Der hohe Preis eines kostenlosen ÖPNV

Bald kostenlos?Bald kostenlos?

Die Bundesregierung will aus Umweltgründen einen kostenlosen Nahverkehr testen. Ein in der Bevölkerung mehrheitsfähiges Projekt. Wer nimmt nicht gerne, für was er nicht bezahlen muss.

Die Idee mag populär sein, aber sie verfehlt gleich doppelt das Ziel guten Zusammenlebens.

Erstens, das einer sauberen städtischen Umwelt. Denn, wer umweltfreundliche Verkehrsmittel fördert, bringt zwar in einem ersten Schritt mehr Menschen zur Nutzung dieses Mobilitätsangebots. Doch der Effekt erzeugt einen Gegeneffekt: Freiere Straßen (weil viele ÖPNV fahren) machen es attraktiver, (wieder) das Auto zu nutzen. Die Fahrzeiten werden kürzer. Die Opportunitätskosten des kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs werden folglich mit den nun attraktiveren Autowegen aufgerechnet werden. Die gesellschaftlichen milliardenteuren Zusatzkosten durch eine kostenlose Nutzung von Bus und Bahn verpuffen so mindestens teilweise.

Hinzu kommt: Der öffentliche Nahverkehr wird in der Regel immer dann kundenfreundlich (und bringt damit Menschen weg vom Auto), wenn es sich für die Anbieter lohnt, neue Kunden zu gewinnen. Kunden, die nichts zahlen, weil der Staat die Kosten trägt, sind für die Betreiber eher Last als Lust. Die Folge: Die Angebote eines kostenlosen ÖPNV werden suboptimal sein, was viele Menschen nach Alternativen (Auto) Ausschau halten lassen wird.

Ergo: Das Ziel, Menschen aus Umweltgründen zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu bewegen, wird mit dem Mittel des kostenlosen Transports mindestens ungenügend erreicht. Zielführender ist es, die Nutzung des negative externe Effekte verursachenden Mobilitätsangebots „Auto“ zu erschweren und gleichzeitig die staatliche Förderung des ÖPNV so auszugestalten, dass die Betreiber ein großes Interesse haben, möglichst viele zufriedene Kunden zu gewinnen.

Zweitens, das eines Zusammenlebens zum gegenseitigen Vorteil. Spätestens seit John Rawls‘ „Theorie der Gerechtigkeit“ wissen wir, dass Gesellschaften dann gelingend sind, wenn die Spielregeln des Zusammenlebens so gestaltet werden, dass menschliche Interaktion zum gegenseitigen Vorteil ist. Ein öffentlicher Nahverkehr, der nichts kostet, kostet freilich dennoch. Nur zahlen nicht (nur) jene, die ihn nutzen, sondern alle, und zwar egal, ob sie das Angebot in Anspruch nehmen (können). Eine solche gesetzliche Regelung nutzt einer Gruppe auf Kosten einer anderen. Gutes Zusammenleben geht anders.

Die einzige (ordnungspolitisch) legitime Finanzierung durch die Gemeinschaft (also über Steuern oder Abgaben) wäre, wenn es sich beim öffentlichen Nahverkehr um ein so genanntes öffentliches Gut handeln würde. Öffentliche Güter zeichnen sich durch die Eigenschaften Nicht-Ausschließbarkeit und Nicht-Rivalität aus. Märkte versagen unter solchen Bedingungen. Weil etwa von den Marktteilnehmern kein Preis verlangt werden kann. Der ÖPNV erfüllt beide Eigenschaften für öffentliche Güter aber nicht: Wer kein Ticket hat, kann von der Mitfahrt ausgeschlossen werden (Ausschließbarkeit), und ein besetzter Busplatz kann von keinem anderen eingenommen werden (Rivalität). Im Gegensatz zur Straße sind Bus und Bahn also private Güter (mehr hier).

Fazit: Ein von allen in einer Gesellschaft vollständig finanzierter kostenloser öffentlicher Nahverkehr verbessert nur bedingt und zu hohen Kosten die regionalen Umweltbedingungen, und ein solches System ist zudem ungerecht. Besser: Umweltverschmutzer belasten und die Anreize bei den alternativen Mobilitätsangeboten so verbessern, dass der Kunde König ist.

