Demokratiedefizit in Deutschland: Über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen

Wir zeigen bei Defiziten der Demokratie ja gerne auf andere Länder. Doch die gibt es hier auch, wie die heute im Bundestag und morgen im Bundesrat zur Abstimmung anstehende Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zeigt. Denn Demokratie kann bekanntlich nur funktionieren, wenn die Politik der Politiker (vom Wähler) beurteilt werden kann. Dazu braucht es nicht nur das Recht, über Politik abstimmen zu können, sondern auch das Wissen darüber, wer welche Politik gemacht hat. 

Politiker für ihr Handeln haftbar machen zu können, ist Kern von Demokratie. Die Reform der Bund-Länder-Beziehungen höhlt die Demokratie aus. Wer welche Gelder aus welchen Steuern und Abgaben bekommt und dafür bei wem was mitsprechen darf, wird im Geflecht von Bund, Ländern und Kommunen zukünftigernoch undurchsichtiger. 

„Wer einen effizienten Staat haben will, braucht eine klare Aufgabenzuordnung, damit jeder weiß, wer wofür verantwortlich ist. Nur so hat der Bürger eine Chance, am Wahltag ein informiertes Urteil abzugeben“, schreibt Manfred Schäfers heute in der FAZ. Genau das sei in Zukunft nicht mehr möglich: „An die Stelle der sichtbaren Solidarität der Länder, die füreinander mit Haushaltsmitteln einstehen, rückt ein intransparentes System.“ Und Intransparenz ist der Nähboden für Populismus. Dann werden jene mit den größten Versprechen gewählt, weil sie für die Konsequenzen der Umsetzung ihrer Versprechen nicht gerade stehen müssen. 

Mindestens der moralischen Verantwortung werden sich die abstimmenden Politiker heute im Bundestag und morgen im Bundesrat nicht entziehen können. 

Mehr Markt geht nicht: Eine Schule im linken Kreuzberg zeigt wie Bildung in Freiheit funktioniert

Bildung in Freiheit, gänzlich ohne staatliche Finanzierung, so was gibt es in Deutschland. Schon seit über 40 Jahren. Es ist die so genannte „Schule für Erwachsenenbildung“, kurz SFE, in einem Hinterhof im Berliner Stadtteil Kreuzberg. Dort können Schüler in drei Jahren ihr Abitur machen. Schüler, die an staatlichen Schulen gescheitert sind. 50.000 geht das Jahr für Jahr so. 

Die SFE ist selbstverwaltet. Jeder hat das gleiche Stimmrecht. Schüler wie Lehrer. Finanziert wird die Schule ausschließlich mit Schulgeld, 160 Euro pro Schüler und Monat. Das reicht gerade für 12,50 Euro pro Stunde für jeden Lehrer. Aber weil kein Dritter reinredet, ist es eine Schule, welche zuallererst die Interessen der Schüler im Blick hat. Es gibt keine Anwesenheitspflicht, wer einen Hund hat, bringt ihn mit in den Unterricht und bei schönem Wetter wird der Unterricht in die Gartenlaube des Deutschlehrers verlegt. 

Die Folge der Mitbestimmung ist nicht das Paradies, sondern ein Leben in Selbstverantwortung. Das unterscheidet die Schule im Kern von den meisten anderen. Sie lehrt, ob ihrer Struktur, dass wer sein Leben in die Hand nimmt, seine Ziele erreichen kann. Der ehemalige SFE-Schüler Alexander Kleider hat mit Berlin Rebel High School einen wundervollen Film über seine ehemalige Schule gedreht.

Der Süddeutschen Zeitung hat Kleider ein Interview gegeben, in dem er das staatliche Schulsystem massiv angreift. Ein Vorwurf: Das Schulsystem sei wegen des „neoliberalen Zeitgeistes“ unfähig, sich zu ändern. Vielleicht ist dies der Kern, weshalb es noch immer keine breite gesellschaftliche Debatte über die Veränderung unseres Schulsystems gibt: Alle leiden, aber keiner weiß warum. So wird nur über Symptome diskutiert. Über Bildungsinhalte und Schulzweige. An die Strukturen will keiner ran, weil sie kaum einer versteht. Und die sie verstehen, wollen sie nicht ändern, weil sie in der Mehrzahl profitieren. Monopolisten leben bisweilen gut. Sie müssen sich nicht ändern. Weil Konkurrenz fehlt. Weil die Kunden nicht abwandern können. 

