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Warum wählen so viele Italiener Populisten?

Warum wählen so viele Italiener Populisten? Nicht zuletzt, weil das politische Projekt der Euro-Einführung gegen die ökonomische Vernunft war. Ein großer Währungsraum braucht bekanntlich flexible Faktormärkte, um etwa Arbeitslosigkeit zu verhindern. Denn das Mittel der Abwertung zur Wiederherstellung von Wettbewerbsfähigkeit geht in einem einzigen Währungsraum verloren. Davor haben Ökonomen vor der Euro-Einführung einhellig gewarnt. Doch die notwendige Flexibilisierug hat in weiten Teilen Europas nicht stattgefunden. Die italienische Wirtschaft hat so Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt – mit verheerenden Konsequenzen für eine ganze Generation. Die Arbeitslosigkeit unter Italienern zwischen 15 und 24 Jahren liegt bei 32 Prozent! In keiner anderen Altersgruppe haben so viele Wähler für die europakritischen Populisten gestimmt. Bei der Wählergruppe zwischen 18 und 30 Jahren kamen die Fünf Sterne landesweit auf einen Stimmenanteil von 44 Prozent. Für die Lega gaben weitere 13 Prozent der Jungwähler ihre Stimme ab. Die Verantwortung für das Wahlverhalten der (jungen) Italiener liegt nur in Teilen in Italien.

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Was ist eine „Diktatur der Marktwirtschaft“, Rem Koolhaas?

„Fast die ganze Welt hat sich der Diktatur der Marktwirtschaft unterworfen“ – Ein Interview mit diesem Titel (im aktuellen SZ-Magazin, Pay-Wall-Link) muss gelesen werden. Was der berühmte Architekt Rem Koolhaas wohl mit „Diktatur der Marktwirtschaft“ meint? Wie kann die freiwillige Interaktion zum gegenseitigen Vorteil eine Diktatur sein? Sie kann es nicht. Zumindest habe ich dazu im Text nichts gefunden. Das Zitat fällt zwar, aber erklärt wird es nicht. Nicht vom Intervieten, nicht nachgefragt vom Interviewer.

Wenn ich es richtig verstehe (siehe auch Foto der entsprechenden Passage), beklagt sich Koolhaas darüber, dass die Finanziers von Gebäuden mehr als früher darüber bestimmen würden, wie und was gebaut wird. Die (demokratisch legitimierten) Stadtplaner hätten dagegen wenig bis keinen Einfluss mehr. „Der Kapitalismus hat diese Damen und Herren zur Bedeutungslosigkeit verdammt“, sagt Koolhaas.

Warum? Die Antwort hätte mich interessiert. Wäre aus meiner Sicht das Mindeste gewesen, um das Zitat zum Titel zu erheben. Ein Titel braucht Substanz im Text. Sonst wird der Leser enttäuscht, und die Redaktion setzt sich dem Vorwurf der Effekthascherei aus, bei der Publizisten mit Schlüsselwörtern ihre Leser zu pawlowschen Hunden degradieren.

Zumal: Das Wenige, was Koolhaas sagt, deutet nicht einmal eine Kritik an der Marktwirtschaft (das soll es doch sein, oder?) an. Denn der vom ihm beobachtete schwindende Einfluss der Stadtplanung auf die Stadtentwicklung wäre nicht Folge der Marktwirtschaft, sondern im Gegenteil das Ergebnis fehlender Funktionsfähigkeit von Märkten. Bauen verursacht bekanntlich externe Effekte. Bauten gefallen (positive externe Effekte) oder stören (etwa weil sie Schatten werfen), in jedem Fall ist es Aufgabe guter Ordnungspolitik, den Rahmen für gutes Bauen zu schaffen, um so die positiven wie negativen externen Effekte zu internalisieren. So funktioniert Marktwirtschaft. Wenn die Politik dieser Aufgabe nicht nachkommt, dann ist das (zumindest in erster Linie) Politikversagen.

Warum sollte sich eine Stadt nicht Regeln guten Bauens geben und diese nicht durchsetzen können? Vielleicht kapier ich‘s auch nur nicht. Das SZ-Interview jedenfalls hat mich diesbezüglich nicht schlauer gemacht.

