Folge des Mindestlohns?

Entwicklung Arbeitslosigkeit in Deutschland nach Berufsabschluss
Mindestlohnbefürworter argumentieren regelmäßig mit der erfreulichen Arbeitslosenentwicklung in den vergangenen Jahren und dass seit der Einführung des Mindestlohns zum 1. Januar 2015 die Beschäftigtenzahl um 200.000 gestiegen sei. Ein differenzierter Blick zeigt allerdings etwas anderes: Splittet man die Arbeitslosenstatistik nach Bildungsabschlüssen auf, sieht man, dass in jener Gruppe, die am stärksten vom Mindestlohn betroffen sein dürfte, nämlich die Menschen ohne Berufsabschluss, die Arbeitslosenquote 2015 gestiegen ist.

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Beispiel Managergehälter: Der so genannte Gerechtigkeitswahlkampf 

Der Wahlkampf hat begonnen. Es wird darin zentral um Fragen der Gerechtigkeit gehen, liest und hört man. Das klingt nach einem Euphemismus. Den Stempel mit der Aufschrift „gerecht“ packen die Parteien regelmäßig auf ihre Vorschläge, die dem eigenen Wählerklientel Vorteile verschafft. Letzteres ist legitim, ersteres nur höchstens deswegen regelmäßig keine Lüge, weil Gerechtigkeit so beliebig zu definieren ist.

Manchmal ist das, was Parteien unter dem Allgemeinwohlplatz „Gerechtigkeit“ für ihre Wählergruppe durchsetzen, gar nicht in Euro und Cent bemessen, es reicht die Befriedigung von Emotionen. Die SPD zum Beispiel plant die Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Vergütungen über 500.000 Euro pro Jahr. Wenn das Martin Schulz mal nicht mindestens zwei Prozent bei der nächsten Wahlumfrage bringt!

„Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Vergütungen“ – das klingt, als wolle die SPD ein Privileg streichen. Ein Privileg für Spitzenverdiener. Warum Bitteschön sollen „Die da oben“ ihre Millioneneinnahmen auch noch steuerlich absetzen dürfen, wird mancher fragen, wenn er nicht versteht, dass es hier um die Unternehmen und nicht um seine (gegebenenfalls bestbezahlten) Angestellten geht, und dass deren Vergütungen für Unternehmen schlicht Kosten sind, wie alle Löhne und Gehälter aller anderen Beschäftigten auch, und dass man zur Berechnung des zu versteuernden Gewinns, eben vom Umsatz die Kosten abziehen muss.

Dass die SPD mit dieser vernünftigen, weil das Überleben von Unternehmen sichernden, Systematik brechen will, zeigt vor allem eines: dass mit Populismus nicht nur an den politischen Rändern zu punkten versucht wird.

Die Mauer wächst im Kopf: Eine Antwort auf Sebastian Dalkowskis Verbote-Artikel in Der Zeit

Wäre es nicht in Der Zeit gestanden, ich hätte eine Satire vermutet. Dass jemand provozieren möchte, indem er der Gesellschaft den Spiegel vorhält, indem er alles, was politisch korrekt ist, insofern überzeichnet, dass er für politische Korrektheit Gesetze fordert, deren Missachtung hart sanktioniert werden müsse. Die Satire hätte gezeigt, wohin es führen kann, wenn Menschen glauben, im Besitz der Wahrheit zu sein. Aber der Text stand in Der Zeit. Und die hat es bekanntlich nicht so mit Satire. 

Ich gehe deshalb im Folgenden davon aus, dass Sebastian Dalkowskis Artikel „Ich will Verbote!“ in der aktuellen Ausgabe der Hamburger Wochenzeitung (Ausgabe 07/2017, S. 50) ernst gemeint ist. In seinem Text geht es um Folgendes: Dalkowski ärgert sich über seine eigene Unvernunft, etwa wenn er im Supermarkt zum Salat eine kostenlose Plastikgabel nimmt (obwohl er gar keine braucht, aber sie im Preis inbegriffen ist), oder wenn ihm Fleisch angeboten wird und er regelmäßig nicht Nein sagen kann. 

Sebastian Dalkowski ist, wie soll man also sagen, ein Mensch wie du und ich. Er wäre gerne vernünftiger, schafft es aber nicht. Und ihn plagt deshalb ein schlechtes Gewissen. Weil er überzeugt ist, dass sein ungezügeltes Konsumverhalten anderen Leid zufügt. Der Mensch lebt als Konsument auf Kosten anderer, so seine Überzeugung, was der eine sich nehme, fehle dem anderen. Sein Fazit: Der Mensch ist zur Rücksichtnahme gegenüber sich und anderen kaum fähig. Ergo müssten (mehr) Verbote her, damit der Mensch zum vernünftigen, zum richtigen Verhalten gezwungen werde. 

