Pflegevorsorgefonds: Warum der Staat nicht sparen kann

Der Pflegeversorgungsfonds wurde bekanntlich gegründet, um den erwarteten Beitragsanstieg in der gesetzlichen Pflegeversicherung abzumildern. Denn die Zahl der Pflegebedürftigen wird steigen, die Zahl derer, welche die Leistungen bezahlen müssen, nimmt ab.

Ziel des Fonds, der mit dem so genannten ersten Pflegestärkungsgesetz 2015 angelegt wurde, ist, über einen Zeitraum von 20 Jahren Geld anzusparen, um die danach zu erwartende Beitragssteigerungen abzumildern. In diesem Pflegevorsorgefonds wird ein Anteil von 0,1 Prozentpunkten der Pflegeversicherungsbeiträge pro Jahr bei der Bundesbank angelegt. Aktuell sind dies etwa 1,2 Milliarden Euro pro Jahr.

Im aktuellen Wahlkampf gerät der Fonds unter die Räder. „Alle drei Parteien [SPD, Grüne, Linke] wollen den von der CDU durchgesetzten Pflegevorsorgefonds, in dem derzeit 1,8 Milliarden Euro sind, auflösen und kurzfristig für mehr Personal nutzen“, schreibt die FAS in ihrer heutigen Ausgabe.

Man kann diese Kurzsichtigkeit bedauern, man kann die Generationenungerechtigkeit dieser populistischen Politikangebote kritisieren. Man kann aber auch fragen: Wie sinnvoll war es, einen solchen Fonds überhaupt zu starten? Es wäre das erste Mal, dass es dem Staat gelingt, Vorsorge für seine Bürger zu treffen, indem er über einen längeren Zeitraum Geld spart. Er ist dazu nicht in der Lage. Weil die Wähler in der Regel nicht mitspielen. Sie wählen mehrheitlich jene, mit vermeintlich schmerzfreien Lösungsangeboten. Wen interessiert, dass in 20 Jahren mit dem gesparten Geld die Beitragssätze weniger stark steigen könnten, wenn stattdessen im kommenden Jahr 20.000 neue Pfleger eingestellt werden können? Jedenfalls nicht die Mehrheit. Jedenfalls nicht, wenn es über ein solches Thema nicht eine breite öffentliche Debatte gegeben hat. In der Überzeugungsarbeit geleistet werden konnte. In der sich ein öffentliches Bewusstsein für die Notwendigkeit einer Maßnahme bilden kann. Vielleicht kann so etwas nur durch Volksentscheide entstehen.

Beim Pflegevorsorgefonds hat es diese Debatte jedenfalls nie gegeben. Spätestens der Wahlkampf zeigt: Der Pflegevorsorgefonds wird sein Ziel nie erreichen. Weil der Staat nicht sparen kann. Das können nur die Bürger. Jeder für sich. Mit dem Ziel vor Augen, im schlimmen Fall, gut versorgt zu werden. Gute Politik macht Angebote, die dieses Bestreben stützt.

Freiheit statt Gleichheit: Was im Wahlkampf fehlt

„Frauen gleich stellen“, steht auf einem Wahlplakat des Berliner SPD-Bundestagskandidaten Klaus Mindrup, das auch in der Straße hängt, in der ich wohne. Ich hatte statt „gleichstellen“ beim ersten Mal „gleichschalten“ gelesen. Freilich liegen die Begriffe meilenweit auseinander. Und doch assoziiere ich mit ihnen auch Gemeinsamkeiten.

Weil wer gleichstellt, bisweilen auch gleichmacht, und dies ein Angriff auf die Freiheit sein kann. Nicht die rechtliche Gleichstellung. Nicht die Gleichheit vor dem Gesetz. Jeder Mensch muss unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe und anderen Merkmalen gleich behandelt werden. Das klingt so selbstverständlich, dass man es kaum schreiben mag. Was ich meine, ist der Eingriff in das Handeln und in die Ergebnisse menschlichen Handels mit dem Ziel der Gleichheit.

