Politische Ökonomie der LKW-Maut

Warum hat man für viel Geld auf deutschen Autobahnen Mautanlagen errichtet, zahlt jährlich mehr als eine halbe Milliarde Euro an den Betreiber Tall Collect, nutzt das System aber lediglich für das Abkassieren eines bestimmten Fahrzeugtyps, nämlich LKWs? These: Weil in der Demokratie die Mehrheit über die Minderheit bestimmt und PKW-Fahrer in der Mehrheit sind.

Sind Sozialwohnungen die passende Antwort auf knappen Wohnraum?

Die Zahl der Sozialwohnungen in Berlin nimmt ab. Keine gute Nachrichten für die rot-rot-grüne Regierung, die das Ziel im Koalitionsvertrag festgelegt hat, Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung zu schaffen und die soziale Mischung der Quartiere zu bewahren.

Aber auch kein Wunder. Denn selbst wenn die Ziele umgesetzt würden, lägen sie in der ferneren Zukunft. Von der Planung bis zum Bezug von Sozialwohnungen vergehen im Schnitt sieben Jahre. Und dann wohnen dort auch nur zur kleineren Hälfte jene, die berechtigt sind (54 Prozent der Sozialwohnungen sind fehlbelegt). Und dieser kleinere Teil der Bedürftigen ist wiederum nur der kleine Teil jener, die einen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben: Nur jeder Vierte, der über einen sogenannten Wohnberechtigungsschein (WBS) verfügt, wohnt auch tatsächlich in einer Sozialwohnung.

Mit anderen Worten: Sozialer Wohnungsbau ist für die (linke) Politik ein Prestigeobjekt, aber er ist eben auch ungerecht. Es gibt bessere Möglichkeiten einkommensschwachen Haushalten zu helfen. Es ist zielführender, bedürftige Familien finanziell zu unterstützen (Subjektförderung), statt als Staat selbst beim Wohnungsbau mitzumischen (Objektförderung).

Denn die Subjektförderung hilft allen, die es nötig haben und stärkt zudem die Anreize der Immobilienwirtschaft, zu investieren – und damit das Angebot an Wohnraum zu erhöhen. (Anders als etwa die Mietpreisbremse, die den gegenteiligen Effekt hat.)

Zum Glück geht die 2016 in Kraft getretene Wohngeldreform in diese Richtung. Ende vergangenen Jahres erhielten 631.000 Haushalte Wohngeld in Höhe von gut 150 Euro pro Monat. Für Bund und Länder ergaben sich daraus Ausgaben von knapp 1,2 Milliarden Euro. 2015 hatten nur 460.000 Haushalte durchschnittlich rund 120 Euro an Wohngeld pro Monat erhalten.

Anders als etwa beim Wohnberechtigungsschein gehen die Anreize beim Wohngeld in die richtige Richtung: „Da beim Wohngeld nur ein Zuschuss zur Miete gewährt wird und zusätzliches Einkommen die Leistungen nur anteilig reduziert, hat es nur geringe Auswirkungen auf Arbeitsanreize und die Konsumentscheidungen der Empfänger“, schreibt etwa das IW Köln – und fordert eine automatische Anpassung an der Leistungen. „Nach dem IW-Mikrosimulationsmodell wird die Zahl der Wohngeldhaushalte jedes Jahr um 6 Prozent und die Ausgaben bis zum Jahr 2022 jährlich um 8 Prozent zurückgehen. Eine dynamische Anpassung der Leistungen – zum Beispiel alle zwei Jahre – sollte daher in Zukunft fest im Gesetz verankert werden.“ Es gibt also wenig Grund über den Rückgang der Sozialwohnungen traurig zu sein.

Im Übrigen: Der Staat ist bekanntlich selbst ein relevanter Preistreiber bei Wohnungsbau und Mieten. Die verschärften Vorgaben von Bund und Ländern, die steigende Baulandpreise in Folge zur geringer Ausweisung von Bauland, der Strompreisanstieg durch das EEG, der Grundsteueranstieg in den meisten Bundesländern seit 2006 – es gibt genug gute ordnungspolitische Ansätze, in Zukunft für günstigeren Wohnraum sorgen zu können. Der soziale Wohnungsbau ist keiner.