Sebastian Dalkowski ist überzeugt zu wissen, worin die größten Rücksichtslosigkeiten bestehen, es sind die üblichen Verdächtigen tagesaktueller politischer Unkorrektheiten, an erster Stelle: Verwendung von Plastiktüten (nichts scheint uns aktuell näher ans Ende der Weltgeschichte zu bringen als dieses praktische Transportmittel), Auto fahren (Dalkowski: „alle überflüssigen Autofahrten“ und „schneller als 120 fahren verbieten“) und konventionelle Energiegewinnung („alte Arten erzeugten Stroms verbieten“). 

Und wer sich nicht an die Verboteagenda hält? „Der wird vor Gericht gestellt“, lese ich und und erwische mich bei der Vermutung, wie die Zeit-Redaktion „an die Wand gestellt“ aus Dalkowskis Text redigiert hat. Aber am harten Bestrafungswunsch bleibt kein Zweifel: „Verschwendung ist kein Kavaliersdelikt“ und sei genauso zu bestrafen wie die „Entsorgung von Giftmüll auf hoher See.“ 

Klar, man kann sagen, ist nur ein Artikel in einer Zeitung, nur die Meinung eines einzelnen Zeit-Autors. Aber ich vermute, dass diese Vorstellungen vom gesellschaftlichen „Miteinander“ mindestens unter Zeit-Lesern mehrheitsfähig sein könnten. Dabei beschreibt der Artikel den Weg in eine demokratische Diktatur, wenn es so etwas gibt, jedenfalls in eine Gesellschaft, in der die Mehrheit beschließt, wie sich alle zu verhalten haben. Und zwar nicht in grundsätzlichen Fragen, sondern in allen Lebensbereichen. Individuelle Freiheit wird dabei durch in Gesetze gegossene politische Korrektheit abgeschafft. Wie ich einkaufe, was ich esse, wie ich mich bewege – alles vorgegeben. 

Ich fürchte mich vor einer Gesellschaft, in der Freiheit nur die Freiheit jener ist, denen es gelingt, sich im politischen Entscheidungsprozess durchzusetzen. In der Machthabende in grenzenloser Selbstzentriertheit zu wissen glauben, was das einzig wahre und gute Leben sei. Und in der sie, weil sie eben an der Macht sind, allen anderen Menschen diese Lebensvorstellung aufzwingen können. 

Das ist vielleicht nicht die Welt, die Dalkwoski vorschwebt, aber es wäre eben jene, die entstünde, wenn seine Vorstellungen Wirklichkeit würden. Eine schrecklich gute Welt. 

Eine solche Welt kann Sebastian Dalkowski möglicherweise nicht denken. Weil er sich nicht vorstellen kann (oder will), dass andere Menschen andere Vorstellungen vom „richtigen Leben“ haben. Deshalb geht er wie selbstverständlich davon aus, dass jene Verbote, wie er sie fordert, auch genau diejenigen wären, die in einer Mehrheitsgesellschaft beschlossen würden. Weil über richtig oder falsch eben gar nicht zu diskutieren ist. Plastiktüten sind des Teufels, fertig. Überflüssige Autofahrten überflüssig, was sonst? Wie kann es da zwei Meinungen geben, würde sich Dalkowski fragen und mit ihm die cappuccinogetränkten Großstadtweltmenschen bei der wöchentlichen Lektüre ihrer Zeit (natürlich in der Papierfassung, so viel Luxus muss sein). 

Erwartungsjournalismus nennt man das, wenn die Leser das geliefert bekommen, was sie lesen wollen. Überraschungen? Nur in homöopathischen Dosen. Konträre Meinungen? Verboten! Könnte ja Abos kosten. Aber das Leben ist anders. Vielfältiger. Unklarer. Des einen Verbot ist des anderen sein Hobby. Was der eine für unverzichtbar hält (am Wochenende gemütlich auf dem Sofa die Printausgabe einer Hamburger Wochenzeitung lesen), ist für den nächsten Dekadenz (weil der etwa argumentiert, dass es für die Produktion von Zeitungen enorme Mengen von Holz und Farbe braucht, was einen erheblichen Eingriff in den Naturkreislauf bedeute). 

