Flüchtlinge gegen Flüchtlinge: Die Scheinlösung des EU-Gipfels

Nehmen wir einmal an, die Staatschefs der Türkei, Griechenlands, Deutschlands, der gesamten EU folgen ihren eigenen Interessen. Was wird dann aus dem eben beschlossenen Abkomen folgen, wonach die Türkei alle Flüchtlinge aus Griechenland zurück nehmen soll und im Gegensatz für jeden zurück genommenen Flüchtling einen Flüchtling aus den eigenen Aufnahmelagern an die EU abgeben darf?

Dann wird die Türkei erstens kein Interesse daran haben, Flüchtlinge beim Übergang von der Türkei in die EU zu hindern.

Dann werden zweitens die einzelnen EU-Staaten weiter das Interesse haben, einen möglichst kleinen Anteil der in die EU kommenden Flüchtlinge aufzunehmen.

Es wird folglich keines der drängensten Probleme angegangen: Die Aufnahmebereitschaft der EU-Staaten wird nicht erhöht, und es werden weiter hunderttausende Flüchtlinge in die EU kommen.

Und es entstehen darüber hinaus perverse Zusammenhänge mit noch unabsehbaren Anreizen: Damit Flüchtlinge auf legalem und sicherem Weg von der Türkei in die EU kommen können, müssen andere den gefährlichen Seeweg wählen und Schlepperbanden bezahlen.

Das Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel ist die Folge politischen Aktionismus‘: Schaut hin, Wähler, wir tun, was wir können! Das Problem ist: Sie können wenig. Nicht weil die Politiker unfähig sind, weil die EU mindestens an zentraler Stelle falsch konzeptioniert ist. Die Sicherung der Außengrenzen ist jene Aufgabe, welche selbst EU-Kritiker der EU zuschreiben. Aber dafür fehlt es der EU an Durchsetzungskompetenz. Die Folge sind Beschlüsse, die weniger sind als der kleinste gemeinsame Nenner. Sie suggerieren Lösungen, wo sie keine Lösung schaffen. Zum Leid vieler.

Ein Gedanke zu “Flüchtlinge gegen Flüchtlinge: Die Scheinlösung des EU-Gipfels

  1. Das Problem ist Griechenland nicht nur die EU. Man sieht an anderen Staaten, dass diese sehr wohl ihre Grenzen komplett abriegeln können.

    Merkel hat Griechenland mal wieder einen Blanko-Schein ausgestellt durch das Versprechen alle Migranten umzuverteilen, die in Griechenland ankommen. So hat Griechenland natürlich erst Recht kein Interesse daran, die Zahlen zu reduzieren.

    Österreich und Co haben den richtigen Weg gewählt: Griechenland isolieren, dann ist es im Grunde egal wie sich Griechenland in Zukunft verhält. Es sind mittlerweile erst 40.000 Migranten in Griechenland, aber die Griechen empören sich jetzt schon, das seien zu viele. Sehr witzig.

    Auch die Migranten selbst werden nicht mehr in diesen großen Zahlen kommen, wenn sie erfahren, dass es von Griechenland aus keinen Meter weitergeht. Im Gegenteil sie werden wieder umkehren, weil die Griechen nicht einmal vernünftige Lager organisieren können.

    Die Isolierung von Griechenland muss man eben durchsetzen. Wenn man aber Umverteilungsmechanismen in Kraft setzt wie Merkel, ist es natürlich wahrscheinlich, dass noch viele viele kommen werden. Und zwar nicht nur aus Syrien. Ich treffe vielleicht 15-25% Syrer an. Der Rest kommt aus Marokko bis Indien, und aus Nigeria bis Somalia bis Eritrea. Es fehlen nur noch Südamerika und Südostasien. Und Südafrika.

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