Welche Politik braucht eine freie Gesellschaft?

Staatliche Schule: Wie würden Menschen sich bilden, wenn sie sich nicht bilden müssten?

Das Zusammenleben der Menschen in einer freien Gesellschaft basiert im Kern auf einer einfachen Regel: Jeder Mensch kann seinen Wünschen und Motivationen folgen. Mögliche Grenzen dieser Freiheit gibt es nur dort, wo dieses Verhalten die Freiheiten anderer beschränkt.

Freiheitseinschränkungen mit der Begründung, die Beschränkungen seien zum Wohl der Beschränkten, sind in einer solchen Gesellschaft nicht legitim. Aber offeriert Politik nicht häufig genau diese Art von Beschränkungen? Reduziert sie nicht regelmäßig Wahlmöglichkeiten mit der Begründung, dies sei zu unserem Besten? Wenn etwa Genussmittel verboten werden. Wenn durch Steuern Menschen Geld genommen wird, um anderen (vermeintlich) Gutes zu tun. Wenn Menschen zu Bildung gezwungen werden.

Wenn für Menschen etwas gut ist, warum vertraut man dann nicht darauf, dass sie es selbst wählen? Und: Eine Politik, die mit der Beschränkung unserer selbst und anderer punkten kann, was sagt eine solche Politik über jene, bei denen sie punktet, die solchen Politikangeboten bei Wahlen ihre Stimme geben? Ein Mensch, der sich gegen die Selbstbestimmung entscheidet, ist was? Mindestens nicht erwachsen.

Keinen Post verpassen? Folgen Sie dem Pixelökonom auf Facebook, Twitter, Google+ oder abonnieren Sie den RSS-Feed.

Gesetz zur Schwächung der Tarifautonomie

Warum es in einer freiheitlichen, auf Selbstverantwortung fußenden Gesellschaft ein Gesetz geben kann, das den Menschen die Möglichkeit nimmt, selbst auszuhandeln, zu welchen Bedingungen sie Arbeit anbieten und nachfragen möchten, ist mir noch immer (ehrlich gesagt zunehmend) ein Rätsel.

Autonomie beschreibt bekanntlich den Zustand der Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit. Ihr Gegenteil ist die Heteronomie. Das „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie„, mit dem die große Koalition ab 2015 die Hürden senkte, wann sich nicht tarifgebundene Betriebe Tariflöhne vorschreiben lassen müssen, war insofern bereits in ihrer Benennung grundfalsch. „Gesetz zur Stärkung der Tarifheteronomie“ wäre der passendere Titel gewesen. 

Vor der Reform waren Allgemeinverbindlichkeitserklärungen durch die Regierung nur möglich gewesen, wenn mindestens 50 Prozent der Beschäftigten einer Branche schon unter Tarifverträge fallen. Diese Hürde schaffte die Regierung ab. Jetzt muss es nur noch „im öffentlichen Interesse geboten“ sein, den Tarifvertrag für allgemein gültig zu erklären, etwa bei einer „wirtschaftlichen Fehlentwicklung“. 

Dass seitdem – wie sich jetzt zeigte – die Zahl der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge nicht erhöht hat, sondern gesunken ist (von 496 Anfang 2014 auf 444 Anfang 2016), ist insofern ein schwacher Trost, dass entsprechender politischer Wille diesen Trend jederzeit umkehren kann. 

Die Tarifautonomie gehört zu einer freien Gesellschaft. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass sich Menschen mit gemeinsamen Interessen zusammenschließen können, um eben diese gemeinsamen Interessen besser vertreten zu können. Anderen Menschen, die sich explizit dieser Interessenvertretung nicht anschließen möchten, die Ergebnisse der Interessensmacht aufzuzwingen, aber ist genau das Gegenteil von Freiheit. Es ist Zwang – mit all seinen negativen Konsequenzen wie etwa Arbeitslosigkeit, wenn nämlich Menschen zu den allgemeinverbindlich erklärten Bedingungen keinen Job finden. Leben in Freiheit sieht anders aus. 