Wer sich in die Argumentationswelt von Sebastian Dalkowski begibt, kommt mit einer nicht enden werdenden Verbotsliste wieder heraus. Und ich bin mir sicher: Es würden Verbote darauf stehen, von denen Dalkowski nicht zu albträumen gewagt hat. 

Dabei braucht es für gelingendes Zusammenleben nur wenige Ge- und noch weniger Verbote. 

Dalkowskis Forderung nach mehr Verboten gründet in seiner Überzeugung, dass Menschen regelmäßig auf Kosten anderer Menschen leben würden. Sein Gesellschaftsbild sieht den Menschen als Feind des Menschen. Das widerspricht aber der Gesellschaftsordnung, in der wir leben, der Marktwirtschaft. In dieser nämlich kommen Vereinbarungen nur zustande, wenn diese zum Vorteil beider Seiten sind. Sie sind regelmäßig freiwillig. 

Der Reisewillige fährt nur mit der Deutschen Bahn, wenn es für ihn von Vorteil ist. Der Landwirt baut mittelfristig nur Getreide an, wenn er es mindestens kostendeckend verkaufen kann. Die Bedingungen jedes Geschäfts sind jeweils unterschiedlich und bestimmen, wer vom Geschäft mehr profitiert, entscheidend aber ist: Nur wenn beide Seiten profitieren, findet es überhaupt statt. So funktioniert gesellschaftliches Zusammenleben in einem marktwirtschaftlichen System. Es ist zum Vorteil aller. Auch wenn nicht alle gleich profitieren. 

Und so funktioniert in der Regel auch Ländergrenzen überschreitender Handel. Es sind gerade jene ehemals armen Länder, die sich dem Handel mit den etablierten Nationen geöffnet haben, deren Wohlstand in der Folge gewachsen ist. Asien ist wohlhabender geworden, weil es in den wirtschaftlichen Austausch mit Nachbarländern und mit den USA und Europa getreten ist. Jene Länder dagegen, die sich diesem Austausch verweigern, bleiben arm. Wie passt dies zur Vorstellung, wir würden mit den Produkten, die wir aus dem Ausland beziehen, andere Menschen und Länder ausbeuten?

Nur dort, wo es an Markt fehlt (was etwa beim kostenlosen Gut „Umwelt“ der Fall ist), sind Beschränkungen und Verbote notwendig. Eine Marktwirtschaft mit entsprechendem Ordnungsrahmen (der etwa der Umwelt einen Preis gibt) braucht deshalb wenige Ge- und Verbote. Das Gebot der Freiwilligkeit bewahrt die Menschen am besten vor Ausbeutung. Verbote dagegen schränken ein und bergen schon per Definition die Gefahr, dass Freiheit beschränkt wird, weil Wahlmöglichkeiten reduziert werden. Vielleicht, Sebastian Dalkowski, braucht es für hehre Ziele, andere Mittel.

Zahlen für Bankenrettungen in Europa weiter die Steuerzahler?

Die europäischen Steuerzahler haben in den vergangenen Jahren viel Geld dafür aufwänden müssen, marode Banken zu retten. Um dieser Ungerechtigkeit ein Ende zu bereiten, wurde unter anderem die Abwicklungsrichtlinie BRRD geschaffen, womit nun zu allererst die Investoren der Bank zur Rettung verpflichten sind. Doch der erste Härtefall des 2015 in Kraft getretenen Gesetzes könnte bereits der Anfang vom Ende bedeuten, warnen in der FAZ Martin R. Götz, Jan Pieter Krahnen, Tobias H.Tröger, Professoren an der Goethe-Universität Frankfurt und am Forschungszentrum Safe. Der italienische Staat will die Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) retten und die zuständigen Europäischen Institutionen hätten bereits grünes Licht signalisiert. Die Konsequenz: „Wird die BRRD lax interpretiert mit weiten Ermessensspielräumen für staatliche Rettungsmaßnahmen (Bail-out), wird der Markt Bankkapital weiterhin nicht angemessen bewerten, so dass sich Finanzinstitute zu günstig refinanzieren können.“ 

Die Folge wäre eine weitere Verschleppung der Restrukturierung der europäischen Banken – mit langfristig negativen Folgen: „Das gesamte Abwicklungsregime wäre nachhaltig beschädigt und das Vertrauen in den Reformgesetzgeber bei der Aufarbeitung der Finanzkrise würde schwinden.“ 

