Ohne Gewaltenteilung keine Rettung für die EU: Thomas Apolte in der FAZ

Eine funktionierende Demokratie benötigt im Kern Gewaltenteilung: ein Parlament, das beschließt, eine Regierung, die ausführt, ein Gericht, das kontrolliert. An dieser Gewaltenteilung fehlt es bekanntlich in der Europäischen Union. Beschlossen wird vor allem auf exekutiver Ebene, also von den Regierungschefs und der Kommission.

„Wir geben uns seit Jahren der Illusion hin, dass die ehrwürdige Theorie der Gewaltenteilung in der EU nicht anzuwenden sei“, schreibt Prof. Dr. Thomas Apolte heute in „Die Ordnung der Wirtschaft“. Und weiter: „Nun kann man zweifelsfrei eine Gemeinschaft gründen, die einerseits über ein umfängliches Repertoire hoheitlicher Macht inklusiver bindender Gesetzgebungskompetenz und höchstrichterlicher Normenkontrolle verfügt, die sich dabei aber um die Regeln der klassischen Gewaltenteilung nicht scheren muss; eine Gemeinschaft, in der die Kompetenzen vielmehr kreuz und quer verteilt sind und in der am Ende doch immer alles, was wichtig ist, in den Händen einiger weniger Personen zusammenläuft, noch dazu fast ausschließlich auf exekutiver Ebene, ganz gleich, um welche Art von Befugnissen es sich jeweils handelt. Man kann damit aber nicht zugleich die zwingenden Gründe dafür abschaffen, dass es eine schlechte Idee ist, so etwas zu tun.“ Und deswegen brauche sich keiner wundern, so der Professor für Ökonomische Politikanalyse an der Uni Münster, wenn uns die EU „eines Tages um die Ohren fliegen wird.“

Man könnte jetzt sagen, na gut, dann lasst uns eine funktionierende Gewaltenteilung in Europa aufbauen. Das Problem: Damit Parlamentarismus funktionieren kann, braucht es eine gemeinsame Öffentlichkeit, eine gemeinsame Informationsbasis, am besten eine gemeinsame Sprache, in der sich ein Meinungsbildungsprozess vollzieht. Nur so spiegeln Mehrheitsentscheidungen im Parlament letztlich den Bevölkerungswillen wieder. Eine solche, in gewisser Weise homogene Gesellschaft, fehlt aber in Europa. „Wenn es also einerseits schwierig bis unmöglich ist, die EU-Institutionen in den Rahmen der klassischen Gewaltenteilung zu fassen, genau dies aber andererseits vor dem Hintergrund des Standes der Vergemeinschaftung hoheitlicher Aufgaben eigentlich unverzichtbar ist, wo ist dann der Ausweg?“, fragt Apolte.

Der ist mindestens schwierig, weil der Karren im Dreck steckt. Weil es schon lange keine checks and balances gibt und die nationalstaatlichen Exekutiven deshalb in jeder Krise zur persönlichen Verantwortung gezogen werden, werden diese regelmäßig dazu verleitet, den Weg des geringsten Widerstands zu gehen, wodurch jetzt jeder „in kollektiver Verantwortungslosigkeit die Hand in den Taschen des anderen“ habe, so Apolte.

Wie es seiner Meinung nach hätte anders laufen sollen: Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks wäre die Fortentwicklung der EU-Institutionen zum zentralen Projekt gemacht worden und zwar in Richtung auf klassische Gewaltenteilung und Föderalismus. Das aber sei nicht nur deshalb nicht geschehen, weil die Exekutive den Machtverlust nicht hinnehmen wollte, sondern weil diese von den Dezentralisierungsbefürwortern unterstützt wurde, die verhindern wollten, dass zu viel Macht nach Brüssel wandert.

Was kann man jetzt tun? Apolte bietet leider kein politisches Rezept für einen erfolgsversprechenden Reformprozess, er weiß lediglich, wie die Veränderung grundsätzlich aussehen sollte. In erster Linie freilich müssten die Strukturen verändert werden. Wenn zu diesem Zweck die Kompetenzen zurückverlagert werden müssten, so Apolte, dann sei das vielleicht schmerzhaft, aber notwendig. Denn: „Wir sind dazu verdammt, die EU zu erhalten. Es wäre eine Katastrophe, wenn sie unterginge.“

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Warum wollte Trump Präsident werden?