Beispiel Fußball. Es gibt Millionen Menschen, die bereit sind, 50 Cent pro Bier mehr auszugeben, um in einer Kneipe Fußball schauen zu können. Und es gibt offenbar sehr viele Kneipenpächter und TV-Besitzer, die bereit sind, Gebühren an Fernsehsender zu bezahlen, so dass es diesen möglich wird, im Wettbewerb mit anderen Sendern hohe Millionenbeträge an die Vereine zu überweisen, für das exklusive Recht, Kameras neben und über Fußballplätzen positionieren und die darauf stattfindenden Spiele übertragen zu dürfen. Und es gibt offensichtlich genug Vereine, die darin ein lohnendes Geschäft sehen, so dass sie große Teile des eingenommenen Geldes dafür ausgeben, Spieler zu finden und zu trainieren, damit ihr Verein zu den besten gehört. Denn nur für diese wenigen Vereine sind Millionen Menschen bereit, 50 Cent pro Bier mehr auszugeben.

50 Cent pro Bier ist wenig. Trinken zehn Millionen Menschen pro Spieltag drei Bier, kommen in einer Saison 600.000.000 Euro zusammen. Das Geld fließt zu nicht unwesentlichen Teilen dahin, wo die Entscheidung darüber fällt, ob Vereine an diesem Kuchen partizipieren können – zu den Spielern. Die machen den Unterschied. Deswegen verdienen die besten der besten Fußballspieler Millionengehälter – und sie verstärken Einkommensungleichheit.

Aber diese Einkommen sind Folge freier Entscheidungen der Menschen – vieler Menschen. Worauf soll sich ein Recht gründen, die Konsequenzen dieser Entscheidungen zu revidieren? Warum sollten Menschen nicht die positiven Folgen von Millionen Einzelentscheidungen für sich in Anspruch nehmen dürfen. Schließlich wird keiner gezwungen, in die Kneipe mit dem teureren Bier zu gehen.

Die Politik der Gleichmacher hat sich noch nicht an den Fußball getraut. Er ist zu beliebt. In anderen Bereichen ist es einfacher. Bei Managern zum Beispiel, in Aufsichtsräten. Das Prinzip aber ist das Gleiche. Auch dort entstehen Löhne auf Basis freier Entscheidungen. Wenn die Eigentümer einer Firma ihren Geschäftsführern Millionengehälter zahlen wollen, weil sie glauben, dass sich die Arbeit dieser Geschäftsführer für das Unternehmen rechnet: Warum sollten sie es dann nicht tun dürfen? Es ist ihr Geld.

Seit Jahren wird das Bild von der auseinandergehenden Einkommensschere in die Talkshows geschleppt. Ganz abgesehen davon, dass die Verteilung der Einkommen seit Jahren gar nicht ungleicher wird: Was wäre so schlimm, wenn es so wäre? Sollen denn alle genau das Gleiche verdienen? Als wäre Gleichheit ein erstrebenswertes Ziel. Ist nicht eher das Gegenteil gesellschaftlich wünschenswert, nämlich die Individualität zu achten? Die einen wollen mehr arbeiten, die anderen weniger. Die einen verzichten auf Freizeit und kurzfristigen Spaß und investieren mit einem Studium in ihre Zukunft, andere leben im Hier und Jetzt – und sind glücklich. Manche sind bereit, für mehr Geld einen unattraktiven Job zu machen, andere lehren für 8,50 Euro die Stunde an freien Schulen und gehen in ihrer Berufung auf. Die einen machen Karriere, den anderen ist Familie wichtig.

