Trumps Strafzölle: Von wegen Politik für das Volk

Eine Politik für die Bürger der USA verspricht Donald Trump und kündigt reihenweise Strafzölle für jene Unternehmen an, die ihre Produkte in den USA verkaufen, aber nicht dort produzieren. Eine solche Politik wäre das Gegenteil von dem, was Trump verspricht: Sie würde dem Volk schaden, nämlich dem Volk der Konsumenten. Denn macht Trump seine Ankündigungen wahr, werden die Produkte in den USA teurer oder schlechter – entweder in Folge der Strafzölle oder wegen der für viele Unternehmen offensichtlich schlechteren Produktionsbedingungen am Standort USA (Warum sonst sollten Firmen bisher nicht in den USA produzieren?). Trump plant us-amerikanische Firmeneigentümer und Beschäftigte ausgewählter Branchen zu schützen, auf Kosten des gesamten Volkes.

Wie ein Unternehmen mit Einwanderung umgehen würde

Angenommen der Staat wäre ein Unternehmen und dieses Unternehmen hätte die Aufgabe, ins Land kommende Menschen zuverlässig zu erfassen und diesen Menschen eine von der Gesellschaft festgelegte Versorgung zukommen zu lassen. Dann würde dieses Unternehmen vermutlich bei der Erfassung einen Fingersensor einsetzen, um die Zuordnung von Person zu Personalie und Leistungsanspruch sowie Auszahlung zuverlässig gewährleisten zu können. Alle Daten wären in jeder Filiale des Unternehmens verfügbar und die Daten würden sekündlich deutschlandweit abgeglichen. Das wäre eine Selbstverständlichkeit. Jede halbwegs kompetente Programmierbude könnte eine solche Struktur in kurzer Zeit aufbauen. Den Fall des Anis Amri, der 14 unterschiedliche Identitäten benutzte, hätte es nicht gegeben. Kein Unternehmen könnte sich ein solches Versagen leisten. Der Wettbewerb würde solch inkompetente Dienstleister gnadenlos und glücklicherweise aussieben. Der Staat aber ist kein Unternehmen. Er soll Leistungen erbringen, die kein anderer erbringen soll oder darf, er ist also häufig Monopolist. Er kann sich folglich erlauben, suboptimale Arbeit abzuliefern. Er kann, anders als Unternehmen, nicht ausgetauscht werden. Das Gute kann so nur schwerlich das Schlechte, das Bessere nicht das Gute ersetzen. Die Folgen sind nicht immer so schrecklich wie die Amokfahrt von Anis Amri vor Weihnachten in Berlin, aber mindestens das sind Monopole in der Regel: Wohlstandsvernichter. Die simple Lehre daraus: Wo Wettbewerb möglich ist, diesen zulassen. Er ist ungemütlich für die Anbieter, aber ein Segen für Konsumenten und Staatsbürger. 

Mit Föderalismus gegen Erdogan und Co.?

„Am Donnerstag erließ die Staatsanwaltschaft in der Türkei an die 400 weitere Haftbefehle gegen Unternehmer“, schreibt die FAZ. Der Albtraum im Herzen Europas nimmt kein Ende, und er zeigt erschreckend anschaulich, was geschehen kann, wenn die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt wird, wenn zu viele Menschen nach dem starken Staat rufen – meist in der Manifestierung eines starken Mannes oder einer starken Frau. In Deutschland wird aktuell diskutiert, ob das Gewaltmonopol (teilweise) von den Ländern auf den Bund übertragen werden soll. Um Terror besser bekämpfen zu können, um Informationsverluste und Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bundesländern zu verringern. Vielleicht ist eine suboptimale Terrorbekämpfung ein Preis, den eine Gesellschaft dafür zahlen muss, nie in der Unterdrückung eines einzelnen Gewaltherrschers zu landen. 