Warum wollte Donald Trump eigentlich Präsident werden? Vielleicht, weil in den vergangenen Jahrzehnten in den USA viele gut bezahlte Industriejobs verloren gegangen sind und dies zu einer ungleicheren Verteilung der Einkommen führte, was den Ruf nach mehr Umverteilung lauter werden lässt, was wiederum die Pfründe der Vermögenden bedroht. Versucht also Donald Trump letztlich sein Vermögen (und die Vermögen seinesgleichen) zu schützen und zu mehren?

So jedenfalls lautet eine plausible Erklärung von Prof. Dr. Uwe Sunde von der Uni München heute in der FAZ. In seinen Worten: „Es liegt nahe – unter dem Vorwand, dem Land die gebührende Größe wiederzugeben, Unternehmen zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen –, an die politische Macht zu streben, um dort tatsächlich die eigenen Pfründen vor Umverteilung zu schützen und gegebenenfalls (etwa durch Kaufempfehlungen für die Produkte von Unternehmen im Familienbesitz) noch zu mehren, ohne Rücksicht auf die bestehenden Institutionen.“

Man spreche, so Sunde auf Nachfrage, von „gekaperten Demokratien („captured democracies“), in denen zwar formell alle die gleichen (Wahl-)Rechte besäßen, aber de facto bestimmte Gruppen mehr Einfluss auf die Politik hätten als andere. Als Beispiel nennt Sunde den Einfluss von Reichen auf Wahlkämpfe und Politiker, etwa in den USA. Allerdings sei offen, ob sich so etwas empirisch nachweisen ließe. Mit anderen Worten: Belegt ist ein solcher Zusammenhang noch nicht.

Würde Trump tatsächlich aus der beschriebenen Motivation handeln, wäre dies ein Treppenwitz. Dann würde er nämlich letztendlich eine Politik betreiben (Schutz von Vermögen), die entgegen den Interessen jener stünden, die ihn gewählt haben, nämlich die Verlierer des Strukturwandels, die eine (finanziellen) Aufwerung ihres Lebens verlangen.

Der amtierende US-Präsident verspricht diese Aufwertung durch eine Rückkehr zu einer goldenen Zeit (mehr Industriearbeitsplätze), die aber vermutlich so nicht kommen wird. Warum macht Trump dennoch solche Versprechen? In der Logik von Uwe Sunde ist die Antwort eindeutig: Er hält damit jene Wählergruppe ruhig, in der ansonsten der Ruf nach mehr Umverteilung laut werden könnte. Und so hilft Donald Trump vor allem sich selbst.

Was der Boom bei der Nachhilfe über das deutsche Schulsystem sagt

Wie sähen Schulen unter Wettbewerb aus? // Photo by Krzysztof Pacholak (CC)
Bildungsabschluss und beruflicher Erfolg hängen in Deutschland weiterhin stark von der sozialen Herkunft ab. So unerwünscht eine vollständige Entkoppelung von Lebenslauf und Familie beziehungsweise sozialer Herkunft wäre (was sich darin zeigt, dass dies in letzter Konsequenz nur bei einer Trennung von Eltern und Kind nach der Geburt möglich wäre), so fragwürdig sind Aufstiegsbegrenzungen, die sich dadurch ergeben, dass Bildungsangebote suboptimal sind. 

Und das sind sie in Deutschland. Denn Monopole sind nie optimal. Nicht für die Konsumenten jedenfalls. Monopolisten fehlt es im Kern an Angebotsvielfalt und der Motivation besser zu werden. 

Wo es an Alternativen durch Wettebewerber fehlt, müssen Nischen nicht besetzt werden und sind Verbesserungen nicht nötig. Eine Auswirkung im deutschen Schulsystem: Wer es sich leisten kann, schert aus dem Angebotsmonopol aus und finanziert seinem Nachwuchs private Bildung, wie etwa die hohe Nachfrage nach Nachhilfe belegt (Umsatz der Branche pro Jahr: rund 1,5 Milliarden Euro). 

Die Folge: Bestehende soziale Verhältnisse werden zementiert, wenn sich vor allem Besserverdiener private Nachhilfe leisten (können). Denn machen Kinder aus Besserverdienerhaushalten bessere Abschlüsse, erhöht dies die Wahrscheinlichkeit eigener höhere Einkommen in der Zukunft. Eine weitere Folge: Der Druck von Politik und Eltern bezüglich Verbesserungen an staatlichen Schulen nimmt ab, wenn die Durchschnittleistung dank der privaten Nachhilfe steigt. 

