Mut oder Hybris: Warum will die FDP nicht regieren?

Auf der einen Seite: Christian Lindner will seine gerade neu auferstandene FDP nicht gleich wieder in der nächsten Regierung versenken. Man kann das verstehen. Eine Koalition mit CDU, CSU und den Grünen könnte die Freien Demokraten verschleißen. Am Ende der Legislaturperiode wäre vielleicht wieder mit dem Finger auf die FDP gezeigt worden, wären alle neuen Gesetze, die nicht den Geist des Liberalismus atmen, als Versagen dieser kleinen Partei interpretiert worden. Wir haben den süßen Verlockungen der Macht widerstanden – das wird das politische Credo und Pfund sein, mit dem Lindner im anstehenden Wahlkampf und/oder in der Opposition punkten will.

Auf der anderen Seite: Christian Lindner geht dem Risiko, das aus einer Regierungsbeteiligung entstehen würde, aus dem Weg, indem er ein noch größeres eingeht, den des radikalen Umbruchs durch Neuwahlen. In der Hoffnung, selbst als strahlende neue deutsche Hoffnung am politischen Himmel hervorzugehen.

So er diese Strategie verfolgt: Worauf gründet sich diese Hoffnung? Warum sollte man eine Partei wählen, die nachweislich nicht regierungswillig oder -fähig ist? Und selbst wenn die FDP bei Neuwahlen ähnlich stark bleibt, was macht Lindner dann? Die anderen Sondierungsparteien gehen mit ihrem etablierten Personal vermutlich ebenfalls nicht gestärkt in Neuwahlen. Und die Alternative ist für Lindner ebenfalls wenig gewinnbringend. Wenn nämlich Teile des bisherigen Personals (Merkel, Seehofer) den Weg für einen Neuanfang frei machen (müssen). Der bayrische Selbstbehauptungswillen in Berlin wird mit Markus Söder nicht kleiner werden. Und eine CDU ohne Angela Merkel ist was? Wie will die FDP das Land verändern? Mit Ursula von der Leyen vielleicht?

Die Gefahr ist groß, dass bei Neuwahlen jene gewinnen, die nicht sondiert haben: die AfD und die SPD. Letztere Partei zumindest dann, wenn es ihr gelingt, in der Kürze der Zeit einen Führungswechsel hin zu bekommen – hin zu Andrea Nahles. Dann wäre die SPD plötzlich wieder eine echte Alternative.

Christian Lindner spielt also ein riskantes Spiel. Man könnte das mutig nennen, eine langfristige Strategie. Er glaubt vielleicht, dass er seinen Verhandlungspartnern in der Parlamentarischen Gesellschaft überlegen war, weil er die politische Zukunft noch vor sich hat. Mindestens am Tag nach dem Abbruch der Verhandlungen scheint das wie Hybris.

Würden Sie einem Freund zur Ehe raten?

Eine Autorin schreibt ein Buch über den Seitensprung und hat mir ein paar Fragen gestellt, deren Antworten möglicherweise teilweise in dem Buch zitiert werden. 

Wie romantisch ist die Wirtschaft? Wie wirtschaftlich ist die Romantik? Was haben die beiden Begriffen im praktischen Leben gemein?

Die „Wirtschaft“ meint ja im Kern alle Tauschaktionen, die zwischen Menschen stattfinden. Der morgendliche Kauf der Brötchen beim Bäcker gehört genauso dazu, wie Fragen in Konzernetagen, etwa ob Unternehmen hinzugekauft werden sollen. Manche Ökonomen gehen darüber hinaus und beziehen alle nichtfinanzielle Interaktionen in ihre Betrachtungen ein. So kommt auch die Romantik ins Blickfeld. Dort sind in der Regel die Tauschbeziehungen nicht finanzieller Natur. Wobei dies auch nur zum Teil gilt: Das Ehegesetz regelt ja gerade und vor allem die finanzielle Beziehung der (sich hoffentlich) Liebenden – nicht zuletzt im Falle einer Trennung.

Würden Sie Heiratswillige als Zocker bezeichnen, weil sie sich von der Ehe materiellen und persönlichen Zugewinn versprechen oder sind sie eher naive Schäfchen, weil sie nicht wissen, was auf sie zukommt und sich dennoch einlassen?