Die Professoren appellieren deshalb an die Verantwortlichen, die Bail-in-Regeln im Fall Monte dei Paschi konsequent anzuwenden. „Dies wäre nicht nur ein wichtiges Signal an die Märkte, sondern würde auch dem Eindruck entgegenwirken, dass europäische Regeln im Ernstfall nichts gelten – man erinnere sich an den Stabilitäts- und Wachstumspakt.“

Wer die Trump-Mauer bezahlt

Die Mexikaner wollen die Mauer nicht bezahlen, die Donald Trump seinen Wählern versprach zu bauen (surprise, surprise). Folglich müssen die US-Bürger die Mauer finanzieren. Nein, sagt Trump. Wir zahlen den Bau mittels einer Strafsteuer von 20 Prozent auf Importe mexikanischer Produkte. 

Man braucht keine ökonomische Bildung um zu erkennen, wer damit den Mauerbau finanziert. Die Verbraucher der USA natürlich. Und zwar vollständig. Wer sonst soll die (dann teureren) mexikanischen Produkte in den USA kaufen? Der einzige wesentliche Unterschied zu einer Finanzierung mit Steuern: Trump schadet damit auch mexikanischen Exporteuren. Sie werden ob der Wettbewerbsverzerrung durch die Strafsteuer weniger in die USA verkaufen. Dennoch finanzieren sie den Mauerbau mit keinen Cent. Die Kosten liegen vollständig bei den Verbauchern in den USA, eben nur mit zusätzlichen Kollateralschäden im Nachbarland. 

Es macht also im Wesentlichen für die Menschen in den USA keinen Unterschied, ob die Mauer über Steuern oder Strafzölle finanziert wird. Nur die Gruppe der Finanziers unterscheidet sich leicht. Einmal sind es die Steuerzahler, das andere Mal die Verbraucher. Die Schnittmenge aber ist freilich groß. – Der Preis für die Mauer im Speziellen und der Preis für Trumps Protektionismus im Allgemeinen wird ein hoher sein. 

Hallo Tim Renner,

ich habe eben Ihr Video über den Dächern Berlins zum Grundeinkommen gesehen. Sie sympathisieren mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), weil sie vermuten, dass der digitale Fortschritt Arbeit überflüssig machen wird.

Es mag gute Gründe für ein Grundeinkommen geben (zum Beispiel diese fünf), ein möglicher Jobabbau ist mit Verlaub keiner. Die Geschichte des Fortschritts ist die Geschichte des Jobabbaus, ja ohne Jobabbau ist Fortschritt gar nicht möglich, denn im Kern bedeutet Fortschritt ja, dass wir gleiche Dinge/Dienstleistungen mit weniger Arbeit, beziehungsweise dass wir andere (weil bessere) Dinge/Dienstleistungen herstellen können. In beiden Fällen werden Jobs abgebaut.Was dabei bisweilen übersehen wird: Diese Veränderung macht erst möglich, Neues zu erschaffen.

Die Geschichte des Fortschritts zeigt folgendes: Einen Teil des Fortschritts nutzen wir für mehr Freizeit (auch das ist Wohlstandsgewinn), den anderen Teil stecken wir in mehr Wohlstand durch Arbeit. Ausgegangen ist die (bezahlte) Arbeit bisher jedenfalls nicht.

Würde man alle Jobverluste seit der industriellen Revolution aufaddieren, würde zunächst keiner vermuten, dass es überhaupt noch Jobs gibt. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Nie gab es mehr bezahlte (!) Arbeit als heute. Nie gab es mehr gut bezahlte Arbeit als heute. Nie gab es mehr sozialversicherungspflichtige Arbeit als heute. Und ich sehe nur einen Grund, warum sich das in Zukunft ändern sollte, wenn nämlich die Politik das freiwillige Schließen von Arbeitsverträgen erschwert oder verhindert. Nikolaus Piper, der ehemalige Ressortleiter „Wirtschaft“ der Süddeutsche Zeitung, hat es einmal so formuliert: „So lange die Menschen Wünsche haben und diese Wünsche von anderen Menschen erfüllt werden können, solange wird uns die Arbeit nicht ausgehen.“

Beste Grüße!