Das Schulsystem ist ein staatliches Monopol. Das ist mal so ziemlich genau das Gegenteil von Neoliberalismus. Vielfalt? Fehlanzeige. Wettbewerb um das beste Schulsystem? Nope. Strukturelle Anreize, sich um die Schüler zu bemühen? Warum? Sie haben ja nichts zu entscheiden. Nur die Verpflichtung zu erscheinen. Kein Schulgeld, das darüber entscheidet, welche Schule überlebt. Der Schüler ist kein Kunde, sondern ein Verwaltungsakt. Und das Geld kommt vom Staat. 

Keiner in der SFE würde vermutlich die dortigen Schüler als Kunden beschreiben. Und doch sind sie es. Im besten Sinne. Man kümmert sich um sie. Weil man sonst keine Schüler mehr hätte. Kleiders Schule ist die neoliberalste Schule in ganz Deutschland. Nachfrage und Angebot bestimmen das Produkt. Die Nachfrager sind sogar Mitgesellschafter. Kein Staat. Keine Einflussnahme von dritten. Marktwirtschaft pur. Das Ergebnis ist wundervoll. 

Wieder eine EU-Regulierung mehr…

„Es kann nicht sein, dass sich Microsoft, Apple oder Netflix aus der Verantwortung für das Kulturgut Film stehlen.“ So hört sich das also an (in dem Fall gesagt von MdB Petra Kammerevert, SPD), wenn die Politik den Menschen verbietet, jenes Filmangebot zu wählen, das ihnen am meisten zusagt. Stattdessen soll es auf europäischer Ebene nun ein Gesetz geben, das den Streaminganbietern einen gewissen Anteil (vermutlich mindestens 20 Prozent) EU-Produktionen vorschreibt. Damit die Produkte, der mit Millionen Euro subventionierten europäische Filmindustrie, die Menschen auch garantiert zu sehen bekommen – ob sie wollen oder nicht. So funktioniert Lobbypolitik at its best: Es wird so getan, als würde die Politik eine Wohltat für die Verbraucher (Wähler) beschließen, in Wirklichkeit profitiert davon eine relativ kleine Gruppe (die europäische Filmindustrie). 

Welche Politik braucht eine freie Gesellschaft?

Staatliche Schule: Wie würden Menschen sich bilden, wenn sie sich nicht bilden müssten?

Das Zusammenleben der Menschen in einer freien Gesellschaft basiert im Kern auf einer einfachen Regel: Jeder Mensch kann seinen Wünschen und Motivationen folgen. Mögliche Grenzen dieser Freiheit gibt es nur dort, wo dieses Verhalten die Freiheiten anderer beschränkt.

Freiheitseinschränkungen mit der Begründung, die Beschränkungen seien zum Wohl der Beschränkten, sind in einer solchen Gesellschaft nicht legitim. Aber offeriert Politik nicht häufig genau diese Art von Beschränkungen? Reduziert sie nicht regelmäßig Wahlmöglichkeiten mit der Begründung, dies sei zu unserem Besten? Wenn etwa Genussmittel verboten werden. Wenn durch Steuern Menschen Geld genommen wird, um anderen (vermeintlich) Gutes zu tun. Wenn Menschen zu Bildung gezwungen werden.

Wenn für Menschen etwas gut ist, warum vertraut man dann nicht darauf, dass sie es selbst wählen? Und: Eine Politik, die mit der Beschränkung unserer selbst und anderer punkten kann, was sagt eine solche Politik über jene, bei denen sie punktet, die solchen Politikangeboten bei Wahlen ihre Stimme geben? Ein Mensch, der sich gegen die Selbstbestimmung entscheidet, ist was? Mindestens nicht erwachsen.

