Kostenfreie Bildung: Über die versteckten Kosten politischer Angebote

Das Geschäft der Politik ist bekanntlich, Angebote an die Wähler zu machen. Im Wahlkampf geschieht dies besonders intensiv, schließlich stehen hier die Wähler kurz vor dem Abschluss eines „Kaufvertrags“. Blöd nur, dass die Politik regelmäßig die Kosten ihrer Angebote unterschlägt. Außerhalb der Politik ist so etwas zunehmend verboten, mindestens verpönt. Ehemals versteckte Kosten werden transparent gemacht, sonst hagelt es Kritik und Klagen. Nicht so in der Politik. Dort darf immer noch versprochen werden, dass die Balken sich biegen, Absurditäten inklusive.

Zum Beispiel die SPD. Bildung soll in Zukunft überhaupt nichts mehr kosten, plakatiert sie im Wahlkampf landauf landab. Klingt super, ist freilich Blödsinn. Denn natürlich werden Erzieher, Lehrer, Hochschullehrer auch künftig nicht ohne Bezahlung arbeiten. Natürlich würde auch mit einer SPD-Regierung Bildung weiterhin viel kosten. Natürlich weiß das jeder. Weil jeder die SPD kennt und deshalb richtig mit der Vermutung liegt, dass es der SPD nicht um die Abschaffung der Kosten geht, sondern lediglich darum, wer sie tragen soll. Nämlich nicht mehr diejenigen, die diese Bildung erhalten, sondern andere, genauer gesagt fast alle, nämlich die Steuerzahler. Worin wohl der Sinn liegen mag, dass gerade jene, die von einer Sache profitieren, maßgeblich nichts zu ihrer Finanzierung beitragen sollen? Dass die Bildung dagegen ausschließlich von jenen bezahlt werden soll, die höchstens mittelbar Vorteile haben? Dass mit der Einkommensteuer des Mindestlohnempfängers das Arztstudium des Arztsohnes finanziert wird.

Auf diese Fragen geben die Plakate keine Antworten. Wäre vielleicht für plakative Botschaften auch zu viel verlangt. Wer allerdings so tut, als wäre Bildung kostenfrei, der kann diese Fragen erst gar nicht stellen. Was nichts kostet, muss auch nicht bezahlt werden. Diese Illusion aber ist ein Problem für die SPD. Denn die Fragen sind Gerechtigkeitsfragen. Wer sich vor ihnen drückt, bekommt gesellschaftliche Ergebnisse, die konträr zu gängigen Gerechtigkeitsvorstellungen stehen, etwa insofern, dass dann staatliche Umverteilung von unten nach oben stattfindet. Das wird kaum einer wollen. Schon gar nicht Sozialdemokraten.

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Wirtschaftliche Freiheit und dann? – Warum Wohlstand und politische Freiheit nicht zwingend zusammen gehen

Eine weitverbreitete These nach dem Ende des kalten Krieges lautete, dass wirtschaftliche Freiheit weitergehenden gesellschaftlichen Freiheiten vorangeht. Der Handel mit undemokratischen Ländern wurde so begründet. Der länderübergreifende Austausch öffne den Menschen in unterdrückten Staaten nicht nur den Blick auf begehrenswerte westliche Freiheiten, der Wohlstandsanstieg gebe den Menschen auch die (finanziellen) Möglichkeiten, sich besser zu informieren und zu organisieren. Das erhöhe den Druck auf Despoten. 

Kurz gesagt, so lautete die These, ließen sich reiche Menschen nicht so leicht unterdrücken wie arme. 

Die Gegenwart straft diese Vorstellung Lügen. Unter Parteichef Xi Jinping ist China noch einmal deutlich repressiver geworden. In Russland hat Wladimir Putin eine Scheindemokratie errichtet, und die Türkei – und mit Abstand Polen – bewegt sich de facto in Richtung Diktatur. Wirtschaftliche Freiheit ist häufig die einzige, welche den Menschen geblieben ist.  

Warum? Was ist aus der These nach Ende des kalten Krieges geworden? Die Antwort ist möglicherweise trivial: Wirtschaftlicher Fortschritt (Wohlstandsanstieg) sichert die Macht der Machthabenden (wem es gut geht, der rebelliert seltener), während andere Freiheiten, vor allem politische, die Wahrscheinlichkeit des Machtverlustes erhöht. 

Machthaber haben also ein gewisses Interesse an wirtschaftlicher Freiheit. Um so mehr, weil es autoritären Führern zunehmend gelingt, die mit dem Wohlstand wachsenden Informationsmöglichkeiten zu unterbinden beziehungsweise sie für ihre Zwecke zu nutzen: in dem sie Propaganda senden, kritische Kommunikation mit technischen Mitteln verhindern (in China gibt es weder Google, noch Twitter, noch westliche Nachrichtenwebseiten) und den technischen Fortschritt zum Aushorchen der Opposition einsetzen. Die Stasi von heute steckt in der Rechenleistung weniger Computer. 