Der Welthandel schwächelt – wirklich? #quickread

Der Welthandel schwächelt bekanntlich. Prof. Dr. Rolf Langhammer erklärt heute in der FAZ anschaulich die Ursachen und unterscheidet zwischen zyklischen und strukturellen Gründen.

Die zyklischen Gründe sind zum einen der zu Ende gehende Rohstoffpreisboom zum anderen der hohe US-Dollar, der den in US-Dollar hochverschuldeten Rohstoffexporteuren in Schwellen- und Entwicklungsländern zusetzt. Die Folge: Sinkende Staatseinnahmen, die mit steigenden Steuersätzen teilweise kompensiert wird, was die Importnachfrage senkt.

Die strukturellen Gründe:
1. Schwellenländer wie China und Südkorea treten von einer Phase des exportgetriebenen Wachstums in eine Phase konsumgetriebenen Wachstums. -> Nachfrage nach wenig international gehandelten Dienstleistungen steigt -> Löhne und Preise steigen (Balassa-Samuelson-Effekt) -> internationale Wettbewerbsfähigkeit und Nachfrage sinkt
2. „Inklusives“ Wachstum (bessere Lebensbedingungen für die ärmere Bevölkerung) der Schwellen- und Entwicklungsländer ist Ziel aller G-20-Länder, was vor allem (nicht international handelbare) Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheit meint.
3. Datenbedingte Unterschätzung der Dynamik des Dienstleistungshandels. Denn der technische Fortschritt hat Dienstleistungen über das Internet handelbar gemacht (z.B. Software, Spiele, Musik), die nicht so präzise wie Güter erfasst werden können. „Das Internet wird den Unterschied zwischen Binnen- und Außenhandel tendenziell einebnen“, so Langhammer. Seine These ist, dass der Welthandel unterschätzt wird: „Der wahre Weltgesamthandel dürfte deutlich über den von der WTO für 2015 angegebenen 21 Billionen Dollar liegen.“

Warum der Protektionismus wenig Chancen hat

Donald Trump schürt die Angst vor Protektionismus. Der wird nicht kommen, glaubt Daniel Gros vom CEPS in Brüssel mit einem überzeugenden Argument: dem Fehlen von mächtigen Lobbygruppen. Früher seien die Interessen von Kapital und Arbeit gleichgerichtet gewesen. „Ihre Interessen standen miteinander im Einklang, weil höhere Zölle es den Arbeitnehmern ermöglichten, höhere Löhne zu verlangen, während das Kapital in Abwesenheit ausländischer Konkurrenz trotzdem höhere Gewinne erzielen konnte“, schreibt Gros auf Project Syndicate. Heute jedoch stünden die Interessen von Arbeitnehmern und Kapital nicht mehr in diesem Zusammenhang: „Die produzierende Industrie wird inzwischen überwiegend von multinationalen Konzernen dominiert, die Produktionsstätten in vielen Ländern unterhalten.“ Eine protektionistische Trump-Politik würde folglich der multinationalen USA-Wirtschaft schaden.

Hinzu komme, so Gros, dass mittlerweile viele Unternehmen in globale Wertschöpfungsketten eingebunden seien. Würden folglich Länder Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Importe verhängen, würden die diese Bauteile exportierenden US-Unternehmen leiden.

Die Gewerkschaften haben diesen Zusammenhang offensichtlich erkannt: „Es ist bemerkenswert, dass die US-Gewerkschaften, die NAFTA vor 20 Jahren bekämpft haben, Trumps Drohungen gegenüber Mexiko heute nicht unterstützen“, schreibt Gros.