Attentat in Berlin: Die Verantwortung beginnt beim Denken

Haben die deutschen Sicherheitsbehörden vor dem Anschlag in Berlin versagt? („Klar, sonst wäre der Anschlag ja nicht geschehen!“) Muss das Asylrecht verschärft werden? („Selbstverständlich, bei einer Verschärfung wäre der Attentäter nicht mehr in Deutschland gewesen!“) Brauchen wir mehr Überwachungsmöglichkeiten? („Ja, dann wäre der Attentäter besser kontrolliert worden!“)

Die Lösungen für die Probleme der Welt scheinen bisweilen so einfach, wir werden aber von mehr oder weniger großen Dummköpfen regiert, welche diese einleuchtenden Lösungen nicht sehen – wahlweise nicht sehen wollen, weil sie andere Interessen verfolgen. So eine Haltung gegenüber der Politik ist verbreitet, vermutlich weil sie entlastend wirkt, weil sie von Verantwortung befreit. 

Schuld sind stets die anderen. Die Welt ist bei einer solchen Weltsicht voller Dilettanten. Es wird falsch geplant und falsch gehandelt. Verspätungen bei der Deutschen Bahn, Baustellen auf der Autobahn oder eben der Anschlag in Berlin: alles könnte so viel besser sein, wenn nur den simplen wie auf den ersten Blick einleuchtenden Ratschlägen der Besserwisser gefolgt würde. 

Man begegnet solchen Menschen ständig. Beim Bahnfahren, beim Weihnachtsessen in der Verwandtschaft – und in ehrlichen Augenblicken auch in der Reflexion mit sich selbst. Diese Sicht auf die Welt aber hat ihren Preis: Wer bei anderen die Schuld sucht, lebt in Abhängigkeit. In Abhängigkeit derer, welche die Probleme lösen könnten (es aber nicht tun). Eine solche Sichtweise hält den Menschen in der selbstverschuldeten Unmündigkeit. Wer keine Verantwortung hat, der kann auch nichts ändern. Und wer keine Verantwortung übernimmt, ist immer Kind geblieben. Der ruft nach den Mächtigen (Eltern), anstatt selbst zu versuchen, die Probleme zu lösen.

Man könnte zu Recht einwänden, dass die Verhinderung des Attentats aber gerade nicht die Aufgabe des Einzelnen ist, das Gewaltmonopol liegt bekanntlich aus guten Gründen beim Staat. Schon, aber die Verantwortung beginnt beim Denken. Genauer gesagt, bei der Meinungsbildung. Denn aus vielen Meinungen werden in der Demokratie in letzter Instanz Gesetze. Man könte auch sagen: Nirgendwo hat der Mensch mehr Verantwortung als in der Demokratie.

Den erwachsendsten Zeitungsartikel über die mögliche Verhinderung des Berliner Attentats habe ich in der FAS (25.12.2016) gelesen. Von Markus Wehner. So unaufgeregt wie informativ. Das ist Meinungsbildung im besten Sinne, bei dem nämlich die Bildung der Meinung dem mündigen Bürger überlassen wird.

Für was Angela Merkel die Verantwortung trägt – und für was nicht

„Wenn noch ein solcher Anschlag passiert, ist Angela Merkel weg vom Fenster“, hat mir gestern jemand gesagt, den ich für seine liberale Haltung und seine präzise politische Analyse eigentlich schätze. Der Satz hat mich getroffen, weil ich hinter den Worten mehr vermute als eine nüchterne Prognose. Es klang wie die Erfüllung einer heimlichen Sehnsucht.

Angela Merkel als Mitverursacherin des Berliner Terroranschlags. Diese Ansicht scheint salonfähig zu werden. Der Mensch sucht Schuldige nach solch monströsen Taten. Es reicht nicht, nur den Täter zur Verantwortung zu ziehen.

Aber nicht ein einzelner Mensch ist schuld, der Anschlag offenbart vielmehr ein Systemversagen innerhalb der Europäischen Union. Als der Flüchtlingstrack vor mehr als einem Jahr mit voller Wucht in der Mitte Europas ankam, hat Angela Merkel das getan, was humanistisch geboten war: Sie hat die Grenzen offen gehalten. Obwohl die Zahl der Kommenden die deutschen Behörden überforderte. Deutschland hatte in einer Ausnahmesituation ausnahmslos menschlich gehandelt. Wer will das Angela Merkel heute zum Vorwurf machen?