Keinen Post verpassen? Folgen Sie dem Pixelökonom auf Facebook, Twitter, Google+ oder abonnieren Sie den RSS-Feed.

Pflegevorsorgefonds: Warum der Staat nicht sparen kann

Der Pflegeversorgungsfonds wurde bekanntlich gegründet, um den erwarteten Beitragsanstieg in der gesetzlichen Pflegeversicherung abzumildern. Denn die Zahl der Pflegebedürftigen wird steigen, die Zahl derer, welche die Leistungen bezahlen müssen, nimmt ab.

Ziel des Fonds, der mit dem so genannten ersten Pflegestärkungsgesetz 2015 angelegt wurde, ist, über einen Zeitraum von 20 Jahren Geld anzusparen, um die danach zu erwartende Beitragssteigerungen abzumildern. In diesem Pflegevorsorgefonds wird ein Anteil von 0,1 Prozentpunkten der Pflegeversicherungsbeiträge pro Jahr bei der Bundesbank angelegt. Aktuell sind dies etwa 1,2 Milliarden Euro pro Jahr.

Im aktuellen Wahlkampf gerät der Fonds unter die Räder. „Alle drei Parteien [SPD, Grüne, Linke] wollen den von der CDU durchgesetzten Pflegevorsorgefonds, in dem derzeit 1,8 Milliarden Euro sind, auflösen und kurzfristig für mehr Personal nutzen“, schreibt die FAS in ihrer heutigen Ausgabe.

Man kann diese Kurzsichtigkeit bedauern, man kann die Generationenungerechtigkeit dieser populistischen Politikangebote kritisieren. Man kann aber auch fragen: Wie sinnvoll war es, einen solchen Fonds überhaupt zu starten? Es wäre das erste Mal, dass es dem Staat gelingt, Vorsorge für seine Bürger zu treffen, indem er über einen längeren Zeitraum Geld spart. Er ist dazu nicht in der Lage. Weil die Wähler in der Regel nicht mitspielen. Sie wählen mehrheitlich jene, mit vermeintlich schmerzfreien Lösungsangeboten. Wen interessiert, dass in 20 Jahren mit dem gesparten Geld die Beitragssätze weniger stark steigen könnten, wenn stattdessen im kommenden Jahr 20.000 neue Pfleger eingestellt werden können? Jedenfalls nicht die Mehrheit. Jedenfalls nicht, wenn es über ein solches Thema nicht eine breite öffentliche Debatte gegeben hat. In der Überzeugungsarbeit geleistet werden konnte. In der sich ein öffentliches Bewusstsein für die Notwendigkeit einer Maßnahme bilden kann. Vielleicht kann so etwas nur durch Volksentscheide entstehen.

Beim Pflegevorsorgefonds hat es diese Debatte jedenfalls nie gegeben. Spätestens der Wahlkampf zeigt: Der Pflegevorsorgefonds wird sein Ziel nie erreichen. Weil der Staat nicht sparen kann. Das können nur die Bürger. Jeder für sich. Mit dem Ziel vor Augen, im schlimmen Fall, gut versorgt zu werden. Gute Politik macht Angebote, die dieses Bestreben stützt.

Freiheit statt Gleichheit: Was im Wahlkampf fehlt

„Frauen gleich stellen“, steht auf einem Wahlplakat des Berliner SPD-Bundestagskandidaten Klaus Mindrup, das auch in der Straße hängt, in der ich wohne. Ich hatte statt „gleichstellen“ beim ersten Mal „gleichschalten“ gelesen. Freilich liegen die Begriffe meilenweit auseinander. Und doch assoziiere ich mit ihnen auch Gemeinsamkeiten.