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Das Recht des Stärkeren: Warum das geplante Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit ein Fehler ist

Rechte zu haben, das ist per se positiv besetzt. Denn wer Rechte hat, kann sich durchsetzen. Umgekehrt gilt: Rechtlose sind arme Schlucker. Und so wird das von Arbeitsminister Hubertus Heil geplante Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit auf mehrheitliche Zustimmung stoßen. Weil es die Rechte der (mehrheitlich) Angestellten stärkt. Die Aussicht, seinen Arbeitgeber notfalls zwingen zu können, mehr arbeiten (und damit mehr verdienen) zu können, verschafft der Politik Zustimmung. Und dann lässt sich auch noch mit gesellschaftlicher Notwendigkeit punkten, wonach vor allem Frauen Teilzeit in Anspruch nähmen und es, gerade in Zeiten zunehmenden Fachkräftemangels wichtig sei, dass Frauen alle Möglichkeiten bekämen, viel arbeiten zu können. Wer wagt da zu widersprechen?

Dagegen hat die Freiheit einen schweren Stand. In dem Falle die Vertragsfreiheit. Die gerät einmal mehr unter die Räder. Wenn zwei Seiten sich darüber einigen, zu welchen Bedingungen (Arbeit gegen Geld) sie einen Vertrag schließen, und wenn dieser Vertrag von einer Seite (aufgrund geänderter Gesetzgebung) einseitig geändert werden darf, dann schädigt das potenziell eine Seite (in dem Fall die der Arbeitgeber). Oder anders gesagt: Heils Pläne schränken die Freiheit ein, zum gegenseitigen Vorteil handeln zu können. Und es macht möglich, dass eine Seite auf Kosten der anderen agiert. Soziale Marktwirtschaft geht anders. Wohlstandsmaximierung auch. Weil Wohlstand nur in Folge freier Entscheidungen bestmöglich steigt. Wenn nämlich alle Seiten so handeln können, dass es zu ihrem Vorteil gerät.

Und nur weil die potenziell geschädigte Gruppe – Arbeitgeber und Arbeitslose (letztere bekommen wegen höherer Beschäftigungshürden schwerer einen Job) – eine Minderheit ist, macht dies den geplanten Eingriff nicht besser. Im Gegenteil: Reduzieren sich Demokratien auf die Durchsetzung des Rechts des Stärkeren – im Sinne von Mehrheiten – kommen Individualrechte unter die Räder. Der Vorteil für Viele rechtfertigt nicht die Freiheitseinschränkung für Wenige. Wer anders denkt, denkt nicht vom Einzelnen her. Und wer nicht das Individuum in den Mittelpunkt stellt, verliert sich im Populismus. Insofern wird das Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit ein Pyrrhussieg für Hubertus Heil, die Regierung und die Gesellschaft.

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Einfacher ist gerechter: Wie eine Reform der Grundsteuer aussehen sollte

Die Grundsteuer ist verfassungswidrig und muss überarbeitet werden. So viel steht fest. Aber wie wird die neue Steuer aussehen? Die Rechtssprechung hat der Gesetzgebung bis Ende 2019 Zeit gegeben. Basis der neuen Steuer könnte das Grundstück sein. Oder Grundstück in Kombination mit der Wohnfläche. Beides wäre einfach umzusetzen, weil simpel zu erheben. Die Daten dazu liegen bei den meisten der 35 Millionen Grundstücke in Deutschland vor. Schwieriger wäre eine Berechung auf Basis von Marktpreisen. Die Politik liebäugelt mit dieser Idee. Sie wittert Wählerstimmen, weil sie damit umverteilen könnte. Von wenigen Reichen (Wählern) zu vielen weniger Reichen (Wählern). Die neue Grundsteuer als Mittel der Stimmenmaximierung?

Aufwand und Ertrag stünden bei einer Bewertung nach Marktpreisen vermutlich in keinem guten Verhältnis. Wird die neue Steuer aufkommensneutral erhoben (aktuell 14 Milliarden Euro pro Jahr), dann bringt dem Staat jedes Grundstück pro Jahr gerade mal 400 Euro. Was aber vor allem gegen eine Steuer auf Basis von Marktpreisen spricht: sie neigt zur Ungerechtigkeit. Denn eine solche Steuer würde sich an einer Fiktion orientieren, nämlich am potenziellen Verkaufspreis. Der aber wird in der Regel gar nicht realisiert (und wenn doch, wird dafür die Grunderwerbsteuer fällig). Denn die meisten Menschen behalten Immobilien bekanntlich über Jahre und Jahrzehnte. Warum also eine Steuer an Einnahmen bemessen, die gar nicht vorhanden sind. Wieso sollten zwei Menschen für das gleiche Grundstück mit gleicher Immobilie unterschiedlich hohe Steuern bezahlen? Eine arme Witwe kann in einem Einfamilienhaus in guter Lage leben. Warum soll diese in Zukunft mehr zahlen als ein Millionär, der auf dem Land residiert? Eine Steuer mit gewünschter Lenkungsfunktion von reich zu arm, die an Objekten und nicht an der finanziellen Leistungsfähigkeit der Subjekte ansetzt, verfehlt systematisch ihr Ziel. Fazit: Ein neue Grundsteuer mit einfacher Berechnungsgrundlage wäre nicht nur praktikabler, sondern auch gerechter.

