Ohne Gewaltenteilung keine Rettung für die EU: Thomas Apolte in der FAZ

Eine funktionierende Demokratie benötigt im Kern Gewaltenteilung: ein Parlament, das beschließt, eine Regierung, die ausführt, ein Gericht, das kontrolliert. An dieser Gewaltenteilung fehlt es bekanntlich in der Europäischen Union. Beschlossen wird vor allem auf exekutiver Ebene, also von den Regierungschefs und der Kommission.

„Wir geben uns seit Jahren der Illusion hin, dass die ehrwürdige Theorie der Gewaltenteilung in der EU nicht anzuwenden sei“, schreibt Prof. Dr. Thomas Apolte heute in „Die Ordnung der Wirtschaft“. Und weiter: „Nun kann man zweifelsfrei eine Gemeinschaft gründen, die einerseits über ein umfängliches Repertoire hoheitlicher Macht inklusiver bindender Gesetzgebungskompetenz und höchstrichterlicher Normenkontrolle verfügt, die sich dabei aber um die Regeln der klassischen Gewaltenteilung nicht scheren muss; eine Gemeinschaft, in der die Kompetenzen vielmehr kreuz und quer verteilt sind und in der am Ende doch immer alles, was wichtig ist, in den Händen einiger weniger Personen zusammenläuft, noch dazu fast ausschließlich auf exekutiver Ebene, ganz gleich, um welche Art von Befugnissen es sich jeweils handelt. Man kann damit aber nicht zugleich die zwingenden Gründe dafür abschaffen, dass es eine schlechte Idee ist, so etwas zu tun.“ Und deswegen brauche sich keiner wundern, so der Professor für Ökonomische Politikanalyse an der Uni Münster, wenn uns die EU „eines Tages um die Ohren fliegen wird.“

Man könnte jetzt sagen, na gut, dann lasst uns eine funktionierende Gewaltenteilung in Europa aufbauen. Das Problem: Damit Parlamentarismus funktionieren kann, braucht es eine gemeinsame Öffentlichkeit, eine gemeinsame Informationsbasis, am besten eine gemeinsame Sprache, in der sich ein Meinungsbildungsprozess vollzieht. Nur so spiegeln Mehrheitsentscheidungen im Parlament letztlich den Bevölkerungswillen wieder. Eine solche, in gewisser Weise homogene Gesellschaft, fehlt aber in Europa. „Wenn es also einerseits schwierig bis unmöglich ist, die EU-Institutionen in den Rahmen der klassischen Gewaltenteilung zu fassen, genau dies aber andererseits vor dem Hintergrund des Standes der Vergemeinschaftung hoheitlicher Aufgaben eigentlich unverzichtbar ist, wo ist dann der Ausweg?“, fragt Apolte.

Der ist mindestens schwierig, weil der Karren im Dreck steckt. Weil es schon lange keine checks and balances gibt und die nationalstaatlichen Exekutiven deshalb in jeder Krise zur persönlichen Verantwortung gezogen werden, werden diese regelmäßig dazu verleitet, den Weg des geringsten Widerstands zu gehen, wodurch jetzt jeder „in kollektiver Verantwortungslosigkeit die Hand in den Taschen des anderen“ habe, so Apolte.

Wie es seiner Meinung nach hätte anders laufen sollen: Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks wäre die Fortentwicklung der EU-Institutionen zum zentralen Projekt gemacht worden und zwar in Richtung auf klassische Gewaltenteilung und Föderalismus. Das aber sei nicht nur deshalb nicht geschehen, weil die Exekutive den Machtverlust nicht hinnehmen wollte, sondern weil diese von den Dezentralisierungsbefürwortern unterstützt wurde, die verhindern wollten, dass zu viel Macht nach Brüssel wandert.

