Why are the Scottish so friendly? 

Why are the Scottish so friendly? They never queue-jump waiting for the bus, say „Hello“ to the bus-driver and thank while get out. And the bus driver thanks as well. This is just an example. Public life is that way in Scotland, at least in Edinburgh where I have spent my summer holiday. Is it because society is quite homogenous? Is it because of the climate? Or the history? Is it because of the small country (5,3 million inhabitants)?

Safer and more efficient crossing in Scotland?

I like the traffic light control in Scotland. At most crossings all pedestrians get green light at the same time while all vehicles have to wait. This seems to me safer than I know it from Germany where turning drivers have to give way to pedestrians on a crosswalk. And it also seems to be more efficient because as a pedestrian you are allowed to cross the road diagonally. Why not establish this in Germany? 

Kostenfreie Bildung: Über die versteckten Kosten politischer Angebote

Das Geschäft der Politik ist bekanntlich, Angebote an die Wähler zu machen. Im Wahlkampf geschieht dies besonders intensiv, schließlich stehen hier die Wähler kurz vor dem Abschluss eines „Kaufvertrags“. Blöd nur, dass die Politik regelmäßig die Kosten ihrer Angebote unterschlägt. Außerhalb der Politik ist so etwas zunehmend verboten, mindestens verpönt. Ehemals versteckte Kosten werden transparent gemacht, sonst hagelt es Kritik und Klagen. Nicht so in der Politik. Dort darf immer noch versprochen werden, dass die Balken sich biegen, Absurditäten inklusive.

Zum Beispiel die SPD. Bildung soll in Zukunft überhaupt nichts mehr kosten, plakatiert sie im Wahlkampf landauf landab. Klingt super, ist freilich Blödsinn. Denn natürlich werden Erzieher, Lehrer, Hochschullehrer auch künftig nicht ohne Bezahlung arbeiten. Natürlich würde auch mit einer SPD-Regierung Bildung weiterhin viel kosten. Natürlich weiß das jeder. Weil jeder die SPD kennt und deshalb richtig mit der Vermutung liegt, dass es der SPD nicht um die Abschaffung der Kosten geht, sondern lediglich darum, wer sie tragen soll. Nämlich nicht mehr diejenigen, die diese Bildung erhalten, sondern andere, genauer gesagt fast alle, nämlich die Steuerzahler. Worin wohl der Sinn liegen mag, dass gerade jene, die von einer Sache profitieren, maßgeblich nichts zu ihrer Finanzierung beitragen sollen? Dass die Bildung dagegen ausschließlich von jenen bezahlt werden soll, die höchstens mittelbar Vorteile haben? Dass mit der Einkommensteuer des Mindestlohnempfängers das Arztstudium des Arztsohnes finanziert wird.

Auf diese Fragen geben die Plakate keine Antworten. Wäre vielleicht für plakative Botschaften auch zu viel verlangt. Wer allerdings so tut, als wäre Bildung kostenfrei, der kann diese Fragen erst gar nicht stellen. Was nichts kostet, muss auch nicht bezahlt werden. Diese Illusion aber ist ein Problem für die SPD. Denn die Fragen sind Gerechtigkeitsfragen. Wer sich vor ihnen drückt, bekommt gesellschaftliche Ergebnisse, die konträr zu gängigen Gerechtigkeitsvorstellungen stehen, etwa insofern, dass dann staatliche Umverteilung von unten nach oben stattfindet. Das wird kaum einer wollen. Schon gar nicht Sozialdemokraten.

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Das Drama des begabten Kindes – oder: Warum das deutsche Schulsystem von Chancengerechtigkeit weit entfernt ist

Ich kenne einen elfjährigen Jungen, der ist unfassbar neugierig und schlau. Seit Kitazeiten interessiert er sich brennend für alles Technische, vor allem hat es ihm – soweit ich das verstehe – der Elektromagnetismus angetan. Sein Kinderzimmer sieht aus wie ein Forschungslabor – und das ist es auch. Neulich hat er für meinen siebenjährigen Sohn eine Alarmanlage mit Bewegungsmelder gebaut (die zur großen Freude meines Sohnes jedes Mal einen Heidenlärm macht, wenn man ungefragt sein Kinderzimmer betritt).

Der elfjährige Junge, nennen wir ihn Paul, mag kein Sport. „Er pendelt in dem Fach zwischen drei und vier“, sagt sein Vater, und das ist ein Problem. Denn im kommenden Jahr steht der Schulwechsel an. Die fünfjährige Grundschulzeit ist dann für Paul zu Ende, eine weiterführende Schule muss gefunden werden. Und das ist ein Drama.

