Der Klimaschutz leidet bekanntlich unter dem Trittbrettfahrer-Problem. Die Folge: Jedes Land hat ein Interesse, weniger als notwendig gegen den Klimawandel zu tun. Wie erfolgreich ist deshalb wohl mutmaßlich eine Klimaschutzpolitik, wie sie jetzt auf der Weltklimakonferenz in Kattowitz bestätigt wurde, bei der jedes Land weiter seine eigene Klimapolitik betreiben kann?„Die Trittbrettfahrer von Kattowitz“ weiterlesen
Wer braucht schon Wohlstand? – Ein Abend bei der Heiner-Müller-Gesellschaft
Ich hatte mich vorbereitet. Über Heiner Müller bei Wikipedia und Der ZEIT gelesen (Müller, 1987: “Arbeitslosigkeit, ökonomische Schwierigkeiten, die Probleme mit der Computerisierung, das alles ist doch nicht lösbar ohne eine globale kommunistische Perspektive.”). Ich hatte mir also schon gedacht, dass die Freunde der Marktwirtschaft es an diesem Abend nicht ins Deutsche Theater Berlin zieht. Ich war vorbereitet und wurde dennoch überrascht. In der zehnten Ausgabe des Müller-Salons wurde “Eldorado” (Deutschland/Schweiz 2018, 92 min.) gezeigt. Ein Film des Schweizers Markus Imhoof (geb. 1941 in Winterthur, seit 2003 in Berlin).„Wer braucht schon Wohlstand? – Ein Abend bei der Heiner-Müller-Gesellschaft“ weiterlesen
Warum Politiker einen steigenden Mindestlohn toll finden (müssen)
Die unerwartet starke Erhöhung des Mindestlohns wird mehrheitlich von der Politik begrüßt. Wie könnte es auch anders sein. Steigende Löhne sind etwas Gutes. Etwas anderes ist in der mit starken Verkürzungen arbeitenden Medienwelt kaum vermittelbar. Bereits eine Argumentation in drei Schritten dringt selten durch. Es gilt das Wenn-Dann-Paradigma. Und das lautet beim Mindestlohn: Ein höherer Mindestlohn ist zu begrüßen, weil dies höhere Löhne bringt. Oder negativ formuliert: Wer für einen niedrigen Mindestlohn votiert (oder sogar gegen den Mindestlohn ist), der gönnt den Menschen offenbar nichts oder steht wahlweise im Dienste von Kapitalinteressen. Der Politik bleibt deshalb kaum eine Wahl, als selbst einen möglichst hohen Mindestlohn zu fordern (bei SPD und Linke sind es 12 Euro).„Warum Politiker einen steigenden Mindestlohn toll finden (müssen)“ weiterlesen
Warum wählen so viele Italiener Populisten?
Warum wählen so viele Italiener Populisten? Nicht zuletzt, weil das politische Projekt der Euro-Einführung gegen die ökonomische Vernunft war. Ein großer Währungsraum braucht bekanntlich flexible Faktormärkte, um etwa Arbeitslosigkeit zu verhindern. Denn das Mittel der Abwertung zur Wiederherstellung von Wettbewerbsfähigkeit geht in einem einzigen Währungsraum verloren. Davor haben Ökonomen vor der Euro-Einführung einhellig gewarnt. Doch die notwendige Flexibilisierug hat in weiten Teilen Europas nicht stattgefunden. Die italienische Wirtschaft hat so Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt – mit verheerenden Konsequenzen für eine ganze Generation. Die Arbeitslosigkeit unter Italienern zwischen 15 und 24 Jahren liegt bei 32 Prozent! In keiner anderen Altersgruppe haben so viele Wähler für die europakritischen Populisten gestimmt. Bei der Wählergruppe zwischen 18 und 30 Jahren kamen die Fünf Sterne landesweit auf einen Stimmenanteil von 44 Prozent. Für die Lega gaben weitere 13 Prozent der Jungwähler ihre Stimme ab. Die Verantwortung für das Wahlverhalten der (jungen) Italiener liegt nur in Teilen in Italien.
Was ist eine „Diktatur der Marktwirtschaft“, Rem Koolhaas?