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Bessere Bildung mit Milliarden für digitale Technik?

Bildung muss digitaler werden. Da scheinen sich jetzt alle einig zu sein. Deswegen steigt der Bund in die Schulbildung ein. Fünf Milliarden Euro will er in den „Digitalpakt Schule“ fließen lassen, davon die ersten 3,5 Milliarden in dieser Legislaturperiode. Das leuchtet jedem ein. Technik kostet Geld. Aber ist fehlende Technik ein wesentliches Problem des deutschen Schulsystems?

Jeder erfolgreichen Problembehebung geht bekanntlich die Fehleranalyse voraus. Sonst droht Verschlimmbesserung. Die Kernfragen der Analyse hier lauten: Warum findet staatliche Schule heute zum Teil noch so statt wie vor 100 und mehr Jahren? Warum sickern pädagogische und didaktische Erkenntnisse nur tröpfchenweise ins Schulsystem? Wieso spiegelt sich der digitale Fortschritt kaum in der Lernumgebung der Schüler wieder? Im Gegenteil: Privat mitgebrachte Geräte werden in der Regel aus den Schulen verbannt.

Weil Veränderung nicht notwendig ist. Weil das Bessere nicht Feind des Guten ist, weil das Bessere nicht entsteht. Nicht entstehen kann. Weil es dem staatlichen Bildungsangebot weitgehend an Wettbewerb fehlt. Weil jene, die vom Status quo profitieren, alles so lassen können wie es ist. Den staatlichen Schulen gehen schlicht nicht die Schüler aus. Weil letzteren wiederum die Alternativen fehlen. Das staatliche Schulsystem ist ein Monopol.

Wenn aber dem staatlichen Bildungssystem systembedingt die Veränderungsbereitschaft fehlt, dann stellt sich die Frage, wie die Milliarden für digitale Bildung letztendlich beim Schüler ankommen werden. Ob sie wirklich den Schulalltag besser machen. Denn fehlerhafte Strukturen werden nicht mit Geld verändert. Nur mit beherzter Politik. Davon freilich bräuchte es sehr viel. Weil Millionen Lehrer dem Wettbewerb um beste Bildung ausgesetzt werden müssten. Es wäre eine gigantische Veränderung. Mit gigantischen Folgen.

Denn nichts bringt mehr Wohlstand als Innovation. Und die Basis von Innovation ist Bildung. Beides braucht im Kern nicht mehr staatliches Geld, sondern einen Ordnungsrahmen, der die richtigen Anreize setzt. Für bessere Innovation und bessere Bildung. Bei der Innovation gelingt dies am erfolgreichsten, indem jeder die Früchte seiner Innovationen – nämlich Ruhm und Geld – behalten darf. Bei der Bildung ist es ähnlich. Wesentlich dazu kommt: Gute Bildung fördert – vor allem in jungen Jahren – die Lust an der Erkenntnis. Es ist mit guter Bildung wie mit dem Leben und der Gesellschaft im Allgemeinen: Im Kern hat das Individuum mit seiner Entscheidungsfreiheit zu stehen. Es wendet sich der Bildung zu, weil es dies will, nicht weil es muss.

Gute Bildung fördert also das „lernen wollen“. Und gute Bildung findet sich im Wettbewerb. Wo die Interessen der Kunden, hier der Schüler und Eltern, im Vordergrund stehen. Weil diese Kunden sich sonst eine andere Bildungseinrichtung suchen. Insofern ist gute Bildung in erster Linie nicht eine Frage von Geld und gutem Willem, sondern eine des richtigen Settings. Oder wissenschaftlicher gesagt: eine Frage der Institutionenökonomie.