Was kann man jetzt tun? Apolte bietet leider kein politisches Rezept für einen erfolgsversprechenden Reformprozess, er weiß lediglich, wie die Veränderung grundsätzlich aussehen sollte. In erster Linie freilich müssten die Strukturen verändert werden. Wenn zu diesem Zweck die Kompetenzen zurückverlagert werden müssten, so Apolte, dann sei das vielleicht schmerzhaft, aber notwendig. Denn: „Wir sind dazu verdammt, die EU zu erhalten. Es wäre eine Katastrophe, wenn sie unterginge.“

Keinen Post verpassen? Folgen Sie dem Pixelökonom auf Facebook, Twitter, Google+ oder abonnieren Sie den RSS-Feed.

Warum steigt die Armutsquote, obwohl die Arbeitslosigkeit sinkt?

Die Armutsquote kann bekanntlich steigen, wenn es einem Land wirtschaftlich besser geht. Weil die Armutsquote Armut als relativ definiert. Demnach gilt etwa als armutsgefährdet, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Haushaltseinkommens (auch Medianeinkommen gennant) zur Verfügung hat. Die Folge einer solchen Armutsmessung: Wenn etwa die Löhne anziehen (wie das in Deutschland in den vergangenen Jahren der Fall war), ….

… und dadurch das Medianeinkommen steigt…

… dann kann die (relative) Armut zunehmen.

Beispiel: Steigt das Medianeinkommen um 5 Prozent, das der relativ Armen um 3 Prozent, dann wächst per Definition die Armut.

Insofern hat die Armutsquote ihre Berechtigung vor allem als Maß von Ungleichheit und weniger zur Messung von Armut. Weil es ansonsten mehr Armut geben könnte, obwohl es allen besser geht – das ist zumindest in der gängigen Verwendung des Armutsbegriffs  wenig plausibel (siehe auch: „Warum die Armutsquote steigt, wenn es den Menschen wirtschaftlich besser geht„).

Weniger trivial dagegen ist die Beantwortung der Frage, warum die Armutsquote zunimmt (wenn auch nur leicht), …

…  wenn parallel die Beschäftigung signifikant steigt.

Denn nachweislich ist die Aufnahme einer Beschäftigung der sicherste Weg, die Armutsgefährdung hinter sich zu lassen. Warum schlägt sich dieser individuell nachweisbare Effekt zumindest auf den ersten Blick nicht in einer Reduzierung der relativen Armut nieder?

Mögliche Gründe:

  • Auch wenn die Lohnungleichheit in den vergangenen Jahren wieder leicht abgenommen hat (also die untersten Dezile am stärksten von Verdiensterhöhungen profitiert haben), gab es davor eine Phase zunehmender Lohnungleichheit.

 

  • Die Messungen von Armut orientiert sich am Haushaltseinkommen. Da es eine Tendenz zu weniger Haushaltsmitgliedern gibt (leichte Zunahme der Alleinerziehenden-Haushalte, deutliche Zunahme der Singles), reduziert dies tendenziell die Haushaltseinkommen.

  • Da, ob des demografischen Wandels, das Rentenniveau abnimmt (Rentenformel), steigen zwar absolut die Renten, aber weniger stark als die Erwerbseinkommen.

Diese Gründe können die Altersarmutsquote erhöhen.

Hinzu kommt: Positive Entwicklungen am Arbeitsmarkt machen sich bei relativer Betrachtung von Armut nur abgeschwächt in der Statistik bemerkbar. Wer etwa schon bei Arbeitslosigkeit nicht zu den armutsgefährdeten Menschen zählte, weil er etwa ein relativ hohes Arbeitslosengeld I bezog, oder weil ihm andere Haushaltseinkommen zur Verfügung standen, der „verbessert“ nicht die Statistik, da er bereits bei Arbeitslosigkeit nicht zur Gruppe der armutsgefährdeten gehörte. Er erhöht sogar potenziell die Armutsquote insofern, dass er durch seine Mehreinnahmen tendenziell das Medianeinkommen nach oben verschiebt, was andere Menschen trotz konstanter absoluter Einkommen zu armutsgefährdeten Menschen werden lässt.

Und selbst durch jene Menschen, die sich durch Jobannahme aus der Armutsgefährdung verabschieden, machen durch diese Verbesserung potenziell andere Menschen relativ ärmer.

