“Markt macht Armut – Wohnen ist ein Menschenrecht”: Unter diesem Motto haben am Wochenende (nach Veranstalterangaben) 40.000 Menschen in Berlin demonstriert (hier Bewegbilder). Es ging gegen hohe Mieten und den Auftakt des Volksbegehrens “Deutsche Wohnen & Co. enteignen”. Wer aber würde durch eine Enteignung von Wohnungsbau- und Wohnungsvermietungsfirmen eigentlich gewinnen, wer verlieren? Ein Überblick.
Autor: Johannes Eber
In Berlin living economist, senior consultant at Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) and co-founder of the media agency Solokarpfen.
Politikern wird bekanntlich gerne (und in der Regel zurecht) vorgeworfen, dass sie nur in der kurzen Frist denken können. Bis zur nächsten Wahl, höchstens die Spanne des eigenen Politikerlebens im Blick habend. Da klingt es zunächst erfreulich, dass in der politischen Debatte um den Klimaschutz die kommenden Jahrzehnte in den Fokus gerückt sind.
Soll Nicht-Arbeit stärker als bisher alimentiert werden? Durch eine Reform von Hartz IV? Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen? Der Zeitpunkt für eine solche Debatte könnte unpassender nicht sein: Die Zahl der Hartz IV-Bezieher geht zurück (trotz vieler Geflüchteter), die Nachfrage nach Arbeitskräften bleibt hoch und das Verhältnis von Rentnern zu Arbeitenden wird weiter zunehmen.
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Die Trittbrettfahrer von Kattowitz
Der Klimaschutz leidet bekanntlich unter dem Trittbrettfahrer-Problem. Die Folge: Jedes Land hat ein Interesse, weniger als notwendig gegen den Klimawandel zu tun. Wie erfolgreich ist deshalb wohl mutmaßlich eine Klimaschutzpolitik, wie sie jetzt auf der Weltklimakonferenz in Kattowitz bestätigt wurde, bei der jedes Land weiter seine eigene Klimapolitik betreiben kann?
Ich hatte mich vorbereitet. Über Heiner Müller bei Wikipedia und Der ZEIT gelesen (Müller, 1987: “Arbeitslosigkeit, ökonomische Schwierigkeiten, die Probleme mit der Computerisierung, das alles ist doch nicht lösbar ohne eine globale kommunistische Perspektive.”). Ich hatte mir also schon gedacht, dass die Freunde der Marktwirtschaft es an diesem Abend nicht ins Deutsche Theater Berlin zieht. […]
Die unerwartet starke Erhöhung des Mindestlohns wird mehrheitlich von der Politik begrüßt. Wie könnte es auch anders sein. Steigende Löhne sind etwas Gutes. Etwas anderes ist in der mit starken Verkürzungen arbeitenden Medienwelt kaum vermittelbar. Bereits eine Argumentation in drei Schritten dringt selten durch. Es gilt das Wenn-Dann-Paradigma. Und das lautet beim Mindestlohn: Ein höherer Mindestlohn […]
Warum wählen so viele Italiener Populisten? Nicht zuletzt, weil das politische Projekt der Euro-Einführung gegen die ökonomische Vernunft war. Ein großer Währungsraum braucht bekanntlich flexible Faktormärkte, um etwa Arbeitslosigkeit zu verhindern. Denn das Mittel der Abwertung zur Wiederherstellung von Wettbewerbsfähigkeit geht in einem einzigen Währungsraum verloren. Davor haben Ökonomen vor der Euro-Einführung einhellig gewarnt. Doch […]
„Fast die ganze Welt hat sich der Diktatur der Marktwirtschaft unterworfen“ – Ein Interview mit diesem Titel (im aktuellen SZ-Magazin, Pay-Wall-Link) muss gelesen werden. Was der berühmte Architekt Rem Koolhaas wohl mit „Diktatur der Marktwirtschaft“ meint? Wie kann die freiwillige Interaktion zum gegenseitigen Vorteil eine Diktatur sein? Sie kann es nicht. Zumindest habe ich dazu […]
Rechte zu haben, das ist per se positiv besetzt. Denn wer Rechte hat, kann sich durchsetzen. Umgekehrt gilt: Rechtlose sind arme Schlucker. Und so wird das von Arbeitsminister Hubertus Heil geplante Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit auf mehrheitliche Zustimmung stoßen. Weil es die Rechte der (mehrheitlich) Angestellten stärkt. Die Aussicht, seinen Arbeitgeber notfalls zwingen zu […]
Die Grundsteuer ist verfassungswidrig und muss überarbeitet werden. So viel steht fest. Aber wie wird die neue Steuer aussehen? Die Rechtssprechung hat der Gesetzgebung bis Ende 2019 Zeit gegeben. Basis der neuen Steuer könnte das Grundstück sein. Oder Grundstück in Kombination mit der Wohnfläche. Beides wäre einfach umzusetzen, weil simpel zu erheben. Die Daten dazu […]