Der Skandal ist an einer anderen Stelle zu suchen. Die Europäische Union hatte mit dem Schengener-Abkommen die Grenzen zwischen den EU-Staaten geöffnet, ohne seine Außengrenzen gemeinsam in gleicher Weise zu sichern, wie das vorher auf nationaler Ebene der Fall gewesen war. Noch schlimmer: Aus den nationalen Strafverfolgungsbehörden wurde weder eine gemeinsame supranationale Institution gebildet, noch funktionierte und funktioniert die Kooperation zwischen Staaten ausreichend. Beim Vergewaltiger in Freiburg wussten die deutschen Behörden nichts von seinen Straftaten in Griechenland, und  den Berlin-Attentäter ließen die italienischen Behörden nach Deutschland ziehen. Hauptsache weg aus dem eigenen Land.

Nichts legitimiert die Europäische Union mehr  als eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Vielleicht ist es aus der Sicht eines Verfechters des Subsidiaritätsprinzips die einzige Rechtfertigung für ein staatenübergreifendes Konstrukt (Vgl. Norbert Berthold „Die Schlacht um Großbritannien“). Aber genau in diesem Politikbereiche fehlt es der EU an Kompetenz und Durchsetzungskraft.

Eine solche gemeinsame europäische Politik hätte die Morde von Freiburg und Berlin verhindern können. An diesem Versagen hat Deutschland seinen Anteil. Vor allem weil es sich jahrelang nicht um Flüchtlinge gekümmert hat, als diese an den Außengrenzen der Europäischen Union bereits zu Hunderttausenden eingereist waren. Man hatte die betroffenen Länder mit ihren Problemen weitgehend allein gelassen. Auch mit dem Problem, jene Menschen zu identifizieren, zu bestrafen, auszuweisen, die im Schutze der Schutzsuchenden Gewalt nach Europa bringen. Zu wenig, nicht zu viel hat Deutschland bisher für Flüchtlinge getan. Das, und fast nur das muss sich Angela Merkel ankreiden lassen – und die meisten Regierungen in Europa mit ihr.

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Es sind die Steuern, stupid! – Warum Demokratie nur mit dem richtigen Steuersystem funktioniert     

Wie anders würden wir leben, wenn wir den Preis von politischen Entscheidungen kennen würden? Noch mehr: Wenn wir ihn nicht nur kennen würden, sondern auch noch wüssten, wer ihn zu zahlen hat?

Im privaten Leben ist dieser Preis häufig offensichtlich. Er entsteht auf Märkten. Wenn ich bei meinem Lieblingsitaliener essen gehen, benötige ich gut 20 Euro. Der Preis ist Grundlage für das Treffen von richtigen Entscheidungen – und Voraussetzung um seine finanziellen Möglichkeiten bestmöglich zu verwenden. Das klingt so ökonomisch wie es ist.

Im öffentlichen Leben geht dieser Zusammenhang häufig verloren. Je weiter entfernt von betroffenen Menschen Entscheidungen gefällt werden, desto unklarer das Wissen über den Nutzen und die Kosten. Desto ungewisser auch, wie sehr jene, die Entscheidungen treffen, die Interessen der Betroffenen überhaupt im Blick haben können oder wollen. Der Mensch schätzt in der Regel jene Menschen am meisten, die um ihn sind, weil er sie kennt. Der Mensch ist ein emphatisches Wesen.

Mit der Entfernung nimmt also das Risiko zu, dass falsche Entscheidungen getroffen werden. Falsch mindestens in dem Sinne, dass es bessere Entscheidungen gegeben hätte. In welchem Bezirk sollen marode Bürgersteige zuerst erneuert werden? Wie viel Steuergeld soll in Schulen gesteckt werden? Braucht es eine umfangreichere Bekämpfung von Drogenkriminalität? Eine bessere Ausstattung der Bundeswehr? Mehr Geld für Entwicklungshilfe? Das sind politische Entscheidungen, die in Demokratien im Kern über Mehrheitsbefragungen entschieden werden. Auf einer ersten Ebene durch die Bürger, im Detail von Parlamenten.

Doch die getroffenen Entscheidungen sind meist in zweifacher Hinsicht unbefriedigend. Während sich ein Problem minimieren lässt, ist das zweite gänzlich unnötig.