Sich von der Ehe materiellen und persönlichen Zugewinn zu versprechen, ist rational und legitim. Warum sonst sollte man heiraten? Damit es einem danach schlechter geht? Wohl nicht. Mit einer Zockermentalität hat die Entscheidung für die Ehe also nichts zu tun. Der Sinn der Ehe ist im Kern insofern ein Liebesbeweis, als das man dem Partner signalisiert, das man bereit ist, sich langfristig zu binden. Denn mit dem Eingehen der Ehe steigen in der Regel die Trennungskosten. Wer die Ehe eingeht, lässt seinen Worten („Ich liebe dich“) also Taten folgen. Dieses Bindungsversprechen ist vor allem für jene Seite der Partnerschaft wichtig, die in die Beziehung langfristig investiert. Das ist tendenziell die Frau, die mit der Geburt von Kindern insofern vom Mann abhängig wird, dass dieser für den Lebensunterhalt sorgt. Zumindest früher war dies die Regel. Diese Abhängigkeit lässt zunehmend nach. Zum Beispiel Elterngeld und frühkindliche Betreuung außerhalb der Familie machen die Partner finanziell autonomer.

Welchen Anteil hat in Ihren Augen die Ökonomie an unserer Erleben der Liebe?

Versteht man die Ökonomie als Theorie der Gesellschaft mit ökonomischer Methode, lässt sich auch die Liebe ökonomisch untersuchen. Der erhellende Blick dabei: Liebende handeln rationaler als bisweilen angenommen wird. Zwischen Verliebten wird häufig so getan, als spiele das eigene Vorteilsstreben keine Rolle. Doch der Eindruck täuscht, wie alleine die Hochzeitsfeier zeigt. Dort wird mit dem Start ins Eheleben gerade jener Vertrag gefeiert, der die Dinge für den Fall regelt, dass sich die Liebenden nicht mehr lieben.

Ist die Untreue ein Wirtschaftszweig wie der Sport oder der Tourismus?

Von Untreue profitieren Menschen außerhalb der Ehe. In erster Linie jene, die sich mit dem Untreuen einlassen. Es ist hier wie mit jeder Interaktion zwischen Menschen: Es braucht immer den anderen, um zu profitieren. Daraus einen eigenen Wirtschaftszweig zu benennen, ist mir bisher nicht in den Sinn gekommen.

Wie kommt es, dass Menschen mit einer standesamtlichen Hochzeit eigentlich das regeln, worüber sie ohne Hochzeit gar nicht nachdenken müssten – nämlich die Trennungsvereinbarung?

Ich vermute, es ist im Status der Verliebtheit schwierig, über den (unvorstellbaren) Fall der Trennung nachzudenken. Deswegen ist die Hochzeit institutionalisiert. Man heiratet, ohne groß nachzudenken, weil es jeder macht (zumindest früher). So wird geregelt, was durchaus hilfreich ist, ohne dass man sich tiefer mit der unangenehmen Thematik beschäftigen muss.

Wie ermittelt man den wirtschaftlich gesehen optimalen Partner für eine Beziehung, in der das „Gesetz der komplementären Güter“ wirksam wird?

Wir suchen so lange, bis der/die Richtige gekommen ist, sagen die Seelenverwandtschaftsanhänger. Wir suchen bis die Kosten der weiteren Suche den möglichen Zugewinn durch einen noch besseren Partner aufwiegen, ökonomisiert der Ökonom. Aber woher soll man wissen, was an ‚möglichen Zugewinnen‘ noch kommen wird? Mit der 37-Prozent-Regel der Wahrscheinlichkeitsrechnung. Wer die ersten 37 Prozent der zur Verfügung stehenden Partner testet und danach den ersten nimmt, der besser ist als die zuvor getesteten, erwischt mit hoher Wahrscheinlichkeit den besten oder zweitbesten. Berechtigte Frage: Aber man kennt doch nie alle möglichen Partner? Also weiß man auch nicht, wie viele man testen soll. Das stimmt. Hier hilft die Empirie. Sie rät: Testen sie zwölf potenzielle Partner.

Sie schreiben in ihrem Blog „der Wohlstand vereint Liebende – und trennt Entliebte“. Wie meinen Sie das genau?

Es war früher finanziell gesehen schlicht schwieriger sich zu trennen. Es war nicht selten existenzgefährdend. Das ist es zunehmend weniger. Und dennoch gilt heute noch: Trennung erhöht das Armutsrisiko signifikant. Aber eben deutlich weniger als früher. Die Folge: Es bleiben heute weniger Paare, die sich nicht mehr lieben, zusammen. Insofern ist der Anstieg der Scheidungsrate in den vergangenen Jahrzehnten ein Glück. Der Anteil der glücklichen Beziehungen ist größer geworden.

Wie sehen Sie die wirtschaftliche Zukunft der Ehe?

