Subventionen für Milchbauern – oder: Wenn ein Minister liefert….

Subventionen für Milchbauern„Im Sommer habe ich Hilfen in Höhe von 100 Millionen Euro plus X angekündigt. Heute kann ich Ihnen mitteilen: Die deutschen Landwirte können auf Unterstützung von 581 Millionen Euro bauen“, schreibt Landwirtschaftsminister Christian Schmidt heute an die Bundestag-Mitglieder der Regierungsfraktionen. Der Minister hat also geliefert. Mehr als das. Schmidt hat überperformed.

Auf mehr als vier Seiten erläutert Schmidt die Subventionen und liefert auch gleich eine Grafik mit (siehe oben). Die macht anschaulich wie ein Ministerium tickt, das sich um eine einzige Branche kümmert. Es kümmert sich dann eben auch. Vor allem die Produzenten der Branche (weil die einen größeren Einfluss auf die Politik haben, siehe Politikökonomie!) werden umfänglich bedient. Nicht zuletzt zu Lasten der Steuerzahler.

Mit dem Wissen um Ursache und Wirkung scheint es im Ministerium allerdings nicht so weit her zu sein. Am Ende seines Briefes leidet der Minister unter seinen Großtaten. „Ich muss mit Bedauern feststellen, dass in der Milchbranche immer noch nicht überall die Erkenntnis zur Notwendigkeit von Strukturanpassungen vorhanden sind.“ – Warum nur, Herr Minister?

Der Anfang vom Ende? Was das Aus bei Olympia für ARD und ZDF bedeutet

Die Übertragung der Olympischen Spiele legitimiert die Zwangsgebühren der öffentlich-rechtlichen Sender. // Foto: Scazon (CC BY 2.0)
Die Übertragung der Olympischen Spiele legitimiert die Zwangsgebühren der öffentlich-rechtlichen Sender. // Foto: Scazon (CC BY 2.0)
100 Millionen Euro hätten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für die Übertragung kommender Olympischer Spiele zahlen sollen. Sie haben sich dagegen entschieden. Davon profitieren die Gebührenzahler. Denn es wäre ihr Geld gewesen, das nun zwar nicht zurückgegeben, aber für andere Inhalte ausgegeben werden kann, während sie das Sportereignis mit den fünf Ringen dennoch schauen können, nämlich unter anderem im werbefinanzierten Privatfernsehen.

Ein Drama ist das Verhandlungsaus dagegen für die Institution des gebührenfinanzierten Rundfunks. Ihre Legitimation beruht auf einem Fernsehprogramm, das vielen zusagt. Was alle bezahlen, davon sollen auch alle was haben. Außer im Sport aber gibt es wenige wiederkehrende gesellschaftliche Ereignisse, die große Bevölkerungsteile vor die Fernsehgeräte lockt.

Und wenn in Zukunft auch noch offensichtlich wird, dass private Anbieter ähnlich gut von den Olympischen Spielen berichten können, wird die Legitimitätsfrage häufiger gestellt werden: Für was braucht es ein Gebührensystem, dem jeder Bundesbürger unterliegt, wenn es für die Übertragung von Großereignissen die öffentlich-rechtlichen Sender nicht (mehr) braucht?

Auf den ersten Blick könnte darin für ARD und ZDF eine Chance liegen. Sie könnten sich stärker jenen Inhalten zuwenden, die ihrem Auftrag entsprechen, nämlich Information und Bildung, und dort speziell dem, was sich werbefinanziert oder hinter einer Paywall nicht rechnet. Das Problem: Mit solchen Inhalten erreicht man die Masse nicht. Und so würde das System der Zwangsfinanzierung zum Wahlkampfthema, zum Gewinnerthema für jene Kreise, welche deren Abschaffung fordern.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sitzen in der Falle: Sie brauchen die Übertragungsrechte von sportlichen Großereignissen, um ihre eigene Zukunft zu sichern. Weil das aber die Sportrechte-Anbieter wissen, können diese besonders hoch pokern. Auf Kosten der Gebührenzahler. Bisher ist das immer gelungen. Jetzt haben ARD und ZDF versucht, ein Exempel zu statuieren. Das Problem: es ist keines. Es ändert nämlich nichts an den Anreizstrukturen. Nur der Wähler kann diese ändern.