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Gesetz zur Schwächung der Tarifautonomie

Warum es in einer freiheitlichen, auf Selbstverantwortung fußenden Gesellschaft ein Gesetz geben kann, das den Menschen die Möglichkeit nimmt, selbst auszuhandeln, zu welchen Bedingungen sie Arbeit anbieten und nachfragen möchten, ist mir noch immer (ehrlich gesagt zunehmend) ein Rätsel.

Autonomie beschreibt bekanntlich den Zustand der Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit. Ihr Gegenteil ist die Heteronomie. Das „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie„, mit dem die große Koalition ab 2015 die Hürden senkte, wann sich nicht tarifgebundene Betriebe Tariflöhne vorschreiben lassen müssen, war insofern bereits in ihrer Benennung grundfalsch. „Gesetz zur Stärkung der Tarifheteronomie“ wäre der passendere Titel gewesen. 

Vor der Reform waren Allgemeinverbindlichkeitserklärungen durch die Regierung nur möglich gewesen, wenn mindestens 50 Prozent der Beschäftigten einer Branche schon unter Tarifverträge fallen. Diese Hürde schaffte die Regierung ab. Jetzt muss es nur noch „im öffentlichen Interesse geboten“ sein, den Tarifvertrag für allgemein gültig zu erklären, etwa bei einer „wirtschaftlichen Fehlentwicklung“. 

Dass seitdem – wie sich jetzt zeigte – die Zahl der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge nicht erhöht hat, sondern gesunken ist (von 496 Anfang 2014 auf 444 Anfang 2016), ist insofern ein schwacher Trost, dass entsprechender politischer Wille diesen Trend jederzeit umkehren kann. 

Die Tarifautonomie gehört zu einer freien Gesellschaft. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass sich Menschen mit gemeinsamen Interessen zusammenschließen können, um eben diese gemeinsamen Interessen besser vertreten zu können. Anderen Menschen, die sich explizit dieser Interessenvertretung nicht anschließen möchten, die Ergebnisse der Interessensmacht aufzuzwingen, aber ist genau das Gegenteil von Freiheit. Es ist Zwang – mit all seinen negativen Konsequenzen wie etwa Arbeitslosigkeit, wenn nämlich Menschen zu den allgemeinverbindlich erklärten Bedingungen keinen Job finden. Leben in Freiheit sieht anders aus. 

Der Welthandel schwächelt – wirklich? #quickread

Der Welthandel schwächelt bekanntlich. Prof. Dr. Rolf Langhammer erklärt heute in der FAZ anschaulich die Ursachen und unterscheidet zwischen zyklischen und strukturellen Gründen.

Die zyklischen Gründe sind zum einen der zu Ende gehende Rohstoffpreisboom zum anderen der hohe US-Dollar, der den in US-Dollar hochverschuldeten Rohstoffexporteuren in Schwellen- und Entwicklungsländern zusetzt. Die Folge: Sinkende Staatseinnahmen, die mit steigenden Steuersätzen teilweise kompensiert wird, was die Importnachfrage senkt.

Die strukturellen Gründe:
1. Schwellenländer wie China und Südkorea treten von einer Phase des exportgetriebenen Wachstums in eine Phase konsumgetriebenen Wachstums. -> Nachfrage nach wenig international gehandelten Dienstleistungen steigt -> Löhne und Preise steigen (Balassa-Samuelson-Effekt) -> internationale Wettbewerbsfähigkeit und Nachfrage sinkt
2. „Inklusives“ Wachstum (bessere Lebensbedingungen für die ärmere Bevölkerung) der Schwellen- und Entwicklungsländer ist Ziel aller G-20-Länder, was vor allem (nicht international handelbare) Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheit meint.
3. Datenbedingte Unterschätzung der Dynamik des Dienstleistungshandels. Denn der technische Fortschritt hat Dienstleistungen über das Internet handelbar gemacht (z.B. Software, Spiele, Musik), die nicht so präzise wie Güter erfasst werden können. „Das Internet wird den Unterschied zwischen Binnen- und Außenhandel tendenziell einebnen“, so Langhammer. Seine These ist, dass der Welthandel unterschätzt wird: „Der wahre Weltgesamthandel dürfte deutlich über den von der WTO für 2015 angegebenen 21 Billionen Dollar liegen.“