Die so genannte Einkommensschere sagt nichts über das Glück und Unglück der Menschen. Das zwangsweise Schließen der Schere schon. Denn sie führt zur Abschaffung von Freiheiten. Wer in Marktprozesse eingreift, greift in die freie Entscheidung ihrer Akteure ein. Etwa bei der vermeintlichen  Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen. Die SPD wirbt kräftig damit, diese schließen zu wollen. Als wäre dies Ungleichheit Folge ungleicher Behandlung von Gleichem. Als müsste man den (männlichen) Geschäftsführern dieses Landes ihr patriarchisches Menschenbild austreiben. Als wären die Unterschiede nicht in erster Linie Unterschiede in Folge unterschiedlicher Lebens- und Berufsentscheidungen.

Für das Akzeptieren der Folgen frei gewählter Unterschiede zu werben, steht politisch aktuell nicht hoch im Kurs. Warum eigentlich nicht? Warum wird so stark mit Gleichheit geworben? Vermutlich nie waren die Lebensmöglichkeiten der Menschen gleicher verteilt. Wir telefonieren mit identischen Geräten, wir essen die weitgehend gleichen Lebensmitteln, wir können uns informieren und bilden, wir fahren in den selben Transportmitteln, wir werden bei Krankheit ähnlich behandelt. Der technische Fortschritt, vor allem die Massenproduktion, hat den Zugang weiter Teile der Bevölkerung zu den gleichen Gütern und Dienstleistungen möglich gemacht. Das ist ein großes Glück. Lassen wir uns die daraus gewonnenen Freiheiten nicht durch die Gleichheitsrufer wieder nehmen!

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Think Big: Warum der Flughafen Tegel keine Zukunft haben sollte

Der „Tegelretter“ über Angela Merkel: Wahlplakat von Christoph Meyer in Pankow

Vielleicht ist Christoph Meyer ein Überzeugungstäter. In Pankow, dort wo die Flugzeuge im Minutentakt zur Landung auf Tegel ansetzen und man den Passagieren beim Kaugummi kauen zuschauen kann, da hat der Berliner Spitzenkandidat der FDP für die Bundestagswahl Plakate mit der Aufschrift „Tegelretter“ aufgehängt.

In keinem Stadtteil wird man sich sehnlicher die Schließung des alten Hauptstadtflughafens wünschen. Und dennoch wirbt Meyer nicht nur für die Offenhaltung, er verbindet auf dem Plakat die Bundestagswahl am 24. September 2017 mit dem parallel stattfindenden Volksentscheid für einen Weiterbetrieb Tegels. Zwei Themen, eine Wahlentscheidung: Wer beim Volksentscheid gegen Tegel stimmt, wird in der gleichen Wahlkabine kaum seine Erststimme Meyer geben. Umgekehrt gilt freilich auch: Wer für die Offenhaltung ist, votiert  möglicherweise bei der Bundestagswahl für den FDP-Mann.

Vielleicht also ist Christoph Meyer vor allem ein Stratege. Denn der Volksentscheid wird nicht in Pankow entschieden. 58 Prozent der Berliner sind für die Offenhaltung. Das wundert nicht. Denn schließlich ist nur eine (wenn auch große) Minderheit vom Fluglärm betroffen. Außerdem hat es der Status quo in Umfragen regelmäßig leicht. Das alte ist greifbar, die Vorteile bekannt; das Neue ist noch nicht erlebbar, unsicher, muss erst noch entstehen. Alles was man hat, ist die Vorstellungskraft.

Aber auch die kann für kluge Wahlentscheidungen taugen. Ob man für oder gegen den Weiterbetrieb von Tegel ist, lässt sich etwa an der Frage klären, wie man sich die Stadt der Zukunft vorstellt. Befreit von den Restriktionen der Gegenwart. Die Mobilitätsinfrastruktr sähe vermutlich so aus: Der Autoverkehr wären emissionslos und für alle anderen Verkehrsteilnehmer weitgehend gefahrlos, der Bahnhof wäre zentral, mit unterirdischer Netzanbidung, und der Flughafen wäre vor den Toren der Stadt mit einer schnellen Anbindung.