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Wenn der König das Volk lenkt…

Wenn eine Stadt Bauaufträge bevorzugt an das örtliche Bauunternehmen vergibt. Wenn ein Unternehmen vorzugsweise Frauen (wahlweise auch Männer) einstellt, obwohl das Geschlecht keine Qualifikation für den Beruf ist. Wenn der amerikanische Präsident in allster Öffentlichkeit dazu aufruft, vor allem US-Amerikaner einzustellen, vor allem in den USA zu produzieren und vor allem US-amerikanische Produkte zu kaufen. Dann ist das was? Diskriminierend natürlich. Nur dass letzteres Drängen bisweilen goutiert wird, mindestens nicht sanktioniert werden kann. Weil jene, die darunter leiden, genau jene sind, die von der Wahl ausgeschlossen sind. Es wählen also nur jene, die von der Diskriminierung möglicherweise profitieren, die Inländer. Der König denkt eben, um seine Macht zu erhalten, nur an seine Untertanen – und nicht an jene anderer Könige. Doch der Eindruck täuscht, wie Ökonomie und gesunder Menschenverstand wissen. Der Schutz des eigenen Volkes ist ein Schwindel. Weil das Volk gedrängt wir, sich zwar patriotisch, aber vor allem idiotisch zu verhalten, nämlich zum eigenen Schaden. Unternehmer stellen dann möglicherweise das falsche Personal ein, Konsumenten kaufen die falschen (nicht die besten/nicht die günstigsten) Produkte. Der König schadet seinem Volk. Welcher König überlebt das auf Dauer?

Am Beginn der Aufklärung: Warum der Populismus mehr als ein Politik-Phänomen ist

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Personifizierter Populismus: Donald Trump, auf einem Plakat in West Des Moines, Iowa // Foto: Tony Webster (CC BY-NC-ND 2.0)

Vielleicht nähert man sich der Populismus-Debatte am besten, indem man sich von ihr entfernt. In dem man nicht auf die Politik schaut, nicht auf politische Themen, um die sich Populismus-Diskussionen in der Regel drehen. Vielleicht lernen wir mehr, wenn wir zunächst weg gehen von der soziologischen, hin zur psychologischen Sichtweise – und in einer Buchhandlung das Regal mit Gesundheitsratgebern betrachten.

Die Literatur mit Erkenntnissen aus der Wissenschaft ist dort deutlich in der Minderheit. Man findet die verrücktesten Therapievorschläge. Die einen wollen mit Steinen heilen, die anderen nur mit Gedanken, wieder andere mit Ernährung mittels ganz weniger, ganz bestimmter Nahrungsmittel. Den meisten Methoden ist gemein: Die Lösung der Probleme scheint einfach.

Freilich lassen sich aus der Auswahl von Gesundheitsratgeber in Buchhandlungen nur bedingt Rückschlüsse ziehen, etwa über den Umgang der Deutschen bei Krankheit. Denn auf der einen Seite ist das Sortiment kuratiert (die schlimmsten Schundbücher schaffen es nicht in die Auslage), auf der anderen Seite haben Menschen, die der (Schul-)Medizin vertrauen, vermutlich weniger das Bedürfnis, sich selbst über ein Krankheitsbild und dessen Heilungsmöglichkeiten zu informieren.

Allerdings: Das Phänomen, dass sich der Stand der Wissenschaft nicht im Bücherregal von Buchhandlung abbildet, ist mir auch aus der Volkswirtschaftslehre vertraut. Nur bedingt lässt sich das, was sich in diesem Bereich verkauft, wissenschaftlich herleiten. Weder belegt die Ökonomik, dass sich der Kapitalismus bald selbst abschafft, noch dass sonst demnächst alles den Bach runter gehen wird. Die Bücher, die zum Verkauf stehen, sagen mehr über die Leser, weniger über den Stand der Wissenschaft.

Gemein ist vielen dieser Bücher aber nicht nur, dass sie einfache Antworten auf weniger einfache Fragen suggerieren, sie versprechen auch Probleme lösen zu können, ohne viel dafür tun zu müssen. Das regelmäßige Trinken von Rote-Beete-Saft nach einer Darmkrebs-Diagnose ist eben kurzfristig die angenehmere Therapie-Option (als sich einer Operation mit ungewissem Ausgang zu unterziehen). Und das Buch, das vernichtende Gesellschaftskritik übt, stützt bequem das eigene Weltbild, das möglicherweise gebaut wurde, damit man nicht selbst die Verantwortung dafür trägt, es nicht dahin gebracht zu haben, wohin die von den Eltern geschaffene Erwartungshaltung einen eigentlich hätte bringen sollen.