Warum der Protektionismus wenig Chancen hat

Donald Trump schürt die Angst vor Protektionismus. Der wird nicht kommen, glaubt Daniel Gros vom CEPS in Brüssel mit einem überzeugenden Argument: dem Fehlen von mächtigen Lobbygruppen. Früher seien die Interessen von Kapital und Arbeit gleichgerichtet gewesen. „Ihre Interessen standen miteinander im Einklang, weil höhere Zölle es den Arbeitnehmern ermöglichten, höhere Löhne zu verlangen, während das Kapital in Abwesenheit ausländischer Konkurrenz trotzdem höhere Gewinne erzielen konnte“, schreibt Gros auf Project Syndicate. Heute jedoch stünden die Interessen von Arbeitnehmern und Kapital nicht mehr in diesem Zusammenhang: „Die produzierende Industrie wird inzwischen überwiegend von multinationalen Konzernen dominiert, die Produktionsstätten in vielen Ländern unterhalten.“ Eine protektionistische Trump-Politik würde folglich der multinationalen USA-Wirtschaft schaden.

Hinzu komme, so Gros, dass mittlerweile viele Unternehmen in globale Wertschöpfungsketten eingebunden seien. Würden folglich Länder Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Importe verhängen, würden die diese Bauteile exportierenden US-Unternehmen leiden.

Die Gewerkschaften haben diesen Zusammenhang offensichtlich erkannt: „Es ist bemerkenswert, dass die US-Gewerkschaften, die NAFTA vor 20 Jahren bekämpft haben, Trumps Drohungen gegenüber Mexiko heute nicht unterstützen“, schreibt Gros.

Trotz Ausbau von Ganztagsschule arbeiten Mütter nicht mehr

Da hat die Politik die Rechnung wohl ohne den Wirt gemacht: Die Finanzierung des Ausbaus von Schulen von der Halbtags- zur Ganztagsbetreuung wurde nich zuletzt damit begründet, dass in der Folge (vor allem) mehr Frauen Vollzeitarbeitsplätze annehmen würden. Doch die denken offensichtlich nicht daran, wie eine Studie von Fabian Dehos und Marie Paul vom RWI Essen zeigt („The Effects of After-School Programs on Maternal Employment“). „Der Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen hat die Berufstätigkeit von Müttern nicht erkennbar befördert“, fasst Daniel Eckert das Studien-Ergebnis in der WELT zusammen. Wahrscheinlich (vergleiche Holger Schäfer / Jörg Schmidt: „Arbeitszeitwünsche von Frauen und Männern“) ist ein Teilzeitjob für viele Frauen die bessere Alternative, weil diese Jobform es ihnen erlaubt, erwerbstätig zu sein und dennoch Zeit für die Kinder zu haben.

06086863Deutschland sei zum Land der Niedriglohnempfänger mutiert, heißt es bisweilen von Seiten interessierter Politik. Freilich nur, um die Politik als Problemlöser ins Spiel zu bekommen. Sei es um eine Erhöhung des Mindestlohns zu fordern, sich für mehr „Lohngerechtigkeit“ zwischen den Geschlechtern einzusetzen, oder die Rechte der Tarifparteien zu stärken. Doch der Handlungsaufforderung fehlt der akute Handlungsbedarf. Die Zahl der Niedriglohnempfänger hat sich seit zehn Jahren praktisch nicht verändert (liegt bei rund 20 Prozent aller Lohnempfänger): http://ift.tt/2mIbJHQ.  Allerdings: Weitet man den Betrachtugnszeitraum, sieht man, dass zwischen 1995 und 2005 der Anteil derer, die höchstens zwei Drittel des durchschnittlichen Bruttostundenlohns verdienen (im Jahr 2015 war die Grenze 9,91 Euro), um rund fünf Prozentpunkte gestiegen ist: http://ift.tt/2opa9aa.