Das große Glück der Ungleichheit

In einer Welt, die friedlich zusammenlebt, ist zunehmende Ungleichheit bei der Verteilung von Vermögen eine logische Konsequenz. Weil es immer Menschen gibt, die Teile ihres Einkommens sparen und dieses Gesparte an die nächste Generation weitergeben. Und weil es immer Menschen gibt, die ihr Einkommen vollständig ausgeben (ja, auch ausgeben müssen, weil das Einkommen gering ist).

Von Generation zu Generation steigt folglich die Vermögensungleichheit. Die Spanne von keinem Vermögen zu hohen Vermögen wird, wegen des Wachstums am einen Ende, stetig weiter. Solange das Kapital der Vermögenden nicht vernichtet wird (etwa durch einen Krieg), geht diese Entwicklung weiter. Aber ist das schlimm?

Vermögen liegt in der Regel nicht unter dem Kopfkissen, sondern wird investiert und führt zu Arbeitsplätzen und neuen Konsummöglichkeiten. Und: Wir leben in einer Welt, in der die absolute Armut in den vergangenen Jahrzehnten rapide abgenommen hat.

Wir leben in einer Welt, in der in großen Teilen die Lebenserwartung losgelöst vom sozialen und finanziellen Status ist – und steigt. In der die wichtigsten Güter (Wohnung, Heizung, Kühlung, Zugang zu Kommunikation und Unterhaltung usw.) so vielen Menschen wie noch nie zur Verfügung stehen. In einer Welt, in der Reichtum bisweilen temporär ist, weil in der Marktwirtschaft das Bessere der Feind des Guten ist und deshalb der Zugang zu selbstgeschaffenem Reichtum jedem offen steht, der genug zahlungskräftige Abnehmer für seine Ideen findet. Und in der trotz Vermögensungleichheit der Zugang zum Rechtsstaat und den demokratischen Institutionen weitgehend egalitär geworden ist.

Ist in einer solchen Welt eine Neiddebatte darüber, wie viele Menschen wie viel Vermögen besitzen, nicht so ziemlich das unnötigste was es braucht? Vor allem weil sie suggeriert, als wären die Reichen reich, weil die Armen arm sind. Dabei geht in Demokratien in der Regel die Zunahme von Reichtum mit dem Anstieg der Lebensqualität für Viele Hand in Hand. Damit alle besser leben können, braucht es nicht weniger, sondern mehr Millionäre und Milliardäre. Aber mit so einem Slogan wirbt niemand. Es lassen sich damit keine Stimmen und Spenden maximieren.

Politik als Euphemismus: Warum die sachgrundlose Befristung nicht grundlos ist

Politische Schlachten entscheiden sich häufig an Personen und Begriffen. Weil der Wähler aus verständlichen Gründen den Aufwand nicht betreibt, sich in viele Themen einzulesen, muss er sich von Signalen leiten lassen: Ein sympathisches Gesicht, ein überzeugendes Statement, eine eingängige Formulierung – das muss regelmäßig zur eigenen Meinungsbildung genügen.

Deswegen sind Begriffe, die für große politische Vorhaben stehen, so wichtig. Wer kann schon ernsthaft gegen eine Versicherung für Bürger sein? Ein Mindestlohn ist das Mindeste, was jedem zusteht. Eine Rente für Mütter kann nur gerecht sein. Und eine sachgrundlose Befristung ist offensichtlich grundlos und gehört deshalb abgeschafft.

Sachgrundlose Befristung meint das Recht von Arbeitgebern, Arbeitsverträge ohne Angabe von Gründen auf zwei Jahre zu beschränken. Die SPD wird sich bei potentiellen Koalitionsverhandlungen für deren Abschaffung stark machen. Und es spricht wenig dafür, dass die Kräfte der Union reichen, sich erfolgreich dagegen zu wehren.

Ordnungspolitik fehlt es regelmäßig an Mehrheiten. Dabei ist Ordnungspolitik nicht nur die Basis unseres Wohlstands, sondern auch die Grundlage für ein Leben in Freiheit. Auf beides zahlt die sachgrundlose Befristung ein: Sie schafft Wohlstand, weil sie Arbeitsverhältnisse ermöglicht, die sonst nicht zustande kämen, und sie sorgt für größere Vertragsfreiheit, weil sie die Entscheidung über die Dauer eines Arbeitsverhältnisses den Vertragspartnern überlässt.

