidet darüber natürlich der Wähler, so die vielleicht voreilige Antwort.  Anhänger des Naturrechtes werden dies möglicherweise aber anders sehen. Demnach könnte sich die Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen aus […]

Mindestlohn: Verlierer sind die Flüchtlinge

Die CDU hat einen Rückzieher gemacht. Eine relevante Ausnahme vom Mindestlohn für Flüchtlinge wird es nicht geben. Das wundert wenig. Ein Beharren wäre nicht nur beim Koalitionspartner SPD, sondern auch beim Wähler (drei Landtagswahlen am 13. März) schlecht angekommen. Die CDU hätte also nur verlieren können. Sie hat ihre Position deshalb schnell geräumt. Und es […]

Die unsichtbare Grenze: Wie Zollschranken das Flüchtlingsleid vergrößern

Wie viel mehr Menschen könnten ein besseres Leben leben, weil sie der Handel mit Europa wohlhabender gemacht hätte, wenn es ihnen nur erlaubt wäre, mit Europa Handel zu betreiben? Oder thematisch aktueller formuliert: Wie viel weniger Menschen wären auf der Flucht, wenn die reichen Länder und Regionen sich nicht abschotten würden? Die Europäische Union hat […]

In eigener Sache: Mein Umgang mit den neuen Rechten

Ich habe Liane Bednarz getroffen. Ich habe eine bestimmte, überlegte, aufgeräumte, freundliche Frau kennen gelernt. Das ist mindestens deswegen interessant, weil manche Menschen Liane Bednarz ganz anders beschreiben („Abgrund einer armen und gequälten Seele“). Liane Bednarz hat zusammen mit Christoph Giesa das Buch „Gefährliche Bürger“ geschrieben, indem Sie ihr Wissen über die neuen Rechten offenlegt. Mit […]