Und weil in Demokratien das Gewaltmonopol beim Staat liegt, fehlt den Bürgern weitgehend die Möglichkeit, sich gewaltsam gegen den Weg in die Diktatur zu wehren. Und so scheint es immer schwieriger zu werden, gegen jene Machthaber vorzugehen, denen es in allererster Linie darum geht, die Macht mit allen Mitteln zu erhalten. Zumal sie wissen, dass es aktuell an länderübergreifendem Allianzen fehlt, die sich wehrhaft gegen die Zerstörung von Demokratien zeigen. 

Was folgt aus dieser Erkenntnis? Wenn wirtschaftlicher Fortschritt totalitäre Systeme stützt, müssen dann die demokratischen Staaten die wirtschaftliche Zusammenarbeit verbieten? Oder stärken solche Verbote gerade repressive Machthaber, weil sich sich damit einen äußeren Feind erschaffen können, den sich noch jede Diktatur gezimmert hat? 

Mit wirtschaftlicher Freiheit jedenfalls wendet sich der Weltenlauf nicht automatisch zum Guten. Vielleicht war diese Vorstellung auch nie etwas anderes als die Hybris mancher Ökonomen. 

Das Land mit dem größten Bruttoinlandsprodukt (USA) von einem Populisten regiert, das Land mit dem zweitgrößten BIP (China) – eine Diktatur; und manch wirtschaftlich aufstrebende Länder – wie Polen – auf dem Weg in selbige: Meine (frühere) Überzeugung, dass wirtschaftliche Freiheit mittelfristig zwingend mit darüber hinaus gehenden gesellschaftlicher Freiheiten einhergehen muss, hat mehr als erste Risse.

Wer Wettbewerb ins Bildungssystem bringen will (und Wettbewerb ist – so meine Überzeugung – die entscheidende Stellschraube für ein besseres Bildungssystem), der darf nicht den Staat, sondern muss die Menschen entscheiden lassen, welche Bildungsangebote sie wahrnehmen möchten. Das Chancenkonto von Martin Schulz hat die Chance, diesen Wettbewerb in Gang zu bringen. 

Christoph Eisenring von der NZZ hat, finde ich, eine treffende Analyse über das Wahlprogramm der Union geschrieben. Von Veränderungswillen fehle darin jede Spur. Angela Merkel verwalte den Wohlstand, den der Reformeifer des späten Gerhard Schröders mitgeschaffen habe.

Mehr als ärgerlich daran: Die Union macht damit politisch gesehen vieles richtig. Denn die Menschen (Wähler) sehen aktuell keine Reformnotwendigkeit. Warum sollte die Union Themen in ihr Wahlprogramm schreiben, die vorprogrammiert zu Konflikten mit potenziellen Koalitionspartnern führen und Stimmen bei den Wählern kosten könnte? Angela Merkel geht es um Machterhalt. Dies einem Politiker übel zu nehmen, wäre aber freilich albern. Doch der ökonomische Preis einer solchen Konservierungspolitik wird vermutlich beträchtlich sein.

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Demokratiedefizit in Deutschland: Über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen

Wir zeigen bei Defiziten der Demokratie ja gerne auf andere Länder. Doch die gibt es hier auch, wie die heute im Bundestag und morgen im Bundesrat zur Abstimmung anstehende Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zeigt. Denn Demokratie kann bekanntlich nur funktionieren, wenn die Politik der Politiker (vom Wähler) beurteilt werden kann. Dazu braucht es nicht nur das Recht, über Politik abstimmen zu können, sondern auch das Wissen darüber, wer welche Politik gemacht hat. 

Politiker für ihr Handeln haftbar machen zu können, ist Kern von Demokratie. Die Reform der Bund-Länder-Beziehungen höhlt die Demokratie aus. Wer welche Gelder aus welchen Steuern und Abgaben bekommt und dafür bei wem was mitsprechen darf, wird im Geflecht von Bund, Ländern und Kommunen zukünftigernoch undurchsichtiger. 

„Wer einen effizienten Staat haben will, braucht eine klare Aufgabenzuordnung, damit jeder weiß, wer wofür verantwortlich ist. Nur so hat der Bürger eine Chance, am Wahltag ein informiertes Urteil abzugeben“, schreibt Manfred Schäfers heute in der FAZ. Genau das sei in Zukunft nicht mehr möglich: „An die Stelle der sichtbaren Solidarität der Länder, die füreinander mit Haushaltsmitteln einstehen, rückt ein intransparentes System.“ Und Intransparenz ist der Nähboden für Populismus. Dann werden jene mit den größten Versprechen gewählt, weil sie für die Konsequenzen der Umsetzung ihrer Versprechen nicht gerade stehen müssen. 