Trotz Ausbau von Ganztagsschule arbeiten Mütter nicht mehr

Da hat die Politik die Rechnung wohl ohne den Wirt gemacht: Die Finanzierung des Ausbaus von Schulen von der Halbtags- zur Ganztagsbetreuung wurde nich zuletzt damit begründet, dass in der Folge (vor allem) mehr Frauen Vollzeitarbeitsplätze annehmen würden. Doch die denken offensichtlich nicht daran, wie eine Studie von Fabian Dehos und Marie Paul vom RWI Essen zeigt („The Effects of After-School Programs on Maternal Employment“). „Der Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen hat die Berufstätigkeit von Müttern nicht erkennbar befördert“, fasst Daniel Eckert das Studien-Ergebnis in der WELT zusammen. Wahrscheinlich (vergleiche Holger Schäfer / Jörg Schmidt: „Arbeitszeitwünsche von Frauen und Männern“) ist ein Teilzeitjob für viele Frauen die bessere Alternative, weil diese Jobform es ihnen erlaubt, erwerbstätig zu sein und dennoch Zeit für die Kinder zu haben.

06086863Deutschland sei zum Land der Niedriglohnempfänger mutiert, heißt es bisweilen von Seiten interessierter Politik. Freilich nur, um die Politik als Problemlöser ins Spiel zu bekommen. Sei es um eine Erhöhung des Mindestlohns zu fordern, sich für mehr „Lohngerechtigkeit“ zwischen den Geschlechtern einzusetzen, oder die Rechte der Tarifparteien zu stärken. Doch der Handlungsaufforderung fehlt der akute Handlungsbedarf. Die Zahl der Niedriglohnempfänger hat sich seit zehn Jahren praktisch nicht verändert (liegt bei rund 20 Prozent aller Lohnempfänger): http://ift.tt/2mIbJHQ.  Allerdings: Weitet man den Betrachtugnszeitraum, sieht man, dass zwischen 1995 und 2005 der Anteil derer, die höchstens zwei Drittel des durchschnittlichen Bruttostundenlohns verdienen (im Jahr 2015 war die Grenze 9,91 Euro), um rund fünf Prozentpunkte gestiegen ist: http://ift.tt/2opa9aa.

Ohne Gewaltenteilung keine Rettung für die EU: Thomas Apolte in der FAZ

Eine funktionierende Demokratie benötigt im Kern Gewaltenteilung: ein Parlament, das beschließt, eine Regierung, die ausführt, ein Gericht, das kontrolliert. An dieser Gewaltenteilung fehlt es bekanntlich in der Europäischen Union. Beschlossen wird vor allem auf exekutiver Ebene, also von den Regierungschefs und der Kommission.

„Wir geben uns seit Jahren der Illusion hin, dass die ehrwürdige Theorie der Gewaltenteilung in der EU nicht anzuwenden sei“, schreibt Prof. Dr. Thomas Apolte heute in „Die Ordnung der Wirtschaft“. Und weiter: „Nun kann man zweifelsfrei eine Gemeinschaft gründen, die einerseits über ein umfängliches Repertoire hoheitlicher Macht inklusiver bindender Gesetzgebungskompetenz und höchstrichterlicher Normenkontrolle verfügt, die sich dabei aber um die Regeln der klassischen Gewaltenteilung nicht scheren muss; eine Gemeinschaft, in der die Kompetenzen vielmehr kreuz und quer verteilt sind und in der am Ende doch immer alles, was wichtig ist, in den Händen einiger weniger Personen zusammenläuft, noch dazu fast ausschließlich auf exekutiver Ebene, ganz gleich, um welche Art von Befugnissen es sich jeweils handelt. Man kann damit aber nicht zugleich die zwingenden Gründe dafür abschaffen, dass es eine schlechte Idee ist, so etwas zu tun.“ Und deswegen brauche sich keiner wundern, so der Professor für Ökonomische Politikanalyse an der Uni Münster, wenn uns die EU „eines Tages um die Ohren fliegen wird.“

Man könnte jetzt sagen, na gut, dann lasst uns eine funktionierende Gewaltenteilung in Europa aufbauen. Das Problem: Damit Parlamentarismus funktionieren kann, braucht es eine gemeinsame Öffentlichkeit, eine gemeinsame Informationsbasis, am besten eine gemeinsame Sprache, in der sich ein Meinungsbildungsprozess vollzieht. Nur so spiegeln Mehrheitsentscheidungen im Parlament letztlich den Bevölkerungswillen wieder. Eine solche, in gewisser Weise homogene Gesellschaft, fehlt aber in Europa. „Wenn es also einerseits schwierig bis unmöglich ist, die EU-Institutionen in den Rahmen der klassischen Gewaltenteilung zu fassen, genau dies aber andererseits vor dem Hintergrund des Standes der Vergemeinschaftung hoheitlicher Aufgaben eigentlich unverzichtbar ist, wo ist dann der Ausweg?“, fragt Apolte.