Weil wer gleichstellt, bisweilen auch gleichmacht, und dies ein Angriff auf die Freiheit sein kann. Nicht die rechtliche Gleichstellung. Nicht die Gleichheit vor dem Gesetz. Jeder Mensch muss unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe und anderen Merkmalen gleich behandelt werden. Das klingt so selbstverständlich, dass man es kaum schreiben mag. Was ich meine, ist der Eingriff in das Handeln und in die Ergebnisse menschlichen Handels mit dem Ziel der Gleichheit.

Beispiel Fußball. Es gibt Millionen Menschen, die bereit sind, 50 Cent pro Bier mehr auszugeben, um in einer Kneipe Fußball schauen zu können. Und es gibt offenbar sehr viele Kneipenpächter und TV-Besitzer, die bereit sind, Gebühren an Fernsehsender zu bezahlen, so dass es diesen möglich wird, im Wettbewerb mit anderen Sendern hohe Millionenbeträge an die Vereine zu überweisen, für das exklusive Recht, Kameras neben und über Fußballplätzen positionieren und die darauf stattfindenden Spiele übertragen zu dürfen. Und es gibt offensichtlich genug Vereine, die darin ein lohnendes Geschäft sehen, so dass sie große Teile des eingenommenen Geldes dafür ausgeben, Spieler zu finden und zu trainieren, damit ihr Verein zu den besten gehört. Denn nur für diese wenigen Vereine sind Millionen Menschen bereit, 50 Cent pro Bier mehr auszugeben.

50 Cent pro Bier ist wenig. Trinken zehn Millionen Menschen pro Spieltag drei Bier, kommen in einer Saison 600.000.000 Euro zusammen. Das Geld fließt zu nicht unwesentlichen Teilen dahin, wo die Entscheidung darüber fällt, ob Vereine an diesem Kuchen partizipieren können – zu den Spielern. Die machen den Unterschied. Deswegen verdienen die besten der besten Fußballspieler Millionengehälter – und sie verstärken Einkommensungleichheit.

Aber diese Einkommen sind Folge freier Entscheidungen der Menschen – vieler Menschen. Worauf soll sich ein Recht gründen, die Konsequenzen dieser Entscheidungen zu revidieren? Warum sollten Menschen nicht die positiven Folgen von Millionen Einzelentscheidungen für sich in Anspruch nehmen dürfen. Schließlich wird keiner gezwungen, in die Kneipe mit dem teureren Bier zu gehen.

Die Politik der Gleichmacher hat sich noch nicht an den Fußball getraut. Er ist zu beliebt. In anderen Bereichen ist es einfacher. Bei Managern zum Beispiel, in Aufsichtsräten. Das Prinzip aber ist das Gleiche. Auch dort entstehen Löhne auf Basis freier Entscheidungen. Wenn die Eigentümer einer Firma ihren Geschäftsführern Millionengehälter zahlen wollen, weil sie glauben, dass sich die Arbeit dieser Geschäftsführer für das Unternehmen rechnet: Warum sollten sie es dann nicht tun dürfen? Es ist ihr Geld.

Seit Jahren wird das Bild von der auseinandergehenden Einkommensschere in die Talkshows geschleppt. Ganz abgesehen davon, dass die Verteilung der Einkommen seit Jahren gar nicht ungleicher wird: Was wäre so schlimm, wenn es so wäre? Sollen denn alle genau das Gleiche verdienen? Als wäre Gleichheit ein erstrebenswertes Ziel. Ist nicht eher das Gegenteil gesellschaftlich wünschenswert, nämlich die Individualität zu achten? Die einen wollen mehr arbeiten, die anderen weniger. Die einen verzichten auf Freizeit und kurzfristigen Spaß und investieren mit einem Studium in ihre Zukunft, andere leben im Hier und Jetzt – und sind glücklich. Manche sind bereit, für mehr Geld einen unattraktiven Job zu machen, andere lehren für 8,50 Euro die Stunde an freien Schulen und gehen in ihrer Berufung auf. Die einen machen Karriere, den anderen ist Familie wichtig.