Das erste Problem wohnt der Demokratie inne. Zentraler Bestandteil von Demokratien sind Mehrheitsentscheidungen. Was für die Mehrheit richtig ist (oft auch finanziell von Vorteil), muss eine Minderheit aushalten (und häufig bezahlen). Deswegen gibt es besonders hohe Steuersätze für relativ wenige Reiche. Deswegen gibt es (bald gab) im Länderfinanzausgleich wenige Geber- und viele Nehmerländer. Die Mehrheit überstimmt die Minderheit. Es werden also in einer Demokratie nie alle glücklich.

Wie gesagt, das Problem ist unlösbar, es lässt sich nur verkleinern: durch Minderheitenschutz zum einen, vor allem durch Auslagerung all jener Entscheidungen, die gar nicht auf politischer (also Mehrheits-) Ebene gefällt werden müssen. Es bräuchte zum Beispiel nicht über die Notwendigkeit der ersten Klasse bei der Deutschen Bahn diskutiert werden, wenn die Bahn kein Staats-(und im wesentlichen einziges Personenbeförderungs-)Unternehmen auf der Schiene wäre.

Gänzlich lösen lässt sich das Problem wie gesagt nicht. Die Demokratie ist nur die beste aller bekannten Staatsformen. Doch die Demokratie könnte viel besser funktionieren. Denn es gibt ein zweites, ein hausgemachtes Problem: Den Menschen fehlt bei Wahlen regelmäßig eine wichtige Entscheidungsgrundlage. Sie wissen zwar, was ihnen die Politik verspricht (und wählen regelmäßig jene, die am meisten versprechen), doch ist meist unbekannt, wer den Preis nach der Umsetzung der Versprechen zu zahlen hat. Genauer gesagt: Es ist bekannt, dass es irgendwie alle finanzieren müssen. Um beim Lieblingsitaliener-Beispiel zu bleiben: Jeder geht essen, wenn er glaubt, dass er den Preis so oder so zahlen muss, egal ob er hingeht oder nicht.

So läuft gesellschaftliche Entscheidungsfindung gegenwärtig ab: Die Menschen wählen sich aus den Politik-Angeboten jene aus, die ihnen am meisten bringen, selbst wenn Preisschilder dranhängen, weil unklar ist, wer bei Verwirklichung zahlen wird. Die so genannte Mütterrente zum Beispiel kann noch so viel kosten, es kann keinen fairen politischen Wettbewerb über ein solches Politikangebot geben, wenn die Zahler nicht benannt und bekannt sind.

Die Politik hat dieses Demokratiedefizit selbst herbeigeführt. Sie wollte es so. Sie hat den Preis für ihre politischen Angebote systematisch verschleiert, in dem sie ein Steuersystem etabliert hat, das keine Verantwortlichen kennt.

Die Politik hatte von dieser Strategie zunächst profitiert. Weil Politiker Verkäufer sind. Die nennen den Preis nach Möglichkeit nicht. Die Kosten werden so häufig erst nach Vertragsabschluss offensichtlich. Den Verkäufer stört das nicht mehr, er hat seinen Schnitt gemacht (sitzt im Parlament oder in der Regierung). Das Problem: Solche Verkäufer hinterlassen verbrannte Erde. Machen Kunden schlechte Erfahrungen, werden sie dem nächsten Verkäufer skeptisch gegenübertreten, auf Dauer werden sie jeden Verkäufer in die gleiche Schublade stecken: alles Betrüger.

Die Politik hat sich mit dieser Strategie langfristig geschadet. Der Weg zurück ist ein mühsamer. Aber es gibt in. Und er ist klar beschreibbar.

In Deutschland gibt es im Kern drei politische Ebenen: Gemeinden, Bundesländer, Bund. Dort stellt sich das politische Personal zur Wahl, dort muss offensichtlich werden, dass Versprechen Preise haben.

Die Preise sind Steuern und Abgaben. Wie würden in Deutschland wohl Wahlkämpfe geführt, wenn es im wesentlichen nur drei Steuerarten gäbe: Eine Gemeindesteuer, eine Landessteuer, eine Bundessteuer?