Zum Leidwesen der finanziell und sozial schlechter Gestellten. Denen würde ein Wettbewerb zwischen Bildungseinrichtungen am meisten helfen. Denn mit einem mit Bildungsgutscheinen durch den Steuerzahler finanzierten Schulsystem würde es für die Bildungsträger interessant, ihre Angebote an den unterschiedlichen Bedürfnissen ihrer Schüler auszurichten. 

Die Anbieter müssten plötzlich um ihre Kunden werben. Es wäre wie bei der Liberalisierung des Telefonmarktes: Die Menschen hätten damit zu kämpfen, sich einen Überblick über die zahlreichen Angebote der Anbieter zu verschaffen, der Lohn aber wären passende, günstige und bessere Angebote. Es gäbe nur einen Unterschied zum Bildungsmarkt: Bildung ist noch wichtiger als Kommunikation. 

Beispiel Managergehälter: Der so genannte Gerechtigkeitswahlkampf 

Der Wahlkampf hat begonnen. Es wird darin zentral um Fragen der Gerechtigkeit gehen, liest und hört man. Das klingt nach einem Euphemismus. Den Stempel mit der Aufschrift „gerecht“ packen die Parteien regelmäßig auf ihre Vorschläge, die dem eigenen Wählerklientel Vorteile verschafft. Letzteres ist legitim, ersteres nur höchstens deswegen regelmäßig keine Lüge, weil Gerechtigkeit so beliebig zu definieren ist.

Manchmal ist das, was Parteien unter dem Allgemeinwohlplatz „Gerechtigkeit“ für ihre Wählergruppe durchsetzen, gar nicht in Euro und Cent bemessen, es reicht die Befriedigung von Emotionen. Die SPD zum Beispiel plant die Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Vergütungen über 500.000 Euro pro Jahr. Wenn das Martin Schulz mal nicht mindestens zwei Prozent bei der nächsten Wahlumfrage bringt!

„Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Vergütungen“ – das klingt, als wolle die SPD ein Privileg streichen. Ein Privileg für Spitzenverdiener. Warum Bitteschön sollen „Die da oben“ ihre Millioneneinnahmen auch noch steuerlich absetzen dürfen, wird mancher fragen, wenn er nicht versteht, dass es hier um die Unternehmen und nicht um seine (gegebenenfalls bestbezahlten) Angestellten geht, und dass deren Vergütungen für Unternehmen schlicht Kosten sind, wie alle Löhne und Gehälter aller anderen Beschäftigten auch, und dass man zur Berechnung des zu versteuernden Gewinns, eben vom Umsatz die Kosten abziehen muss.

Dass die SPD mit dieser vernünftigen, weil das Überleben von Unternehmen sichernden, Systematik brechen will, zeigt vor allem eines: dass mit Populismus nicht nur an den politischen Rändern zu punkten versucht wird.

Wer die Trump-Mauer bezahlt

Die Mexikaner wollen die Mauer nicht bezahlen, die Donald Trump seinen Wählern versprach zu bauen (surprise, surprise). Folglich müssen die US-Bürger die Mauer finanzieren. Nein, sagt Trump. Wir zahlen den Bau mittels einer Strafsteuer von 20 Prozent auf Importe mexikanischer Produkte. 

Man braucht keine ökonomische Bildung um zu erkennen, wer damit den Mauerbau finanziert. Die Verbraucher der USA natürlich. Und zwar vollständig. Wer sonst soll die (dann teureren) mexikanischen Produkte in den USA kaufen? Der einzige wesentliche Unterschied zu einer Finanzierung mit Steuern: Trump schadet damit auch mexikanischen Exporteuren. Sie werden ob der Wettbewerbsverzerrung durch die Strafsteuer weniger in die USA verkaufen. Dennoch finanzieren sie den Mauerbau mit keinen Cent. Die Kosten liegen vollständig bei den Verbauchern in den USA, eben nur mit zusätzlichen Kollateralschäden im Nachbarland. 

Es macht also im Wesentlichen für die Menschen in den USA keinen Unterschied, ob die Mauer über Steuern oder Strafzölle finanziert wird. Nur die Gruppe der Finanziers unterscheidet sich leicht. Einmal sind es die Steuerzahler, das andere Mal die Verbraucher. Die Schnittmenge aber ist freilich groß. – Der Preis für die Mauer im Speziellen und der Preis für Trumps Protektionismus im Allgemeinen wird ein hoher sein. 