„Fast die ganze Welt hat sich der Diktatur der Marktwirtschaft unterworfen“ – Ein Interview mit diesem Titel (im aktuellen SZ-Magazin, Pay-Wall-Link) muss gelesen werden. Was der berühmte Architekt Rem Koolhaas wohl mit „Diktatur der Marktwirtschaft“ meint? Wie kann die freiwillige Interaktion zum gegenseitigen Vorteil eine Diktatur sein? Sie kann es nicht. Zumindest habe ich dazu im Text nichts gefunden. Das Zitat fällt zwar, aber erklärt wird es nicht. Nicht vom Intervieten, nicht nachgefragt vom Interviewer.„Was ist eine „Diktatur der Marktwirtschaft“, Rem Koolhaas?“ weiterlesen
Das Recht des Stärkeren: Warum das geplante Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit ein Fehler ist
Rechte zu haben, das ist per se positiv besetzt. Denn wer Rechte hat, kann sich durchsetzen. Umgekehrt gilt: Rechtlose sind arme Schlucker. Und so wird das von Arbeitsminister Hubertus Heil geplante Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit auf mehrheitliche Zustimmung stoßen. Weil es die Rechte der (mehrheitlich) Angestellten stärkt. Die Aussicht, seinen Arbeitgeber notfalls zwingen zu können, mehr arbeiten (und damit mehr verdienen) zu können, verschafft der Politik Zustimmung. Und dann lässt sich auch noch mit gesellschaftlicher Notwendigkeit punkten, wonach vor allem Frauen Teilzeit in Anspruch nähmen und es, gerade in Zeiten zunehmenden Fachkräftemangels wichtig sei, dass Frauen alle Möglichkeiten bekämen, viel arbeiten zu können. Wer wagt da zu widersprechen?„Das Recht des Stärkeren: Warum das geplante Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit ein Fehler ist“ weiterlesen
Einfacher ist gerechter: Wie eine Reform der Grundsteuer aussehen sollte
Die Grundsteuer ist verfassungswidrig und muss überarbeitet werden. So viel steht fest. Aber wie wird die neue Steuer aussehen? Die Rechtssprechung hat der Gesetzgebung bis Ende 2019 Zeit gegeben. Basis der neuen Steuer könnte das Grundstück sein. Oder Grundstück in Kombination mit der Wohnfläche. Beides wäre einfach umzusetzen, weil simpel zu erheben. Die Daten dazu liegen bei den meisten der 35 Millionen Grundstücke in Deutschland vor. Schwieriger wäre eine Berechung auf Basis von Marktpreisen. Die Politik liebäugelt mit dieser Idee. Sie wittert Wählerstimmen, weil sie damit umverteilen könnte. Von wenigen Reichen (Wählern) zu vielen weniger Reichen (Wählern). Die neue Grundsteuer als Mittel der Stimmenmaximierung?„Einfacher ist gerechter: Wie eine Reform der Grundsteuer aussehen sollte“ weiterlesen
Bessere Bildung mit Milliarden für digitale Technik?
Bildung muss digitaler werden. Da scheinen sich jetzt alle einig zu sein. Deswegen steigt der Bund in die Schulbildung ein. Fünf Milliarden Euro will er in den „Digitalpakt Schule“ fließen lassen, davon die ersten 3,5 Milliarden in dieser Legislaturperiode. Das leuchtet jedem ein. Technik kostet Geld. Aber ist fehlende Technik ein wesentliches Problem des deutschen Schulsystems?„Bessere Bildung mit Milliarden für digitale Technik?“ weiterlesen
Abschottung, nicht Ausbeutung: Wer profitiert vom Entsendegesetz?
Liebe Zeit-Redaktion,
die Lobby der Arbeitsplatzbesitzer in den reichen EU-Ländern schließt mit der exportaversen Wirtschaftslobby der aufstrebenden EU-Staaten einen Pakt, der festlegt, wer wo mindestens viel viel verdienen muss – und Ihr druckt das unbesehen ab, indem ihr titelt „EU will Ausbeutung ausländischer Billiglöhner stoppen“. Schöner kann das keine Pressemitteilung. Ausbeutung! Billiglöhne! Auch noch durch Ausländer! Das muss unbedingt gestoppt werden!
Wer will sich da noch dagegen stellen? Der Drops ist gelutscht, würde Felix Magath sagen.
Dabei: Ist nicht einigermaßen offensichtlich, liebe Zeit-Redaktion, dass Ihr damit zwei Interessen-Gruppen bedient, nämlich jene, die sich vor Konkurrenz schützen wollen und die, welche die Abwanderung von Fachkräften verhindern möchten? Man darf diese Interessen haben. Aber müsste nicht eine Europäische Union, die die Personenfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit ernst nimmt, nicht jeden Menschen selbst entscheiden lassen, wann er wo zu welchen Konditionen arbeiten möchte? Müssten die individuellen Interessen nicht über denen von einflussreichen gesellschaftlichen Gruppen stehen? Und müsste kritischer Journalismus nicht eher so oder ähnlich titeln: „EU verschärft Protektionismus: Reiche Länder schotten sich gegenüber günstiger Konkurrenz ab“?