Wenn auf  Bürgersteigen Hundehaufen bleiben, weil die Stadtreinigung nicht hinterherkommt, wird nach mehr Personal gerufen. Mit einer Stadtsteuer würde die Diskussion das notwendige zweite Bein bekommen. Dann würde offensichtlich, dass Leistung Geld braucht. Die Menschen wüssten dann, dass Wünsche von den Wünschenden bezahlt werden müssen. In der politischen Entscheidung bliebe, was in die Politik gehört, nämlich die Ausgestaltung der von den Menschen bezahlten Wünsche.

Natürlich ist das Hundehaufen-Beispiel nur eines von zahllosen. Wie etwa wäre das Quorum zur Zusammenlegung der Bundesländer Berlin und Brandenburg ausgegangen, wenn eine politische Partei damit hätte werben können, dass mit einer solchen Zusammenlegung eine vierköpfige Familie im Jahr 1.800 Euro an Landessteuern spart? Und gäbe es das Saarland noch als Bundesland, wenn die Menschen dort nicht nur die Vorteile der Nähe zu ihren Entscheidungsträgern genießen würden, sondern auch die gesamten Kosten für das einzigartige Verhältnis von Zahl an Bürgern pro Politiker?

Wie anders wäre unser Leben? Es wäre ein transparenteres. Und die Menschen würden zur politischen Teilhabe ermutigt. Auch moralisch verpflichtet. Denn wer die Möglichkeit hat, an alle notwendige Informationen für Entscheidungen zu kommen, dem Entfallen Rechtfertigungen für Desinteresse. Nicht zuletzt könnte die Politik ehrlicher werden. Sie hätte die Chance, dem Überbietungswettbewerb an Wahl-Versprechen zu entkommen. Vor allem aber würden alle Menschen grundsätzlich in die Lage versetzt werden, die für sie richtigen politischen Entscheidungen zu treffen. Sie würden regelmäßig eine Antwort auf die Frage finden, die sich vor jedem Besuch des Lieblingsitalieners stellt: Ist mir das Angebot den zu zahlenden Preis wert?

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Kein Geld für bedürftige griechische Rentner – Oder: Wenn Staaten Gläubiger von Staaten sind

Die EU im Allgemeinen und Deutschland im Speziellen gönnen leidgeprüften griechischen Rentnern keine Geschenke unter dem Weihnachtsbaum! Das wird die Lesart der griechischen Bevölkerung nach dem Beschluss der Gläubiger-Institutionen sein, kurzfristige Schuldenerleichterungen für Griechenland nicht zu vollziehen, nachdem Ministerpräsident Alexis Tsipras eine Sonderausschüttung für bedürftige Rentner über 800 Euro pro Person (Summe 600 Millionen Euro) angekündigt hatte.

Diese Verurteilung kann man keinem Griechen verdenken. Was die vom griechischen Volk gewählte griechische Regierung beschließt, ist grundsätzlich Sache der Griechen. Die Einmischung von außen verbietet sich. Auf der anderen Seite freilich hat die Einmischung seinen berechtigten historischen Grund. Um Griechenland vor dem Bankrott zu retten, gaben andere Staaten Geld und traten als Bürge auf. Weil aber ein Staat in der Rolle des Schuldners kaum Sicherheiten geben kann (was einem Staat – und damit seinen Bürgern – gehört, lässt sich schwerlich an andere Staaten verkaufen), haben sich die Gläubiger das Recht am Mitregieren gesichert.

Die Folge im griechischen Alltag: Die Gläubiger sind stets die Bösen, weil sie den Ausgabendrang der Regierung bremsen. Wir würden euch Bürgern ja gerne mehr geben, aber man lässt uns nicht, lautet die Botschaft der Regierenden. Schuld seien die ausländischen Mächte.

Das ist so richtig wie unfair – und wird zweifellos zu keinem guten Ende führen. Die Geber-Länder werden schon jetzt mehrheitlich von den Griechen geächtet, und die griechische Regierung schiebt mit dem Schwarze-Peter-Spiel Verantwortung ab, mit der Folge, dass sie sich weniger um (für die Bürger schmerzhafte) Reformen bemüht. Wo aber notwenige Reformen ausbleiben, werden die Konsequenzen um so folgenreicher – nicht nur für Griechenland, auch für die gesamte Europäische Union.