Doch die vermutlich weit verbreitet Vorstellung, dass sachgrundlos befristete Arbeitsverträge von gierigen Kapitalisten zur Ausbeutung von Arbeitern eingesetzt werden, dürfte es den Sozialdemokraten leicht machen, die Abschaffung im Koalitionsvertrag zu verankern. Dabei ist die Realität eine andere: Befristete Arbeitsverträge gibt es verstärkt dort, wo der Staat monopolistischer Anbieter von Arbeitsplätzen ist. Bei Erziehung, Schulen, Universitäten und im Sozialwesen. Wo es Wettbewerb gibt, in der freien Wirtschaft, ist der Anteil deutlich geringer. Weil die Arbeitnehmer dort Alternativen haben. Und die Unternehmen in der Regel an ihren Beschäftigten hängen und ihnen deshalb nach Möglichkeit unbefristete Verträge anbieten.

Wettbewerb ist das beste Mittel, damit Beschäftigte gute Einkommen und gute Arbeitsverträge haben. Die Einschränkung der Vertragsfreiheit schränkt dagegen vor allem die Möglichkeiten von Schwächeren ein, von denen, die in Arbeit kommen wollen, etwa Jungendliche oder wenig Qualifizierte. Denen nützen schöne Begrifflichkeiten nichts. Politische Siege haben bisweilen einen hohen Preis.

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GroKo wird teuer #Linktipp

Sowohl SPD als auch die Union stehen bei den vermutlich anstehenden Koalitionsverhandlungen unter Druck. Beide haben bei der letzten Wahl empfindlich verloren. Die Union wird sich gegen weitere Stimmenverluste an AfD und FDP behaupten wollen. Die Sozialdemokraten werden mit vorzeigbaren Ergebnissen am Ende der Koalitionsgespräche belegen müssen, dass sie nicht der Juniorpartner der Kanzlerin sind. Die vermutete Folge: Es werden wenig Kompromisse beschlossen werden, vielmehr bekommt jeder was er wünscht. Das würde im Ergebnis sehr teuer und ordnungspolitisch überschaubar segensreich werden, befürchtet auch Nikolaus Piper von der Süddeutschen Zeitung.

Ende des Ehegattensplittings? Warum eine neue GroKo gegen den Zeitgeist handeln sollte

Kommt es zu Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union, landet auch das Ehegattensplitting auf der Agenda. Denn die Sozialdemokraten wollen, dass es zumindest für künftige Lebensgemeinschaften kein Ehegattensplitting mehr geben soll.

Die SPD hat dabei den Zeitgeist auf ihrer Seite. Das Ehegattensplitting wird von vielen als Relikt gesehen, aus einer Zeit, als die Ehe (zwischen Mann und Frau) noch privilegiert werden sollte. Stattdessen, so heißt es allenthalben, solle man heute besser Kinder fördern, nicht deren Eltern.

Was von den meisten Kommentaren übersehen wird (etwa hier von SZ-Redakteur Heribert Prantl): Das Ehegattensplitting ist kein Privileg, sondern die Kehrseite einer Medaille, die den Titel „Haftungsgemeinschaft“ trägt. Denn die Ehe ist vor allem dies: eine Vereinbarung, füreinander einzustehen. Geht es einem Ehepartner finanziell schlecht, muss der anderen einspringen, bevor nach dem Staat gerufen werden kann. Beide Ehepartner werden im Haftungsfall vor dem Staat als finanzielle Einheit gesehen.

Konsequenz daraus: Der Staat hat die Ehe nicht nur dann als Einheit zu begreifen, wenn seine Unterstützung gefragt ist, sondern auch, wenn er von dieser Einheit in Form von Steuern nimmt.

In guten wie in schlechten Zeiten, so heißt es im Eheversprechen, so gilt es auch für den Staat. Er darf nicht Rosinenpicker sein und die Einheit nur dann einfordern, wenn er davon profitiert.

Diese Haftungsgemeinschaft ist Kern der sozialen Marktwirtschaft, die auf dem Subsidiaritätsprinzip aufbaut, wonach die jeweils größere gesellschaftliche oder staatliche Einheit nur dann helfend oder kontrollierend eingreift, wenn die kleinere Einheit dazu nicht in der Lage ist. Die Lebensgemeinschaft ist die kleinste dieser gesellschaftlichen Einheiten. Ihre Autonomie zu schützen und zu stärken, ist keine Frage der Zahl der Kinder, die aus dieser Gemeinschaft hervorgeht.