Jeder möge einmal kurz aufschauen und seine Umgebung wahrnehmen. Vielleicht das doppelglasige Fenster neben ihm betrachten, oder sich die Geschwindigkeit des Zuges, in dem er gerade sitzt, vergegenwärtigen, oder über die Technik des digitalen Gerätes vor ihm staunen – praktisch alles, was wir um uns erblicken, ist das Ergebnis unzähliger Verbesserungen, die über Generationen entstanden sind. In den allermeisten Fällen aufgrund privatwirtschaftlicher Entscheidungen. Warum sollte es mit guter Bildung und Pädagogik anders sein? Ob mit oder ohne digitaler Technik, ist dabei eine relevante Frage. Aber bei weitem nicht die einzige. Schon gar nicht sollte sie vom Staat beantwortet werden. Er weiß es schlicht nicht.

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Abschottung, nicht Ausbeutung: Wer profitiert vom Entsendegesetz?

Liebe Zeit-Redaktion,

die Lobby der Arbeitsplatzbesitzer in den reichen EU-Ländern schließt mit der exportaversen Wirtschaftslobby der aufstrebenden EU-Staaten einen Pakt, der festlegt, wer wo mindestens viel viel verdienen muss – und Ihr druckt das unbesehen ab, indem ihr titelt „EU will Ausbeutung ausländischer Billiglöhner stoppen“.  Schöner kann das keine Pressemitteilung. Ausbeutung! Billiglöhne! Auch noch durch Ausländer! Das muss unbedingt gestoppt werden!

Wer will sich da noch dagegen stellen? Der Drops ist gelutscht, würde Felix Magath sagen.

Dabei: Ist nicht einigermaßen offensichtlich, liebe Zeit-Redaktion, dass Ihr damit zwei Interessen-Gruppen bedient, nämlich jene, die sich vor Konkurrenz schützen wollen und die, welche die Abwanderung von Fachkräften verhindern möchten? Man darf diese Interessen haben. Aber müsste nicht eine Europäische Union, die die Personenfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit ernst nimmt, nicht jeden Menschen selbst entscheiden lassen, wann er wo zu welchen Konditionen arbeiten möchte? Müssten die individuellen Interessen nicht über denen von einflussreichen gesellschaftlichen Gruppen stehen? Und müsste kritischer Journalismus nicht eher so oder ähnlich titeln: „EU verschärft Protektionismus: Reiche Länder schotten sich gegenüber günstiger Konkurrenz ab“?

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Der hohe Preis eines kostenlosen ÖPNV

Bald kostenlos?Bald kostenlos?

Die Bundesregierung will aus Umweltgründen einen kostenlosen Nahverkehr testen. Ein in der Bevölkerung mehrheitsfähiges Projekt. Wer nimmt nicht gerne, für was er nicht bezahlen muss.

Die Idee mag populär sein, aber sie verfehlt gleich doppelt das Ziel guten Zusammenlebens.

Erstens, das einer sauberen städtischen Umwelt. Denn, wer umweltfreundliche Verkehrsmittel fördert, bringt zwar in einem ersten Schritt mehr Menschen zur Nutzung dieses Mobilitätsangebots. Doch der Effekt erzeugt einen Gegeneffekt: Freiere Straßen (weil viele ÖPNV fahren) machen es attraktiver, (wieder) das Auto zu nutzen. Die Fahrzeiten werden kürzer. Die Opportunitätskosten des kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs werden folglich mit den nun attraktiveren Autowegen aufgerechnet werden. Die gesellschaftlichen milliardenteuren Zusatzkosten durch eine kostenlose Nutzung von Bus und Bahn verpuffen so mindestens teilweise.

Hinzu kommt: Der öffentliche Nahverkehr wird in der Regel immer dann kundenfreundlich (und bringt damit Menschen weg vom Auto), wenn es sich für die Anbieter lohnt, neue Kunden zu gewinnen. Kunden, die nichts zahlen, weil der Staat die Kosten trägt, sind für die Betreiber eher Last als Lust. Die Folge: Die Angebote eines kostenlosen ÖPNV werden suboptimal sein, was viele Menschen nach Alternativen (Auto) Ausschau halten lassen wird.

Ergo: Das Ziel, Menschen aus Umweltgründen zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu bewegen, wird mit dem Mittel des kostenlosen Transports mindestens ungenügend erreicht. Zielführender ist es, die Nutzung des negative externe Effekte verursachenden Mobilitätsangebots „Auto“ zu erschweren und gleichzeitig die staatliche Förderung des ÖPNV so auszugestalten, dass die Betreiber ein großes Interesse haben, möglichst viele zufriedene Kunden zu gewinnen.

