Finanztransaktionssteuer: Das Ausland freut’s

Unklüger als die egozentrische America-first-Politik von Donald Trump ist eine Politik, welche nationale Interessen ganz offensichtlich konterkariert. So wie bei der geplanten Finanzierung der Grundrente. Eine Steuer auf den Kauf von Aktien (0,2 Prozent ab 2021) soll das Wahlgeschenk bezahlen. Nach den Plänen von Finanzminister Olaf Scholz würden dabei nur Steuern auf jene Aktien von„Finanztransaktionssteuer: Das Ausland freut’s“ weiterlesen

Nöfer-Interview: Stadtplanung für die Menschen

Ein mir aus dem Herzen sprechendes Interview in der FAZ von heute mit Tobias Nöfer vom Architekten und Ingenieur-Verein zu Berlin, der Kopenhagen als Vorbild für die Stadtplanung sieht, weil dort das Straßenbild konsequent auf die Bedürfnisse der Menschen angepasst werde. „Was Touristen für einen Babyboom halten, ist einfach nur der Umstand, dass Kinder plötzlich„Nöfer-Interview: Stadtplanung für die Menschen“ weiterlesen

Use markets to save the planet

Die Marktwirtschaft hat in der Klimaschutzdebatte einen schweren Stand. Auf den ersten Blick zu Recht. Die Arbeitsteilung mittels Märkte hat Teilen der Menschheit großen Wohlstand gebracht, gleichzeitig aber auch zu vielfältigen Umweltproblemen geführt. Der Klimawandel infolge des Verbrennens fossiler Energieträger ist da nur eines, wenn auch – global betrachtet – vermutlich das größte Problem. Wer„Use markets to save the planet“ weiterlesen

Wir sollten Arbeit statt Nicht-Arbeit fördern

Soll Nicht-Arbeit stärker als bisher alimentiert werden? Durch eine Reform von Hartz IV? Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen? Der Zeitpunkt für eine solche Debatte könnte unpassender nicht sein: Die Zahl der Hartz IV-Bezieher geht zurück (trotz vieler Geflüchteter), die Nachfrage nach Arbeitskräften bleibt hoch und das Verhältnis von Rentnern zu Arbeitenden wird weiter zunehmen.

Die Trittbrettfahrer von Kattowitz

Der Klimaschutz leidet bekanntlich unter dem Trittbrettfahrer-Problem. Die Folge: Jedes Land hat ein Interesse, weniger als notwendig gegen den Klimawandel zu tun. Wie erfolgreich ist deshalb wohl mutmaßlich eine Klimaschutzpolitik, wie sie jetzt auf der Weltklimakonferenz in Kattowitz bestätigt wurde, bei der jedes Land weiter seine eigene Klimapolitik betreiben kann?

Warum Politiker einen steigenden Mindestlohn toll finden (müssen)

Die unerwartet starke Erhöhung des Mindestlohns wird mehrheitlich von der Politik begrüßt. Wie könnte es auch anders sein. Steigende Löhne sind etwas Gutes. Etwas anderes ist in der mit starken Verkürzungen arbeitenden Medienwelt kaum vermittelbar. Bereits eine Argumentation in drei Schritten dringt selten durch. Es gilt das Wenn-Dann-Paradigma. Und das lautet beim Mindestlohn: Ein höherer Mindestlohn„Warum Politiker einen steigenden Mindestlohn toll finden (müssen)“ weiterlesen

Das Recht des Stärkeren: Warum das geplante Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit ein Fehler ist

Rechte zu haben, das ist per se positiv besetzt. Denn wer Rechte hat, kann sich durchsetzen. Umgekehrt gilt: Rechtlose sind arme Schlucker. Und so wird das von Arbeitsminister Hubertus Heil geplante Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit auf mehrheitliche Zustimmung stoßen. Weil es die Rechte der (mehrheitlich) Angestellten stärkt. Die Aussicht, seinen Arbeitgeber notfalls zwingen zu„Das Recht des Stärkeren: Warum das geplante Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit ein Fehler ist“ weiterlesen

Einfacher ist gerechter: Wie eine Reform der Grundsteuer aussehen sollte

Die Grundsteuer ist verfassungswidrig und muss überarbeitet werden. So viel steht fest. Aber wie wird die neue Steuer aussehen? Die Rechtssprechung hat der Gesetzgebung bis Ende 2019 Zeit gegeben. Basis der neuen Steuer könnte das Grundstück sein. Oder Grundstück in Kombination mit der Wohnfläche. Beides wäre einfach umzusetzen, weil simpel zu erheben. Die Daten dazu„Einfacher ist gerechter: Wie eine Reform der Grundsteuer aussehen sollte“ weiterlesen

Politische Ökonomie der LKW-Maut

Warum hat man für viel Geld auf deutschen Autobahnen Mautanlagen errichtet, zahlt jährlich mehr als eine halbe Milliarde Euro an den Betreiber Tall Collect, nutzt das System aber lediglich für das Abkassieren eines bestimmten Fahrzeugtyps, nämlich LKWs? These: Weil in der Demokratie die Mehrheit über die Minderheit bestimmt und PKW-Fahrer in der Mehrheit sind.

Sind Sozialwohnungen die passende Antwort auf knappen Wohnraum?

Die Zahl der Sozialwohnungen in Berlin nimmt ab. Keine gute Nachrichten für die rot-rot-grüne Regierung, die das Ziel im Koalitionsvertrag festgelegt hat, Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung zu schaffen und die soziale Mischung der Quartiere zu bewahren. Aber auch kein Wunder. Denn selbst wenn die Ziele umgesetzt würden, lägen sie in der ferneren Zukunft.„Sind Sozialwohnungen die passende Antwort auf knappen Wohnraum?“ weiterlesen