Ab jetzt haften die Bürger: Was der Atomkompromiss der Bundesregierung bedeutet

Seit dem Abend des 18. März 2011 vom Netz genommen: Das Kernkraftwerk Biblis in der südhessischen Gemeinde Biblis. // Foto: ThaRemix (CC BY 2.0)
Seit dem Abend des 18. März 2011 vom Netz genommen: Das Kernkraftwerk Biblis in der südhessischen Gemeinde Biblis. // Foto: ThaRemix (CC BY 2.0)
Dass die friedliche Nutzung der Kernenergie schwer mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft im Allgemeinen und dem von Risiko und Haftung im Speziellen zusammengeht, zeigt die Einigung der Strom-Produzenten mit der Bundesregierung. Die Regierung will die Konzerne mit einer Einmalzahlung von 23 Milliarden Euro dauerhaft aus der Verantwortung für die Zwischen – und Endlagerung des atomaren Mülls befreien. Außerdem verzichten Eon, RWE, EnBW, Vattenfall und die Stadtwerke München auf Schadensersatz-Klagen für das kurzfristige Herunterfahren von acht Atommeilern nach dem Reaktorunfall von Fukushima. Das Gesetz soll diese Woche im Bundestag zum Abschluss gebracht werden.

Die Stromproduzenten werden dann für alle Zeiten aus dem Schneider sein. Die Haftung für den gefährlichen Rest, der nach der Stromgewinnung mittels Kernspaltung übrig bleibt, geht auf den Staat über – und damit auf die Bürger.

Wie hoch die Belastungen für die risikofreie (gibt es die?) Lagerung von radioaktivem Abfall für zukünftige Generationen sein werden, ist ob der zeitlichen Entfernung schwer zu kalkulieren. Es braucht wenig Fantasie um sich vorzustellen, dass die jetzt zu zahlenden Summen nicht reichen werden. Dann wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.

Warum das grundsätzlich für eine Gesellschaft ein Problem ist? In einer funktionierenden Marktwirtschaft müssen Unternehmen alle gegenwärtigen und zukünftigen Kosten in ihre Kostenplanung einbeziehen. Ob sich das Produkt verkauft, hängt dann schlicht davon ab, ob und wie viele Menschen bereit sind, einen Preis zu zahlen, der über den Kosten liegt. Die Differenz von Kosten und Zahlungsbereitschaft ist der  Wohlstandsgewinn. Gelingt es Unternehmen aber, Kosten (etwa die der Endlagerung) an Dritte auszulagern, wird dieser Marktmechanismus außer Kraft gesetzt. Es werden nun Geschäfte zu Preisen getätigt, die möglicherweise unter den Kosten liegen. In der Summe kann dies zu Wohlstandsverlusten führen. Möglich also, dass die friedliche Nutzung der Kernenergie für die Gesellschaft zum Minusgeschäft wird.

Mehr zur politischen Ökonomie der friedlichen Nutzung der Kernenergie im Pixelökonom-Post „Alles Aussteiger: Warum Politiker keine Atompolitik machen sollten“. 

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Länderfinanzausgleich: Wasser auf die Mühlen der Populisten

Wer im politischen Wettbewerb etwas verspricht, der sollte auch eine Vorstellung davon haben (und vermitteln können), wie sein Versprechen im Falle eines Wahlerfolgs umgesetzt werden kann. Sonst ist Politik unseriös und populistisch.

Politische Angebote haben also ihren Preis. Der wird freilich ungern kommuniziert. Umsetzung braucht Ressourcen, in der Regel finanzielle. Die müssen vom steuerzahlenden Wähler bereitgestellt werden. Doch nur im Bewusstsein, was der Preis einer politischen Maßnahme ist, kann der Wähler die für ihn richtige Entscheidungen treffen.

Welches Politikangebot lohnt sich am meisten, ist also die Frage, die bei Wahlen jeder für sich zu beantworten hat. Das Problem: Es fehlt in der Regel die Entscheidungsgrundlage. Denn auf den drei Ebenen der Politik – Stadt, Land, Bund – wird zwar so manches entschieden, aber die Finanzierung ist für den Bürger meist intransparent.