Die Institution der Ehe wird weiter an Bedeutung verlieren. Weil das langfristige Bindungsversprechen zunehmend unwichtiger wird. Alleinerziehend zu sein, ist heute weniger schwierig denn je. Dennoch wird es weiter die Ehe geben. Die grundsätzliche Logik dahinter bleibt abgeschwächt bestehen, nämlich dass das Versprechen sich nicht zu trennen, den Aufbau partnerspezifischer Investitionen fördert. Man gibt sich Mühe, den anderen kennen zu lernen, richtet vielleicht eine gemeinsame Wohnung ein, bekommt ein Kind. Die durch einen Ehevertrag geschaffene höhere Sicherheit des Zusammenbleibens, macht solche Investitionen lohnenswerter. Im Arbeitsleben, wo solche Bindungsverträge verboten sind, entsteht das „hold up“-Problem: Bildungsinvestitionen bleiben aus, wenn der Arbeitgeber fürchten muss, dass sich seine Angestellten mit dem neu erworbenen Wissen aus dem Staub machen und bei der Konkurrenz anheuern.

Würden Sie einem Freund zur Ehe raten? Wenn ja, warum?

Tendenziell: Ja. Denn der Ehevertrag trennt die „guten“ von den „schlechten“ Partnern. Man sagt: Die Ehe selektiert. Wer es nicht ernst meint, wer sich nicht langfristig binden will, wird nicht heiraten, zumindest dann nicht, wenn ihm eine Trennung teuer zu stehen kommt. Eine Heirat ist also der ultimative Test, ob die Liebesschwüre heiße Luft sind oder der Partner wirklich bereit ist, den Worten Taten folgen zu lassen. Man könnte auch sagen: Wer heiratet, der traut dem Partner nicht, der will auf Nummer sicher gehen. Aber so was sagen nur Ökonomen. ;-)

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Politische Ökonomie der LKW-Maut

Warum hat man für viel Geld auf deutschen Autobahnen Mautanlagen errichtet, zahlt jährlich mehr als eine halbe Milliarde Euro an den Betreiber Tall Collect, nutzt das System aber lediglich für das Abkassieren eines bestimmten Fahrzeugtyps, nämlich LKWs? These: Weil in der Demokratie die Mehrheit über die Minderheit bestimmt und PKW-Fahrer in der Mehrheit sind.

Sind Sozialwohnungen die passende Antwort auf knappen Wohnraum?

Die Zahl der Sozialwohnungen in Berlin nimmt ab. Keine gute Nachrichten für die rot-rot-grüne Regierung, die das Ziel im Koalitionsvertrag festgelegt hat, Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung zu schaffen und die soziale Mischung der Quartiere zu bewahren.

Aber auch kein Wunder. Denn selbst wenn die Ziele umgesetzt würden, lägen sie in der ferneren Zukunft. Von der Planung bis zum Bezug von Sozialwohnungen vergehen im Schnitt sieben Jahre. Und dann wohnen dort auch nur zur kleineren Hälfte jene, die berechtigt sind (54 Prozent der Sozialwohnungen sind fehlbelegt). Und dieser kleinere Teil der Bedürftigen ist wiederum nur der kleine Teil jener, die einen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben: Nur jeder Vierte, der über einen sogenannten Wohnberechtigungsschein (WBS) verfügt, wohnt auch tatsächlich in einer Sozialwohnung.

Mit anderen Worten: Sozialer Wohnungsbau ist für die (linke) Politik ein Prestigeobjekt, aber er ist eben auch ungerecht. Es gibt bessere Möglichkeiten einkommensschwachen Haushalten zu helfen. Es ist zielführender, bedürftige Familien finanziell zu unterstützen (Subjektförderung), statt als Staat selbst beim Wohnungsbau mitzumischen (Objektförderung).

Denn die Subjektförderung hilft allen, die es nötig haben und stärkt zudem die Anreize der Immobilienwirtschaft, zu investieren – und damit das Angebot an Wohnraum zu erhöhen. (Anders als etwa die Mietpreisbremse, die den gegenteiligen Effekt hat.)

Zum Glück geht die 2016 in Kraft getretene Wohngeldreform in diese Richtung. Ende vergangenen Jahres erhielten 631.000 Haushalte Wohngeld in Höhe von gut 150 Euro pro Monat. Für Bund und Länder ergaben sich daraus Ausgaben von knapp 1,2 Milliarden Euro. 2015 hatten nur 460.000 Haushalte durchschnittlich rund 120 Euro an Wohngeld pro Monat erhalten.

