Wie verändert die Digitalisierung die Demokratie?

Nie hatten die Menschen einen besseren Zugang zu Informationen. Das müsste eigentlicht die Funktionsfähigkeit von Demokratien verbessern. Weil sich die Menschen leichter bilden können und sie damit kompetenter und kritischer werden.

Dass dem nicht so ist, sagt einem das Bauchgefühl schon eine Weile. Dieses Bauchgefühl bestätigen nun die beiden Ökonomen Filip Matejka und Guido Tabellini: Die Menschen (in den USA) sind im Durchschnitt nicht besser politisch gebildet als in den 1980er Jahren. Und: Der digitale Fortschritt stärkt den Extremismus.

Eine Erklärungen der Wissenschaftler: Anders als früher ist heute vor allem der Zugang zu Detailwissen größer. Extreme Gruppierungen und Minderheiten können sich leichter informieren und ihre Interessen an die Politik tragen.

Wichtig ist dabei die Unterscheidung, dass Informationen heute zwar leicht zu bekommen sind, aber die Informationsaufnahme weiter kostet, nämlich Zeit („Informations are easy to obtain but costly to absorb“). Die Folge: Detailwissen eignen sich immer nur diejenigen an, für die dieses Wissen von hoher Bedeutung ist.

Die Folge: Die Politik stellt sich mit ihren Angeboten stärker als früher auf die Bedürfnisse von extremen Gruppen und Minderheiten ein. Interessenspolitik nimmt zu, das große Ganze gerät aus dem Fokus. Vor allem dann, wenn die Themen wenig kontrovers sind.

Eine Konsequenz, so die Autoren: Budgets für öffentliche Güter, etwa in den Bereichen Justiz, Infrastruktur oder Verteidigung lägen tendenziell unter den gesellschaftlich gewünschten.

„This is not good for the functioning of democracy“, so das Fazit von Matejka und Tabellini. Und: “Even without subtle psychological mechanisms, simply the free choice of information tends to increase the influence of extremist voters and divert attention away from non-controversial general interest policies.“

Finanztransaktionssteuer: Das Ausland freut’s

Unklüger als die egozentrische America-first-Politik von Donald Trump ist eine Politik, welche nationale Interessen ganz offensichtlich konterkariert. So wie bei der geplanten Finanzierung der Grundrente. Eine Steuer auf den Kauf von Aktien (0,2 Prozent ab 2021) soll das Wahlgeschenk bezahlen.

Nach den Plänen von Finanzminister Olaf Scholz würden dabei nur Steuern auf jene Aktien von Unternehmen fällig, deren Hauptfirmensitz im Inland liegt. Die Folge: Die Beteiligung an inländischen Firmen würde absolut wie auch relativ zur ausländischen Konkurrenz teurer. Ein Nachteil im internationalen Wettbewerb um Kapital, eingeführt von der eigenen Regierung!

Ein (abschreckendes) Beispiel schlechter Standortpolitik.

Nöfer-Interview: Stadtplanung für die Menschen

Ein mir aus dem Herzen sprechendes Interview in der FAZ von heute mit Tobias Nöfer vom Architekten und Ingenieur-Verein zu Berlin, der Kopenhagen als Vorbild für die Stadtplanung sieht, weil dort das Straßenbild konsequent auf die Bedürfnisse der Menschen angepasst werde. „Was Touristen für einen Babyboom halten, ist einfach nur der Umstand, dass Kinder plötzlich wieder im Straßenraum zu sehen sind“, so Nöfer, der vor allem die fortlebende Fixierung auf den Individualverkehr in deutschen Städten kritisiert. „Nur eine Stadt, in der der öffentliche Raum für alle gefahrlos nutzbar ist, ist lebenswert.“

Der schlechte Deal bei der Grundrente

Die CDU weiß, dass die SPD bei der Grundrente nicht dahin zurück kann, was sie im Koalitionsvertrag unterschrieben hat. Nämlich, dass einen Rentenaufschlag nur jene erhalten sollen, die auch bedürftig sind. Die SPD würde ihr Gesicht verlieren und die CDU vermutlich ihren Regierungspartner.

Die CDU hat im Grundrenten-Konflikt einiges und doch deutlich weniger zu verlieren. Und versucht jetzt deshalb, die Kröte einer weitgehend von einer Prüfung befreiten Grundrente leichter schlucken zu können, indem sie eine Unternehmenssteuerreform in den sich abzeichnenden Deal hinein verhandeln möchte.

