How the debt brake is becoming a dominant topic in the looming election campaign This post is part of the mailing “Making Sense of Germany”. Subscribe here for free. Life in Germany is still all about the pandemic. The lockdown (retail and restaurants are closed so are most of the schools and child care) that …
Category Archives: politics
Was kommt nach der Empörung? Eine Auseinandersetzung mit Ulrich van Suntum
Es gibt ein wunderbares Buch von Ulrich van Suntum. Es heißt die “Die unsichtbare Hand“. Der vor kurzem emeritierte Professor für Volkswirtschaftslehre, der seit 1995 an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster lehrte, hat es 1999 geschrieben. Dieses Buch hat mein Berufsleben begleitet. Es erklärt ökonomisches Wissen so anschaulich und beispielhaft wie kein anderes mir bekanntes deutschsprachiges Ökonomiebuch, welches …
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Finanztransaktionssteuer: Das Ausland freut’s
Unklüger als die egozentrische America-first-Politik von Donald Trump ist eine Politik, welche nationale Interessen ganz offensichtlich konterkariert. So wie bei der geplanten Finanzierung der Grundrente. Eine Steuer auf den Kauf von Aktien (0,2 Prozent ab 2021) soll das Wahlgeschenk bezahlen. Nach den Plänen von Finanzminister Olaf Scholz würden dabei nur Steuern auf jene Aktien von …
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Nöfer-Interview: Stadtplanung für die Menschen
Ein mir aus dem Herzen sprechendes Interview in der FAZ von heute mit Tobias Nöfer vom Architekten und Ingenieur-Verein zu Berlin, der Kopenhagen als Vorbild für die Stadtplanung sieht, weil dort das Straßenbild konsequent auf die Bedürfnisse der Menschen angepasst werde. “Was Touristen für einen Babyboom halten, ist einfach nur der Umstand, dass Kinder plötzlich …
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Use markets to save the planet
Die Marktwirtschaft hat in der Klimaschutzdebatte einen schweren Stand. Auf den ersten Blick zu Recht. Die Arbeitsteilung mittels Märkte hat Teilen der Menschheit großen Wohlstand gebracht, gleichzeitig aber auch zu vielfältigen Umweltproblemen geführt. Der Klimawandel infolge des Verbrennens fossiler Energieträger ist da nur eines, wenn auch – global betrachtet – vermutlich das größte Problem. Wer …
Wir sollten Arbeit statt Nicht-Arbeit fördern
Soll Nicht-Arbeit stärker als bisher alimentiert werden? Durch eine Reform von Hartz IV? Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen? Der Zeitpunkt für eine solche Debatte könnte unpassender nicht sein: Die Zahl der Hartz IV-Bezieher geht zurück (trotz vieler Geflüchteter), die Nachfrage nach Arbeitskräften bleibt hoch und das Verhältnis von Rentnern zu Arbeitenden wird weiter zunehmen. Wir sollten …
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Die Trittbrettfahrer von Kattowitz
Der Klimaschutz leidet bekanntlich unter dem Trittbrettfahrer-Problem. Die Folge: Jedes Land hat ein Interesse, weniger als notwendig gegen den Klimawandel zu tun. Wie erfolgreich ist deshalb wohl mutmaßlich eine Klimaschutzpolitik, wie sie jetzt auf der Weltklimakonferenz in Kattowitz bestätigt wurde, bei der jedes Land weiter seine eigene Klimapolitik betreiben kann? Was es braucht, ist ein …
Warum Politiker einen steigenden Mindestlohn toll finden (müssen)
Die unerwartet starke Erhöhung des Mindestlohns wird mehrheitlich von der Politik begrüßt. Wie könnte es auch anders sein. Steigende Löhne sind etwas Gutes. Etwas anderes ist in der mit starken Verkürzungen arbeitenden Medienwelt kaum vermittelbar. Bereits eine Argumentation in drei Schritten dringt selten durch. Es gilt das Wenn-Dann-Paradigma. Und das lautet beim Mindestlohn: Ein höherer Mindestlohn …
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Das Recht des Stärkeren: Warum das geplante Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit ein Fehler ist
Rechte zu haben, das ist per se positiv besetzt. Denn wer Rechte hat, kann sich durchsetzen. Umgekehrt gilt: Rechtlose sind arme Schlucker. Und so wird das von Arbeitsminister Hubertus Heil geplante Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit auf mehrheitliche Zustimmung stoßen. Weil es die Rechte der (mehrheitlich) Angestellten stärkt. Die Aussicht, seinen Arbeitgeber notfalls zwingen zu …
Einfacher ist gerechter: Wie eine Reform der Grundsteuer aussehen sollte
Die Grundsteuer ist verfassungswidrig und muss überarbeitet werden. So viel steht fest. Aber wie wird die neue Steuer aussehen? Die Rechtssprechung hat der Gesetzgebung bis Ende 2019 Zeit gegeben. Basis der neuen Steuer könnte das Grundstück sein. Oder Grundstück in Kombination mit der Wohnfläche. Beides wäre einfach umzusetzen, weil simpel zu erheben. Die Daten dazu …
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