Fazit: Der Boom am Arbeitsmarkt wirkt sich positiv auf die Armutsquote aus, aber durch die Relativierung von Armut schwächer als auf den ersten Blick zu vermuten wäre. Zudem kann der positive Effekte durch andere Effekte (mehr Lohnungleichheit, geringer Haushaltsgrößen) konterkariert und im Saldo ins Gegenteil verkehrt werden. Falsch dagegen ist der verkürzte Rückschluss beim Blick auf die Entwicklung der Armutsquote, dass nämlich die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt die Einkommenssituation der Menschen nicht verbessert hätte.

Keinen Post verpassen? Folgen Sie dem Pixelökonom auf Facebook, Twitter, Google+ oder abonnieren Sie den RSS-Feed.

Warum wollte Trump Präsident werden?

Warum wollte Donald Trump eigentlich Präsident werden? Vielleicht, weil in den vergangenen Jahrzehnten in den USA viele gut bezahlte Industriejobs verloren gegangen sind und dies zu einer ungleicheren Verteilung der Einkommen führte, was den Ruf nach mehr Umverteilung lauter werden lässt, was wiederum die Pfründe der Vermögenden bedroht. Versucht also Donald Trump letztlich sein Vermögen (und die Vermögen seinesgleichen) zu schützen und zu mehren?

So jedenfalls lautet eine plausible Erklärung von Prof. Dr. Uwe Sunde von der Uni München heute in der FAZ. In seinen Worten: „Es liegt nahe – unter dem Vorwand, dem Land die gebührende Größe wiederzugeben, Unternehmen zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen –, an die politische Macht zu streben, um dort tatsächlich die eigenen Pfründen vor Umverteilung zu schützen und gegebenenfalls (etwa durch Kaufempfehlungen für die Produkte von Unternehmen im Familienbesitz) noch zu mehren, ohne Rücksicht auf die bestehenden Institutionen.“

Man spreche, so Sunde auf Nachfrage, von „gekaperten Demokratien („captured democracies“), in denen zwar formell alle die gleichen (Wahl-)Rechte besäßen, aber de facto bestimmte Gruppen mehr Einfluss auf die Politik hätten als andere. Als Beispiel nennt Sunde den Einfluss von Reichen auf Wahlkämpfe und Politiker, etwa in den USA. Allerdings sei offen, ob sich so etwas empirisch nachweisen ließe. Mit anderen Worten: Belegt ist ein solcher Zusammenhang noch nicht.

Würde Trump tatsächlich aus der beschriebenen Motivation handeln, wäre dies ein Treppenwitz. Dann würde er nämlich letztendlich eine Politik betreiben (Schutz von Vermögen), die entgegen den Interessen jener stünden, die ihn gewählt haben, nämlich die Verlierer des Strukturwandels, die eine (finanziellen) Aufwerung ihres Lebens verlangen.

Der amtierende US-Präsident verspricht diese Aufwertung durch eine Rückkehr zu einer goldenen Zeit (mehr Industriearbeitsplätze), die aber vermutlich so nicht kommen wird. Warum macht Trump dennoch solche Versprechen? In der Logik von Uwe Sunde ist die Antwort eindeutig: Er hält damit jene Wählergruppe ruhig, in der ansonsten der Ruf nach mehr Umverteilung laut werden könnte. Und so hilft Donald Trump vor allem sich selbst.

Was der Boom bei der Nachhilfe über das deutsche Schulsystem sagt

Wie sähen Schulen unter Wettbewerb aus? // Photo by Krzysztof Pacholak (CC)
Bildungsabschluss und beruflicher Erfolg hängen in Deutschland weiterhin stark von der sozialen Herkunft ab. So unerwünscht eine vollständige Entkoppelung von Lebenslauf und Familie beziehungsweise sozialer Herkunft wäre (was sich darin zeigt, dass dies in letzter Konsequenz nur bei einer Trennung von Eltern und Kind nach der Geburt möglich wäre), so fragwürdig sind Aufstiegsbegrenzungen, die sich dadurch ergeben, dass Bildungsangebote suboptimal sind. 