Ergänzung: Laut Staatsvertrag haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch die Aufgabe zu unterhalten. Dort heißt es (Seite 7 und 8): „Im Sinne dieses Staatsvertrages ist Vollprogramm ein Rundfunkprogramm mit vielfältigen Inhalten, in welchem Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung einen wesentlichen Teil des Gesamtprogramms bilden…“. Bleibt die Frage, warum es legitim sein soll, dass man Menschen zwingt Geld zu geben, damit sie unterhalten werden können…   

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It’s the pencil, stupid! – Warum das iPad Pro die Computertechnik revolutioniert

Alte meets neue Welt: Seine Gedanken mit Stift auf ein Medium zu bringen ist alt. Die Möglichkeiten, die sich damit ergeben aber waren noch nie so zahlreich. (Foto: Screenshot von Apple-Webseite)
Alte trifft neue Welt: Die Technik, seine Gedanken mit einem Stift auf ein Medium zu bringen, ist alt. Die Möglichkeiten, die sich in digitalisierter Form daraus ergeben, sind grenzenlos. (Foto: Screenshot von Apple-Webseite)
Fast wäre mein iPad Pro im (Bücher-)Regal verstaubt. Ich hatte es bereits ausgemustert. Es war mir zu groß, um darauf zu lesen und zu unpraktisch, um als Laptop Verwendung zu finden.

Ich trage in meinem Rucksack in der Regel ein MacBook Pro mit. Bevor es aussortiert wurde, auch das iPad Pro. Doch es erschien mir, inklusive seiner externen Tastatur, bald als Kopie des Laptops, als schlechte Kopie einer bereits ausgereiften Technik, bei der eine gute Tastatur, ein Rechner und ein Bildschirm  in eine sehr sinnhafte und kompakte Form gebracht worden war.

Zum Glück habe ich vor ein paar Wochen dem iPad Pro eine zweite Chance gegeben. Mittlerweile habe ich folgendes gelernt: Man muss einer neuen Technik Zeit geben, sonst reproduziert man lediglich die Funktionen der alten Technik. Das Neue entsteht langsam, aus Versuch und Irrtum, aus Zufälligkeiten, aus denen Gewohnheiten werden können, die bisweilen im Laufe der Zeit verfeinert werden.

Denn das iPad Pro ist im Kern weder ein Laptop, noch ein (reines) Lese- oder Abspielgerät. All das geht, all das geht schlechter als beim jeweiligen Original (Laptop, Fernseher, Buch, eReader). Das iPad Pro, so wie ich es mittlerweile zu schätzen gelernt habe (das größere der beiden Varianten), setzt technologisch in grauer Vorzeit an. Beim Stift, beim Schreiben auf Papier. Zu einer Zeit als die Schreibmaschine noch nicht erfunden war. Jenes technische Wunderwerk, das lesbares Schreiben in hoher Geschwindigkeit ermöglichte. Das einem aber gleichzeit fast jede visuelle Kreativität nahm. Rund 200 vordefinierbare Zeichen standen und stehen zum eigenen Ausdruck zur Vefügung, eine (Selbst-)Beschränkung, die nicht nur visuelle Ausdrucksstärke marginalisiert, sondern auch den kreativen Entstehungsprozess in vorgegebene Bahnen lenkt.

Mit großen Tablets kommt die Stärke von Papier und Stift zurück. Die Größe ist dabei entscheidend. Ab DIN-A-4 (iPad Pro 12,9″) bekommen die Geräte eine eigene Qualität, sind nicht mehr Laptop-Ersatz.

Inhalte aufnehmen und Inhalte verarbeiten: Mit der Funktion des geteilten Bildschirms lässt sich auf dem iPad mit zwei Programmen gleichzeitig arbeiten (in diesem Fall Evernote und Notability).
Inhalte aufnehmen und Inhalte verarbeiten: Mit der Funktion des geteilten Bildschirms lässt sich auf dem iPad mit zwei Programmen gleichzeitig arbeiten (in diesem Fall Evernote und Notability).
Die Vorteile von Schreiben auf Papier sind bekannt:

  • Die Bewegung der Hand schafft eine Verbindung zum Gehirn, die über das Kurzzeitgedächtnis hinaus geht.
  • Der Stift befreit von den Restriktionen, die aus der Welt der Schreibmaschine stammen, wo (wie oben bereits erwähnt) ein begrenzter Zeichensatz vorgibt, was kommuniziert werden kann.
  • Stift mit Papier lädt zum Prokastinieren im guten Sinne ein. Will der nächste Gedanke nicht folgen, unterstreicht man ein Wort, kringelt ein oder geht im Text – und damit gedanklich – zurück.
  • Die Möglichkeiten gedanklich beim Text (und damit beim Thema) zu bleiben sind manigfach, auch weil mit dem Tablet die Körperposition einfacher und umfassender verändert werden kann als beim Arbeiten mit dem Laptop.