Ohne Gewaltenteilung keine Rettung für die EU: Thomas Apolte in der FAZ

Eine funktionierende Demokratie benötigt im Kern Gewaltenteilung: ein Parlament, das beschließt, eine Regierung, die ausführt, ein Gericht, das kontrolliert. An dieser Gewaltenteilung fehlt es bekanntlich in der Europäischen Union. Beschlossen wird vor allem auf exekutiver Ebene, also von den Regierungschefs und der Kommission.

„Wir geben uns seit Jahren der Illusion hin, dass die ehrwürdige Theorie der Gewaltenteilung in der EU nicht anzuwenden sei“, schreibt Prof. Dr. Thomas Apolte heute in „Die Ordnung der Wirtschaft“. Und weiter: „Nun kann man zweifelsfrei eine Gemeinschaft gründen, die einerseits über ein umfängliches Repertoire hoheitlicher Macht inklusiver bindender Gesetzgebungskompetenz und höchstrichterlicher Normenkontrolle verfügt, die sich dabei aber um die Regeln der klassischen Gewaltenteilung nicht scheren muss; eine Gemeinschaft, in der die Kompetenzen vielmehr kreuz und quer verteilt sind und in der am Ende doch immer alles, was wichtig ist, in den Händen einiger weniger Personen zusammenläuft, noch dazu fast ausschließlich auf exekutiver Ebene, ganz gleich, um welche Art von Befugnissen es sich jeweils handelt. Man kann damit aber nicht zugleich die zwingenden Gründe dafür abschaffen, dass es eine schlechte Idee ist, so etwas zu tun.“ Und deswegen brauche sich keiner wundern, so der Professor für Ökonomische Politikanalyse an der Uni Münster, wenn uns die EU „eines Tages um die Ohren fliegen wird.“

Man könnte jetzt sagen, na gut, dann lasst uns eine funktionierende Gewaltenteilung in Europa aufbauen. Das Problem: Damit Parlamentarismus funktionieren kann, braucht es eine gemeinsame Öffentlichkeit, eine gemeinsame Informationsbasis, am besten eine gemeinsame Sprache, in der sich ein Meinungsbildungsprozess vollzieht. Nur so spiegeln Mehrheitsentscheidungen im Parlament letztlich den Bevölkerungswillen wieder. Eine solche, in gewisser Weise homogene Gesellschaft, fehlt aber in Europa. „Wenn es also einerseits schwierig bis unmöglich ist, die EU-Institutionen in den Rahmen der klassischen Gewaltenteilung zu fassen, genau dies aber andererseits vor dem Hintergrund des Standes der Vergemeinschaftung hoheitlicher Aufgaben eigentlich unverzichtbar ist, wo ist dann der Ausweg?“, fragt Apolte.

Der ist mindestens schwierig, weil der Karren im Dreck steckt. Weil es schon lange keine checks and balances gibt und die nationalstaatlichen Exekutiven deshalb in jeder Krise zur persönlichen Verantwortung gezogen werden, werden diese regelmäßig dazu verleitet, den Weg des geringsten Widerstands zu gehen, wodurch jetzt jeder „in kollektiver Verantwortungslosigkeit die Hand in den Taschen des anderen“ habe, so Apolte.

Wie es seiner Meinung nach hätte anders laufen sollen: Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks wäre die Fortentwicklung der EU-Institutionen zum zentralen Projekt gemacht worden und zwar in Richtung auf klassische Gewaltenteilung und Föderalismus. Das aber sei nicht nur deshalb nicht geschehen, weil die Exekutive den Machtverlust nicht hinnehmen wollte, sondern weil diese von den Dezentralisierungsbefürwortern unterstützt wurde, die verhindern wollten, dass zu viel Macht nach Brüssel wandert.

Was kann man jetzt tun? Apolte bietet leider kein politisches Rezept für einen erfolgsversprechenden Reformprozess, er weiß lediglich, wie die Veränderung grundsätzlich aussehen sollte. In erster Linie freilich müssten die Strukturen verändert werden. Wenn zu diesem Zweck die Kompetenzen zurückverlagert werden müssten, so Apolte, dann sei das vielleicht schmerzhaft, aber notwendig. Denn: „Wir sind dazu verdammt, die EU zu erhalten. Es wäre eine Katastrophe, wenn sie unterginge.“

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