Kein Mensch käme heute noch auf die Idee, einen Flughafen in der Stadt zu bauen.

  • Weil die Schiene schnell und zuverlässig Menschen von A nach B bringen kann, dass es praktisch keinen Unterschied macht, ob der Flughafen 4 oder 14 Kilometer von der Haustüre entfernt ist.
  • Weil der Stand in der Flugtechnik noch immer so ist, dass der Landeanflug flach und laut ist (300.000 Menschen sind vom Fluglärm betroffen) – und sich absehbar daran vermutlich nichts ändern wird.
  • Weil der Vorteil der Stadt gerade darin besteht, das viele Menschen auf begrenztem Raum leben und arbeiten können. Interaktionen sind der große Vorteil der Städte. Die gigantische Fläche von Flughäfen nimmt den Menschen Möglichkeiten (siehe auch die interaktive Karte des Tagesspiegels).

Ergo: Auf kurze Sicht mag manches für einen Weiterbetrieb von Tegel sprechen, langfristig hat ein Flughafen innerhalb einer prosperierenden Stadt nichts zu suchen. Er verhindert Wohlstandsanstieg durch Flächenbeanspruchung, er verringert die Lebensqualität hunderttausender Menschen und er bringt – bei gelungener Verkehrsanbindung an einen Flughafen vor der Stadt – praktisch keinen Zeitvorteil.

Christoph Meyer mag ein Überzeugungstäter und Stratege sein. Ein Visionär ist er nicht.

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Öffentlicher Raum: Mit Marktwirtschaft mehr Lebensqualität

Ein Leben zwischen Autos – eine Straße in Berlin. // Foto: Johannes Eber

Wie sähe der öffentliche Raum in unseren Städten wohl aus, wenn wir in einer Marktwirtschaft leben würden? Wenn der Staat all die Aufgaben erledigen würde, die der Markt nicht leisten kann. Nämlich die Herstellung von öffentlichen Gütern und sozialer Gerechtigkeit. Und vor allem: Wenn er sich darauf beschränken würde.

Dann gäbe es zum Beispiel deutlich weniger Autos in der Stadt. Denn jedes Auto braucht einen Parkplatz. Autos stehen im Durchschnitt an 23 von 24 Stunden des Tages.

Parkplätze werden bei uns vorwiegend wie öffentliche Güter behandelt. Sie werden nicht von Märkten, sondern vom Staat bereit gestellt. 77 Prozent der Kosten von Parkplätzen werden von der öffentlichen Hand bezahlt.

Dabei sind Parkplätze kein öffentliches Gut. Öffentliche Güter zeichnen sich im Konsum durch die Eigenschaften Nicht-Ausschließbarkeit und Nicht-Rivalität aus. Die Straßenbeleuchtung ist ein solches öffentliches Gut. Märkte versagen unter solchen Bedingungen. Weil etwa von den Marktteilnehmern kein Preis verlangt werden kann. Eine Folge: Obwohl Nachfrage besteht, werden öffentliche Güter auf privaten Märkten nicht oder in zu geringem Umfang angeboten.

Parkplätze aber sind private Güter. Autofahrer konkurrieren um Parkplätze (Rivalität) und ein besetzter Parkplatz kann nicht von einem anderen Auto benutzt werden (Ausschließbarkeit). Dennoch stellt der Staat den Großteil der Parkflächen zur Verfügung. Und zwar weitgehend kostenlos. Für einen Bewohnerparkausweis zahlt man etwa in Berlin für zwei Jahre 20,40 Euro.

In Berlin gibt es aktuell knapp 1,2 Millionen Autos. Allen Prophezeiungen zum Trotz steigt die Zahl Jahr für Jahr, seit Jahrzehnten. Wie sich die Zahl wohl entwickeln würde, wenn alle Autobesitzer und potenziellen Autokäufer nicht nur die Kosten für den Kauf und das Fahren, sondern auch für das Aufbewahren ihres privaten Transportmittels in ihre Kalkulationen einbeziehen müssten? Wenn sich die Kosten für die Nutzung privaten Lebensraums durch Autoeigentum um 100 bis 200 Euro pro Monat erhöhen würde?