Und das sind sie in Deutschland. Denn Monopole sind nie optimal. Nicht für die Konsumenten jedenfalls. Monopolisten fehlt es im Kern an Angebotsvielfalt und der Motivation besser zu werden. 

Wo es an Alternativen durch Wettebewerber fehlt, müssen Nischen nicht besetzt werden und sind Verbesserungen nicht nötig. Eine Auswirkung im deutschen Schulsystem: Wer es sich leisten kann, schert aus dem Angebotsmonopol aus und finanziert seinem Nachwuchs private Bildung, wie etwa die hohe Nachfrage nach Nachhilfe belegt (Umsatz der Branche pro Jahr: rund 1,5 Milliarden Euro). 

Die Folge: Bestehende soziale Verhältnisse werden zementiert, wenn sich vor allem Besserverdiener private Nachhilfe leisten (können). Denn machen Kinder aus Besserverdienerhaushalten bessere Abschlüsse, erhöht dies die Wahrscheinlichkeit eigener höhere Einkommen in der Zukunft. Eine weitere Folge: Der Druck von Politik und Eltern bezüglich Verbesserungen an staatlichen Schulen nimmt ab, wenn die Durchschnittleistung dank der privaten Nachhilfe steigt. 

Zum Leidwesen der finanziell und sozial schlechter Gestellten. Denen würde ein Wettbewerb zwischen Bildungseinrichtungen am meisten helfen. Denn mit einem mit Bildungsgutscheinen durch den Steuerzahler finanzierten Schulsystem würde es für die Bildungsträger interessant, ihre Angebote an den unterschiedlichen Bedürfnissen ihrer Schüler auszurichten. 

Die Anbieter müssten plötzlich um ihre Kunden werben. Es wäre wie bei der Liberalisierung des Telefonmarktes: Die Menschen hätten damit zu kämpfen, sich einen Überblick über die zahlreichen Angebote der Anbieter zu verschaffen, der Lohn aber wären passende, günstige und bessere Angebote. Es gäbe nur einen Unterschied zum Bildungsmarkt: Bildung ist noch wichtiger als Kommunikation. 

Folge des Mindestlohns?

Entwicklung Arbeitslosigkeit in Deutschland nach Berufsabschluss
Mindestlohnbefürworter argumentieren regelmäßig mit der erfreulichen Arbeitslosenentwicklung in den vergangenen Jahren und dass seit der Einführung des Mindestlohns zum 1. Januar 2015 die Beschäftigtenzahl um 200.000 gestiegen sei. Ein differenzierter Blick zeigt allerdings etwas anderes: Splittet man die Arbeitslosenstatistik nach Bildungsabschlüssen auf, sieht man, dass in jener Gruppe, die am stärksten vom Mindestlohn betroffen sein dürfte, nämlich die Menschen ohne Berufsabschluss, die Arbeitslosenquote 2015 gestiegen ist.

Keinen Post verpassen? Folgen Sie dem Pixelökonom auf Facebook, Twitter, Google+ oder abonnieren Sie den RSS-Feed.

Beispiel Managergehälter: Der so genannte Gerechtigkeitswahlkampf 

Der Wahlkampf hat begonnen. Es wird darin zentral um Fragen der Gerechtigkeit gehen, liest und hört man. Das klingt nach einem Euphemismus. Den Stempel mit der Aufschrift „gerecht“ packen die Parteien regelmäßig auf ihre Vorschläge, die dem eigenen Wählerklientel Vorteile verschafft. Letzteres ist legitim, ersteres nur höchstens deswegen regelmäßig keine Lüge, weil Gerechtigkeit so beliebig zu definieren ist.

Manchmal ist das, was Parteien unter dem Allgemeinwohlplatz „Gerechtigkeit“ für ihre Wählergruppe durchsetzen, gar nicht in Euro und Cent bemessen, es reicht die Befriedigung von Emotionen. Die SPD zum Beispiel plant die Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Vergütungen über 500.000 Euro pro Jahr. Wenn das Martin Schulz mal nicht mindestens zwei Prozent bei der nächsten Wahlumfrage bringt!

„Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Vergütungen“ – das klingt, als wolle die SPD ein Privileg streichen. Ein Privileg für Spitzenverdiener. Warum Bitteschön sollen „Die da oben“ ihre Millioneneinnahmen auch noch steuerlich absetzen dürfen, wird mancher fragen, wenn er nicht versteht, dass es hier um die Unternehmen und nicht um seine (gegebenenfalls bestbezahlten) Angestellten geht, und dass deren Vergütungen für Unternehmen schlicht Kosten sind, wie alle Löhne und Gehälter aller anderen Beschäftigten auch, und dass man zur Berechnung des zu versteuernden Gewinns, eben vom Umsatz die Kosten abziehen muss.

Dass die SPD mit dieser vernünftigen, weil das Überleben von Unternehmen sichernden, Systematik brechen will, zeigt vor allem eines: dass mit Populismus nicht nur an den politischen Rändern zu punkten versucht wird.

Die Mauer wächst im Kopf: Eine Antwort auf Sebastian Dalkowskis Verbote-Artikel in Der Zeit

Wäre es nicht in Der Zeit gestanden, ich hätte eine Satire vermutet. Dass jemand provozieren möchte, indem er der Gesellschaft den Spiegel vorhält, indem er alles, was politisch korrekt ist, insofern überzeichnet, dass er für politische Korrektheit Gesetze fordert, deren Missachtung hart sanktioniert werden müsse. Die Satire hätte gezeigt, wohin es führen kann, wenn Menschen glauben, im Besitz der Wahrheit zu sein. Aber der Text stand in Der Zeit. Und die hat es bekanntlich nicht so mit Satire.

Ich gehe deshalb im Folgenden davon aus, dass Sebastian Dalkowskis Artikel „Ich will Verbote!“ in der aktuellen Ausgabe der Hamburger Wochenzeitung (Ausgabe 07/2017, S. 50) ernst gemeint ist. In seinem Text geht es um Folgendes: Dalkowski ärgert sich über seine eigene Unvernunft, etwa wenn er im Supermarkt zum Salat eine kostenlose Plastikgabel nimmt (obwohl er gar keine braucht, aber sie im Preis inbegriffen ist), oder wenn ihm Fleisch angeboten wird und er regelmäßig nicht Nein sagen kann.

Sebastian Dalkowski ist, wie soll man also sagen, ein Mensch wie du und ich. Er wäre gerne vernünftiger, schafft es aber nicht. Und ihn plagt deshalb ein schlechtes Gewissen. Weil er überzeugt ist, dass sein ungezügeltes Konsumverhalten anderen Leid zufügt. Der Mensch lebt als Konsument auf Kosten anderer, so seine Überzeugung, was der eine sich nehme, fehle dem anderen. Sein Fazit: Der Mensch ist zur Rücksichtnahme gegenüber sich und anderen kaum fähig. Ergo müssten (mehr) Verbote her, damit der Mensch zum vernünftigen, zum richtigen Verhalten gezwungen werde.

Sebastian Dalkowski ist überzeugt zu wissen, worin die größten Rücksichtslosigkeiten bestehen, es sind die üblichen Verdächtigen tagesaktueller politischer Unkorrektheiten, an erster Stelle: Verwendung von Plastiktüten (nichts scheint uns aktuell näher ans Ende der Weltgeschichte zu bringen als dieses praktische Transportmittel), Auto fahren (Dalkowski: „alle überflüssigen Autofahrten“ und „schneller als 120 fahren verbieten“) und konventionelle Energiegewinnung („alte Arten erzeugten Stroms verbieten“).