Sie kann damit Unternehmer glücklich machen, die öffentliche Meinung wird sie so nicht für sich gewinnen.

Denn das öffentliche Narrativ lautet nun, dass die CDU die Aufstockung von wenig Einkommen im Alter an die Bedingung knüpft, dass Unternehmer in Zukunft weniger Steuern zahlen dürfen.

Jetzt rächt sich, dass die Union nicht frühzeitig eigene Forderungen aufgestellt hat, wie Menschen im Alter geholfen werden kann.

Die Grundrente à la SPD hilft in großem Maße denen, die Hilfe gar nicht nötig haben. Ein Freibetrag für die gesetzliche Rentenversicherung in der Grundsicherung dagegen wäre zielgerichtet. Alle, die im Alter bedürftig sind und (egal wie lange) in die Rentenkasse eingezahlt haben, hätten dann mehr zum Leben.

Hilfe denen, die Hilfe benötigen, versus eine Politik, der der Kompass fehlt – einem solchen Disput um die Grundrente hätte die Union gewinnen können. Stattdessen werden jetzt vermutlich die staatlichen Ausgaben für Konsum (weiter) steigen und die dafür benötigten Einnahmen sinken. Es ist wieder einmal eine Politik auf Kosten der jüngeren Menschen.

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Warum gibt es in der sozialen Marktwirtschaft Umweltprobleme?

Lassen sich Umweltprobleme wie der Klimawandel mit marktwirtschaftlichen Mitteln lösen, oder ist die Marktwirtschaft Verursacher der Probleme? – Vermutlich tendiert die Mehrheit der Deutschen zu letzterer These und vermutlich die große Mehrheit der Umweltbewegten in der Fridays for Future-Bewegung ebenso. Aus Sicht der Freunde sozialer Marktwirtschaft wäre das wenig erfreulich.

Auf der anderen Seite: Dass Klimaschutzengagierte häufig marktkritisch sind, leuchtet augenscheinlich ein. Denn offensichtlich entstehen in Marktwirtschaften große Umweltprobleme. Um aber zu verstehen, dass nicht Märkte, sondern das Fehlen von Märkten Kern des Problems ist, braucht es die ökonomische Durchdringung des Themas (was für die meist gebildeten Fridays for Future-Unterstützer kein Problem sein sollte).

Warum also kommt es in Marktwirtschaften zu Umweltproblem wie dreckigen Flüssen, Waldsterben, Ozonloch und Klimawandel? Regelmäßig kommen Diskutanten bei der Beantwortung dieser Frage nicht zusammen. Marktkritiker sagen, dass die Marktwirtschaft all diese Probleme erschaffen habe, während die Marktfreunde argumentieren, dass, wenn es nur Fortschritt gibt, sich diese Probleme in Luft auflösen.

Beide Seiten haben einigermaßen Unrecht. Denn weder löst Fortschritt per se Umweltprobleme (er kann sie sogar verstärken, etwa wenn neue Techniken für den leichteren Abbau fossiler Brennstoffe entwickelt werden), noch ist die Marktwirtschaft als System Auslöser von Umweltproblemen. Kern der Umweltprobleme ist Marktversagen. Die Ressource „Umwelt“ wird genutzt, ohne dass dafür ein Preis zu entrichten ist. Ob verdreckte Böden, Flüsse oder Luft, das Grundproblem ist immer das selbe: Es ist nicht ein zu viel, sondern ein zu wenig an Markt, was die großen Umweltprobleme entstehen lässt.

Umgekehrt heißt das: In der Herstellung von mehr Markt liegt die Lösung. Die Thematik ist in der Ökonomie spätestens seit den 1960er Jahren durchdrungen. Die Lösungen liegen entweder in Verhandlungslösungen ohne Staat (Coase-Theorem, 1966 -> Nobelpreis für Ronald Coase 1991) oder im Eingriff des Staates, der das Marktversagen heilt. Der Staat gibt dabei dem Gut „intakte Umwelt“ einen Preis (etwa CO2-Steuer) oder verknappt es (Emissionszertifikatehandel) und beendet so die übermäßige Nutzung.