Hinzu kommt ein Gerechtigkeitsargument: Die einzelnen Einkommen der Partner werden in der familiären Praxis meist tatsächlich zu einem gemeinsamen Einkommen zusammengelegt. Zumindest zahlt in der Regel derjenige mit dem höheren Einkommen größere Teile der Gemeinschaftsausgaben. Insofern wäre es die ungleiche Behandlung von Gleichem, wenn etwa in zwei Familien jede über ein Gemeinschaftseinkommen von monatlich brutto 6000 Euro verfügen würde, aber – ob der Progression im Steuertarif – netto der einen Familie nur 3000 Euro bliebe (weil etwa nur die Ehefrau arbeitet), während die andere Familie 3500 Euro hätte, weil dort beide Partner je 3000 Euro brutto verdienten.

Ohne das Ehegattensplitting würden folglich zwei Familien mit identischem Familieneinkommen unterschiedlich besteuert.

Fazit: Das Ehegattensplitting ist nicht aus der Zeit gefallen, weil die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips keine Frage des Zeitgeistes ist.

Mut oder Hybris: Warum will die FDP nicht regieren?

Auf der einen Seite: Christian Lindner will seine gerade neu auferstandene FDP nicht gleich wieder in der nächsten Regierung versenken. Man kann das verstehen. Eine Koalition mit CDU, CSU und den Grünen könnte die Freien Demokraten verschleißen. Am Ende der Legislaturperiode wäre vielleicht wieder mit dem Finger auf die FDP gezeigt worden, wären alle neuen Gesetze, die nicht den Geist des Liberalismus atmen, als Versagen dieser kleinen Partei interpretiert worden. Wir haben den süßen Verlockungen der Macht widerstanden – das wird das politische Credo und Pfund sein, mit dem Lindner im anstehenden Wahlkampf und/oder in der Opposition punkten will.

Auf der anderen Seite: Christian Lindner geht dem Risiko, das aus einer Regierungsbeteiligung entstehen würde, aus dem Weg, indem er ein noch größeres eingeht, den des radikalen Umbruchs durch Neuwahlen. In der Hoffnung, selbst als strahlende neue deutsche Hoffnung am politischen Himmel hervorzugehen.

So er diese Strategie verfolgt: Worauf gründet sich diese Hoffnung? Warum sollte man eine Partei wählen, die nachweislich nicht regierungswillig oder -fähig ist? Und selbst wenn die FDP bei Neuwahlen ähnlich stark bleibt, was macht Lindner dann? Die anderen Sondierungsparteien gehen mit ihrem etablierten Personal vermutlich ebenfalls nicht gestärkt in Neuwahlen. Und die Alternative ist für Lindner ebenfalls wenig gewinnbringend. Wenn nämlich Teile des bisherigen Personals (Merkel, Seehofer) den Weg für einen Neuanfang frei machen (müssen). Der bayrische Selbstbehauptungswillen in Berlin wird mit Markus Söder nicht kleiner werden. Und eine CDU ohne Angela Merkel ist was? Wie will die FDP das Land verändern? Mit Ursula von der Leyen vielleicht?

Die Gefahr ist groß, dass bei Neuwahlen jene gewinnen, die nicht sondiert haben: die AfD und die SPD. Letztere Partei zumindest dann, wenn es ihr gelingt, in der Kürze der Zeit einen Führungswechsel hin zu bekommen – hin zu Andrea Nahles. Dann wäre die SPD plötzlich wieder eine echte Alternative.

Christian Lindner spielt also ein riskantes Spiel. Man könnte das mutig nennen, eine langfristige Strategie. Er glaubt vielleicht, dass er seinen Verhandlungspartnern in der Parlamentarischen Gesellschaft überlegen war, weil er die politische Zukunft noch vor sich hat. Mindestens am Tag nach dem Abbruch der Verhandlungen scheint das wie Hybris.

Würden Sie einem Freund zur Ehe raten?

Eine Autorin schreibt ein Buch über den Seitensprung und hat mir ein paar Fragen gestellt, deren Antworten möglicherweise teilweise in dem Buch zitiert werden. 