Im Übrigen: Anders als der Parkplatz ist die Nutzung der Straße ein so genanntes unreines öffentliches Gut. Während die Autofahrer von der Nutzung der Straße in der Regel nicht ausgeschlossen werden können, rivalisieren sie um diese Nutzung (wo ein Auto fährt, kann kein zweites fahren). Solche so genannte Allmendegüter führen regelmäßig zur Übernutzung. Weil eben diese Nutzung für die Autofahrer weitgehend ohne zusätzliche Kosten verbunden ist. Hier ist der Staat gefordert. Er muss Regeln finden, um die Übernutzung zu verhindern. Öffentlichen Parkraum privatisieren, Straßennutzung beschränken: die Folge wäre vermutlich deutlich weniger Autos in Städten. Denn nichts ist knapper in Ballungszentren als Raum. Die Internalisierung der tatsächlichen Kosten für die Aufbewahrung von privaten Transportmitteln würde die Entscheidung für oder gegen ein eigenes Auto verändern. Mit mehr Marktwirtschaft würden die Städte an Lebensqualität gewinnen.

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Why are the Scottish so friendly? 

Why are the Scottish so friendly? They never queue-jump waiting for the bus, say „Hello“ to the bus-driver and thank while get out. And the bus driver thanks as well. This is just an example. Public life is that way in Scotland, at least in Edinburgh where I have spent my summer holiday. Is it because society is quite homogenous? Is it because of the climate? Or the history? Is it because of the small country (5,3 million inhabitants)?

Safer and more efficient crossing in Scotland?

I like the traffic light control in Scotland. At most crossings all pedestrians get green light at the same time while all vehicles have to wait. This seems to me safer than I know it from Germany where turning drivers have to give way to pedestrians on a crosswalk. And it also seems to be more efficient because as a pedestrian you are allowed to cross the road diagonally. Why not establish this in Germany? 

Kostenfreie Bildung: Über die versteckten Kosten politischer Angebote

Das Geschäft der Politik ist bekanntlich, Angebote an die Wähler zu machen. Im Wahlkampf geschieht dies besonders intensiv, schließlich stehen hier die Wähler kurz vor dem Abschluss eines „Kaufvertrags“. Blöd nur, dass die Politik regelmäßig die Kosten ihrer Angebote unterschlägt. Außerhalb der Politik ist so etwas zunehmend verboten, mindestens verpönt. Ehemals versteckte Kosten werden transparent gemacht, sonst hagelt es Kritik und Klagen. Nicht so in der Politik. Dort darf immer noch versprochen werden, dass die Balken sich biegen, Absurditäten inklusive.

Zum Beispiel die SPD. Bildung soll in Zukunft überhaupt nichts mehr kosten, plakatiert sie im Wahlkampf landauf landab. Klingt super, ist freilich Blödsinn. Denn natürlich werden Erzieher, Lehrer, Hochschullehrer auch künftig nicht ohne Bezahlung arbeiten. Natürlich würde auch mit einer SPD-Regierung Bildung weiterhin viel kosten. Natürlich weiß das jeder. Weil jeder die SPD kennt und deshalb richtig mit der Vermutung liegt, dass es der SPD nicht um die Abschaffung der Kosten geht, sondern lediglich darum, wer sie tragen soll. Nämlich nicht mehr diejenigen, die diese Bildung erhalten, sondern andere, genauer gesagt fast alle, nämlich die Steuerzahler. Worin wohl der Sinn liegen mag, dass gerade jene, die von einer Sache profitieren, maßgeblich nichts zu ihrer Finanzierung beitragen sollen? Dass die Bildung dagegen ausschließlich von jenen bezahlt werden soll, die höchstens mittelbar Vorteile haben? Dass mit der Einkommensteuer des Mindestlohnempfängers das Arztstudium des Arztsohnes finanziert wird.