Die so genannte Einkommensschere sagt nichts über das Glück und Unglück der Menschen. Das zwangsweise Schließen der Schere schon. Denn sie führt zur Abschaffung von Freiheiten. Wer in Marktprozesse eingreift, greift in die freie Entscheidung ihrer Akteure ein. Etwa bei der vermeintlichen  Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen. Die SPD wirbt kräftig damit, diese schließen zu wollen. Als wäre dies Ungleichheit Folge ungleicher Behandlung von Gleichem. Als müsste man den (männlichen) Geschäftsführern dieses Landes ihr patriarchisches Menschenbild austreiben. Als wären die Unterschiede nicht in erster Linie Unterschiede in Folge unterschiedlicher Lebens- und Berufsentscheidungen.

Für das Akzeptieren der Folgen frei gewählter Unterschiede zu werben, steht politisch aktuell nicht hoch im Kurs. Warum eigentlich nicht? Warum wird so stark mit Gleichheit geworben? Vermutlich nie waren die Lebensmöglichkeiten der Menschen gleicher verteilt. Wir telefonieren mit identischen Geräten, wir essen die weitgehend gleichen Lebensmitteln, wir können uns informieren und bilden, wir fahren in den selben Transportmitteln, wir werden bei Krankheit ähnlich behandelt. Der technische Fortschritt, vor allem die Massenproduktion, hat den Zugang weiter Teile der Bevölkerung zu den gleichen Gütern und Dienstleistungen möglich gemacht. Das ist ein großes Glück. Lassen wir uns die daraus gewonnenen Freiheiten nicht durch die Gleichheitsrufer wieder nehmen!

Keinen Post verpassen? Folgen Sie dem Pixelökonom auf Facebook, Twitter, Google+ oder abonnieren Sie den RSS-Feed.

Kostenfreie Bildung: Über die versteckten Kosten politischer Angebote

Das Geschäft der Politik ist bekanntlich, Angebote an die Wähler zu machen. Im Wahlkampf geschieht dies besonders intensiv, schließlich stehen hier die Wähler kurz vor dem Abschluss eines „Kaufvertrags“. Blöd nur, dass die Politik regelmäßig die Kosten ihrer Angebote unterschlägt. Außerhalb der Politik ist so etwas zunehmend verboten, mindestens verpönt. Ehemals versteckte Kosten werden transparent gemacht, sonst hagelt es Kritik und Klagen. Nicht so in der Politik. Dort darf immer noch versprochen werden, dass die Balken sich biegen, Absurditäten inklusive.

Zum Beispiel die SPD. Bildung soll in Zukunft überhaupt nichts mehr kosten, plakatiert sie im Wahlkampf landauf landab. Klingt super, ist freilich Blödsinn. Denn natürlich werden Erzieher, Lehrer, Hochschullehrer auch künftig nicht ohne Bezahlung arbeiten. Natürlich würde auch mit einer SPD-Regierung Bildung weiterhin viel kosten. Natürlich weiß das jeder. Weil jeder die SPD kennt und deshalb richtig mit der Vermutung liegt, dass es der SPD nicht um die Abschaffung der Kosten geht, sondern lediglich darum, wer sie tragen soll. Nämlich nicht mehr diejenigen, die diese Bildung erhalten, sondern andere, genauer gesagt fast alle, nämlich die Steuerzahler. Worin wohl der Sinn liegen mag, dass gerade jene, die von einer Sache profitieren, maßgeblich nichts zu ihrer Finanzierung beitragen sollen? Dass die Bildung dagegen ausschließlich von jenen bezahlt werden soll, die höchstens mittelbar Vorteile haben? Dass mit der Einkommensteuer des Mindestlohnempfängers das Arztstudium des Arztsohnes finanziert wird.

