Zahlen für Bankenrettungen in Europa weiter die Steuerzahler?

Die europäischen Steuerzahler haben in den vergangenen Jahren viel Geld dafür aufwänden müssen, marode Banken zu retten. Um dieser Ungerechtigkeit ein Ende zu bereiten, wurde unter anderem die Abwicklungsrichtlinie BRRD geschaffen, womit nun zu allererst die Investoren der Bank zur Rettung verpflichten sind. Doch der erste Härtefall des 2015 in Kraft getretenen Gesetzes könnte bereits der Anfang vom Ende bedeuten, warnen in der FAZ Martin R. Götz, Jan Pieter Krahnen, Tobias H.Tröger, Professoren an der Goethe-Universität Frankfurt und am Forschungszentrum Safe. Der italienische Staat will die Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) retten und die zuständigen Europäischen Institutionen hätten bereits grünes Licht signalisiert. Die Konsequenz: „Wird die BRRD lax interpretiert mit weiten Ermessensspielräumen für staatliche Rettungsmaßnahmen (Bail-out), wird der Markt Bankkapital weiterhin nicht angemessen bewerten, so dass sich Finanzinstitute zu günstig refinanzieren können.“ 

Die Folge wäre eine weitere Verschleppung der Restrukturierung der europäischen Banken – mit langfristig negativen Folgen: „Das gesamte Abwicklungsregime wäre nachhaltig beschädigt und das Vertrauen in den Reformgesetzgeber bei der Aufarbeitung der Finanzkrise würde schwinden.“ 

Die Professoren appellieren deshalb an die Verantwortlichen, die Bail-in-Regeln im Fall Monte dei Paschi konsequent anzuwenden. „Dies wäre nicht nur ein wichtiges Signal an die Märkte, sondern würde auch dem Eindruck entgegenwirken, dass europäische Regeln im Ernstfall nichts gelten – man erinnere sich an den Stabilitäts- und Wachstumspakt.“

Wer die Trump-Mauer bezahlt

Die Mexikaner wollen die Mauer nicht bezahlen, die Donald Trump seinen Wählern versprach zu bauen (surprise, surprise). Folglich müssen die US-Bürger die Mauer finanzieren. Nein, sagt Trump. Wir zahlen den Bau mittels einer Strafsteuer von 20 Prozent auf Importe mexikanischer Produkte. 

Man braucht keine ökonomische Bildung um zu erkennen, wer damit den Mauerbau finanziert. Die Verbraucher der USA natürlich. Und zwar vollständig. Wer sonst soll die (dann teureren) mexikanischen Produkte in den USA kaufen? Der einzige wesentliche Unterschied zu einer Finanzierung mit Steuern: Trump schadet damit auch mexikanischen Exporteuren. Sie werden ob der Wettbewerbsverzerrung durch die Strafsteuer weniger in die USA verkaufen. Dennoch finanzieren sie den Mauerbau mit keinen Cent. Die Kosten liegen vollständig bei den Verbauchern in den USA, eben nur mit zusätzlichen Kollateralschäden im Nachbarland. 

Es macht also im Wesentlichen für die Menschen in den USA keinen Unterschied, ob die Mauer über Steuern oder Strafzölle finanziert wird. Nur die Gruppe der Finanziers unterscheidet sich leicht. Einmal sind es die Steuerzahler, das andere Mal die Verbraucher. Die Schnittmenge aber ist freilich groß. – Der Preis für die Mauer im Speziellen und der Preis für Trumps Protektionismus im Allgemeinen wird ein hoher sein. 

Hallo Tim Renner,

ich habe eben Ihr Video über den Dächern Berlins zum Grundeinkommen gesehen. Sie sympathisieren mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), weil sie vermuten, dass der digitale Fortschritt Arbeit überflüssig machen wird.

Es mag gute Gründe für ein Grundeinkommen geben (zum Beispiel diese fünf), ein möglicher Jobabbau ist mit Verlaub keiner. Die Geschichte des Fortschritts ist die Geschichte des Jobabbaus, ja ohne Jobabbau ist Fortschritt gar nicht möglich, denn im Kern bedeutet Fortschritt ja, dass wir gleiche Dinge/Dienstleistungen mit weniger Arbeit, beziehungsweise dass wir andere (weil bessere) Dinge/Dienstleistungen herstellen können. In beiden Fällen werden Jobs abgebaut.Was dabei bisweilen übersehen wird: Diese Veränderung macht erst möglich, Neues zu erschaffen.