Wer die Politik in diesem Wahlkampf Sonntagsreden halten hört über Chancengerechtigkeit in Deutschland: Ich würde mir wünschen, wenn man ihr die Geschichte von Paul entgegenhält. Denn sie ist exemplarisch.

Mehr Geld, vor allem mehr Personal fordert die Politik regelmäßig in diesen Sonntagsreden. Und alle nicken zustimmend. Die Geschichte von Paul zeigt, wie weit diese Forderung am Kern des Problems der fehlenden Chancengerechtigkeit vorbei geht.

Denn damit Paul im kommenden Jahr eine weiterführende Schule seiner Wahl besuchen kann (ein Wahlkriterium ist die Nähe zum Wohnort), braucht er einen Notendurchschnitt (in Berlin „Förderprognose“ genannte) von 1,5, besser von 1,3, sagt sein Vater. Weil die Mehrheit der Schulplätze in Berlin nach Numerus Clausus vergeben werden. (Hier wird erklärt, wie das Plan- und Lotteriespiel abläuft.)

Gelingt ihm ein solcher Notendurchschnitt nicht, dann wird ihm eine Schule zugewiesen, die innerhalb von 45 Minuten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden kann. Das ist ein weites Feld in Berlin. Paul landet dann nicht unwahrscheinlich auf einer Schule im Wedding, wo er keinen Menschen kennt und der Migrantenanteil an der Schule 93 Prozent beträgt. Für den introvertierten Paul wäre das mindestens ein Abenteuer.

Man muss sich das vor Augen führen: Elfjährige Jungs, die eigentlich tun sollten, was ihnen Spaß macht, pauken (nach dem Ganztagesunterricht) am Abend Fächer, die sie nicht mögen, um in Konkurrenz gegen ihre Mitschüler auf eine Schule zu gelangen, die zu ihnen passt. Das ist der Alltag wahrscheinlich nicht nur in Berliner Familien.

Dieser Leistungsdruck ist eine Perversion des Wettbewerbsgedankens. Wettbewerb hat in der Sozialen Marktwirtschaft in erster Linie zwischen Anbietern stattzufinden. Die haben das schwere Los gezogen, sich im harten Wettbewerb gegenüber ihren Konkurrenten behaupten zu müssen. Zum Wohle der Kunden. Letztere haben die freie Auswahl, lediglich die Qual der Wahl. Im Bildungssystem ist es umgekehrt: Die Schulen wählen sich die Schüler aus. Der Wettbewerb findet nicht zwischen den Schulen (Anbietern), sondern zwischen den Schülern (Nachfragern) statt.

Das ist die schlechteste aller möglichen Voraussetzungen für eine chancengerechte Bildung!

Denn chancengerechte Bildung verlangt, dass jeder Mensch die Chance haben muss, den seinen Fähigkeiten entsprechenden Bildungsweg einschlagen zu können. Es darf weder am Geld, noch am fehlenden Bildungsangebot scheitern.

An beidem scheitert es in Deutschland.

Das Steuergeld fließt statt an die Bildungsnachfrager direkt an die Bildungseinrichtungen. Mit allen schädlichen Konsequenzen. Noch jeder staatlichen Institution ist es gelungen, Bedarfe zu schaffen, um wachsen zu können. Es ist das legitime Interesse jeder Institution. Legitimes Interesse der Gesellschaft sind aber die Interessen ihrer Mitglieder zu verwirklichen, also ein chancengerechtes Bildungssystem.

Das würde entstehen, wenn die Bildungsnachfrager selbst entscheiden könnten (etwa mittels Bildungsgutscheine), wer ihr Geld bekommt. Die Bildungsanbieter müssten plötzlich um die Nachfrager werben.

Voraussetzung wäre freilich, dass neue Bildungsanbieter entstehen könnten. Der Staat müsste sein Quasi-Monopol verlieren. Die Vielfalt der neuen Angebote würde den unterschiedlichen Fähigkeiten und Interessen der Kinder Rechnung tragen. Chancengerechtigkeit könnte entstehen – durch freie Entscheidung, nicht durch staatlichen Zwang.