Und wer sich nicht an die Verboteagenda hält? „Der wird vor Gericht gestellt“, lese ich und und erwische mich bei der Vermutung, wie die Zeit-Redaktion „an die Wand gestellt“ aus Dalkowskis Text redigiert hat. Aber am harten Bestrafungswunsch bleibt kein Zweifel: „Verschwendung ist kein Kavaliersdelikt“ und sei genauso zu bestrafen wie die „Entsorgung von Giftmüll auf hoher See.“

Klar, man kann sagen, ist nur ein Artikel in einer Zeitung, nur die Meinung eines einzelnen Zeit-Autors. Aber ich vermute, dass diese Vorstellungen vom gesellschaftlichen „Miteinander“ mindestens unter Zeit-Lesern mehrheitsfähig sein könnten. Dabei beschreibt der Artikel den Weg in eine demokratische Diktatur, wenn es so etwas gibt, jedenfalls in eine Gesellschaft, in der die Mehrheit beschließt, wie sich alle zu verhalten haben. Und zwar nicht in grundsätzlichen Fragen, sondern in allen Lebensbereichen. Individuelle Freiheit wird dabei durch in Gesetze gegossene politische Korrektheit abgeschafft. Wie ich einkaufe, was ich esse, wie ich mich bewege – alles vorgegeben.

Ich fürchte mich vor einer Gesellschaft, in der Freiheit nur die Freiheit jener ist, denen es gelingt, sich im politischen Entscheidungsprozess durchzusetzen. In der Machthabende in grenzenloser Selbstzentriertheit zu wissen glauben, was das einzig wahre und gute Leben sei. Und in der sie, weil sie eben an der Macht sind, allen anderen Menschen diese Lebensvorstellung aufzwingen können.

Das ist vielleicht nicht die Welt, die Dalkwoski vorschwebt, aber es wäre eben jene, die entstünde, wenn seine Vorstellungen Wirklichkeit würden. Eine schrecklich gute Welt.

Eine solche Welt kann Sebastian Dalkowski möglicherweise nicht denken. Weil er sich nicht vorstellen kann (oder will), dass andere Menschen andere Vorstellungen vom „richtigen Leben“ haben. Deshalb geht er wie selbstverständlich davon aus, dass jene Verbote, wie er sie fordert, auch genau diejenigen wären, die in einer Mehrheitsgesellschaft beschlossen würden. Weil über richtig oder falsch eben gar nicht zu diskutieren ist. Plastiktüten sind des Teufels, fertig. Überflüssige Autofahrten überflüssig, was sonst? Wie kann es da zwei Meinungen geben, würde sich Dalkowski fragen und mit ihm die cappuccinogetränkten Großstadtweltmenschen bei der wöchentlichen Lektüre ihrer Zeit (natürlich in der Papierfassung, so viel Luxus muss sein).

Erwartungsjournalismus nennt man das, wenn die Leser das geliefert bekommen, was sie lesen wollen. Überraschungen? Nur in homöopathischen Dosen. Konträre Meinungen? Verboten! Könnte ja Abos kosten. Aber das Leben ist anders. Vielfältiger. Unklarer. Des einen Verbot ist des anderen sein Hobby. Was der eine für unverzichtbar hält (am Wochenende gemütlich auf dem Sofa die Printausgabe einer Hamburger Wochenzeitung lesen), ist für den nächsten Dekadenz (weil der etwa argumentiert, dass es für die Produktion von Zeitungen enorme Mengen von Holz und Farbe braucht, was einen erheblichen Eingriff in den Naturkreislauf bedeute).

Wer sich in die Argumentationswelt von Sebastian Dalkowski begibt, kommt mit einer nicht enden werdenden Verbotsliste wieder heraus. Und ich bin mir sicher: Es würden Verbote darauf stehen, von denen Dalkowski nicht zu albträumen gewagt hat.

Dabei braucht es für gelingendes Zusammenleben nur wenige Ge- und noch weniger Verbote.

Dalkowskis Forderung nach mehr Verboten gründet in seiner Überzeugung, dass Menschen regelmäßig auf Kosten anderer Menschen leben würden. Sein Gesellschaftsbild sieht den Menschen als Feind des Menschen. Das widerspricht aber der Gesellschaftsordnung, in der wir leben, der Marktwirtschaft. In dieser nämlich kommen Vereinbarungen nur zustande, wenn diese zum Vorteil beider Seiten sind. Sie sind regelmäßig freiwillig.