Der ist mindestens schwierig, weil der Karren im Dreck steckt. Weil es schon lange keine checks and balances gibt und die nationalstaatlichen Exekutiven deshalb in jeder Krise zur persönlichen Verantwortung gezogen werden, werden diese regelmäßig dazu verleitet, den Weg des geringsten Widerstands zu gehen, wodurch jetzt jeder „in kollektiver Verantwortungslosigkeit die Hand in den Taschen des anderen“ habe, so Apolte.

Wie es seiner Meinung nach hätte anders laufen sollen: Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks wäre die Fortentwicklung der EU-Institutionen zum zentralen Projekt gemacht worden und zwar in Richtung auf klassische Gewaltenteilung und Föderalismus. Das aber sei nicht nur deshalb nicht geschehen, weil die Exekutive den Machtverlust nicht hinnehmen wollte, sondern weil diese von den Dezentralisierungsbefürwortern unterstützt wurde, die verhindern wollten, dass zu viel Macht nach Brüssel wandert.

Was kann man jetzt tun? Apolte bietet leider kein politisches Rezept für einen erfolgsversprechenden Reformprozess, er weiß lediglich, wie die Veränderung grundsätzlich aussehen sollte. In erster Linie freilich müssten die Strukturen verändert werden. Wenn zu diesem Zweck die Kompetenzen zurückverlagert werden müssten, so Apolte, dann sei das vielleicht schmerzhaft, aber notwendig. Denn: „Wir sind dazu verdammt, die EU zu erhalten. Es wäre eine Katastrophe, wenn sie unterginge.“

Keinen Post verpassen? Folgen Sie dem Pixelökonom auf Facebook, Twitter, Google+ oder abonnieren Sie den RSS-Feed.

Warum steigt die Armutsquote, obwohl die Arbeitslosigkeit sinkt?

Die Armutsquote kann bekanntlich steigen, wenn es einem Land wirtschaftlich besser geht. Weil die Armutsquote Armut als relativ definiert. Demnach gilt etwa als armutsgefährdet, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Haushaltseinkommens (auch Medianeinkommen gennant) zur Verfügung hat. Die Folge einer solchen Armutsmessung: Wenn etwa die Löhne anziehen (wie das in Deutschland in den vergangenen Jahren der Fall war), ….

… und dadurch das Medianeinkommen steigt…

… dann kann die (relative) Armut zunehmen.

Beispiel: Steigt das Medianeinkommen um 5 Prozent, das der relativ Armen um 3 Prozent, dann wächst per Definition die Armut.

Insofern hat die Armutsquote ihre Berechtigung vor allem als Maß von Ungleichheit und weniger zur Messung von Armut. Weil es ansonsten mehr Armut geben könnte, obwohl es allen besser geht – das ist zumindest in der gängigen Verwendung des Armutsbegriffs  wenig plausibel (siehe auch: „Warum die Armutsquote steigt, wenn es den Menschen wirtschaftlich besser geht„).

Weniger trivial dagegen ist die Beantwortung der Frage, warum die Armutsquote zunimmt (wenn auch nur leicht), …

…  wenn parallel die Beschäftigung signifikant steigt.

Denn nachweislich ist die Aufnahme einer Beschäftigung der sicherste Weg, die Armutsgefährdung hinter sich zu lassen. Warum schlägt sich dieser individuell nachweisbare Effekt zumindest auf den ersten Blick nicht in einer Reduzierung der relativen Armut nieder?