Anders als etwa beim Wohnberechtigungsschein gehen die Anreize beim Wohngeld in die richtige Richtung: „Da beim Wohngeld nur ein Zuschuss zur Miete gewährt wird und zusätzliches Einkommen die Leistungen nur anteilig reduziert, hat es nur geringe Auswirkungen auf Arbeitsanreize und die Konsumentscheidungen der Empfänger“, schreibt etwa das IW Köln – und fordert eine automatische Anpassung an der Leistungen. „Nach dem IW-Mikrosimulationsmodell wird die Zahl der Wohngeldhaushalte jedes Jahr um 6 Prozent und die Ausgaben bis zum Jahr 2022 jährlich um 8 Prozent zurückgehen. Eine dynamische Anpassung der Leistungen – zum Beispiel alle zwei Jahre – sollte daher in Zukunft fest im Gesetz verankert werden.“ Es gibt also wenig Grund über den Rückgang der Sozialwohnungen traurig zu sein.

Im Übrigen: Der Staat ist bekanntlich selbst ein relevanter Preistreiber bei Wohnungsbau und Mieten. Die verschärften Vorgaben von Bund und Ländern, die steigende Baulandpreise in Folge zur geringer Ausweisung von Bauland, der Strompreisanstieg durch das EEG, der Grundsteueranstieg in den meisten Bundesländern seit 2006 – es gibt genug gute ordnungspolitische Ansätze, in Zukunft für günstigeren Wohnraum sorgen zu können. Der soziale Wohnungsbau ist keiner.

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Wie sich ein gerechter Zugang zum Medizinstudium entwickeln könnte

In Deutschland kann sicher Medizin nur studieren, wer ein Abiturdurchschnitt von 1,0 hat. Ob das verfassungsgemäß ist, verhandelt am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht. Die Verantwortung der Universitäten wird dabei leider nicht vor Gericht stehen. Universitäten haben das Wissen über die Anforderungen eines Medizinstudiums, sie hätten die Möglichkeit, die für ein Medizinstudium geeignetsten Studenten auszuwählen. Sie tun es meist nicht. Weil sie wie Behörden arbeiten. Weil sie zu wenig im Wettbewerb stehen. Weil sie deshalb kaum Anreize haben, dass die besten zukünftigen Mediziner von ihrer Universität kommen.

Wer den Zugang zum Medizinstudium gerechter machen will, muss folglich die Freiheit und Verantwortung der Universitäten erhöhen. Es muss sich für Universitäten lohnen, die besten Studenten an ihre Institution zu locken. Dann werden sie auch Verfahren finden, welche diese Auswahl herbeiführt. Die Abinote wird dann nur noch eines von mehreren Auswahlkriterien sein.

Die unendliche Langeweile: Warum es im öffentlich-rechtlichen Fernsehen keine gute Samstagabend-Show (mehr) gibt

Ein einfaches Spielkonzept (Quiz mit drei Länderteams), gut gelaunte Promis (allen voran Axel Prahl und Jan Josef Liefers) und der Mut, eine Show live zu übertragen – im Ersten war am Samstag, 20:15 Uhr, mit der Show „Spiel für dein Land“ alles für einen unterhaltsamen Abend angerichtet. Doch es kam (mal wieder) anders. Fragen aus der Mottenkiste des vergangenen Jahrhunderts (Fahren Frauen besser Auto als Männer?), ein peinliches Spiel (weil dabei der 78-Jährige Peter Kraus in Boxhandschuhen kämpfen musste und sich so verletzte, dass er die Show nicht zu Ende spielen konnte), aber vor allem mit Jörg Pilawa ein Moderator, der vor allem eines nicht kann: Unterhaltung.

Denn dafür muss man das Unerwartete zulassen. So funktioniert gute Unterhaltung: neben dem Geplanten braucht es Platz für das Unvorhersehbare, das Spontane, die überraschende Geste, die leicht schräge Antwort, die unerwartete Reaktion. Ein guter Moderator nimmt das Unerwartete auf, macht es größer, spielt es zurück. In der mehr als dreistündigen Fernsehshow gibt es dafür praktisch keinen Raum. Gibt Pilawa dafür keinen Raum. Die Gäste mühen sich redlich, aber Pilawa geht über alles hinweg. Hilflos lässt er fast jeden Ball liegen, den man ihm zuwirft.

Da überrascht es nicht, dass er auch an der größten Herausforderung des Abends scheitert, nämlich einen angemessenen Umgang mit dem nach dem Boxspiel sichtlich leidenden Peter Kraus zu finden: Pilawa ignoriert, was ob des stetig eingeblendeten schmerzverzerrten Gesichts von Kraus nicht zu ignorieren ist. Mehr als eine Stunde geht das so. Negativer Höhepunkt: Es wird in Zeitlupe die Szene eingeblendet, die zu der Verletzung von Kraus führt. Und wieder kein Umgang. Alle leiden mit, aber nur einer hat die Verantwortung, darauf entsprechend zu reagieren. Pilawa tut es nicht.