All diese Freiheiten zahlen auf die Kreativität ein. Plötzlich wirkt der Laptop wie ein Gerät, das einen gefangen hält, das einem vorgibt, was zu tun ist. Dabei hat der Laptop freilich seine Vorteile. Er ist eine Effienzmaschine, mit der man einen Task nach dem anderen abarbeiten kann. Ich kann in manchen Bereichen heute in vier Stunden runter rocken, wofür ich früher zwei Tage brauchte. Der Laptop schafft Quantität, das iPad Qualität.

Dabei reproduzieren Tablets nicht nur die Technik von Stift und Papier. Die digitale Technik, nicht zuletzt die Anbindung mittels Internet an die Welt, ermöglicht neue Anwendungen. Input und Output sind potenziell grenzenlos geworden.

Für mich ist das iPad Pro, neben einem Fotoapparat, das einzige stetige Gerät geworden, das ich gerne in jener Zeit verwende, die im englischen Sprachraum „quality time“ genannt wird. Wenn ich was tun will, was bleiben soll. Wenn ich nachdenken will und dieses Nachdenken Unterstützung und Niederschlag finden soll.

Dem iPad Pro gelingt jene Nähe, die Technik braucht, wenn sie mit dem Menschen verwachsen soll. Wir schätzen Autos, wenn sie uns zuverlässig an fast jeden Ort der Welt bringen. Wir lieben unsere Wohnung, wenn sie warmer, wohltuender Rückzugsort vor der Welt ist. Immer kommt es darauf an, dass komplexe Technik (zum Beispiel Kabel und Rohre in der Wand) wie unsichtbar reibungslos funktioniert.

Große Tablets stehen in der Reihe dieser Wunscherfüller. Weil sie uns sowohl Inhalte angenehm aufnehmen lassen, wie wir ebenso einfach Inhalte in das Gerät reingeben können – und das so unmittelbar, wie es vorher noch keiner Digitaltechnik gelungen ist. Die Schreibmaschinenlogik als Leitidee, um kreativen Output mit technischer Hilfe zu erstellen, könnte uns in manchen Bereichen schon bald als Anachronismus erscheinen.

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Datenschutz: Warum Günther Oettinger über das Ziel hinaus schießt

Reicht der bestehende Datenschutz aus, fragt Daniel Zimmer, geschäftsführender Direktor des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Bonn, heute in der FAZ. Nein, das Datenschutzrecht sei als reines Abwehrrecht konzipiert und müsse um den Anspruch auf eine Herausgabe der gesammelten Daten erweitert werden. „Das weitgehende Fehlen eines Rechts zur ‚Mitnahme von Daten‘, die andere über einen gesammelt haben, erlaubt Unternehmen die Monopolisierung von Kundenbeziehungen“, schreibt Zimmer. 

Die Folge: weniger Wettbewerb, höhere Preise, geringerer Wohlstand. „Wird dagegen ein Recht zur Mitnahme personenbezogener Daten geschaffen, so kann der Verbraucher Wettbewerb auslösen“, so der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission. 

In der Europäischen Union wird im Mai 2018 ein solches Recht auf Dateimitnahme eingeführt werden. Zimmer warnt davor, darüber hinaus ein Eigentumsrecht an Daten zu schaffen, wie es etwa Digitalkommissar Günther Oettinger fordert  (FAZ-Gastbeitrag am 14.10.2016). 

Erstens seien die Bürger bereits heute Datensammlern nicht schutzlos ausgeliefert;  zweitens entstünden bei Daten keine Konfliktsituationen, weil sie vervielfältigbar seien, also nicht wie viele Sachen nur von einer Person verwendet werden können; und drittens griffe auch die bisweilen verwendete Analogie zum Urheberrecht nicht, weil das Sammeln von Daten kein schöpferischer Akt sei. 

Zimmers Fazit: „Mit der Festschreibung eines von manchen Unternehmen geforderten ‚Dateneigentums‘ könnten neue Wettbewerbshemmnisse geschaffen werden. Demgegenüber scheint die bestehende Rechtslage zwar in mancher Hinsicht unscharf und damit verbesserungswürdig, im Ganzen aber ausgewogen.“ 

Der Staat als Jobvermittler

Jobvermittlung ist in Deutschland eine staatliche Aufgabe. Aber der Staat kann das nicht gut. Weil seinen Mitarbeitern der (finanzielle) Anreiz fehlt, Menschen in Jobs zu bringen. Weil die Jobvermittlung für den Staat kein Geschäftsmodell ist. Mit Folgen: Die Erfolgreichen finden auch ohne Arbeitsagentur einen Job, alle anderen leiden unter den Strukturen. Mehr Markt würde also jenen helfen, die Hilfe am nötigsten haben.