Mögliche Gründe:

  • Auch wenn die Lohnungleichheit in den vergangenen Jahren wieder leicht abgenommen hat (also die untersten Dezile am stärksten von Verdiensterhöhungen profitiert haben), gab es davor eine Phase zunehmender Lohnungleichheit.

 

  • Die Messungen von Armut orientiert sich am Haushaltseinkommen. Da es eine Tendenz zu weniger Haushaltsmitgliedern gibt (leichte Zunahme der Alleinerziehenden-Haushalte, deutliche Zunahme der Singles), reduziert dies tendenziell die Haushaltseinkommen.

  • Da, ob des demografischen Wandels, das Rentenniveau abnimmt (Rentenformel), steigen zwar absolut die Renten, aber weniger stark als die Erwerbseinkommen.

Diese Gründe können die Altersarmutsquote erhöhen.

Hinzu kommt: Positive Entwicklungen am Arbeitsmarkt machen sich bei relativer Betrachtung von Armut nur abgeschwächt in der Statistik bemerkbar. Wer etwa schon bei Arbeitslosigkeit nicht zu den armutsgefährdeten Menschen zählte, weil er etwa ein relativ hohes Arbeitslosengeld I bezog, oder weil ihm andere Haushaltseinkommen zur Verfügung standen, der „verbessert“ nicht die Statistik, da er bereits bei Arbeitslosigkeit nicht zur Gruppe der armutsgefährdeten gehörte. Er erhöht sogar potenziell die Armutsquote insofern, dass er durch seine Mehreinnahmen tendenziell das Medianeinkommen nach oben verschiebt, was andere Menschen trotz konstanter absoluter Einkommen zu armutsgefährdeten Menschen werden lässt.

Und selbst durch jene Menschen, die sich durch Jobannahme aus der Armutsgefährdung verabschieden, machen durch diese Verbesserung potenziell andere Menschen relativ ärmer.

Fazit: Der Boom am Arbeitsmarkt wirkt sich positiv auf die Armutsquote aus, aber durch die Relativierung von Armut schwächer als auf den ersten Blick zu vermuten wäre. Zudem kann der positive Effekte durch andere Effekte (mehr Lohnungleichheit, geringer Haushaltsgrößen) konterkariert und im Saldo ins Gegenteil verkehrt werden. Falsch dagegen ist der verkürzte Rückschluss beim Blick auf die Entwicklung der Armutsquote, dass nämlich die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt die Einkommenssituation der Menschen nicht verbessert hätte.

Keinen Post verpassen? Folgen Sie dem Pixelökonom auf Facebook, Twitter, Google+ oder abonnieren Sie den RSS-Feed.

Warum wollte Trump Präsident werden?

Warum wollte Donald Trump eigentlich Präsident werden? Vielleicht, weil in den vergangenen Jahrzehnten in den USA viele gut bezahlte Industriejobs verloren gegangen sind und dies zu einer ungleicheren Verteilung der Einkommen führte, was den Ruf nach mehr Umverteilung lauter werden lässt, was wiederum die Pfründe der Vermögenden bedroht. Versucht also Donald Trump letztlich sein Vermögen (und die Vermögen seinesgleichen) zu schützen und zu mehren?

So jedenfalls lautet eine plausible Erklärung von Prof. Dr. Uwe Sunde von der Uni München heute in der FAZ. In seinen Worten: „Es liegt nahe – unter dem Vorwand, dem Land die gebührende Größe wiederzugeben, Unternehmen zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen –, an die politische Macht zu streben, um dort tatsächlich die eigenen Pfründen vor Umverteilung zu schützen und gegebenenfalls (etwa durch Kaufempfehlungen für die Produkte von Unternehmen im Familienbesitz) noch zu mehren, ohne Rücksicht auf die bestehenden Institutionen.“

Man spreche, so Sunde auf Nachfrage, von „gekaperten Demokratien („captured democracies“), in denen zwar formell alle die gleichen (Wahl-)Rechte besäßen, aber de facto bestimmte Gruppen mehr Einfluss auf die Politik hätten als andere. Als Beispiel nennt Sunde den Einfluss von Reichen auf Wahlkämpfe und Politiker, etwa in den USA. Allerdings sei offen, ob sich so etwas empirisch nachweisen ließe. Mit anderen Worten: Belegt ist ein solcher Zusammenhang noch nicht.