Und mit Peter Kraus leidet das Fernsehpublikum, und es stellt sich die Frage, warum dieser gigantische Apparat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht in der Lage ist, Unterhaltungskünstler hervorzubringen oder wenigstens zu engagieren. Vielleicht weil das Geld auch fließt, wenn man nichts riskiert? Wenn man immer weiter „business as usual“ macht? Tut, was man immer getan hat? Auch auf die Gefahr, dass Shows zum Anachronismus werden? Weil dennoch ein paar Millionen Menschen am Samstagabend die Glotze einschalten? Weil, wer das eigene Programm in Frage stellt, die Diskussion über die Sinnhaftigkeit des Gebührensystems im Schlepptau mit sich zieht?

Diese Fragen klingen groß für die Analyse einer einfachen Samstagabend-Show. Mir erscheinen sie dennoch treffend. Denn wie soll ein System, deren Finanzierung durch den Status Quo gesichert wird, Unterhaltung hervorbringen, deren Grundvoraussetzung das Risiko ist? Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Beamtenapparat. In der Regel sind dort keine Menschen gefragt, die so mutig sind, scheitern zuzulassen.

Ohne diese Fähigkeit ist große Unterhaltung aber nicht denkbar. Eine Liveshow braucht den Nervenkitzel, er ist ihr Lebenselixier. Stattdessen dominierte auch gestern Abend die Sicherheit. Bloß nichts Falsches sagen, bloß keine Fehler machen. Man sieht Jörg Pilawa von der ersten Sekunde an (als er die Showtreppe hinunterläuft), dass er in Wirklichkeit nicht da sein will, wo er gerade ist, dass er am liebsten alles schnell hinter sich hätte, alles fehlerfrei hinter sich hätte – und so ist es kein Wunder, wenn am Ende das Entscheidende fehlt: gute Unterhaltung.

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Pflegevorsorgefonds: Warum der Staat nicht sparen kann

Der Pflegeversorgungsfonds wurde bekanntlich gegründet, um den erwarteten Beitragsanstieg in der gesetzlichen Pflegeversicherung abzumildern. Denn die Zahl der Pflegebedürftigen wird steigen, die Zahl derer, welche die Leistungen bezahlen müssen, nimmt ab.

Ziel des Fonds, der mit dem so genannten ersten Pflegestärkungsgesetz 2015 angelegt wurde, ist, über einen Zeitraum von 20 Jahren Geld anzusparen, um die danach zu erwartende Beitragssteigerungen abzumildern. In diesem Pflegevorsorgefonds wird ein Anteil von 0,1 Prozentpunkten der Pflegeversicherungsbeiträge pro Jahr bei der Bundesbank angelegt. Aktuell sind dies etwa 1,2 Milliarden Euro pro Jahr.

Im aktuellen Wahlkampf gerät der Fonds unter die Räder. „Alle drei Parteien [SPD, Grüne, Linke] wollen den von der CDU durchgesetzten Pflegevorsorgefonds, in dem derzeit 1,8 Milliarden Euro sind, auflösen und kurzfristig für mehr Personal nutzen“, schreibt die FAS in ihrer heutigen Ausgabe.

Man kann diese Kurzsichtigkeit bedauern, man kann die Generationenungerechtigkeit dieser populistischen Politikangebote kritisieren. Man kann aber auch fragen: Wie sinnvoll war es, einen solchen Fonds überhaupt zu starten? Es wäre das erste Mal, dass es dem Staat gelingt, Vorsorge für seine Bürger zu treffen, indem er über einen längeren Zeitraum Geld spart. Er ist dazu nicht in der Lage. Weil die Wähler in der Regel nicht mitspielen. Sie wählen mehrheitlich jene, mit vermeintlich schmerzfreien Lösungsangeboten. Wen interessiert, dass in 20 Jahren mit dem gesparten Geld die Beitragssätze weniger stark steigen könnten, wenn stattdessen im kommenden Jahr 20.000 neue Pfleger eingestellt werden können? Jedenfalls nicht die Mehrheit. Jedenfalls nicht, wenn es über ein solches Thema nicht eine breite öffentliche Debatte gegeben hat. In der Überzeugungsarbeit geleistet werden konnte. In der sich ein öffentliches Bewusstsein für die Notwendigkeit einer Maßnahme bilden kann. Vielleicht kann so etwas nur durch Volksentscheide entstehen.

Beim Pflegevorsorgefonds hat es diese Debatte jedenfalls nie gegeben. Spätestens der Wahlkampf zeigt: Der Pflegevorsorgefonds wird sein Ziel nie erreichen. Weil der Staat nicht sparen kann. Das können nur die Bürger. Jeder für sich. Mit dem Ziel vor Augen, im schlimmen Fall, gut versorgt zu werden. Gute Politik macht Angebote, die dieses Bestreben stützt.