Zweitens, das eines Zusammenlebens zum gegenseitigen Vorteil. Spätestens seit John Rawls‘ „Theorie der Gerechtigkeit“ wissen wir, dass Gesellschaften dann gelingend sind, wenn die Spielregeln des Zusammenlebens so gestaltet werden, dass menschliche Interaktion zum gegenseitigen Vorteil ist. Ein öffentlicher Nahverkehr, der nichts kostet, kostet freilich dennoch. Nur zahlen nicht (nur) jene, die ihn nutzen, sondern alle, und zwar egal, ob sie das Angebot in Anspruch nehmen (können). Eine solche gesetzliche Regelung nutzt einer Gruppe auf Kosten einer anderen. Gutes Zusammenleben geht anders.

Die einzige (ordnungspolitisch) legitime Finanzierung durch die Gemeinschaft (also über Steuern oder Abgaben) wäre, wenn es sich beim öffentlichen Nahverkehr um ein so genanntes öffentliches Gut handeln würde. Öffentliche Güter zeichnen sich durch die Eigenschaften Nicht-Ausschließbarkeit und Nicht-Rivalität aus. Märkte versagen unter solchen Bedingungen. Weil etwa von den Marktteilnehmern kein Preis verlangt werden kann. Der ÖPNV erfüllt beide Eigenschaften für öffentliche Güter aber nicht: Wer kein Ticket hat, kann von der Mitfahrt ausgeschlossen werden (Ausschließbarkeit), und ein besetzter Busplatz kann von keinem anderen eingenommen werden (Rivalität). Im Gegensatz zur Straße sind Bus und Bahn also private Güter (mehr hier).

Fazit: Ein von allen in einer Gesellschaft vollständig finanzierter kostenloser öffentlicher Nahverkehr verbessert nur bedingt und zu hohen Kosten die regionalen Umweltbedingungen, und ein solches System ist zudem ungerecht. Besser: Umweltverschmutzer belasten und die Anreize bei den alternativen Mobilitätsangeboten so verbessern, dass der Kunde König ist.

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Das große Glück der Ungleichheit

In einer Welt, die friedlich zusammenlebt, ist zunehmende Ungleichheit bei der Verteilung von Vermögen eine logische Konsequenz. Weil es immer Menschen gibt, die Teile ihres Einkommens sparen und dieses Gesparte an die nächste Generation weitergeben. Und weil es immer Menschen gibt, die ihr Einkommen vollständig ausgeben (ja, auch ausgeben müssen, weil das Einkommen gering ist).

Von Generation zu Generation steigt folglich die Vermögensungleichheit. Die Spanne von keinem Vermögen zu hohen Vermögen wird, wegen des Wachstums am einen Ende, stetig weiter. Solange das Kapital der Vermögenden nicht vernichtet wird (etwa durch einen Krieg), geht diese Entwicklung weiter. Aber ist das schlimm?

Vermögen liegt in der Regel nicht unter dem Kopfkissen, sondern wird investiert und führt zu Arbeitsplätzen und neuen Konsummöglichkeiten. Und: Wir leben in einer Welt, in der die absolute Armut in den vergangenen Jahrzehnten rapide abgenommen hat.

Wir leben in einer Welt, in der in großen Teilen die Lebenserwartung losgelöst vom sozialen und finanziellen Status ist – und steigt. In der die wichtigsten Güter (Wohnung, Heizung, Kühlung, Zugang zu Kommunikation und Unterhaltung usw.) so vielen Menschen wie noch nie zur Verfügung stehen. In einer Welt, in der Reichtum bisweilen temporär ist, weil in der Marktwirtschaft das Bessere der Feind des Guten ist und deshalb der Zugang zu selbstgeschaffenem Reichtum jedem offen steht, der genug zahlungskräftige Abnehmer für seine Ideen findet. Und in der trotz Vermögensungleichheit der Zugang zum Rechtsstaat und den demokratischen Institutionen weitgehend egalitär geworden ist.