Wie romantisch ist die Wirtschaft? Wie wirtschaftlich ist die Romantik? Was haben die beiden Begriffen im praktischen Leben gemein?

Die „Wirtschaft“ meint ja im Kern alle Tauschaktionen, die zwischen Menschen stattfinden. Der morgendliche Kauf der Brötchen beim Bäcker gehört genauso dazu, wie Fragen in Konzernetagen, etwa ob Unternehmen hinzugekauft werden sollen. Manche Ökonomen gehen darüber hinaus und beziehen alle nichtfinanzielle Interaktionen in ihre Betrachtungen ein. So kommt auch die Romantik ins Blickfeld. Dort sind in der Regel die Tauschbeziehungen nicht finanzieller Natur. Wobei dies auch nur zum Teil gilt: Das Ehegesetz regelt ja gerade und vor allem die finanzielle Beziehung der (sich hoffentlich) Liebenden – nicht zuletzt im Falle einer Trennung.

Würden Sie Heiratswillige als Zocker bezeichnen, weil sie sich von der Ehe materiellen und persönlichen Zugewinn versprechen oder sind sie eher naive Schäfchen, weil sie nicht wissen, was auf sie zukommt und sich dennoch einlassen?

Sich von der Ehe materiellen und persönlichen Zugewinn zu versprechen, ist rational und legitim. Warum sonst sollte man heiraten? Damit es einem danach schlechter geht? Wohl nicht. Mit einer Zockermentalität hat die Entscheidung für die Ehe also nichts zu tun. Der Sinn der Ehe ist im Kern insofern ein Liebesbeweis, als das man dem Partner signalisiert, das man bereit ist, sich langfristig zu binden. Denn mit dem Eingehen der Ehe steigen in der Regel die Trennungskosten. Wer die Ehe eingeht, lässt seinen Worten („Ich liebe dich“) also Taten folgen. Dieses Bindungsversprechen ist vor allem für jene Seite der Partnerschaft wichtig, die in die Beziehung langfristig investiert. Das ist tendenziell die Frau, die mit der Geburt von Kindern insofern vom Mann abhängig wird, dass dieser für den Lebensunterhalt sorgt. Zumindest früher war dies die Regel. Diese Abhängigkeit lässt zunehmend nach. Zum Beispiel Elterngeld und frühkindliche Betreuung außerhalb der Familie machen die Partner finanziell autonomer.

Welchen Anteil hat in Ihren Augen die Ökonomie an unserer Erleben der Liebe?

Versteht man die Ökonomie als Theorie der Gesellschaft mit ökonomischer Methode, lässt sich auch die Liebe ökonomisch untersuchen. Der erhellende Blick dabei: Liebende handeln rationaler als bisweilen angenommen wird. Zwischen Verliebten wird häufig so getan, als spiele das eigene Vorteilsstreben keine Rolle. Doch der Eindruck täuscht, wie alleine die Hochzeitsfeier zeigt. Dort wird mit dem Start ins Eheleben gerade jener Vertrag gefeiert, der die Dinge für den Fall regelt, dass sich die Liebenden nicht mehr lieben.

Ist die Untreue ein Wirtschaftszweig wie der Sport oder der Tourismus?

Von Untreue profitieren Menschen außerhalb der Ehe. In erster Linie jene, die sich mit dem Untreuen einlassen. Es ist hier wie mit jeder Interaktion zwischen Menschen: Es braucht immer den anderen, um zu profitieren. Daraus einen eigenen Wirtschaftszweig zu benennen, ist mir bisher nicht in den Sinn gekommen.

Wie kommt es, dass Menschen mit einer standesamtlichen Hochzeit eigentlich das regeln, worüber sie ohne Hochzeit gar nicht nachdenken müssten – nämlich die Trennungsvereinbarung?

Ich vermute, es ist im Status der Verliebtheit schwierig, über den (unvorstellbaren) Fall der Trennung nachzudenken. Deswegen ist die Hochzeit institutionalisiert. Man heiratet, ohne groß nachzudenken, weil es jeder macht (zumindest früher). So wird geregelt, was durchaus hilfreich ist, ohne dass man sich tiefer mit der unangenehmen Thematik beschäftigen muss.