Freiheit statt Gleichheit: Was im Wahlkampf fehlt

„Frauen gleich stellen“, steht auf einem Wahlplakat des Berliner SPD-Bundestagskandidaten Klaus Mindrup, das auch in der Straße hängt, in der ich wohne. Ich hatte statt „gleichstellen“ beim ersten Mal „gleichschalten“ gelesen. Freilich liegen die Begriffe meilenweit auseinander. Und doch assoziiere ich mit ihnen auch Gemeinsamkeiten.

Weil wer gleichstellt, bisweilen auch gleichmacht, und dies ein Angriff auf die Freiheit sein kann. Nicht die rechtliche Gleichstellung. Nicht die Gleichheit vor dem Gesetz. Jeder Mensch muss unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe und anderen Merkmalen gleich behandelt werden. Das klingt so selbstverständlich, dass man es kaum schreiben mag. Was ich meine, ist der Eingriff in das Handeln und in die Ergebnisse menschlichen Handels mit dem Ziel der Gleichheit.

Beispiel Fußball. Es gibt Millionen Menschen, die bereit sind, 50 Cent pro Bier mehr auszugeben, um in einer Kneipe Fußball schauen zu können. Und es gibt offenbar sehr viele Kneipenpächter und TV-Besitzer, die bereit sind, Gebühren an Fernsehsender zu bezahlen, so dass es diesen möglich wird, im Wettbewerb mit anderen Sendern hohe Millionenbeträge an die Vereine zu überweisen, für das exklusive Recht, Kameras neben und über Fußballplätzen positionieren und die darauf stattfindenden Spiele übertragen zu dürfen. Und es gibt offensichtlich genug Vereine, die darin ein lohnendes Geschäft sehen, so dass sie große Teile des eingenommenen Geldes dafür ausgeben, Spieler zu finden und zu trainieren, damit ihr Verein zu den besten gehört. Denn nur für diese wenigen Vereine sind Millionen Menschen bereit, 50 Cent pro Bier mehr auszugeben.

50 Cent pro Bier ist wenig. Trinken zehn Millionen Menschen pro Spieltag drei Bier, kommen in einer Saison 600.000.000 Euro zusammen. Das Geld fließt zu nicht unwesentlichen Teilen dahin, wo die Entscheidung darüber fällt, ob Vereine an diesem Kuchen partizipieren können – zu den Spielern. Die machen den Unterschied. Deswegen verdienen die besten der besten Fußballspieler Millionengehälter – und sie verstärken Einkommensungleichheit.

Aber diese Einkommen sind Folge freier Entscheidungen der Menschen – vieler Menschen. Worauf soll sich ein Recht gründen, die Konsequenzen dieser Entscheidungen zu revidieren? Warum sollten Menschen nicht die positiven Folgen von Millionen Einzelentscheidungen für sich in Anspruch nehmen dürfen. Schließlich wird keiner gezwungen, in die Kneipe mit dem teureren Bier zu gehen.

Die Politik der Gleichmacher hat sich noch nicht an den Fußball getraut. Er ist zu beliebt. In anderen Bereichen ist es einfacher. Bei Managern zum Beispiel, in Aufsichtsräten. Das Prinzip aber ist das Gleiche. Auch dort entstehen Löhne auf Basis freier Entscheidungen. Wenn die Eigentümer einer Firma ihren Geschäftsführern Millionengehälter zahlen wollen, weil sie glauben, dass sich die Arbeit dieser Geschäftsführer für das Unternehmen rechnet: Warum sollten sie es dann nicht tun dürfen? Es ist ihr Geld.

Seit Jahren wird das Bild von der auseinandergehenden Einkommensschere in die Talkshows geschleppt. Ganz abgesehen davon, dass die Verteilung der Einkommen seit Jahren gar nicht ungleicher wird: Was wäre so schlimm, wenn es so wäre? Sollen denn alle genau das Gleiche verdienen? Als wäre Gleichheit ein erstrebenswertes Ziel. Ist nicht eher das Gegenteil gesellschaftlich wünschenswert, nämlich die Individualität zu achten? Die einen wollen mehr arbeiten, die anderen weniger. Die einen verzichten auf Freizeit und kurzfristigen Spaß und investieren mit einem Studium in ihre Zukunft, andere leben im Hier und Jetzt – und sind glücklich. Manche sind bereit, für mehr Geld einen unattraktiven Job zu machen, andere lehren für 8,50 Euro die Stunde an freien Schulen und gehen in ihrer Berufung auf. Die einen machen Karriere, den anderen ist Familie wichtig.