Der Reisewillige fährt nur mit der Deutschen Bahn, wenn es für ihn von Vorteil ist. Der Landwirt baut mittelfristig nur Getreide an, wenn er es mindestens kostendeckend verkaufen kann. Die Bedingungen jedes Geschäfts sind jeweils unterschiedlich und bestimmen, wer vom Geschäft mehr profitiert, entscheidend aber ist: Nur wenn beide Seiten profitieren, findet es überhaupt statt. So funktioniert gesellschaftliches Zusammenleben in einem marktwirtschaftlichen System. Es ist zum Vorteil aller. Auch wenn nicht alle gleich profitieren.

Und so funktioniert in der Regel auch Ländergrenzen überschreitender Handel. Es sind gerade jene ehemals armen Länder, die sich dem Handel mit den etablierten Nationen geöffnet haben, deren Wohlstand in der Folge gewachsen ist. Asien ist wohlhabender geworden, weil es in den wirtschaftlichen Austausch mit Nachbarländern und mit den USA und Europa getreten ist. Jene Länder dagegen, die sich diesem Austausch verweigern, bleiben arm. Wie passt dies zur Vorstellung, wir würden mit den Produkten, die wir aus dem Ausland beziehen, andere Menschen und Länder ausbeuten?

Nur dort, wo es an Markt fehlt (was etwa beim kostenlosen Gut „Umwelt“ der Fall ist), sind Beschränkungen und Verbote notwendig. Eine Marktwirtschaft mit entsprechendem Ordnungsrahmen (der etwa der Umwelt einen Preis gibt) braucht deshalb wenige Ge- und Verbote. Das Gebot der Freiwilligkeit bewahrt die Menschen am besten vor Ausbeutung. Verbote dagegen schränken ein und bergen schon per Definition die Gefahr, dass Freiheit beschränkt wird, weil Wahlmöglichkeiten reduziert werden. Vielleicht, Sebastian Dalkowski, braucht es für hehre Ziele, andere Mittel.

Zahlen für Bankenrettungen in Europa weiter die Steuerzahler?

Die europäischen Steuerzahler haben in den vergangenen Jahren viel Geld dafür aufwänden müssen, marode Banken zu retten. Um dieser Ungerechtigkeit ein Ende zu bereiten, wurde unter anderem die Abwicklungsrichtlinie BRRD geschaffen, womit nun zu allererst die Investoren der Bank zur Rettung verpflichten sind. Doch der erste Härtefall des 2015 in Kraft getretenen Gesetzes könnte bereits der Anfang vom Ende bedeuten, warnen in der FAZ Martin R. Götz, Jan Pieter Krahnen, Tobias H.Tröger, Professoren an der Goethe-Universität Frankfurt und am Forschungszentrum Safe. Der italienische Staat will die Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) retten und die zuständigen Europäischen Institutionen hätten bereits grünes Licht signalisiert. Die Konsequenz: „Wird die BRRD lax interpretiert mit weiten Ermessensspielräumen für staatliche Rettungsmaßnahmen (Bail-out), wird der Markt Bankkapital weiterhin nicht angemessen bewerten, so dass sich Finanzinstitute zu günstig refinanzieren können.“ 

Die Folge wäre eine weitere Verschleppung der Restrukturierung der europäischen Banken – mit langfristig negativen Folgen: „Das gesamte Abwicklungsregime wäre nachhaltig beschädigt und das Vertrauen in den Reformgesetzgeber bei der Aufarbeitung der Finanzkrise würde schwinden.“ 

Die Professoren appellieren deshalb an die Verantwortlichen, die Bail-in-Regeln im Fall Monte dei Paschi konsequent anzuwenden. „Dies wäre nicht nur ein wichtiges Signal an die Märkte, sondern würde auch dem Eindruck entgegenwirken, dass europäische Regeln im Ernstfall nichts gelten – man erinnere sich an den Stabilitäts- und Wachstumspakt.“

Wer die Trump-Mauer bezahlt

Die Mexikaner wollen die Mauer nicht bezahlen, die Donald Trump seinen Wählern versprach zu bauen (surprise, surprise). Folglich müssen die US-Bürger die Mauer finanzieren. Nein, sagt Trump. Wir zahlen den Bau mittels einer Strafsteuer von 20 Prozent auf Importe mexikanischer Produkte. 