Mindestens der moralischen Verantwortung werden sich die abstimmenden Politiker heute im Bundestag und morgen im Bundesrat nicht entziehen können. 

Wieder eine EU-Regulierung mehr…

„Es kann nicht sein, dass sich Microsoft, Apple oder Netflix aus der Verantwortung für das Kulturgut Film stehlen.“ So hört sich das also an (in dem Fall gesagt von MdB Petra Kammerevert, SPD), wenn die Politik den Menschen verbietet, jenes Filmangebot zu wählen, das ihnen am meisten zusagt. Stattdessen soll es auf europäischer Ebene nun ein Gesetz geben, das den Streaminganbietern einen gewissen Anteil (vermutlich mindestens 20 Prozent) EU-Produktionen vorschreibt. Damit die Produkte, der mit Millionen Euro subventionierten europäische Filmindustrie, die Menschen auch garantiert zu sehen bekommen – ob sie wollen oder nicht. So funktioniert Lobbypolitik at its best: Es wird so getan, als würde die Politik eine Wohltat für die Verbraucher (Wähler) beschließen, in Wirklichkeit profitiert davon eine relativ kleine Gruppe (die europäische Filmindustrie). 

Welche Politik braucht eine freie Gesellschaft?

Staatliche Schule: Wie würden Menschen sich bilden, wenn sie sich nicht bilden müssten?

Das Zusammenleben der Menschen in einer freien Gesellschaft basiert im Kern auf einer einfachen Regel: Jeder Mensch kann seinen Wünschen und Motivationen folgen. Mögliche Grenzen dieser Freiheit gibt es nur dort, wo dieses Verhalten die Freiheiten anderer beschränkt.

Freiheitseinschränkungen mit der Begründung, die Beschränkungen seien zum Wohl der Beschränkten, sind in einer solchen Gesellschaft nicht legitim. Aber offeriert Politik nicht häufig genau diese Art von Beschränkungen? Reduziert sie nicht regelmäßig Wahlmöglichkeiten mit der Begründung, dies sei zu unserem Besten? Wenn etwa Genussmittel verboten werden. Wenn durch Steuern Menschen Geld genommen wird, um anderen (vermeintlich) Gutes zu tun. Wenn Menschen zu Bildung gezwungen werden.

Wenn für Menschen etwas gut ist, warum vertraut man dann nicht darauf, dass sie es selbst wählen? Und: Eine Politik, die mit der Beschränkung unserer selbst und anderer punkten kann, was sagt eine solche Politik über jene, bei denen sie punktet, die solchen Politikangeboten bei Wahlen ihre Stimme geben? Ein Mensch, der sich gegen die Selbstbestimmung entscheidet, ist was? Mindestens nicht erwachsen.

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Gesetz zur Schwächung der Tarifautonomie

Warum es in einer freiheitlichen, auf Selbstverantwortung fußenden Gesellschaft ein Gesetz geben kann, das den Menschen die Möglichkeit nimmt, selbst auszuhandeln, zu welchen Bedingungen sie Arbeit anbieten und nachfragen möchten, ist mir noch immer (ehrlich gesagt zunehmend) ein Rätsel.

Autonomie beschreibt bekanntlich den Zustand der Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit. Ihr Gegenteil ist die Heteronomie. Das „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie„, mit dem die große Koalition ab 2015 die Hürden senkte, wann sich nicht tarifgebundene Betriebe Tariflöhne vorschreiben lassen müssen, war insofern bereits in ihrer Benennung grundfalsch. „Gesetz zur Stärkung der Tarifheteronomie“ wäre der passendere Titel gewesen. 

Vor der Reform waren Allgemeinverbindlichkeitserklärungen durch die Regierung nur möglich gewesen, wenn mindestens 50 Prozent der Beschäftigten einer Branche schon unter Tarifverträge fallen. Diese Hürde schaffte die Regierung ab. Jetzt muss es nur noch „im öffentlichen Interesse geboten“ sein, den Tarifvertrag für allgemein gültig zu erklären, etwa bei einer „wirtschaftlichen Fehlentwicklung“. 

Dass seitdem – wie sich jetzt zeigte – die Zahl der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge nicht erhöht hat, sondern gesunken ist (von 496 Anfang 2014 auf 444 Anfang 2016), ist insofern ein schwacher Trost, dass entsprechender politischer Wille diesen Trend jederzeit umkehren kann. 