Wir sind davon weit entfernt. Bei der Schulplatzvergabe herrscht Mangelwirtschaft. Beim wichtigsten „Rohstoff“ des Landes greifen wir auf das sozialistische System der Planwirtschaft zurück. Und im Mangel wird auch noch diskriminiert. Müssten nicht die schlechtesten Schüler die besten Plätze zugewiesen bekommen? Wäre das nicht chancengerecht. Stattdessen selektieren wir in einem Alter, indem wir die Verantwortung der Kindern fördern, nicht (jedenfalls nicht vollständig) einfordern sollten. Weil Sollen das Können voraussetzt.

Unter dem aktuellen Schulsystem leidet Paul folglich zweifach: Die weitgehend konformen staatlichen Bildungsangebote entsprechen nur unzureichend seinen Interessen und Fähigkeiten, mit anderen Worten: Er kann seinen Interessen und Bedürfnissen nur eingeschränkt folgen. Das ist nicht chancengerecht. Und er wird zweitens in einen Leistungswettbewerb gezwungen, den er ob seiner speziellen Fähigkeiten möglicherweise verlieren wird. Ein Leistungswettbewerb wohlgemerkt, der völlig unnötig, weil Folge der Mangelwirtschaft ist. Auch das ist nicht chancengerecht.

Paul macht in diesen Sommerferien einen bezahlten Sportkurs. Damit die Schulnote besser wird. Er lernt Skateboard fahren. Sein Vater versichert, er mache das freiwillig und gerne. Ich glaube ihm das.

Wirtschaftliche Freiheit und dann? – Warum Wohlstand und politische Freiheit nicht zwingend zusammen gehen

Eine weitverbreitete These nach dem Ende des kalten Krieges lautete, dass wirtschaftliche Freiheit weitergehenden gesellschaftlichen Freiheiten vorangeht. Der Handel mit undemokratischen Ländern wurde so begründet. Der länderübergreifende Austausch öffne den Menschen in unterdrückten Staaten nicht nur den Blick auf begehrenswerte westliche Freiheiten, der Wohlstandsanstieg gebe den Menschen auch die (finanziellen) Möglichkeiten, sich besser zu informieren und zu organisieren. Das erhöhe den Druck auf Despoten. 

Kurz gesagt, so lautete die These, ließen sich reiche Menschen nicht so leicht unterdrücken wie arme. 

Die Gegenwart straft diese Vorstellung Lügen. Unter Parteichef Xi Jinping ist China noch einmal deutlich repressiver geworden. In Russland hat Wladimir Putin eine Scheindemokratie errichtet, und die Türkei – und mit Abstand Polen – bewegt sich de facto in Richtung Diktatur. Wirtschaftliche Freiheit ist häufig die einzige, welche den Menschen geblieben ist.  

Warum? Was ist aus der These nach Ende des kalten Krieges geworden? Die Antwort ist möglicherweise trivial: Wirtschaftlicher Fortschritt (Wohlstandsanstieg) sichert die Macht der Machthabenden (wem es gut geht, der rebelliert seltener), während andere Freiheiten, vor allem politische, die Wahrscheinlichkeit des Machtverlustes erhöht. 

Machthaber haben also ein gewisses Interesse an wirtschaftlicher Freiheit. Um so mehr, weil es autoritären Führern zunehmend gelingt, die mit dem Wohlstand wachsenden Informationsmöglichkeiten zu unterbinden beziehungsweise sie für ihre Zwecke zu nutzen: in dem sie Propaganda senden, kritische Kommunikation mit technischen Mitteln verhindern (in China gibt es weder Google, noch Twitter, noch westliche Nachrichtenwebseiten) und den technischen Fortschritt zum Aushorchen der Opposition einsetzen. Die Stasi von heute steckt in der Rechenleistung weniger Computer. 

Und weil in Demokratien das Gewaltmonopol beim Staat liegt, fehlt den Bürgern weitgehend die Möglichkeit, sich gewaltsam gegen den Weg in die Diktatur zu wehren. Und so scheint es immer schwieriger zu werden, gegen jene Machthaber vorzugehen, denen es in allererster Linie darum geht, die Macht mit allen Mitteln zu erhalten. Zumal sie wissen, dass es aktuell an länderübergreifendem Allianzen fehlt, die sich wehrhaft gegen die Zerstörung von Demokratien zeigen. 

Was folgt aus dieser Erkenntnis? Wenn wirtschaftlicher Fortschritt totalitäre Systeme stützt, müssen dann die demokratischen Staaten die wirtschaftliche Zusammenarbeit verbieten? Oder stärken solche Verbote gerade repressive Machthaber, weil sich sich damit einen äußeren Feind erschaffen können, den sich noch jede Diktatur gezimmert hat? 