Wenn der König das Volk lenkt…

Wenn eine Stadt Bauaufträge bevorzugt an das örtliche Bauunternehmen vergibt. Wenn ein Unternehmen vorzugsweise Frauen (wahlweise auch Männer) einstellt, obwohl das Geschlecht keine Qualifikation für den Beruf ist. Wenn der amerikanische Präsident in allster Öffentlichkeit dazu aufruft, vor allem US-Amerikaner einzustellen, vor allem in den USA zu produzieren und vor allem US-amerikanische Produkte zu kaufen. Dann ist das was? Diskriminierend natürlich. Nur dass letzteres Drängen bisweilen goutiert wird, mindestens nicht sanktioniert werden kann. Weil jene, die darunter leiden, genau jene sind, die von der Wahl ausgeschlossen sind. Es wählen also nur jene, die von der Diskriminierung möglicherweise profitieren, die Inländer. Der König denkt eben, um seine Macht zu erhalten, nur an seine Untertanen – und nicht an jene anderer Könige. Doch der Eindruck täuscht, wie Ökonomie und gesunder Menschenverstand wissen. Der Schutz des eigenen Volkes ist ein Schwindel. Weil das Volk gedrängt wir, sich zwar patriotisch, aber vor allem idiotisch zu verhalten, nämlich zum eigenen Schaden. Unternehmer stellen dann möglicherweise das falsche Personal ein, Konsumenten kaufen die falschen (nicht die besten/nicht die günstigsten) Produkte. Der König schadet seinem Volk. Welcher König überlebt das auf Dauer?

Trumps Strafzölle: Von wegen Politik für das Volk

Eine Politik für die Bürger der USA verspricht Donald Trump und kündigt reihenweise Strafzölle für jene Unternehmen an, die ihre Produkte in den USA verkaufen, aber nicht dort produzieren. Eine solche Politik wäre das Gegenteil von dem, was Trump verspricht: Sie würde dem Volk schaden, nämlich dem Volk der Konsumenten. Denn macht Trump seine Ankündigungen wahr, werden die Produkte in den USA teurer oder schlechter – entweder in Folge der Strafzölle oder wegen der für viele Unternehmen offensichtlich schlechteren Produktionsbedingungen am Standort USA (Warum sonst sollten Firmen bisher nicht in den USA produzieren?). Trump plant us-amerikanische Firmeneigentümer und Beschäftigte ausgewählter Branchen zu schützen, auf Kosten des gesamten Volkes.

Wie ein Unternehmen mit Einwanderung umgehen würde

Angenommen der Staat wäre ein Unternehmen und dieses Unternehmen hätte die Aufgabe, ins Land kommende Menschen zuverlässig zu erfassen und diesen Menschen eine von der Gesellschaft festgelegte Versorgung zukommen zu lassen. Dann würde dieses Unternehmen vermutlich bei der Erfassung einen Fingersensor einsetzen, um die Zuordnung von Person zu Personalie und Leistungsanspruch sowie Auszahlung zuverlässig gewährleisten zu können. Alle Daten wären in jeder Filiale des Unternehmens verfügbar und die Daten würden sekündlich deutschlandweit abgeglichen. Das wäre eine Selbstverständlichkeit. Jede halbwegs kompetente Programmierbude könnte eine solche Struktur in kurzer Zeit aufbauen. Den Fall des Anis Amri, der 14 unterschiedliche Identitäten benutzte, hätte es nicht gegeben. Kein Unternehmen könnte sich ein solches Versagen leisten. Der Wettbewerb würde solch inkompetente Dienstleister gnadenlos und glücklicherweise aussieben. Der Staat aber ist kein Unternehmen. Er soll Leistungen erbringen, die kein anderer erbringen soll oder darf, er ist also häufig Monopolist. Er kann sich folglich erlauben, suboptimale Arbeit abzuliefern. Er kann, anders als Unternehmen, nicht ausgetauscht werden. Das Gute kann so nur schwerlich das Schlechte, das Bessere nicht das Gute ersetzen. Die Folgen sind nicht immer so schrecklich wie die Amokfahrt von Anis Amri vor Weihnachten in Berlin, aber mindestens das sind Monopole in der Regel: Wohlstandsvernichter. Die simple Lehre daraus: Wo Wettbewerb möglich ist, diesen zulassen. Er ist ungemütlich für die Anbieter, aber ein Segen für Konsumenten und Staatsbürger. 