Auf Kosten der Allgemeinheit: Warum die Reform der betrieblichen Altersvorsorge ungerecht ist

Die Politik fördert bekanntlich die Altersvorsorge. Jeder, der ausreichend Rücklagen bildet für die Zeit, wenn er nicht mehr arbeiten kann oder will, fällt nicht der Gemeinschaft zu Last. Insofern ist das politische Ansinnen richtig und verständlich.

Die Probleme beginnen, wenn man vom Prinzip zur Praxis kommt. Denn der Staat verhält sich bei der Förderung nicht neutral. Die einen bekommen mehr, die anderen weniger. Gerade ist die Politik mit der Reform der Betriebsrenten dabei, eine weitere Ungerechtigkeit zu beschließen. Die bisherige Betriebsrente soll um die Möglichkeit erweitert werden, dass Unternehmen in Zukunft nur noch Beitragszusagen machen müssen. Im Gegensatz zu den bisher üblichen Betriebsrenten müssen keine feste Auszahlungen mehr garantiert werden (verständlicher FAZ-Artikel zu der geplanten Neuerung). Diese Lockerung macht es für Unternehmen attraktiver, den eigenen Beschäftigten betriebliche Altersvorsorge anzubieten.

Der Haken: Von dieser Variante sollen nur die Tarifpartner profitieren, der Rest soll ausgeschlossen bleiben. Wer also als Arbeitnehmer nicht in der Gewerkschaft oder als Unternehmer nicht im entsprechenden Arbeitgeberverband ist, wird bei diesem Vorsorgemodell keine Steuererleichterung erhalten.

Der Staat selektiert. Grundlos. Denn ein solcher Tarifvorbehalt macht in einer eigenverantwortlichen Gesellschaft keinen Sinn. Die Vorstellung, nur Organisationen könnten einen für beide Seiten angemessenen Arbeitsvertrag aushandeln, ist nicht zeitgemäß, vor allem aber untergräbt es das individuelle Recht auf den Verzicht von Interessenvertretung. So wie jeder das Recht hat, seine Interessen in Gruppen zu bündeln (um stärker zu werden), so gibt es auch das Recht, dies nicht zu tun.

Wenn der Staat nun die Menschen in eine bestimmte Richtung drängt – weil es etwa nur in der Gruppenvertretung eine bestimmte Form der subventionierten Altersvorsorge gibt -, diskriminiert er jene, die diese Vertretung nicht wünschen. Es werden also Bevölkerungsteile von einer subventionierten Altersvorsorge ausgegrenzt, die doch alle (Steuerzahler) finanzieren müssen (geschätzte 350 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr). Und diese Klientelpolitik kommt darüber hinaus einer Gruppe zugute (Arbeitnehmer mit Tarifverträgen), die im Alter nicht zu den Ärmsten zählen wird – auf Kosten der Allgemeinheit.

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Was gegen die AfD hilft

Drei ökonomische Erkenntnisse aus dem jüngsten Freakonomics-Podcast „Trust me“:

  1. Die Gesellschaften der westlichen Welt diversifizieren sich zunehmend, wodurch auf kurze Sicht das soziale Vertrauen (social trust) sinkt (Social trust wird unter anderem mit der Frage „Wie sehr vertrauen Sie Ihren Mitmenschen?“ gemessen).
  2. Auf lange Sicht profitieren Gesellschaften stark von Diversifikation.
  3. Der Vertrauensverlust wird (im Experiment) dadurch reduziert, dass Menschen bereits in jungen Jahren – zum Beispiel als Studenten – Erfahrungen mit Diversifikation machen (weil sie dabei lernen, dass sich Vertrauen auch in diversifizierten Gruppen lohnt).

These aus diesen Erkenntnissen: Bildung und (Lebens-)Erfahrung (mit diversifizierten Gruppen) können AfD und Co.  vergessen machen.

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Wer rettet uns vor der Griechenland-Rettung?