Mit wirtschaftlicher Freiheit jedenfalls wendet sich der Weltenlauf nicht automatisch zum Guten. Vielleicht war diese Vorstellung auch nie etwas anderes als die Hybris mancher Ökonomen. 

Das Land mit dem größten Bruttoinlandsprodukt (USA) von einem Populisten regiert, das Land mit dem zweitgrößten BIP (China) – eine Diktatur; und manch wirtschaftlich aufstrebende Länder – wie Polen – auf dem Weg in selbige: Meine (frühere) Überzeugung, dass wirtschaftliche Freiheit mittelfristig zwingend mit darüber hinaus gehenden gesellschaftlicher Freiheiten einhergehen muss, hat mehr als erste Risse.

Wer Wettbewerb ins Bildungssystem bringen will (und Wettbewerb ist – so meine Überzeugung – die entscheidende Stellschraube für ein besseres Bildungssystem), der darf nicht den Staat, sondern muss die Menschen entscheiden lassen, welche Bildungsangebote sie wahrnehmen möchten. Das Chancenkonto von Martin Schulz hat die Chance, diesen Wettbewerb in Gang zu bringen. 

Umverteilen statt wachsen: Warum der G20-Protest konservativ ist

Proteste zum G20-Gipfel in Hamburg.

Oxfam hat mal wieder die Keule ausgepackt: Acht Menschen besäßen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, zu der 3,6 Milliarden Menschen gehörten, verkündet die NGO zum G20-Gipfel in Hamburg. Damit lässt sich Stimmung machen, auch wenn der Vergleich so ziemlich gar nichts über die Entwicklung der Lebensverhältnisse der Menschen aussagt (siehe auch „Mein Sohn ist reicher als das Gesamtvermögen von 30 Prozent der Weltbevölkerung“ oder aktueller hier). 

Oxfam fordert als Konsequenz, dass der G20-Gipfel vor allem die Ungleichheit bekämpfen müsse. Mehr Umverteilung statt mehr Wachstum, lautet verdichtet die Hauptforderung der Gipfelgegner.

Welcher Trugschluss! Als wäre der millionenfache Mittelstandswohlstand in Asien durch Umverteilung entstanden! Tatsächlich wurde der Aufschwung durch neue Freiheiten möglich. Dass Menschen Berufen folgen konnten, die gewinnbringend für sie sind; dass Branchen dem Wettbewerb ausgesetzt wurden und so Produkte stetig besser werden können; dass Menschen die Freiheit bekamen, dass von ihrem Geld zu kaufen, was sie wollen; und dass der Austausch von Waren über Ländergrenzen möglich wurde. Dass alles hat die millionenfache Arbeitsteilung befördert, wodurch zunehmend große Teile der Weltbevölkerung ein zunehmend langes Leben führen können. 

Woher aber kommt die Umverteilungsgläubigkeit? Meine These: Sie ist ein Relikt unserer Geschichte. Die Protestler in Hamburg wären demnach ziemlich konservativ. Sie hingen religiösen, familiären und ständischen Gesellschaftsvorstellungen der Vergangenheit an, in denen Wachstum und Entwicklung nicht vorkam. Dort war Umverteilung das einzige Mittel, damit es anderen besser gehen konnte. 

Diese Vorstellung ist tief in uns verwurzelt, wurde von Generation zu Generation weitergetragen. Doch sie passt nicht mehr zu freien Gesellschaften, zu einer Form des Zusammenlebens, in der millionen Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen möchten. 

Die Marktwirtschaft  ist eine Gesellschaftsform, in der die Menschen zum gegenseitigen Vorteil leben können. Die Moral wird dabei auf die Ebene des Ordnungsrahmens verlegt und nicht von den Individuen eingefordert. In einer Marktwirtschaft muss der Bäcker nicht selbstlos sein, um die besten Brötchen zu backen, der Wettbewerb schafft das auch (mehr in kurz hier von mir;  ausführlicher und besser von Karl Homann in „Ethik in der Marktwirtschaft“ (hier als .pdf)).

Im Übrigen: Ein Gesellschaftssystem überlebt vermutlich auf Dauer nur, wenn es nicht ständig moralisches Verhalten einfordert, indem Sinne, dass die Menschen sich systematisch zurücknehmen müssen, damit es anderen auf besser gehen kann. Insofern stehen die Chancen gut, dass sich die Marktwirtschaft langfristig weltweit zunehmend etabliert. Die Proteste wären dann nur ein Nachhall unserer eigenen Geschichte. 