Wie ermittelt man den wirtschaftlich gesehen optimalen Partner für eine Beziehung, in der das „Gesetz der komplementären Güter“ wirksam wird?

Wir suchen so lange, bis der/die Richtige gekommen ist, sagen die Seelenverwandtschaftsanhänger. Wir suchen bis die Kosten der weiteren Suche den möglichen Zugewinn durch einen noch besseren Partner aufwiegen, ökonomisiert der Ökonom. Aber woher soll man wissen, was an ‚möglichen Zugewinnen‘ noch kommen wird? Mit der 37-Prozent-Regel der Wahrscheinlichkeitsrechnung. Wer die ersten 37 Prozent der zur Verfügung stehenden Partner testet und danach den ersten nimmt, der besser ist als die zuvor getesteten, erwischt mit hoher Wahrscheinlichkeit den besten oder zweitbesten. Berechtigte Frage: Aber man kennt doch nie alle möglichen Partner? Also weiß man auch nicht, wie viele man testen soll. Das stimmt. Hier hilft die Empirie. Sie rät: Testen sie zwölf potenzielle Partner.

Sie schreiben in ihrem Blog „der Wohlstand vereint Liebende – und trennt Entliebte“. Wie meinen Sie das genau?

Es war früher finanziell gesehen schlicht schwieriger sich zu trennen. Es war nicht selten existenzgefährdend. Das ist es zunehmend weniger. Und dennoch gilt heute noch: Trennung erhöht das Armutsrisiko signifikant. Aber eben deutlich weniger als früher. Die Folge: Es bleiben heute weniger Paare, die sich nicht mehr lieben, zusammen. Insofern ist der Anstieg der Scheidungsrate in den vergangenen Jahrzehnten ein Glück. Der Anteil der glücklichen Beziehungen ist größer geworden.

Wie sehen Sie die wirtschaftliche Zukunft der Ehe?

Die Institution der Ehe wird weiter an Bedeutung verlieren. Weil das langfristige Bindungsversprechen zunehmend unwichtiger wird. Alleinerziehend zu sein, ist heute weniger schwierig denn je. Dennoch wird es weiter die Ehe geben. Die grundsätzliche Logik dahinter bleibt abgeschwächt bestehen, nämlich dass das Versprechen sich nicht zu trennen, den Aufbau partnerspezifischer Investitionen fördert. Man gibt sich Mühe, den anderen kennen zu lernen, richtet vielleicht eine gemeinsame Wohnung ein, bekommt ein Kind. Die durch einen Ehevertrag geschaffene höhere Sicherheit des Zusammenbleibens, macht solche Investitionen lohnenswerter. Im Arbeitsleben, wo solche Bindungsverträge verboten sind, entsteht das „hold up“-Problem: Bildungsinvestitionen bleiben aus, wenn der Arbeitgeber fürchten muss, dass sich seine Angestellten mit dem neu erworbenen Wissen aus dem Staub machen und bei der Konkurrenz anheuern.

Würden Sie einem Freund zur Ehe raten? Wenn ja, warum?

Tendenziell: Ja. Denn der Ehevertrag trennt die „guten“ von den „schlechten“ Partnern. Man sagt: Die Ehe selektiert. Wer es nicht ernst meint, wer sich nicht langfristig binden will, wird nicht heiraten, zumindest dann nicht, wenn ihm eine Trennung teuer zu stehen kommt. Eine Heirat ist also der ultimative Test, ob die Liebesschwüre heiße Luft sind oder der Partner wirklich bereit ist, den Worten Taten folgen zu lassen. Man könnte auch sagen: Wer heiratet, der traut dem Partner nicht, der will auf Nummer sicher gehen. Aber so was sagen nur Ökonomen. ;-)

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Sind Sozialwohnungen die passende Antwort auf knappen Wohnraum?

Die Zahl der Sozialwohnungen in Berlin nimmt ab. Keine gute Nachrichten für die rot-rot-grüne Regierung, die das Ziel im Koalitionsvertrag festgelegt hat, Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung zu schaffen und die soziale Mischung der Quartiere zu bewahren.