Auf diese Fragen geben die Plakate keine Antworten. Wäre vielleicht für plakative Botschaften auch zu viel verlangt. Wer allerdings so tut, als wäre Bildung kostenfrei, der kann diese Fragen erst gar nicht stellen. Was nichts kostet, muss auch nicht bezahlt werden. Diese Illusion aber ist ein Problem für die SPD. Denn die Fragen sind Gerechtigkeitsfragen. Wer sich vor ihnen drückt, bekommt gesellschaftliche Ergebnisse, die konträr zu gängigen Gerechtigkeitsvorstellungen stehen, etwa insofern, dass dann staatliche Umverteilung von unten nach oben stattfindet. Das wird kaum einer wollen. Schon gar nicht Sozialdemokraten.

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Das Drama des begabten Kindes – oder: Warum das deutsche Schulsystem von Chancengerechtigkeit weit entfernt ist

Ich kenne einen elfjährigen Jungen, der ist unfassbar neugierig und schlau. Seit Kitazeiten interessiert er sich brennend für alles Technische, vor allem hat es ihm – soweit ich das verstehe – der Elektromagnetismus angetan. Sein Kinderzimmer sieht aus wie ein Forschungslabor – und das ist es auch. Neulich hat er für meinen siebenjährigen Sohn eine Alarmanlage mit Bewegungsmelder gebaut (die zur großen Freude meines Sohnes jedes Mal einen Heidenlärm macht, wenn man ungefragt sein Kinderzimmer betritt).

Der elfjährige Junge, nennen wir ihn Paul, mag kein Sport. „Er pendelt in dem Fach zwischen drei und vier“, sagt sein Vater, und das ist ein Problem. Denn im kommenden Jahr steht der Schulwechsel an. Die fünfjährige Grundschulzeit ist dann für Paul zu Ende, eine weiterführende Schule muss gefunden werden. Und das ist ein Drama.

Wer die Politik in diesem Wahlkampf Sonntagsreden halten hört über Chancengerechtigkeit in Deutschland: Ich würde mir wünschen, wenn man ihr die Geschichte von Paul entgegenhält. Denn sie ist exemplarisch.

Mehr Geld, vor allem mehr Personal fordert die Politik regelmäßig in diesen Sonntagsreden. Und alle nicken zustimmend. Die Geschichte von Paul zeigt, wie weit diese Forderung am Kern des Problems der fehlenden Chancengerechtigkeit vorbei geht.

Denn damit Paul im kommenden Jahr eine weiterführende Schule seiner Wahl besuchen kann (ein Wahlkriterium ist die Nähe zum Wohnort), braucht er einen Notendurchschnitt (in Berlin „Förderprognose“ genannte) von 1,5, besser von 1,3, sagt sein Vater. Weil die Mehrheit der Schulplätze in Berlin nach Numerus Clausus vergeben werden. (Hier wird erklärt, wie das Plan- und Lotteriespiel abläuft.)

Gelingt ihm ein solcher Notendurchschnitt nicht, dann wird ihm eine Schule zugewiesen, die innerhalb von 45 Minuten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden kann. Das ist ein weites Feld in Berlin. Paul landet dann nicht unwahrscheinlich auf einer Schule im Wedding, wo er keinen Menschen kennt und der Migrantenanteil an der Schule 93 Prozent beträgt. Für den introvertierten Paul wäre das mindestens ein Abenteuer.

Man muss sich das vor Augen führen: Elfjährige Jungs, die eigentlich tun sollten, was ihnen Spaß macht, pauken (nach dem Ganztagesunterricht) am Abend Fächer, die sie nicht mögen, um in Konkurrenz gegen ihre Mitschüler auf eine Schule zu gelangen, die zu ihnen passt. Das ist der Alltag wahrscheinlich nicht nur in Berliner Familien.