Wahlprogramm der Union

Christoph Eisenring von der NZZ hat, finde ich, eine treffende Analyse über das Wahlprogramm der Union geschrieben. Von Veränderungswillen fehle darin jede Spur. Angela Merkel verwalte den Wohlstand, den der Reformeifer des späten Gerhard Schröders mitgeschaffen habe.

Mehr als ärgerlich daran: Die Union macht damit politisch gesehen vieles richtig. Denn die Menschen (Wähler) sehen aktuell keine Reformnotwendigkeit. Warum sollte die Union Themen in ihr Wahlprogramm schreiben, die vorprogrammiert zu Konflikten mit potenziellen Koalitionspartnern führen und Stimmen bei den Wählern kosten könnte? Angela Merkel geht es um Machterhalt. Dies einem Politiker übel zu nehmen, wäre aber freilich albern. Doch der ökonomische Preis einer solchen Konservierungspolitik wird vermutlich beträchtlich sein.

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Warum die Ehe (für alle) Zukunft hat

Die aktuelle Berichterstattung über die „Ehe für alle“ erweckt bei mir den Eindruck, als könne man sich gar nicht mehr erlauben, gegen sie zu sein. Bei Spiegel Online zum Beispiel haben sie das Twitter-Profilbild in Regenbogenfarben eingefärbt. Kein gutes Zeichen für seriöse Berichterstattung, finde ich. Wer Kritik am beschlossenen Gesetz übt, dem, so vermute ich, wird schnell unterstellt, ein Hinterwäldler zu sein, vermutlich ein homophober Hinterwäldler, der mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit die AfD wählt.

Dabei macht die Frage doch durchaus Sinn, warum denn die „Ehe für alle“ plötzlich so hip und progressiv sein soll, wo es doch die Ehe schon so lange nicht mehr ist.Kersten Augustin fragt sich das zum Beispiel in der taz. „In einem konservativen Club mitmachen zu dürfen, ist nicht nur Grund zum ausgelassenen Jubel“, schreibt er und würde die Ehe am liebsten abschaffen, weil sie bestimmte Lebensweisen privilegiere.

Das stimmt. Aber ich finde, mit der Abschaffung der Ehe würde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Denn die Ehe ist zwar ein Privileg, aber vor allem nur insofern, als dass sie Menschen vor dem Staat schützt – etwa durch das Erziehungsrecht, das Zeugnisverweigerungsrecht und der gemeinsamen Veranlagung der Einkommensteuer. Wenn zwei Menschen sich entscheiden, Verantwortung füreinander zu übernehmen, dann hat ihnen der Staat in der Folge weniger reinzureden.

Dafür müssen die beiden aber auch in schlechten Zeiten für einander einstehen und können nicht nach dem Staat rufen, solange einer der beiden die (finanziellen) Ressourcen hat, dem anderen (Bedürftigen) zu helfen. Deshalb ist auch das Ehegattensplitting nicht konservativ und überholt, sondern die (positive) Kehrseite der gegenseitigen Haftungsverpflichtung. Wenn der Staat in schlechten Zeiten auf das gemeinsame Einkommen schaut, dann muss er das konsequenterweise auch in guten Zeiten tun.

Der Staat behandelt ein Ehepaar auf gewisse Weise wie eine einzige Person. Die Ehe ist damit, dem Subsidiaritätsprinzip folgend, die kleinste gesellschaftliche Einheit. Sie zu stärken, nicht aufzulösen, sollten alle jene bestreben, die der Überzeugung sind, dass gesellschaftliches Leben dann am besten gelingt, wenn Verantwortung und Entscheidungen auf der jeweils kleinsten sinnhaften Ebene angesiedelt sein sollte. Und denen Abwehrrechte vor dem (allmächtigen) Staat wichtig sind. 

Insofern sollte eher über einen Ausbau der Ehe diskutiert werden. Denn die „Ehe für alle“ ist eben keine „Ehe für alle“, sondern nur eine für einen Mann und eine Frau, jetzt erweitert für zwei Männer oder zwei Frauen. Andere Haftungsgemeinschaften sind nicht vorgesehen. Insofern ist die jetzige Reform nicht das Ende einer Entwicklung, sondern hoffentlich ein Anfang.