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Der hohe Preis eines kostenlosen ÖPNV
Bald kostenlos?
Die Bundesregierung will aus Umweltgründen einen kostenlosen Nahverkehr testen. Ein in der Bevölkerung mehrheitsfähiges Projekt. Wer nimmt nicht gerne, für was er nicht bezahlen muss.
Die Idee mag populär sein, aber sie verfehlt gleich doppelt das Ziel guten Zusammenlebens.
Erstens, das einer sauberen städtischen Umwelt. Denn, wer umweltfreundliche Verkehrsmittel fördert, bringt zwar in einem ersten Schritt mehr Menschen zur Nutzung dieses Mobilitätsangebots. Doch der Effekt erzeugt einen Gegeneffekt: Freiere Straßen (weil viele ÖPNV fahren) machen es attraktiver, (wieder) das Auto zu nutzen. Die Fahrzeiten werden kürzer. Die Opportunitätskosten des kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs werden folglich mit den nun attraktiveren Autowegen aufgerechnet werden. Die gesellschaftlichen milliardenteuren Zusatzkosten durch eine kostenlose Nutzung von Bus und Bahn verpuffen so mindestens teilweise.
Hinzu kommt: Der öffentliche Nahverkehr wird in der Regel immer dann kundenfreundlich (und bringt damit Menschen weg vom Auto), wenn es sich für die Anbieter lohnt, neue Kunden zu gewinnen. Kunden, die nichts zahlen, weil der Staat die Kosten trägt, sind für die Betreiber eher Last als Lust. Die Folge: Die Angebote eines kostenlosen ÖPNV werden suboptimal sein, was viele Menschen nach Alternativen (Auto) Ausschau halten lassen wird.
Ergo: Das Ziel, Menschen aus Umweltgründen zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu bewegen, wird mit dem Mittel des kostenlosen Transports mindestens ungenügend erreicht. Zielführender ist es, die Nutzung des negative externe Effekte verursachenden Mobilitätsangebots „Auto“ zu erschweren und gleichzeitig die staatliche Förderung des ÖPNV so auszugestalten, dass die Betreiber ein großes Interesse haben, möglichst viele zufriedene Kunden zu gewinnen.
Zweitens, das eines Zusammenlebens zum gegenseitigen Vorteil. Spätestens seit John Rawls‘ „Theorie der Gerechtigkeit“ wissen wir, dass Gesellschaften dann gelingend sind, wenn die Spielregeln des Zusammenlebens so gestaltet werden, dass menschliche Interaktion zum gegenseitigen Vorteil ist. Ein öffentlicher Nahverkehr, der nichts kostet, kostet freilich dennoch. Nur zahlen nicht (nur) jene, die ihn nutzen, sondern alle, und zwar egal, ob sie das Angebot in Anspruch nehmen (können). Eine solche gesetzliche Regelung nutzt einer Gruppe auf Kosten einer anderen. Gutes Zusammenleben geht anders.
Die einzige (ordnungspolitisch) legitime Finanzierung durch die Gemeinschaft (also über Steuern oder Abgaben) wäre, wenn es sich beim öffentlichen Nahverkehr um ein so genanntes öffentliches Gut handeln würde. Öffentliche Güter zeichnen sich durch die Eigenschaften Nicht-Ausschließbarkeit und Nicht-Rivalität aus. Märkte versagen unter solchen Bedingungen. Weil etwa von den Marktteilnehmern kein Preis verlangt werden kann. Der ÖPNV erfüllt beide Eigenschaften für öffentliche Güter aber nicht: Wer kein Ticket hat, kann von der Mitfahrt ausgeschlossen werden (Ausschließbarkeit), und ein besetzter Busplatz kann von keinem anderen eingenommen werden (Rivalität). Im Gegensatz zur Straße sind Bus und Bahn also private Güter (mehr hier).
Fazit: Ein von allen in einer Gesellschaft vollständig finanzierter kostenloser öffentlicher Nahverkehr verbessert nur bedingt und zu hohen Kosten die regionalen Umweltbedingungen, und ein solches System ist zudem ungerecht. Besser: Umweltverschmutzer belasten und die Anreize bei den alternativen Mobilitätsangeboten so verbessern, dass der Kunde König ist.
