Pflegevorsorgefonds: Warum der Staat nicht sparen kann

Der Pflegeversorgungsfonds wurde bekanntlich gegründet, um den erwarteten Beitragsanstieg in der gesetzlichen Pflegeversicherung abzumildern. Denn die Zahl der Pflegebedürftigen wird steigen, die Zahl derer, welche die Leistungen bezahlen müssen, nimmt ab. Ziel des Fonds, der mit dem so genannten ersten Pflegestärkungsgesetz 2015 angelegt wurde, ist, über einen Zeitraum von 20 Jahren Geld anzusparen, um die„Pflegevorsorgefonds: Warum der Staat nicht sparen kann“ weiterlesen

Freiheit statt Gleichheit: Was im Wahlkampf fehlt

— Martin Fuchs (@wahl_beobachter) 11. September 2017 „Frauen gleich stellen“, steht auf einem Wahlplakat des Berliner SPD-Bundestagskandidaten Klaus Mindrup, das auch in der Straße hängt, in der ich wohne. Ich hatte statt „gleichstellen“ beim ersten Mal „gleichschalten“ gelesen. Freilich liegen die Begriffe meilenweit auseinander. Und doch assoziiere ich mit ihnen auch Gemeinsamkeiten. Weil wer gleichstellt,„Freiheit statt Gleichheit: Was im Wahlkampf fehlt“ weiterlesen

Kostenfreie Bildung: Über die versteckten Kosten politischer Angebote

Das Geschäft der Politik ist bekanntlich, Angebote an die Wähler zu machen. Im Wahlkampf geschieht dies besonders intensiv, schließlich stehen hier die Wähler kurz vor dem Abschluss eines „Kaufvertrags“. Blöd nur, dass die Politik regelmäßig die Kosten ihrer Angebote unterschlägt. Außerhalb der Politik ist so etwas zunehmend verboten, mindestens verpönt. Ehemals versteckte Kosten werden transparent„Kostenfreie Bildung: Über die versteckten Kosten politischer Angebote“ weiterlesen

Wirtschaftliche Freiheit und dann? – Warum Wohlstand und politische Freiheit nicht zwingend zusammen gehen

Eine weitverbreitete These nach dem Ende des kalten Krieges lautete, dass wirtschaftliche Freiheit weitergehenden gesellschaftlichen Freiheiten vorangeht. Der Handel mit undemokratischen Ländern wurde so begründet. Der länderübergreifende Austausch öffne den Menschen in unterdrückten Staaten nicht nur den Blick auf begehrenswerte westliche Freiheiten, der Wohlstandsanstieg gebe den Menschen auch die (finanziellen) Möglichkeiten, sich besser zu informieren„Wirtschaftliche Freiheit und dann? – Warum Wohlstand und politische Freiheit nicht zwingend zusammen gehen“ weiterlesen

Das Land mit dem größten Bruttoinlandsprodukt (USA) von einem Populisten regiert, das Land mit dem zweitgrößten BIP (China) – eine Diktatur; und manch wirtschaftlich aufstrebende Länder – wie Polen – auf dem Weg in selbige: Meine (frühere) Überzeugung, dass wirtschaftliche Freiheit mittelfristig zwingend mit darüber hinaus gehenden gesellschaftlicher Freiheiten einhergehen muss, hat mehr als erste weiterlesen

Wer Wettbewerb ins Bildungssystem bringen will (und Wettbewerb ist – so meine Überzeugung – die entscheidende Stellschraube für ein besseres Bildungssystem), der darf nicht den Staat, sondern muss die Menschen entscheiden lassen, welche Bildungsangebote sie wahrnehmen möchten. Das Chancenkonto von Martin Schulz hat die Chance, diesen Wettbewerb in Gang zu bringen. 

Wahlprogramm der Union

Christoph Eisenring von der NZZ hat, finde ich, eine treffende Analyse über das Wahlprogramm der Union geschrieben. Von Veränderungswillen fehle darin jede Spur. Angela Merkel verwalte den Wohlstand, den der Reformeifer des späten Gerhard Schröders mitgeschaffen habe. Mehr als ärgerlich daran: Die Union macht damit politisch gesehen vieles richtig. Denn die Menschen (Wähler) sehen aktuell„Wahlprogramm der Union“ weiterlesen

Demokratiedefizit in Deutschland: Über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen

Wir zeigen bei Defiziten der Demokratie ja gerne auf andere Länder. Doch die gibt es hier auch, wie die heute im Bundestag und morgen im Bundesrat zur Abstimmung anstehende Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zeigt. Denn Demokratie kann bekanntlich nur funktionieren, wenn die Politik der Politiker (vom Wähler) beurteilt werden kann. Dazu braucht es nicht nur das„Demokratiedefizit in Deutschland: Über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen“ weiterlesen

Wieder eine EU-Regulierung mehr…

„Es kann nicht sein, dass sich Microsoft, Apple oder Netflix aus der Verantwortung für das Kulturgut Film stehlen.“ So hört sich das also an (in dem Fall gesagt von MdB Petra Kammerevert, SPD), wenn die Politik den Menschen verbietet, jenes Filmangebot zu wählen, das ihnen am meisten zusagt. Stattdessen soll es auf europäischer Ebene nun„Wieder eine EU-Regulierung mehr…“ weiterlesen

Welche Politik braucht eine freie Gesellschaft?

Das Zusammenleben der Menschen in einer freien Gesellschaft basiert im Kern auf einer einfachen Regel: Jeder Mensch kann seinen Wünschen und Motivationen folgen. Mögliche Grenzen dieser Freiheit gibt es nur dort, wo dieses Verhalten die Freiheiten anderer beschränkt. Freiheitseinschränkungen mit der Begründung, die Beschränkungen seien zum Wohl der Beschränkten, sind in einer solchen Gesellschaft nicht„Welche Politik braucht eine freie Gesellschaft?“ weiterlesen