Auf diese Fragen geben die Plakate keine Antworten. Wäre vielleicht für plakative Botschaften auch zu viel verlangt. Wer allerdings so tut, als wäre Bildung kostenfrei, der kann diese Fragen erst gar nicht stellen. Was nichts kostet, muss auch nicht bezahlt werden. Diese Illusion aber ist ein Problem für die SPD. Denn die Fragen sind Gerechtigkeitsfragen. Wer sich vor ihnen drückt, bekommt gesellschaftliche Ergebnisse, die konträr zu gängigen Gerechtigkeitsvorstellungen stehen, etwa insofern, dass dann staatliche Umverteilung von unten nach oben stattfindet. Das wird kaum einer wollen. Schon gar nicht Sozialdemokraten.

Keinen Post verpassen? Folgen Sie dem Pixelökonom auf Facebook, Twitter, Google+ oder abonnieren Sie den RSS-Feed.

Wirtschaftliche Freiheit und dann? – Warum Wohlstand und politische Freiheit nicht zwingend zusammen gehen

Eine weitverbreitete These nach dem Ende des kalten Krieges lautete, dass wirtschaftliche Freiheit weitergehenden gesellschaftlichen Freiheiten vorangeht. Der Handel mit undemokratischen Ländern wurde so begründet. Der länderübergreifende Austausch öffne den Menschen in unterdrückten Staaten nicht nur den Blick auf begehrenswerte westliche Freiheiten, der Wohlstandsanstieg gebe den Menschen auch die (finanziellen) Möglichkeiten, sich besser zu informieren und zu organisieren. Das erhöhe den Druck auf Despoten. 

Kurz gesagt, so lautete die These, ließen sich reiche Menschen nicht so leicht unterdrücken wie arme. 

Die Gegenwart straft diese Vorstellung Lügen. Unter Parteichef Xi Jinping ist China noch einmal deutlich repressiver geworden. In Russland hat Wladimir Putin eine Scheindemokratie errichtet, und die Türkei – und mit Abstand Polen – bewegt sich de facto in Richtung Diktatur. Wirtschaftliche Freiheit ist häufig die einzige, welche den Menschen geblieben ist.  

Warum? Was ist aus der These nach Ende des kalten Krieges geworden? Die Antwort ist möglicherweise trivial: Wirtschaftlicher Fortschritt (Wohlstandsanstieg) sichert die Macht der Machthabenden (wem es gut geht, der rebelliert seltener), während andere Freiheiten, vor allem politische, die Wahrscheinlichkeit des Machtverlustes erhöht. 

Machthaber haben also ein gewisses Interesse an wirtschaftlicher Freiheit. Um so mehr, weil es autoritären Führern zunehmend gelingt, die mit dem Wohlstand wachsenden Informationsmöglichkeiten zu unterbinden beziehungsweise sie für ihre Zwecke zu nutzen: in dem sie Propaganda senden, kritische Kommunikation mit technischen Mitteln verhindern (in China gibt es weder Google, noch Twitter, noch westliche Nachrichtenwebseiten) und den technischen Fortschritt zum Aushorchen der Opposition einsetzen. Die Stasi von heute steckt in der Rechenleistung weniger Computer. 

Und weil in Demokratien das Gewaltmonopol beim Staat liegt, fehlt den Bürgern weitgehend die Möglichkeit, sich gewaltsam gegen den Weg in die Diktatur zu wehren. Und so scheint es immer schwieriger zu werden, gegen jene Machthaber vorzugehen, denen es in allererster Linie darum geht, die Macht mit allen Mitteln zu erhalten. Zumal sie wissen, dass es aktuell an länderübergreifendem Allianzen fehlt, die sich wehrhaft gegen die Zerstörung von Demokratien zeigen. 

Was folgt aus dieser Erkenntnis? Wenn wirtschaftlicher Fortschritt totalitäre Systeme stützt, müssen dann die demokratischen Staaten die wirtschaftliche Zusammenarbeit verbieten? Oder stärken solche Verbote gerade repressive Machthaber, weil sich sich damit einen äußeren Feind erschaffen können, den sich noch jede Diktatur gezimmert hat? 