Dieser Leistungsdruck ist eine Perversion des Wettbewerbsgedankens. Wettbewerb hat in der Sozialen Marktwirtschaft in erster Linie zwischen Anbietern stattzufinden. Die haben das schwere Los gezogen, sich im harten Wettbewerb gegenüber ihren Konkurrenten behaupten zu müssen. Zum Wohle der Kunden. Letztere haben die freie Auswahl, lediglich die Qual der Wahl. Im Bildungssystem ist es umgekehrt: Die Schulen wählen sich die Schüler aus. Der Wettbewerb findet nicht zwischen den Schulen (Anbietern), sondern zwischen den Schülern (Nachfragern) statt.

Das ist die schlechteste aller möglichen Voraussetzungen für eine chancengerechte Bildung!

Denn chancengerechte Bildung verlangt, dass jeder Mensch die Chance haben muss, den seinen Fähigkeiten entsprechenden Bildungsweg einschlagen zu können. Es darf weder am Geld, noch am fehlenden Bildungsangebot scheitern.

An beidem scheitert es in Deutschland.

Das Steuergeld fließt statt an die Bildungsnachfrager direkt an die Bildungseinrichtungen. Mit allen schädlichen Konsequenzen. Noch jeder staatlichen Institution ist es gelungen, Bedarfe zu schaffen, um wachsen zu können. Es ist das legitime Interesse jeder Institution. Legitimes Interesse der Gesellschaft sind aber die Interessen ihrer Mitglieder zu verwirklichen, also ein chancengerechtes Bildungssystem.

Das würde entstehen, wenn die Bildungsnachfrager selbst entscheiden könnten (etwa mittels Bildungsgutscheine), wer ihr Geld bekommt. Die Bildungsanbieter müssten plötzlich um die Nachfrager werben.

Voraussetzung wäre freilich, dass neue Bildungsanbieter entstehen könnten. Der Staat müsste sein Quasi-Monopol verlieren. Die Vielfalt der neuen Angebote würde den unterschiedlichen Fähigkeiten und Interessen der Kinder Rechnung tragen. Chancengerechtigkeit könnte entstehen – durch freie Entscheidung, nicht durch staatlichen Zwang.

Wir sind davon weit entfernt. Bei der Schulplatzvergabe herrscht Mangelwirtschaft. Beim wichtigsten „Rohstoff“ des Landes greifen wir auf das sozialistische System der Planwirtschaft zurück. Und im Mangel wird auch noch diskriminiert. Müssten nicht die schlechtesten Schüler die besten Plätze zugewiesen bekommen? Wäre das nicht chancengerecht. Stattdessen selektieren wir in einem Alter, indem wir die Verantwortung der Kindern fördern, nicht (jedenfalls nicht vollständig) einfordern sollten. Weil Sollen das Können voraussetzt.

Unter dem aktuellen Schulsystem leidet Paul folglich zweifach: Die weitgehend konformen staatlichen Bildungsangebote entsprechen nur unzureichend seinen Interessen und Fähigkeiten, mit anderen Worten: Er kann seinen Interessen und Bedürfnissen nur eingeschränkt folgen. Das ist nicht chancengerecht. Und er wird zweitens in einen Leistungswettbewerb gezwungen, den er ob seiner speziellen Fähigkeiten möglicherweise verlieren wird. Ein Leistungswettbewerb wohlgemerkt, der völlig unnötig, weil Folge der Mangelwirtschaft ist. Auch das ist nicht chancengerecht.

Paul macht in diesen Sommerferien einen bezahlten Sportkurs. Damit die Schulnote besser wird. Er lernt Skateboard fahren. Sein Vater versichert, er mache das freiwillig und gerne. Ich glaube ihm das.