Die so genannte Einkommensschere sagt nichts über das Glück und Unglück der Menschen. Das zwangsweise Schließen der Schere schon. Denn sie führt zur Abschaffung von Freiheiten. Wer in Marktprozesse eingreift, greift in die freie Entscheidung ihrer Akteure ein. Etwa bei der vermeintlichen  Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen. Die SPD wirbt kräftig damit, diese schließen zu wollen. Als wäre dies Ungleichheit Folge ungleicher Behandlung von Gleichem. Als müsste man den (männlichen) Geschäftsführern dieses Landes ihr patriarchisches Menschenbild austreiben. Als wären die Unterschiede nicht in erster Linie Unterschiede in Folge unterschiedlicher Lebens- und Berufsentscheidungen.

Für das Akzeptieren der Folgen frei gewählter Unterschiede zu werben, steht politisch aktuell nicht hoch im Kurs. Warum eigentlich nicht? Warum wird so stark mit Gleichheit geworben? Vermutlich nie waren die Lebensmöglichkeiten der Menschen gleicher verteilt. Wir telefonieren mit identischen Geräten, wir essen die weitgehend gleichen Lebensmitteln, wir können uns informieren und bilden, wir fahren in den selben Transportmitteln, wir werden bei Krankheit ähnlich behandelt. Der technische Fortschritt, vor allem die Massenproduktion, hat den Zugang weiter Teile der Bevölkerung zu den gleichen Gütern und Dienstleistungen möglich gemacht. Das ist ein großes Glück. Lassen wir uns die daraus gewonnenen Freiheiten nicht durch die Gleichheitsrufer wieder nehmen!

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Think Big: Warum der Flughafen Tegel keine Zukunft haben sollte

Der „Tegelretter“ über Angela Merkel: Wahlplakat von Christoph Meyer in Pankow

Vielleicht ist Christoph Meyer ein Überzeugungstäter. In Pankow, dort wo die Flugzeuge im Minutentakt zur Landung auf Tegel ansetzen und man den Passagieren beim Kaugummi kauen zuschauen kann, da hat der Berliner Spitzenkandidat der FDP für die Bundestagswahl Plakate mit der Aufschrift „Tegelretter“ aufgehängt.

In keinem Stadtteil wird man sich sehnlicher die Schließung des alten Hauptstadtflughafens wünschen. Und dennoch wirbt Meyer nicht nur für die Offenhaltung, er verbindet auf dem Plakat die Bundestagswahl am 24. September 2017 mit dem parallel stattfindenden Volksentscheid für einen Weiterbetrieb Tegels. Zwei Themen, eine Wahlentscheidung: Wer beim Volksentscheid gegen Tegel stimmt, wird in der gleichen Wahlkabine kaum seine Erststimme Meyer geben. Umgekehrt gilt freilich auch: Wer für die Offenhaltung ist, votiert  möglicherweise bei der Bundestagswahl für den FDP-Mann.

Vielleicht also ist Christoph Meyer vor allem ein Stratege. Denn der Volksentscheid wird nicht in Pankow entschieden. 58 Prozent der Berliner sind für die Offenhaltung. Das wundert nicht. Denn schließlich ist nur eine (wenn auch große) Minderheit vom Fluglärm betroffen. Außerdem hat es der Status quo in Umfragen regelmäßig leicht. Das alte ist greifbar, die Vorteile bekannt; das Neue ist noch nicht erlebbar, unsicher, muss erst noch entstehen. Alles was man hat, ist die Vorstellungskraft.

Aber auch die kann für kluge Wahlentscheidungen taugen. Ob man für oder gegen den Weiterbetrieb von Tegel ist, lässt sich etwa an der Frage klären, wie man sich die Stadt der Zukunft vorstellt. Befreit von den Restriktionen der Gegenwart. Die Mobilitätsinfrastruktr sähe vermutlich so aus: Der Autoverkehr wären emissionslos und für alle anderen Verkehrsteilnehmer weitgehend gefahrlos, der Bahnhof wäre zentral, mit unterirdischer Netzanbidung, und der Flughafen wäre vor den Toren der Stadt mit einer schnellen Anbindung.

Kein Mensch käme heute noch auf die Idee, einen Flughafen in der Stadt zu bauen.

  • Weil die Schiene schnell und zuverlässig Menschen von A nach B bringen kann, dass es praktisch keinen Unterschied macht, ob der Flughafen 4 oder 14 Kilometer von der Haustüre entfernt ist.
  • Weil der Stand in der Flugtechnik noch immer so ist, dass der Landeanflug flach und laut ist (300.000 Menschen sind vom Fluglärm betroffen) – und sich absehbar daran vermutlich nichts ändern wird.
  • Weil der Vorteil der Stadt gerade darin besteht, das viele Menschen auf begrenztem Raum leben und arbeiten können. Interaktionen sind der große Vorteil der Städte. Die gigantische Fläche von Flughäfen nimmt den Menschen Möglichkeiten (siehe auch die interaktive Karte des Tagesspiegels).