Mit wirtschaftlicher Freiheit jedenfalls wendet sich der Weltenlauf nicht automatisch zum Guten. Vielleicht war diese Vorstellung auch nie etwas anderes als die Hybris mancher Ökonomen. 

Das Land mit dem größten Bruttoinlandsprodukt (USA) von einem Populisten regiert, das Land mit dem zweitgrößten BIP (China) – eine Diktatur; und manch wirtschaftlich aufstrebende Länder – wie Polen – auf dem Weg in selbige: Meine (frühere) Überzeugung, dass wirtschaftliche Freiheit mittelfristig zwingend mit darüber hinaus gehenden gesellschaftlicher Freiheiten einhergehen muss, hat mehr als erste Risse.

Wer Wettbewerb ins Bildungssystem bringen will (und Wettbewerb ist – so meine Überzeugung – die entscheidende Stellschraube für ein besseres Bildungssystem), der darf nicht den Staat, sondern muss die Menschen entscheiden lassen, welche Bildungsangebote sie wahrnehmen möchten. Das Chancenkonto von Martin Schulz hat die Chance, diesen Wettbewerb in Gang zu bringen. 

Wahlprogramm der Union

Christoph Eisenring von der NZZ hat, finde ich, eine treffende Analyse über das Wahlprogramm der Union geschrieben. Von Veränderungswillen fehle darin jede Spur. Angela Merkel verwalte den Wohlstand, den der Reformeifer des späten Gerhard Schröders mitgeschaffen habe.

Mehr als ärgerlich daran: Die Union macht damit politisch gesehen vieles richtig. Denn die Menschen (Wähler) sehen aktuell keine Reformnotwendigkeit. Warum sollte die Union Themen in ihr Wahlprogramm schreiben, die vorprogrammiert zu Konflikten mit potenziellen Koalitionspartnern führen und Stimmen bei den Wählern kosten könnte? Angela Merkel geht es um Machterhalt. Dies einem Politiker übel zu nehmen, wäre aber freilich albern. Doch der ökonomische Preis einer solchen Konservierungspolitik wird vermutlich beträchtlich sein.

Keinen Post verpassen? Folgen Sie dem Pixelökonom auf Facebook, Twitter, Google+ oder abonnieren Sie den RSS-Feed.

Demokratiedefizit in Deutschland: Über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen

Wir zeigen bei Defiziten der Demokratie ja gerne auf andere Länder. Doch die gibt es hier auch, wie die heute im Bundestag und morgen im Bundesrat zur Abstimmung anstehende Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zeigt. Denn Demokratie kann bekanntlich nur funktionieren, wenn die Politik der Politiker (vom Wähler) beurteilt werden kann. Dazu braucht es nicht nur das Recht, über Politik abstimmen zu können, sondern auch das Wissen darüber, wer welche Politik gemacht hat. 

Politiker für ihr Handeln haftbar machen zu können, ist Kern von Demokratie. Die Reform der Bund-Länder-Beziehungen höhlt die Demokratie aus. Wer welche Gelder aus welchen Steuern und Abgaben bekommt und dafür bei wem was mitsprechen darf, wird im Geflecht von Bund, Ländern und Kommunen zukünftigernoch undurchsichtiger. 

„Wer einen effizienten Staat haben will, braucht eine klare Aufgabenzuordnung, damit jeder weiß, wer wofür verantwortlich ist. Nur so hat der Bürger eine Chance, am Wahltag ein informiertes Urteil abzugeben“, schreibt Manfred Schäfers heute in der FAZ. Genau das sei in Zukunft nicht mehr möglich: „An die Stelle der sichtbaren Solidarität der Länder, die füreinander mit Haushaltsmitteln einstehen, rückt ein intransparentes System.“ Und Intransparenz ist der Nähboden für Populismus. Dann werden jene mit den größten Versprechen gewählt, weil sie für die Konsequenzen der Umsetzung ihrer Versprechen nicht gerade stehen müssen. 

Mindestens der moralischen Verantwortung werden sich die abstimmenden Politiker heute im Bundestag und morgen im Bundesrat nicht entziehen können.