Wirtschaftliche Freiheit und dann? – Warum Wohlstand und politische Freiheit nicht zwingend zusammen gehen

Eine weitverbreitete These nach dem Ende des kalten Krieges lautete, dass wirtschaftliche Freiheit weitergehenden gesellschaftlichen Freiheiten vorangeht. Der Handel mit undemokratischen Ländern wurde so begründet. Der länderübergreifende Austausch öffne den Menschen in unterdrückten Staaten nicht nur den Blick auf begehrenswerte westliche Freiheiten, der Wohlstandsanstieg gebe den Menschen auch die (finanziellen) Möglichkeiten, sich besser zu informieren und zu organisieren. Das erhöhe den Druck auf Despoten. 

Kurz gesagt, so lautete die These, ließen sich reiche Menschen nicht so leicht unterdrücken wie arme. 

Die Gegenwart straft diese Vorstellung Lügen. Unter Parteichef Xi Jinping ist China noch einmal deutlich repressiver geworden. In Russland hat Wladimir Putin eine Scheindemokratie errichtet, und die Türkei – und mit Abstand Polen – bewegt sich de facto in Richtung Diktatur. Wirtschaftliche Freiheit ist häufig die einzige, welche den Menschen geblieben ist.  

Warum? Was ist aus der These nach Ende des kalten Krieges geworden? Die Antwort ist möglicherweise trivial: Wirtschaftlicher Fortschritt (Wohlstandsanstieg) sichert die Macht der Machthabenden (wem es gut geht, der rebelliert seltener), während andere Freiheiten, vor allem politische, die Wahrscheinlichkeit des Machtverlustes erhöht. 

Machthaber haben also ein gewisses Interesse an wirtschaftlicher Freiheit. Um so mehr, weil es autoritären Führern zunehmend gelingt, die mit dem Wohlstand wachsenden Informationsmöglichkeiten zu unterbinden beziehungsweise sie für ihre Zwecke zu nutzen: in dem sie Propaganda senden, kritische Kommunikation mit technischen Mitteln verhindern (in China gibt es weder Google, noch Twitter, noch westliche Nachrichtenwebseiten) und den technischen Fortschritt zum Aushorchen der Opposition einsetzen. Die Stasi von heute steckt in der Rechenleistung weniger Computer. 

Und weil in Demokratien das Gewaltmonopol beim Staat liegt, fehlt den Bürgern weitgehend die Möglichkeit, sich gewaltsam gegen den Weg in die Diktatur zu wehren. Und so scheint es immer schwieriger zu werden, gegen jene Machthaber vorzugehen, denen es in allererster Linie darum geht, die Macht mit allen Mitteln zu erhalten. Zumal sie wissen, dass es aktuell an länderübergreifendem Allianzen fehlt, die sich wehrhaft gegen die Zerstörung von Demokratien zeigen. 

Was folgt aus dieser Erkenntnis? Wenn wirtschaftlicher Fortschritt totalitäre Systeme stützt, müssen dann die demokratischen Staaten die wirtschaftliche Zusammenarbeit verbieten? Oder stärken solche Verbote gerade repressive Machthaber, weil sich sich damit einen äußeren Feind erschaffen können, den sich noch jede Diktatur gezimmert hat? 

Mit wirtschaftlicher Freiheit jedenfalls wendet sich der Weltenlauf nicht automatisch zum Guten. Vielleicht war diese Vorstellung auch nie etwas anderes als die Hybris mancher Ökonomen. 

Das Land mit dem größten Bruttoinlandsprodukt (USA) von einem Populisten regiert, das Land mit dem zweitgrößten BIP (China) – eine Diktatur; und manch wirtschaftlich aufstrebende Länder – wie Polen – auf dem Weg in selbige: Meine (frühere) Überzeugung, dass wirtschaftliche Freiheit mittelfristig zwingend mit darüber hinaus gehenden gesellschaftlicher Freiheiten einhergehen muss, hat mehr als erste Risse.