Soll Nicht-Arbeit stärker als bisher alimentiert werden? Durch eine Reform von Hartz IV? Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen? Der Zeitpunkt für eine solche Debatte könnte unpassender nicht sein: Die Zahl der Hartz IV-Bezieher geht zurück (trotz vieler Geflüchteter), die Nachfrage nach Arbeitskräften bleibt hoch und das Verhältnis von Rentnern zu Arbeitenden wird weiter zunehmen. Wir sollten […]
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Die Trittbrettfahrer von Kattowitz
Der Klimaschutz leidet bekanntlich unter dem Trittbrettfahrer-Problem. Die Folge: Jedes Land hat ein Interesse, weniger als notwendig gegen den Klimawandel zu tun. Wie erfolgreich ist deshalb wohl mutmaßlich eine Klimaschutzpolitik, wie sie jetzt auf der Weltklimakonferenz in Kattowitz bestätigt wurde, bei der jedes Land weiter seine eigene Klimapolitik betreiben kann? Was es braucht, ist ein […]
Warum Politiker einen steigenden Mindestlohn toll finden (müssen)
Die unerwartet starke Erhöhung des Mindestlohns wird mehrheitlich von der Politik begrüßt. Wie könnte es auch anders sein. Steigende Löhne sind etwas Gutes. Etwas anderes ist in der mit starken Verkürzungen arbeitenden Medienwelt kaum vermittelbar. Bereits eine Argumentation in drei Schritten dringt selten durch. Es gilt das Wenn-Dann-Paradigma. Und das lautet beim Mindestlohn: Ein höherer Mindestlohn […]
Das Recht des Stärkeren: Warum das geplante Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit ein Fehler ist
Rechte zu haben, das ist per se positiv besetzt. Denn wer Rechte hat, kann sich durchsetzen. Umgekehrt gilt: Rechtlose sind arme Schlucker. Und so wird das von Arbeitsminister Hubertus Heil geplante Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit auf mehrheitliche Zustimmung stoßen. Weil es die Rechte der (mehrheitlich) Angestellten stärkt. Die Aussicht, seinen Arbeitgeber notfalls zwingen zu […]
Einfacher ist gerechter: Wie eine Reform der Grundsteuer aussehen sollte
Die Grundsteuer ist verfassungswidrig und muss überarbeitet werden. So viel steht fest. Aber wie wird die neue Steuer aussehen? Die Rechtssprechung hat der Gesetzgebung bis Ende 2019 Zeit gegeben. Basis der neuen Steuer könnte das Grundstück sein. Oder Grundstück in Kombination mit der Wohnfläche. Beides wäre einfach umzusetzen, weil simpel zu erheben. Die Daten dazu […]
Politische Ökonomie der LKW-Maut
Warum hat man für viel Geld auf deutschen Autobahnen Mautanlagen errichtet, zahlt jährlich mehr als eine halbe Milliarde Euro an den Betreiber Tall Collect, nutzt das System aber lediglich für das Abkassieren eines bestimmten Fahrzeugtyps, nämlich LKWs? These: Weil in der Demokratie die Mehrheit über die Minderheit bestimmt und PKW-Fahrer in der Mehrheit sind.
Sind Sozialwohnungen die passende Antwort auf knappen Wohnraum?
Die Zahl der Sozialwohnungen in Berlin nimmt ab. Keine gute Nachrichten für die rot-rot-grüne Regierung, die das Ziel im Koalitionsvertrag festgelegt hat, Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung zu schaffen und die soziale Mischung der Quartiere zu bewahren. Aber auch kein Wunder. Denn selbst wenn die Ziele umgesetzt würden, lägen sie in der ferneren Zukunft. […]
Pflegevorsorgefonds: Warum der Staat nicht sparen kann
Der Pflegeversorgungsfonds wurde bekanntlich gegründet, um den erwarteten Beitragsanstieg in der gesetzlichen Pflegeversicherung abzumildern. Denn die Zahl der Pflegebedürftigen wird steigen, die Zahl derer, welche die Leistungen bezahlen müssen, nimmt ab. Ziel des Fonds, der mit dem so genannten ersten Pflegestärkungsgesetz 2015 angelegt wurde, ist, über einen Zeitraum von 20 Jahren Geld anzusparen, um die […]
Freiheit statt Gleichheit: Was im Wahlkampf fehlt
— Martin Fuchs (@wahl_beobachter) 11. September 2017 „Frauen gleich stellen“, steht auf einem Wahlplakat des Berliner SPD-Bundestagskandidaten Klaus Mindrup, das auch in der Straße hängt, in der ich wohne. Ich hatte statt „gleichstellen“ beim ersten Mal „gleichschalten“ gelesen. Freilich liegen die Begriffe meilenweit auseinander. Und doch assoziiere ich mit ihnen auch Gemeinsamkeiten. Weil wer gleichstellt, […]
Kostenfreie Bildung: Über die versteckten Kosten politischer Angebote
Das Geschäft der Politik ist bekanntlich, Angebote an die Wähler zu machen. Im Wahlkampf geschieht dies besonders intensiv, schließlich stehen hier die Wähler kurz vor dem Abschluss eines „Kaufvertrags“. Blöd nur, dass die Politik regelmäßig die Kosten ihrer Angebote unterschlägt. Außerhalb der Politik ist so etwas zunehmend verboten, mindestens verpönt. Ehemals versteckte Kosten werden transparent […]