In der Fridays for Future-Bewergung liest man wenig darüber. Die Folge: Die Marktwirtschaft wird für Umweltprobleme verantwortlich gemacht. Erst wenn man versteht, dass Marktversagen das eigentliche Problem ist, ist der Boden bereitet, Marktwirtschaft und Umweltschutz als zwei Seiten einer Medaille sehen zu können. Das heißt aber auch: Will man in der Klimaschutz-Debatte mit sozialer Marktwirtschaft im Sinne von guter Ordnungspolitik punkten, muss man dieses ökonomische Verständnis erzeugen. Sie ist der Kern der Überzeugungsarbeit.

Sie ist auch wichtig, weil die Politik sich an den Überzeugungen der Wähler orientiert. In den nächsten Wochen werden Weichen gestellt. Geht es Richtung Planwirtschaft („Klimagesetz“ von Svenja Schulze mit einer vermutlich unüberschaubaren Zahl an Einzelmaßnahmen) oder gute Umweltpolitik mit marktwirtschaftlichen Mitteln (mit dem einzig notwendigen Instrument der Ausweitung des Emissionshandels). Letzteres würde nicht nur der Wirtschaft – und damit unserem Wohlstand – helfen (Umweltschutz zu niedrigst möglichen Kosten), sondern auch dem Klima (durch Zielerreichung der Reduktionsvorgaben).

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Use markets to save the planet

Die Marktwirtschaft hat in der Klimaschutzdebatte einen schweren Stand. Auf den ersten Blick zu Recht. Die Arbeitsteilung mittels Märkte hat Teilen der Menschheit großen Wohlstand gebracht, gleichzeitig aber auch zu vielfältigen Umweltproblemen geführt. Der Klimawandel infolge des Verbrennens fossiler Energieträger ist da nur eines, wenn auch – global betrachtet – vermutlich das größte Problem.

Wer aber die Marktwirtschaft für den Klimawandel verantwortlich macht, hat das Thema nicht durchdrungen. Denn es ist gerade das Fehlen von Märkten, was zur Erderwärmung führt.

Die Erkenntnis, dass übermäßige Umweltverschmutzung meist Folge von Marktversagen ist, liegt seit Jahrzehnten vor (siehe zum Beispiel „Umweltökonomie“ von Bruno Frey, 1972 ). So ist etwa eine intakte Atmosphäre ein öffentliches Gut.

Öffentliche Güter zeichnen sich im Konsum durch die Eigenschaften Nicht-Ausschließbarkeit und Nicht-Rivalität aus. Märkte versagen unter solchen Bedingungen. Es fehlt an Eigentumsrechten für das Gut „intakte Umwelt“ und somit ein Preis. Jeder kann ohne persönliche Kosten die Umwelt nutzen – und somit schädigen.

Beispiel fossile Energie: Bis vor wenigen Jahren musste kein Mensch auch nur einen Cent für das Ausstoßen von CO2 zahlen. Die Folge: Unkontrolliert viel Kohlendioxid in der Atmosphäre. Mittlerweile sind die negativen Folgen sichtbar.

Man kann früheren Generationen dafür kaum einen Vorwurf machen. Lange Zeit war der Zusammenhang von CO2-Ausstoß und Erderwärmung nicht bekannt. Das ist mittlerweile anders. Wissen schafft Verantwortung. Das gilt bei Umwelt- wie bei Wirtschaftsthemen. Und deshalb stehen auch Ökonomen in der Verantwortung, dass die Erkenntnis um sich greift, dass mit Märkten das Klima gerettet werden kann. Und dass es dazu auch den Staat braucht, der nämlich dafür sorgen muss, dass Märkte entstehen können. Indem er etwa Eigentumsrechte am Gut Umwelt vergibt oder – wie beim europäischen Emissionszertifikatehandel – schlicht definiert, wie viel Umweltbelastung noch zumutbar ist, etwa in dem er bestimmt, wie viel CO2 maximal ausgestoßen werden darf.

Der Staat als Reparateur, als Hersteller eines Marktes, er heilt das Marktversagen und bringt den Marktmechanismus in den Umweltschutz – der entscheidende Schritt für eine relevante Beschränkung des Anstiegs der Erderwärmung.

