Rechte zu haben, das ist per se positiv besetzt. Denn wer Rechte hat, kann sich durchsetzen. Umgekehrt gilt: Rechtlose sind arme Schlucker. Und so wird das von Arbeitsminister Hubertus Heil geplante Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit auf mehrheitliche Zustimmung stoßen. Weil es die Rechte der (mehrheitlich) Angestellten stärkt. Die Aussicht, seinen Arbeitgeber notfalls zwingen zu… Weiterlesen Das Recht des Stärkeren: Warum das geplante Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit ein Fehler ist
Kategorie: politics
Einfacher ist gerechter: Wie eine Reform der Grundsteuer aussehen sollte
Die Grundsteuer ist verfassungswidrig und muss überarbeitet werden. So viel steht fest. Aber wie wird die neue Steuer aussehen? Die Rechtssprechung hat der Gesetzgebung bis Ende 2019 Zeit gegeben. Basis der neuen Steuer könnte das Grundstück sein. Oder Grundstück in Kombination mit der Wohnfläche. Beides wäre einfach umzusetzen, weil simpel zu erheben. Die Daten dazu… Weiterlesen Einfacher ist gerechter: Wie eine Reform der Grundsteuer aussehen sollte
Politische Ökonomie der LKW-Maut
Warum hat man für viel Geld auf deutschen Autobahnen Mautanlagen errichtet, zahlt jährlich mehr als eine halbe Milliarde Euro an den Betreiber Tall Collect, nutzt das System aber lediglich für das Abkassieren eines bestimmten Fahrzeugtyps, nämlich LKWs? These: Weil in der Demokratie die Mehrheit über die Minderheit bestimmt und PKW-Fahrer in der Mehrheit sind.
Sind Sozialwohnungen die passende Antwort auf knappen Wohnraum?
Die Zahl der Sozialwohnungen in Berlin nimmt ab. Keine gute Nachrichten für die rot-rot-grüne Regierung, die das Ziel im Koalitionsvertrag festgelegt hat, Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung zu schaffen und die soziale Mischung der Quartiere zu bewahren. Aber auch kein Wunder. Denn selbst wenn die Ziele umgesetzt würden, lägen sie in der ferneren Zukunft.… Weiterlesen Sind Sozialwohnungen die passende Antwort auf knappen Wohnraum?
Pflegevorsorgefonds: Warum der Staat nicht sparen kann
Der Pflegeversorgungsfonds wurde bekanntlich gegründet, um den erwarteten Beitragsanstieg in der gesetzlichen Pflegeversicherung abzumildern. Denn die Zahl der Pflegebedürftigen wird steigen, die Zahl derer, welche die Leistungen bezahlen müssen, nimmt ab. Ziel des Fonds, der mit dem so genannten ersten Pflegestärkungsgesetz 2015 angelegt wurde, ist, über einen Zeitraum von 20 Jahren Geld anzusparen, um die… Weiterlesen Pflegevorsorgefonds: Warum der Staat nicht sparen kann
Freiheit statt Gleichheit: Was im Wahlkampf fehlt
— Martin Fuchs (@wahl_beobachter) 11. September 2017 "Frauen gleich stellen", steht auf einem Wahlplakat des Berliner SPD-Bundestagskandidaten Klaus Mindrup, das auch in der Straße hängt, in der ich wohne. Ich hatte statt "gleichstellen" beim ersten Mal "gleichschalten" gelesen. Freilich liegen die Begriffe meilenweit auseinander. Und doch assoziiere ich mit ihnen auch Gemeinsamkeiten. Weil wer gleichstellt,… Weiterlesen Freiheit statt Gleichheit: Was im Wahlkampf fehlt
Kostenfreie Bildung: Über die versteckten Kosten politischer Angebote
Das Geschäft der Politik ist bekanntlich, Angebote an die Wähler zu machen. Im Wahlkampf geschieht dies besonders intensiv, schließlich stehen hier die Wähler kurz vor dem Abschluss eines "Kaufvertrags". Blöd nur, dass die Politik regelmäßig die Kosten ihrer Angebote unterschlägt. Außerhalb der Politik ist so etwas zunehmend verboten, mindestens verpönt. Ehemals versteckte Kosten werden transparent… Weiterlesen Kostenfreie Bildung: Über die versteckten Kosten politischer Angebote
Wirtschaftliche Freiheit und dann? – Warum Wohlstand und politische Freiheit nicht zwingend zusammen gehen
Eine weitverbreitete These nach dem Ende des kalten Krieges lautete, dass wirtschaftliche Freiheit weitergehenden gesellschaftlichen Freiheiten vorangeht. Der Handel mit undemokratischen Ländern wurde so begründet. Der länderübergreifende Austausch öffne den Menschen in unterdrückten Staaten nicht nur den Blick auf begehrenswerte westliche Freiheiten, der Wohlstandsanstieg gebe den Menschen auch die (finanziellen) Möglichkeiten, sich besser zu informieren… Weiterlesen Wirtschaftliche Freiheit und dann? – Warum Wohlstand und politische Freiheit nicht zwingend zusammen gehen
Das Land mit dem größten Bruttoinlandsprodukt (USA) von einem Populisten regiert, das Land mit dem zweitgrößten BIP (China) - eine Diktatur; und manch wirtschaftlich aufstrebende Länder - wie Polen - auf dem Weg in selbige: Meine (frühere) Überzeugung, dass wirtschaftliche Freiheit mittelfristig zwingend mit darüber hinaus gehenden gesellschaftlicher Freiheiten einhergehen muss, hat mehr als erste… Weiterlesen
Wer Wettbewerb ins Bildungssystem bringen will (und Wettbewerb ist - so meine Überzeugung - die entscheidende Stellschraube für ein besseres Bildungssystem), der darf nicht den Staat, sondern muss die Menschen entscheiden lassen, welche Bildungsangebote sie wahrnehmen möchten. Das Chancenkonto von Martin Schulz hat die Chance, diesen Wettbewerb in Gang zu bringen.