Der Mensch ist zu vielen Verdrehungen in der Lage, wenn es darum geht, seine Vorstellungswelt zu erhalten. Das stärkste Mittel ist das der strikten Abgrenzung. Dann gibt es nur noch schwarz und weiß, gut und böse. Die Ökonomie ist dann von neoliberalen Interessengruppen unterwandert, die Pharma-Industrie durchweg geldgierig, korrupt und menschenverachtend. Wenn die andere Sicht undenkbar wird, braucht man sich nicht mit ihr zu beschäftigen. Populismus als Entlastung.

Die Bücheregale in Buchhandlungen zeigen jedenfalls, dass Populismus nicht nur ein Phänomen der Politik ist. Das Herabwürdigen anderer Ansichten und Meinungen, sowie der Anspruch, dass nur die eigene Therapie, Vorstellung, Gesellschaftssicht richtig und wahr ist, ist weit verbreitet – und vermutlich weiter verbreitet, als sich dies in den klassischen Medien vergangener Tage gespiegelt hat.

Vielleicht ist das die einzige relevante wie schlichte soziologische Erkenntnisse in der gegenwärtigen Populismus-Debatte, dass die verbesserten Kommunikationsmöglichkeiten die vielen aus wissenschaftlicher Sicht obstrusen Ansichten besser zugänglich und ihre Diskussion darüber verstärkt hat.

1717, also vor exakt 300 Jahren, führte Preußen die landesweite Schulpflicht ein. Zuvor war Lesen, Schreiben, Rechnen das Privileg einer Minderheit. Der Beginn der Aufklärung liegt mit Blick auf die Menschheitsgeschichte gerade einen Wimpernschlag zurück. Sapere Aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen, schreibt Immanuel Kant 1784. Der Fortschritt erlaubt es uns mehr denn je, diesem Weg zu folgen, es war aber auch nie offensichtlicher, wie schwer wir uns damit tun.

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Trumps Strafzölle: Von wegen Politik für das Volk

Eine Politik für die Bürger der USA verspricht Donald Trump und kündigt reihenweise Strafzölle für jene Unternehmen an, die ihre Produkte in den USA verkaufen, aber nicht dort produzieren. Eine solche Politik wäre das Gegenteil von dem, was Trump verspricht: Sie würde dem Volk schaden, nämlich dem Volk der Konsumenten. Denn macht Trump seine Ankündigungen wahr, werden die Produkte in den USA teurer oder schlechter – entweder in Folge der Strafzölle oder wegen der für viele Unternehmen offensichtlich schlechteren Produktionsbedingungen am Standort USA (Warum sonst sollten Firmen bisher nicht in den USA produzieren?). Trump plant us-amerikanische Firmeneigentümer und Beschäftigte ausgewählter Branchen zu schützen, auf Kosten des gesamten Volkes.

Wie ein Unternehmen mit Einwanderung umgehen würde

Angenommen der Staat wäre ein Unternehmen und dieses Unternehmen hätte die Aufgabe, ins Land kommende Menschen zuverlässig zu erfassen und diesen Menschen eine von der Gesellschaft festgelegte Versorgung zukommen zu lassen. Dann würde dieses Unternehmen vermutlich bei der Erfassung einen Fingersensor einsetzen, um die Zuordnung von Person zu Personalie und Leistungsanspruch sowie Auszahlung zuverlässig gewährleisten zu können. Alle Daten wären in jeder Filiale des Unternehmens verfügbar und die Daten würden sekündlich deutschlandweit abgeglichen. Das wäre eine Selbstverständlichkeit. Jede halbwegs kompetente Programmierbude könnte eine solche Struktur in kurzer Zeit aufbauen. Den Fall des Anis Amri, der 14 unterschiedliche Identitäten benutzte, hätte es nicht gegeben. Kein Unternehmen könnte sich ein solches Versagen leisten. Der Wettbewerb würde solch inkompetente Dienstleister gnadenlos und glücklicherweise aussieben. Der Staat aber ist kein Unternehmen. Er soll Leistungen erbringen, die kein anderer erbringen soll oder darf, er ist also häufig Monopolist. Er kann sich folglich erlauben, suboptimale Arbeit abzuliefern. Er kann, anders als Unternehmen, nicht ausgetauscht werden. Das Gute kann so nur schwerlich das Schlechte, das Bessere nicht das Gute ersetzen. Die Folgen sind nicht immer so schrecklich wie die Amokfahrt von Anis Amri vor Weihnachten in Berlin, aber mindestens das sind Monopole in der Regel: Wohlstandsvernichter. Die simple Lehre daraus: Wo Wettbewerb möglich ist, diesen zulassen. Er ist ungemütlich für die Anbieter, aber ein Segen für Konsumenten und Staatsbürger.