Es ist das Credo jedes Ordnungsökonomens, dass Risiko und Haftung in eine Hand gehören, im privaten wie im geschäftlichen wie im politischen Leben. Es ist die zentrale Regel gelingenden gesellschaftlichen Zusammenlebens, dass jeder für das, was er tut, Verantwortung übernimmt, übernehmen muss.

In einer funktionierenden föderalen Ordnung wird ein Bürgermeister, der eine schönere Fußgängerzone verspricht, seinen Bürgern auch den Preis nennen, den diese – etwa in Form einer Steuererhöhung – dafür zu zahlen haben. Oder das Versprechen von Landespolitikern, um der Sicherheit willen, die Polizeikräfte zu stärken. Oder auf Bundesebene, wenn eine Partei für einen früheren Renteneintritt wirbt, weil sie zufällig in der relevanten Altersgruppe besonders viele Wählerstimmen zu gewinnen glaubt.

Hätte jede Ebene ihr eigenes Einnahmen-Ausgaben-System, müsste viel häufiger der Preis für politische Angebote kommuniziert werden. Die Bürger würden dann nicht nur wissen, was zu zahlen ist, sondern auch von wem.

Die Politik hat daran wenig Interesse. Lieber schimpft der Bürgermeister auf das finanzielle Gängelband, an dem er von Land und Bund gehalten wird, und im Bundesrat handeln Landesregierungen mit der Bundesregierung politische Deals aus.

Der Dumme ist der Bürger. Er kann nicht verstehen, weil er nicht verstehen soll. Und er wird auch in Zukunft nicht schlauer werden können. Bund und Länder haben die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen beschlossen. Besser wird nichts. Statt Ländern und Kommunen das Recht zu geben, per Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer bestimmen zu lassen, wie viel Geld sie einnehmen (und ausgeben) wollen, wird es künftig mehr Geld aus Berlin geben.

Wer Geld gibt, will auch mitreden. Es werden folglich noch mehr Personen und Institutionen über noch mehr Themen mitreden – und vor allem mitentscheiden. Davon profitiert nur eine Gruppe, die der Politik, und zwar in zweifacher Hinsicht: deren Einfluss wird umfangreicher und die Finanzierung noch besser zu verschleiern.

Doch der Sieg ist für die Politik ein Phyrrusssieg. Schwer durchschaubare Verantwortlichkeiten sind Wasser auf die Mühlen von Populisten und Demokratiefeinden. Was „die da oben“ machen, sei unverständlich, vom Volk weit entfernt, und in erster Linie zum Wohle der Politik selbst, wird es heißen. Das Ungute daran: Die Populisten haben teilweise Recht.

Subventionen für Milchbauern – oder: Wenn ein Minister liefert….

Subventionen für Milchbauern„Im Sommer habe ich Hilfen in Höhe von 100 Millionen Euro plus X angekündigt. Heute kann ich Ihnen mitteilen: Die deutschen Landwirte können auf Unterstützung von 581 Millionen Euro bauen“, schreibt Landwirtschaftsminister Christian Schmidt heute an die Bundestag-Mitglieder der Regierungsfraktionen. Der Minister hat also geliefert. Mehr als das. Schmidt hat überperformed.

Auf mehr als vier Seiten erläutert Schmidt die Subventionen und liefert auch gleich eine Grafik mit (siehe oben). Die macht anschaulich wie ein Ministerium tickt, das sich um eine einzige Branche kümmert. Es kümmert sich dann eben auch. Vor allem die Produzenten der Branche (weil die einen größeren Einfluss auf die Politik haben, siehe Politikökonomie!) werden umfänglich bedient. Nicht zuletzt zu Lasten der Steuerzahler.

Mit dem Wissen um Ursache und Wirkung scheint es im Ministerium allerdings nicht so weit her zu sein. Am Ende seines Briefes leidet der Minister unter seinen Großtaten. „Ich muss mit Bedauern feststellen, dass in der Milchbranche immer noch nicht überall die Erkenntnis zur Notwendigkeit von Strukturanpassungen vorhanden sind.“ – Warum nur, Herr Minister?