Mit Märkten kann nicht nur zielgenau Umweltschutz betrieben werden, sondern auch effizient; dass also etwa eine CO2-Vermeidung so umgesetzt wird, dass es der Gesellschaft am wenigsten weh tut. Das geht nur mit Märkten. Denn es braucht das kumulierte Wissen der Vielzahl an Marktteilnehmern, um Umweltschutz bestmöglich betreiben zu können.

Der europäische Emissionszertifikatehandel zeigt es: Oft kritisiert für seine angeblich zu niedrigen Preise, leistet er, was er leisten soll, er reduziert die Emissionen exakt in der gewünschten Höhe. Dass Deutschland seine Emissionsziele für 2020 dennoch verfehlt, liegt an jenen Bereichen, die nicht vom Emissionshandel erfasst sind: Straßenverkehr, Landwirtschaft, Gebäude. Die Energiewirtschaft und relevante Teile der Industrie befinden sich dagegen – weil Teil des Handelssystems – auf dem vorgegebenen Reduktionspfad.

Gut möglich, dass im anstehenden Herbst die politischen Weichen in Deutschland gestellt werden, wohin sich der Klimaschutz hierzulande bewegt. Die Erkenntnis, dass die Festlegung von Obergrenzen durch den Staat plus Handel mit Verschmutzungsrechten der beste Weg sind, um Klimaschutz punktgenau bei geringst möglichen Kosten zu erreichen, ist unter Ökonomen mittlerweile eine Binsenweisheit. Die Diffusion in die breite Öffentlichkeit aber findet nur langsam statt. Der Politik wird es so schwer fallen, die für den Klimaschutz besten Entscheidungen zu treffen.

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Kausalität und Korrelation: Bestimmt das Einkommen die Lebenserwartung?

Die Lebenserwartung steigt mit dem Lohneinkommen”, schreibt der Spiegel  in Auswertung des DIW-Papers „Besserverdienende profitieren in der Rentenversicherung zunehmend von höherer Lebenserwartung“ und suggeriert damit eine Kausalität, wonach die Einkommenshöhe die Lebenserwartung deutlich mitbedinge. Wie diese Kausalität zustande kommen soll, darüber liest man im Spiegel nichts. These: Sie gibt es so nicht. Die Möglichkeiten, Gesundheitsleistungen in Anspruch zu nehmen, machen sich in Deutschland nur zum kleinen Teil an Vermögen und Einkommen fest.„Kausalität und Korrelation: Bestimmt das Einkommen die Lebenserwartung?“ weiterlesen

Auf der Suche nach Gewinnern: Was wären die Konsequenzen einer Enteignung von Wohnungen?

“Markt macht Armut – Wohnen ist ein Menschenrecht”: Unter diesem Motto haben am Wochenende (nach Veranstalterangaben) 40.000 Menschen in Berlin demonstriert (hier Bewegbilder). Es ging gegen hohe Mieten und den Auftakt des Volksbegehrens “Deutsche Wohnen & Co. enteignen”. Wer aber würde durch eine Enteignung von Wohnungsbau- und Wohnungsvermietungsfirmen eigentlich gewinnen, wer verlieren? Ein Überblick.

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Klimaschutz als Geschäftsmodell: Wem die Politik die Klimarettung überlassen sollte

Politikern wird bekanntlich gerne (und in der Regel zurecht) vorgeworfen, dass sie nur in der kurzen Frist denken können. Bis zur nächsten Wahl, höchstens die Spanne des eigenen Politikerlebens im Blick habend. Da klingt es zunächst erfreulich, dass in der politischen Debatte um den Klimaschutz die kommenden Jahrzehnte in den Fokus gerückt sind.„Klimaschutz als Geschäftsmodell: Wem die Politik die Klimarettung überlassen sollte“ weiterlesen

Wir sollten Arbeit statt Nicht-Arbeit fördern

Soll Nicht-Arbeit stärker als bisher alimentiert werden? Durch eine Reform von Hartz IV? Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen? Der Zeitpunkt für eine solche Debatte könnte unpassender nicht sein: Die Zahl der Hartz IV-Bezieher geht zurück (trotz vieler Geflüchteter), die Nachfrage nach Arbeitskräften bleibt hoch und das Verhältnis von Rentnern zu Arbeitenden wird weiter zunehmen.„Wir sollten Arbeit statt Nicht-Arbeit fördern“ weiterlesen