Würde Trump tatsächlich aus der beschriebenen Motivation handeln, wäre dies ein Treppenwitz. Dann würde er nämlich letztendlich eine Politik betreiben (Schutz von Vermögen), die entgegen den Interessen jener stünden, die ihn gewählt haben, nämlich die Verlierer des Strukturwandels, die eine (finanziellen) Aufwerung ihres Lebens verlangen.

Der amtierende US-Präsident verspricht diese Aufwertung durch eine Rückkehr zu einer goldenen Zeit (mehr Industriearbeitsplätze), die aber vermutlich so nicht kommen wird. Warum macht Trump dennoch solche Versprechen? In der Logik von Uwe Sunde ist die Antwort eindeutig: Er hält damit jene Wählergruppe ruhig, in der ansonsten der Ruf nach mehr Umverteilung laut werden könnte. Und so hilft Donald Trump vor allem sich selbst.

Was der Boom bei der Nachhilfe über das deutsche Schulsystem sagt

Wie sähen Schulen unter Wettbewerb aus? // Photo by Krzysztof Pacholak (CC)
Bildungsabschluss und beruflicher Erfolg hängen in Deutschland weiterhin stark von der sozialen Herkunft ab. So unerwünscht eine vollständige Entkoppelung von Lebenslauf und Familie beziehungsweise sozialer Herkunft wäre (was sich darin zeigt, dass dies in letzter Konsequenz nur bei einer Trennung von Eltern und Kind nach der Geburt möglich wäre), so fragwürdig sind Aufstiegsbegrenzungen, die sich dadurch ergeben, dass Bildungsangebote suboptimal sind. 

Und das sind sie in Deutschland. Denn Monopole sind nie optimal. Nicht für die Konsumenten jedenfalls. Monopolisten fehlt es im Kern an Angebotsvielfalt und der Motivation besser zu werden. 

Wo es an Alternativen durch Wettebewerber fehlt, müssen Nischen nicht besetzt werden und sind Verbesserungen nicht nötig. Eine Auswirkung im deutschen Schulsystem: Wer es sich leisten kann, schert aus dem Angebotsmonopol aus und finanziert seinem Nachwuchs private Bildung, wie etwa die hohe Nachfrage nach Nachhilfe belegt (Umsatz der Branche pro Jahr: rund 1,5 Milliarden Euro). 

Die Folge: Bestehende soziale Verhältnisse werden zementiert, wenn sich vor allem Besserverdiener private Nachhilfe leisten (können). Denn machen Kinder aus Besserverdienerhaushalten bessere Abschlüsse, erhöht dies die Wahrscheinlichkeit eigener höhere Einkommen in der Zukunft. Eine weitere Folge: Der Druck von Politik und Eltern bezüglich Verbesserungen an staatlichen Schulen nimmt ab, wenn die Durchschnittleistung dank der privaten Nachhilfe steigt. 

Zum Leidwesen der finanziell und sozial schlechter Gestellten. Denen würde ein Wettbewerb zwischen Bildungseinrichtungen am meisten helfen. Denn mit einem mit Bildungsgutscheinen durch den Steuerzahler finanzierten Schulsystem würde es für die Bildungsträger interessant, ihre Angebote an den unterschiedlichen Bedürfnissen ihrer Schüler auszurichten. 

Die Anbieter müssten plötzlich um ihre Kunden werben. Es wäre wie bei der Liberalisierung des Telefonmarktes: Die Menschen hätten damit zu kämpfen, sich einen Überblick über die zahlreichen Angebote der Anbieter zu verschaffen, der Lohn aber wären passende, günstige und bessere Angebote. Es gäbe nur einen Unterschied zum Bildungsmarkt: Bildung ist noch wichtiger als Kommunikation.