Wenn die europäische Politik über Jahre Griechenland „rettet“, aber die griechische Wirtschaftsleistung 2016 voraussichtlich im neunten Jahr in Folge schrumpft. Wohin kann dann ein in Demokratie geschulter Mensch seinen politischen Unmut richten? Wen soll man bei welcher Wahl wählen, wen man der Meinung ist, dass die sogenannte Rettungspolitik versagt? #EuropäischeUnion #Demokratie #RisikoundHaftung #fail

Reisen ist Autonomie: Über den brüchigen Erfolg der Liberalisierung des Fernbusmarktes

Auf und davon: mit Flixbus auf Reisen.

Wenig ist den Menschen wichtiger als Mobilität. Sich dorthin bewegen zu können, wohin man will, ist die offenkundigste Form menschlicher Autonomie. Die hohen privaten (Autos) und öffentlichen (Straßen) Ausgaben sind der faktische Beleg für diesen Wunsch.

Die positiven Folgen der Liberalisierung des Fernbusmarktes machen (mal wieder) deutlich, dass der Marktmechanismus für die Wunscherfüllung meist hilfreicher ist als es der Staat sein kann. Jahrzehnte wurde das Staatsunternehmen Bahn vor privater Konkurrenz auf der Straße geschützt. Bezahlt haben das alle (mit weniger Mobilität/Autonomie), am meisten jedoch jene mit geringen Einkommen. 

Dank Flixbus und Co. nimmt die Mobilität nun zu. Menschen kommen an Orte, wo sie früher nicht (so oft) waren. Doch der Liberalisierungserfolg steht auf wackligen Beinen. Solange die Deutsche Bahn Staatsbetrieb ist, wird es vermutlich immer wieder Bestrebungen geben, die Mobilität der Menschen mit Hilfe der Politik  zu beschränken – zu Gunsten der Bahn. Denn was der Bahn hilft, hilft dem Staat. 

Beispiel Omnibusmaut. Die Verkehrsminister der Länder fordern sie bekanntlich. „Käme die Bundesregierung auf die Idee, uns mit einer Maut zu belasten, wäre das aus ökologischer und sozialer Sicht schlichtweg Wahnsinn“, sagt Flixbus-Gründer und Geschäftsführer André Schwämmlein, natürlich nicht ohne Eigeninteresse – und hat dennoch recht. Nach Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums würde eine Omnibusmaut, die der Lkw-Maut entspricht, mit 0,2 Cent pro Fahrgast und Kilometer zu Buche schlagen. 

Eine solche Maut wäre nichts anderes als eine Strafsteuer für alle, die auf Individualverkehr verzichten – sei es aus ökologischen oder finanziellen Gründen. Es ist einigermaßen absurd, warum Menschen dann extra an den Staat zahlen sollen, wenn sie sich in Gruppen zusammenschließen und in einem großen Fahrzeug reisen, aber nicht zahlen müssen, wenn jeder in seinem eigenen Fahrzeug unterwegs ist. 

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gehört zu den Gegnern einer Omnibusmaut. Die zügige Privatisierung der Deutschen Bahn würde helfen, dass dies auch so bleibt, wenn die Staatseinnahmen in der Zukunft einmal weniger stark sprudeln werden.  

Platzt bald eine Blase?

Stehen wir vor einer neuen Weltwirtschaftskrise? Desmond Lachman, resident fellow am American Enterprise Institute (konservativer US-amerikanischer Think Tank), nennt auf economics21.org fünf gute Gründe, warum dies so sein könnte:

  1. Die Zentralbanken haben die Welt mit billigem Geld geflutet. -> „The total balance sheet of the world’s major central banks has increased from around $6 trillion to almost $18 trillion.“
  2. Nie waren die weltweiten Schulden höher. -> „According to a recent IMF study, the world debt level today stands at 225 percent of world GDP. This is a significantly higher ratio than that which prevailed in 2008 on the eve of the Great Economic Recession.“
  3. Gläubiger machen Verluste, da viele Staatsanleihen negative Zinsen haben, während Zentralbanken ein Inflationsziel von zwei Prozent verfolgen. -> „Those negative interest rates would imply that large real losses would be realized on those bonds if held to maturity.“
  4. Die Preise für diese Schuldverschreibungen sind verzerrt. -> „It cant’t be of comfort that a country as troubled as Italy, which has the world’s third largest sovereign bond market, can borrow at lower rates than can the U.S. government.“
  5. Systemrelevante Banken sind in Schwierigkeiten, vor allem in Europa. -> „Sadly, there would seem to be no shortage of troubled banks, especially in Europe, whose problems have been exacerbated by years of low interest rates and poor economic growth. As if to underline this point, recently the Bank of England requested its banks to provide it with information on their exposure to Deutsche Bank and to the major Italian banks.“