Man braucht keine ökonomische Bildung um zu erkennen, wer damit den Mauerbau finanziert. Die Verbraucher der USA natürlich. Und zwar vollständig. Wer sonst soll die (dann teureren) mexikanischen Produkte in den USA kaufen? Der einzige wesentliche Unterschied zu einer Finanzierung mit Steuern: Trump schadet damit auch mexikanischen Exporteuren. Sie werden ob der Wettbewerbsverzerrung durch die Strafsteuer weniger in die USA verkaufen. Dennoch finanzieren sie den Mauerbau mit keinen Cent. Die Kosten liegen vollständig bei den Verbauchern in den USA, eben nur mit zusätzlichen Kollateralschäden im Nachbarland. 

Es macht also im Wesentlichen für die Menschen in den USA keinen Unterschied, ob die Mauer über Steuern oder Strafzölle finanziert wird. Nur die Gruppe der Finanziers unterscheidet sich leicht. Einmal sind es die Steuerzahler, das andere Mal die Verbraucher. Die Schnittmenge aber ist freilich groß. – Der Preis für die Mauer im Speziellen und der Preis für Trumps Protektionismus im Allgemeinen wird ein hoher sein. 

Hallo Tim Renner,

ich habe eben Ihr Video über den Dächern Berlins zum Grundeinkommen gesehen. Sie sympathisieren mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), weil sie vermuten, dass der digitale Fortschritt Arbeit überflüssig machen wird.

Es mag gute Gründe für ein Grundeinkommen geben (zum Beispiel diese fünf), ein möglicher Jobabbau ist mit Verlaub keiner. Die Geschichte des Fortschritts ist die Geschichte des Jobabbaus, ja ohne Jobabbau ist Fortschritt gar nicht möglich, denn im Kern bedeutet Fortschritt ja, dass wir gleiche Dinge/Dienstleistungen mit weniger Arbeit, beziehungsweise dass wir andere (weil bessere) Dinge/Dienstleistungen herstellen können. In beiden Fällen werden Jobs abgebaut.Was dabei bisweilen übersehen wird: Diese Veränderung macht erst möglich, Neues zu erschaffen.

Die Geschichte des Fortschritts zeigt folgendes: Einen Teil des Fortschritts nutzen wir für mehr Freizeit (auch das ist Wohlstandsgewinn), den anderen Teil stecken wir in mehr Wohlstand durch Arbeit. Ausgegangen ist die (bezahlte) Arbeit bisher jedenfalls nicht.

Würde man alle Jobverluste seit der industriellen Revolution aufaddieren, würde zunächst keiner vermuten, dass es überhaupt noch Jobs gibt. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Nie gab es mehr bezahlte (!) Arbeit als heute. Nie gab es mehr gut bezahlte Arbeit als heute. Nie gab es mehr sozialversicherungspflichtige Arbeit als heute. Und ich sehe nur einen Grund, warum sich das in Zukunft ändern sollte, wenn nämlich die Politik das freiwillige Schließen von Arbeitsverträgen erschwert oder verhindert. Nikolaus Piper, der ehemalige Ressortleiter „Wirtschaft“ der Süddeutsche Zeitung, hat es einmal so formuliert: „So lange die Menschen Wünsche haben und diese Wünsche von anderen Menschen erfüllt werden können, solange wird uns die Arbeit nicht ausgehen.“

Beste Grüße!

Keinen Post verpassen? Folgen Sie dem Pixelökonom auf Facebook, Twitter, Google+ oder abonnieren Sie den RSS-Feed.