Aber auch kein Wunder. Denn selbst wenn die Ziele umgesetzt würden, lägen sie in der ferneren Zukunft. Von der Planung bis zum Bezug von Sozialwohnungen vergehen im Schnitt sieben Jahre. Und dann wohnen dort auch nur zur kleineren Hälfte jene, die berechtigt sind (54 Prozent der Sozialwohnungen sind fehlbelegt). Und dieser kleinere Teil der Bedürftigen ist wiederum nur der kleine Teil jener, die einen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben: Nur jeder Vierte, der über einen sogenannten Wohnberechtigungsschein (WBS) verfügt, wohnt auch tatsächlich in einer Sozialwohnung.

Mit anderen Worten: Sozialer Wohnungsbau ist für die (linke) Politik ein Prestigeobjekt, aber er ist eben auch ungerecht. Es gibt bessere Möglichkeiten einkommensschwachen Haushalten zu helfen. Es ist zielführender, bedürftige Familien finanziell zu unterstützen (Subjektförderung), statt als Staat selbst beim Wohnungsbau mitzumischen (Objektförderung).

Denn die Subjektförderung hilft allen, die es nötig haben und stärkt zudem die Anreize der Immobilienwirtschaft, zu investieren – und damit das Angebot an Wohnraum zu erhöhen. (Anders als etwa die Mietpreisbremse, die den gegenteiligen Effekt hat.)

Zum Glück geht die 2016 in Kraft getretene Wohngeldreform in diese Richtung. Ende vergangenen Jahres erhielten 631.000 Haushalte Wohngeld in Höhe von gut 150 Euro pro Monat. Für Bund und Länder ergaben sich daraus Ausgaben von knapp 1,2 Milliarden Euro. 2015 hatten nur 460.000 Haushalte durchschnittlich rund 120 Euro an Wohngeld pro Monat erhalten.

Anders als etwa beim Wohnberechtigungsschein gehen die Anreize beim Wohngeld in die richtige Richtung: „Da beim Wohngeld nur ein Zuschuss zur Miete gewährt wird und zusätzliches Einkommen die Leistungen nur anteilig reduziert, hat es nur geringe Auswirkungen auf Arbeitsanreize und die Konsumentscheidungen der Empfänger“, schreibt etwa das IW Köln – und fordert eine automatische Anpassung an der Leistungen. „Nach dem IW-Mikrosimulationsmodell wird die Zahl der Wohngeldhaushalte jedes Jahr um 6 Prozent und die Ausgaben bis zum Jahr 2022 jährlich um 8 Prozent zurückgehen. Eine dynamische Anpassung der Leistungen – zum Beispiel alle zwei Jahre – sollte daher in Zukunft fest im Gesetz verankert werden.“ Es gibt also wenig Grund über den Rückgang der Sozialwohnungen traurig zu sein.

Im Übrigen: Der Staat ist bekanntlich selbst ein relevanter Preistreiber bei Wohnungsbau und Mieten. Die verschärften Vorgaben von Bund und Ländern, die steigende Baulandpreise in Folge zur geringer Ausweisung von Bauland, der Strompreisanstieg durch das EEG, der Grundsteueranstieg in den meisten Bundesländern seit 2006 – es gibt genug gute ordnungspolitische Ansätze, in Zukunft für günstigeren Wohnraum sorgen zu können. Der soziale Wohnungsbau ist keiner.

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Wie sich ein gerechter Zugang zum Medizinstudium entwickeln könnte

In Deutschland kann sicher Medizin nur studieren, wer ein Abiturdurchschnitt von 1,0 hat. Ob das verfassungsgemäß ist, verhandelt am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht. Die Verantwortung der Universitäten wird dabei leider nicht vor Gericht stehen. Universitäten haben das Wissen über die Anforderungen eines Medizinstudiums, sie hätten die Möglichkeit, die für ein Medizinstudium geeignetsten Studenten auszuwählen. Sie tun es meist nicht. Weil sie wie Behörden arbeiten. Weil sie zu wenig im Wettbewerb stehen. Weil sie deshalb kaum Anreize haben, dass die besten zukünftigen Mediziner von ihrer Universität kommen.

Wer den Zugang zum Medizinstudium gerechter machen will, muss folglich die Freiheit und Verantwortung der Universitäten erhöhen. Es muss sich für Universitäten lohnen, die besten Studenten an ihre Institution zu locken. Dann werden sie auch Verfahren finden, welche diese Auswahl herbeiführt. Die Abinote wird dann nur noch eines von mehreren Auswahlkriterien sein.