Ergo: Auf kurze Sicht mag manches für einen Weiterbetrieb von Tegel sprechen, langfristig hat ein Flughafen innerhalb einer prosperierenden Stadt nichts zu suchen. Er verhindert Wohlstandsanstieg durch Flächenbeanspruchung, er verringert die Lebensqualität hunderttausender Menschen und er bringt – bei gelungener Verkehrsanbindung an einen Flughafen vor der Stadt – praktisch keinen Zeitvorteil.

Christoph Meyer mag ein Überzeugungstäter und Stratege sein. Ein Visionär ist er nicht.

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Öffentlicher Raum: Mit Marktwirtschaft mehr Lebensqualität

Ein Leben zwischen Autos – eine Straße in Berlin. // Foto: Johannes Eber

Wie sähe der öffentliche Raum in unseren Städten wohl aus, wenn wir in einer Marktwirtschaft leben würden? Wenn der Staat all die Aufgaben erledigen würde, die der Markt nicht leisten kann. Nämlich die Herstellung von öffentlichen Gütern und sozialer Gerechtigkeit. Und vor allem: Wenn er sich darauf beschränken würde.

Dann gäbe es zum Beispiel deutlich weniger Autos in der Stadt. Denn jedes Auto braucht einen Parkplatz. Autos stehen im Durchschnitt an 23 von 24 Stunden des Tages.

Parkplätze werden bei uns vorwiegend wie öffentliche Güter behandelt. Sie werden nicht von Märkten, sondern vom Staat bereit gestellt. 77 Prozent der Kosten von Parkplätzen werden von der öffentlichen Hand bezahlt.

Dabei sind Parkplätze kein öffentliches Gut. Öffentliche Güter zeichnen sich im Konsum durch die Eigenschaften Nicht-Ausschließbarkeit und Nicht-Rivalität aus. Die Straßenbeleuchtung ist ein solches öffentliches Gut. Märkte versagen unter solchen Bedingungen. Weil etwa von den Marktteilnehmern kein Preis verlangt werden kann. Eine Folge: Obwohl Nachfrage besteht, werden öffentliche Güter auf privaten Märkten nicht oder in zu geringem Umfang angeboten.

Parkplätze aber sind private Güter. Autofahrer konkurrieren um Parkplätze (Rivalität) und ein besetzter Parkplatz kann nicht von einem anderen Auto benutzt werden (Ausschließbarkeit). Dennoch stellt der Staat den Großteil der Parkflächen zur Verfügung. Und zwar weitgehend kostenlos. Für einen Bewohnerparkausweis zahlt man etwa in Berlin für zwei Jahre 20,40 Euro.

In Berlin gibt es aktuell knapp 1,2 Millionen Autos. Allen Prophezeiungen zum Trotz steigt die Zahl Jahr für Jahr, seit Jahrzehnten. Wie sich die Zahl wohl entwickeln würde, wenn alle Autobesitzer und potenziellen Autokäufer nicht nur die Kosten für den Kauf und das Fahren, sondern auch für das Aufbewahren ihres privaten Transportmittels in ihre Kalkulationen einbeziehen müssten? Wenn sich die Kosten für die Nutzung privaten Lebensraums durch Autoeigentum um 100 bis 200 Euro pro Monat erhöhen würde?

Im Übrigen: Anders als der Parkplatz ist die Nutzung der Straße ein so genanntes unreines öffentliches Gut. Während die Autofahrer von der Nutzung der Straße in der Regel nicht ausgeschlossen werden können, rivalisieren sie um diese Nutzung (wo ein Auto fährt, kann kein zweites fahren). Solche so genannte Allmendegüter führen regelmäßig zur Übernutzung. Weil eben diese Nutzung für die Autofahrer weitgehend ohne zusätzliche Kosten verbunden ist. Hier ist der Staat gefordert. Er muss Regeln finden, um die Übernutzung zu verhindern. Öffentlichen Parkraum privatisieren, Straßennutzung beschränken: die Folge wäre vermutlich deutlich weniger Autos in Städten. Denn nichts ist knapper in Ballungszentren als Raum. Die Internalisierung der tatsächlichen Kosten für die Aufbewahrung von privaten Transportmitteln würde die Entscheidung für oder gegen ein eigenes Auto verändern. Mit mehr Marktwirtschaft würden die Städte an Lebensqualität gewinnen.

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