Ist in einer solchen Welt eine Neiddebatte darüber, wie viele Menschen wie viel Vermögen besitzen, nicht so ziemlich das unnötigste was es braucht? Vor allem weil sie suggeriert, als wären die Reichen reich, weil die Armen arm sind. Dabei geht in Demokratien in der Regel die Zunahme von Reichtum mit dem Anstieg der Lebensqualität für Viele Hand in Hand. Damit alle besser leben können, braucht es nicht weniger, sondern mehr Millionäre und Milliardäre. Aber mit so einem Slogan wirbt niemand. Es lassen sich damit keine Stimmen und Spenden maximieren.

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Politik als Euphemismus: Warum die sachgrundlose Befristung nicht grundlos ist

Politische Schlachten entscheiden sich häufig an Personen und Begriffen. Weil der Wähler aus verständlichen Gründen den Aufwand nicht betreibt, sich in viele Themen einzulesen, muss er sich von Signalen leiten lassen: Ein sympathisches Gesicht, ein überzeugendes Statement, eine eingängige Formulierung – das muss regelmäßig zur eigenen Meinungsbildung genügen.

Deswegen sind Begriffe, die für große politische Vorhaben stehen, so wichtig. Wer kann schon ernsthaft gegen eine Versicherung für Bürger sein? Ein Mindestlohn ist das Mindeste, was jedem zusteht. Eine Rente für Mütter kann nur gerecht sein. Und eine sachgrundlose Befristung ist offensichtlich grundlos und gehört deshalb abgeschafft.

Sachgrundlose Befristung meint das Recht von Arbeitgebern, Arbeitsverträge ohne Angabe von Gründen auf zwei Jahre zu beschränken. Die SPD wird sich bei potentiellen Koalitionsverhandlungen für deren Abschaffung stark machen. Und es spricht wenig dafür, dass die Kräfte der Union reichen, sich erfolgreich dagegen zu wehren.

Ordnungspolitik fehlt es regelmäßig an Mehrheiten. Dabei ist Ordnungspolitik nicht nur die Basis unseres Wohlstands, sondern auch die Grundlage für ein Leben in Freiheit. Auf beides zahlt die sachgrundlose Befristung ein: Sie schafft Wohlstand, weil sie Arbeitsverhältnisse ermöglicht, die sonst nicht zustande kämen, und sie sorgt für größere Vertragsfreiheit, weil sie die Entscheidung über die Dauer eines Arbeitsverhältnisses den Vertragspartnern überlässt.

Doch die vermutlich weit verbreitet Vorstellung, dass sachgrundlos befristete Arbeitsverträge von gierigen Kapitalisten zur Ausbeutung von Arbeitern eingesetzt werden, dürfte es den Sozialdemokraten leicht machen, die Abschaffung im Koalitionsvertrag zu verankern. Dabei ist die Realität eine andere: Befristete Arbeitsverträge gibt es verstärkt dort, wo der Staat monopolistischer Anbieter von Arbeitsplätzen ist. Bei Erziehung, Schulen, Universitäten und im Sozialwesen. Wo es Wettbewerb gibt, in der freien Wirtschaft, ist der Anteil deutlich geringer. Weil die Arbeitnehmer dort Alternativen haben. Und die Unternehmen in der Regel an ihren Beschäftigten hängen und ihnen deshalb nach Möglichkeit unbefristete Verträge anbieten.

Wettbewerb ist das beste Mittel, damit Beschäftigte gute Einkommen und gute Arbeitsverträge haben. Die Einschränkung der Vertragsfreiheit schränkt dagegen vor allem die Möglichkeiten von Schwächeren ein, von denen, die in Arbeit kommen wollen, etwa Jungendliche oder wenig Qualifizierte. Denen nützen schöne Begrifflichkeiten nichts. Politische Siege haben bisweilen einen hohen Preis.

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GroKo wird teuer #Linktipp

Sowohl SPD als auch die Union stehen bei den vermutlich anstehenden Koalitionsverhandlungen unter Druck. Beide haben bei der letzten Wahl empfindlich verloren. Die Union wird sich gegen weitere Stimmenverluste an AfD und FDP behaupten wollen. Die Sozialdemokraten werden mit vorzeigbaren Ergebnissen am Ende der Koalitionsgespräche belegen müssen, dass sie nicht der Juniorpartner der Kanzlerin sind. Die vermutete Folge: Es werden wenig Kompromisse beschlossen werden, vielmehr bekommt jeder was er wünscht. Das würde im Ergebnis sehr teuer und ordnungspolitisch überschaubar segensreich werden, befürchtet auch Nikolaus Piper von der Süddeutschen Zeitung.