Die Tarifautonomie gehört zu einer freien Gesellschaft. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass sich Menschen mit gemeinsamen Interessen zusammenschließen können, um eben diese gemeinsamen Interessen besser vertreten zu können. Anderen Menschen, die sich explizit dieser Interessenvertretung nicht anschließen möchten, die Ergebnisse der Interessensmacht aufzuzwingen, aber ist genau das Gegenteil von Freiheit. Es ist Zwang – mit all seinen negativen Konsequenzen wie etwa Arbeitslosigkeit, wenn nämlich Menschen zu den allgemeinverbindlich erklärten Bedingungen keinen Job finden. Leben in Freiheit sieht anders aus. 

Ohne Gewaltenteilung keine Rettung für die EU: Thomas Apolte in der FAZ

Eine funktionierende Demokratie benötigt im Kern Gewaltenteilung: ein Parlament, das beschließt, eine Regierung, die ausführt, ein Gericht, das kontrolliert. An dieser Gewaltenteilung fehlt es bekanntlich in der Europäischen Union. Beschlossen wird vor allem auf exekutiver Ebene, also von den Regierungschefs und der Kommission.

„Wir geben uns seit Jahren der Illusion hin, dass die ehrwürdige Theorie der Gewaltenteilung in der EU nicht anzuwenden sei“, schreibt Prof. Dr. Thomas Apolte heute in „Die Ordnung der Wirtschaft“. Und weiter: „Nun kann man zweifelsfrei eine Gemeinschaft gründen, die einerseits über ein umfängliches Repertoire hoheitlicher Macht inklusiver bindender Gesetzgebungskompetenz und höchstrichterlicher Normenkontrolle verfügt, die sich dabei aber um die Regeln der klassischen Gewaltenteilung nicht scheren muss; eine Gemeinschaft, in der die Kompetenzen vielmehr kreuz und quer verteilt sind und in der am Ende doch immer alles, was wichtig ist, in den Händen einiger weniger Personen zusammenläuft, noch dazu fast ausschließlich auf exekutiver Ebene, ganz gleich, um welche Art von Befugnissen es sich jeweils handelt. Man kann damit aber nicht zugleich die zwingenden Gründe dafür abschaffen, dass es eine schlechte Idee ist, so etwas zu tun.“ Und deswegen brauche sich keiner wundern, so der Professor für Ökonomische Politikanalyse an der Uni Münster, wenn uns die EU „eines Tages um die Ohren fliegen wird.“

Man könnte jetzt sagen, na gut, dann lasst uns eine funktionierende Gewaltenteilung in Europa aufbauen. Das Problem: Damit Parlamentarismus funktionieren kann, braucht es eine gemeinsame Öffentlichkeit, eine gemeinsame Informationsbasis, am besten eine gemeinsame Sprache, in der sich ein Meinungsbildungsprozess vollzieht. Nur so spiegeln Mehrheitsentscheidungen im Parlament letztlich den Bevölkerungswillen wieder. Eine solche, in gewisser Weise homogene Gesellschaft, fehlt aber in Europa. „Wenn es also einerseits schwierig bis unmöglich ist, die EU-Institutionen in den Rahmen der klassischen Gewaltenteilung zu fassen, genau dies aber andererseits vor dem Hintergrund des Standes der Vergemeinschaftung hoheitlicher Aufgaben eigentlich unverzichtbar ist, wo ist dann der Ausweg?“, fragt Apolte.

Der ist mindestens schwierig, weil der Karren im Dreck steckt. Weil es schon lange keine checks and balances gibt und die nationalstaatlichen Exekutiven deshalb in jeder Krise zur persönlichen Verantwortung gezogen werden, werden diese regelmäßig dazu verleitet, den Weg des geringsten Widerstands zu gehen, wodurch jetzt jeder „in kollektiver Verantwortungslosigkeit die Hand in den Taschen des anderen“ habe, so Apolte.

Wie es seiner Meinung nach hätte anders laufen sollen: Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks wäre die Fortentwicklung der EU-Institutionen zum zentralen Projekt gemacht worden und zwar in Richtung auf klassische Gewaltenteilung und Föderalismus. Das aber sei nicht nur deshalb nicht geschehen, weil die Exekutive den Machtverlust nicht hinnehmen wollte, sondern weil diese von den Dezentralisierungsbefürwortern unterstützt wurde, die verhindern wollten, dass zu viel Macht nach Brüssel wandert.

Was kann man jetzt tun? Apolte bietet leider kein politisches Rezept für einen erfolgsversprechenden Reformprozess, er weiß lediglich, wie die Veränderung grundsätzlich aussehen sollte. In erster Linie freilich müssten die Strukturen verändert werden. Wenn zu diesem Zweck die Kompetenzen zurückverlagert werden müssten, so Apolte, dann sei das vielleicht schmerzhaft, aber notwendig. Denn: „Wir sind dazu verdammt, die EU zu erhalten. Es wäre eine Katastrophe, wenn sie unterginge.“

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