Mit Föderalismus gegen Erdogan und Co.?

„Am Donnerstag erließ die Staatsanwaltschaft in der Türkei an die 400 weitere Haftbefehle gegen Unternehmer“, schreibt die FAZ. Der Albtraum im Herzen Europas nimmt kein Ende, und er zeigt erschreckend anschaulich, was geschehen kann, wenn die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt wird, wenn zu viele Menschen nach dem starken Staat rufen – meist in der Manifestierung eines starken Mannes oder einer starken Frau. In Deutschland wird aktuell diskutiert, ob das Gewaltmonopol (teilweise) von den Ländern auf den Bund übertragen werden soll. Um Terror besser bekämpfen zu können, um Informationsverluste und Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bundesländern zu verringern. Vielleicht ist eine suboptimale Terrorbekämpfung ein Preis, den eine Gesellschaft dafür zahlen muss, nie in der Unterdrückung eines einzelnen Gewaltherrschers zu landen. 

Für was Angela Merkel die Verantwortung trägt – und für was nicht

„Wenn noch ein solcher Anschlag passiert, ist Angela Merkel weg vom Fenster“, hat mir gestern jemand gesagt, den ich für seine liberale Haltung und seine präzise politische Analyse eigentlich schätze. Der Satz hat mich getroffen, weil ich hinter den Worten mehr vermute als eine nüchterne Prognose. Es klang wie die Erfüllung einer heimlichen Sehnsucht.

Angela Merkel als Mitverursacherin des Berliner Terroranschlags. Diese Ansicht scheint salonfähig zu werden. Der Mensch sucht Schuldige nach solch monströsen Taten. Es reicht nicht, nur den Täter zur Verantwortung zu ziehen.

Aber nicht ein einzelner Mensch ist schuld, der Anschlag offenbart vielmehr ein Systemversagen innerhalb der Europäischen Union. Als der Flüchtlingstrack vor mehr als einem Jahr mit voller Wucht in der Mitte Europas ankam, hat Angela Merkel das getan, was humanistisch geboten war: Sie hat die Grenzen offen gehalten. Obwohl die Zahl der Kommenden die deutschen Behörden überforderte. Deutschland hatte in einer Ausnahmesituation ausnahmslos menschlich gehandelt. Wer will das Angela Merkel heute zum Vorwurf machen?

Der Skandal ist an einer anderen Stelle zu suchen. Die Europäische Union hatte mit dem Schengener-Abkommen die Grenzen zwischen den EU-Staaten geöffnet, ohne seine Außengrenzen gemeinsam in gleicher Weise zu sichern, wie das vorher auf nationaler Ebene der Fall gewesen war. Noch schlimmer: Aus den nationalen Strafverfolgungsbehörden wurde weder eine gemeinsame supranationale Institution gebildet, noch funktionierte und funktioniert die Kooperation zwischen Staaten ausreichend. Beim Vergewaltiger in Freiburg wussten die deutschen Behörden nichts von seinen Straftaten in Griechenland, und  den Berlin-Attentäter ließen die italienischen Behörden nach Deutschland ziehen. Hauptsache weg aus dem eigenen Land.

Nichts legitimiert die Europäische Union mehr  als eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Vielleicht ist es aus der Sicht eines Verfechters des Subsidiaritätsprinzips die einzige Rechtfertigung für ein staatenübergreifendes Konstrukt (Vgl. Norbert Berthold „Die Schlacht um Großbritannien“). Aber genau in diesem Politikbereiche fehlt es der EU an Kompetenz und Durchsetzungskraft.

Eine solche gemeinsame europäische Politik hätte die Morde von Freiburg und Berlin verhindern können. An diesem Versagen hat Deutschland seinen Anteil. Vor allem weil es sich jahrelang nicht um Flüchtlinge gekümmert hat, als diese an den Außengrenzen der Europäischen Union bereits zu Hunderttausenden eingereist waren. Man hatte die betroffenen Länder mit ihren Problemen weitgehend allein gelassen. Auch mit dem Problem, jene Menschen zu identifizieren, zu bestrafen, auszuweisen, die im Schutze der Schutzsuchenden Gewalt nach Europa bringen. Zu wenig, nicht zu viel hat Deutschland bisher für Flüchtlinge getan. Das, und fast nur das muss sich Angela Merkel ankreiden lassen – und die meisten Regierungen in Europa mit ihr.

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