Die Geschichte des Fortschritts zeigt folgendes: Einen Teil des Fortschritts nutzen wir für mehr Freizeit (auch das ist Wohlstandsgewinn), den anderen Teil stecken wir in mehr Wohlstand durch Arbeit. Ausgegangen ist die (bezahlte) Arbeit bisher jedenfalls nicht.

Würde man alle Jobverluste seit der industriellen Revolution aufaddieren, würde zunächst keiner vermuten, dass es überhaupt noch Jobs gibt. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Nie gab es mehr bezahlte (!) Arbeit als heute. Nie gab es mehr gut bezahlte Arbeit als heute. Nie gab es mehr sozialversicherungspflichtige Arbeit als heute. Und ich sehe nur einen Grund, warum sich das in Zukunft ändern sollte, wenn nämlich die Politik das freiwillige Schließen von Arbeitsverträgen erschwert oder verhindert. Nikolaus Piper, der ehemalige Ressortleiter „Wirtschaft“ der Süddeutsche Zeitung, hat es einmal so formuliert: „So lange die Menschen Wünsche haben und diese Wünsche von anderen Menschen erfüllt werden können, solange wird uns die Arbeit nicht ausgehen.“

Beste Grüße!

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Wenn der König das Volk lenkt…

Wenn eine Stadt Bauaufträge bevorzugt an das örtliche Bauunternehmen vergibt. Wenn ein Unternehmen vorzugsweise Frauen (wahlweise auch Männer) einstellt, obwohl das Geschlecht keine Qualifikation für den Beruf ist. Wenn der amerikanische Präsident in allster Öffentlichkeit dazu aufruft, vor allem US-Amerikaner einzustellen, vor allem in den USA zu produzieren und vor allem US-amerikanische Produkte zu kaufen. Dann ist das was? Diskriminierend natürlich. Nur dass letzteres Drängen bisweilen goutiert wird, mindestens nicht sanktioniert werden kann. Weil jene, die darunter leiden, genau jene sind, die von der Wahl ausgeschlossen sind. Es wählen also nur jene, die von der Diskriminierung möglicherweise profitieren, die Inländer. Der König denkt eben, um seine Macht zu erhalten, nur an seine Untertanen – und nicht an jene anderer Könige. Doch der Eindruck täuscht, wie Ökonomie und gesunder Menschenverstand wissen. Der Schutz des eigenen Volkes ist ein Schwindel. Weil das Volk gedrängt wir, sich zwar patriotisch, aber vor allem idiotisch zu verhalten, nämlich zum eigenen Schaden. Unternehmer stellen dann möglicherweise das falsche Personal ein, Konsumenten kaufen die falschen (nicht die besten/nicht die günstigsten) Produkte. Der König schadet seinem Volk. Welcher König überlebt das auf Dauer?

Am Beginn der Aufklärung: Warum der Populismus mehr als ein Politik-Phänomen ist

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Personifizierter Populismus: Donald Trump, auf einem Plakat in West Des Moines, Iowa // Foto: Tony Webster (CC BY-NC-ND 2.0)

Vielleicht nähert man sich der Populismus-Debatte am besten, indem man sich von ihr entfernt. In dem man nicht auf die Politik schaut, nicht auf politische Themen, um die sich Populismus-Diskussionen in der Regel drehen. Vielleicht lernen wir mehr, wenn wir zunächst weg gehen von der soziologischen, hin zur psychologischen Sichtweise – und in einer Buchhandlung das Regal mit Gesundheitsratgebern betrachten.

Die Literatur mit Erkenntnissen aus der Wissenschaft ist dort deutlich in der Minderheit. Man findet die verrücktesten Therapievorschläge. Die einen wollen mit Steinen heilen, die anderen nur mit Gedanken, wieder andere mit Ernährung mittels ganz weniger, ganz bestimmter Nahrungsmittel. Den meisten Methoden ist gemein: Die Lösung der Probleme scheint einfach.

Freilich lassen sich aus der Auswahl von Gesundheitsratgeber in Buchhandlungen nur bedingt Rückschlüsse ziehen, etwa über den Umgang der Deutschen bei Krankheit. Denn auf der einen Seite ist das Sortiment kuratiert (die schlimmsten Schundbücher schaffen es nicht in die Auslage), auf der anderen Seite haben Menschen, die der (Schul-)Medizin vertrauen, vermutlich weniger das Bedürfnis, sich selbst über ein Krankheitsbild und dessen Heilungsmöglichkeiten zu informieren.

Allerdings: Das Phänomen, dass sich der Stand der Wissenschaft nicht im Bücherregal von Buchhandlung abbildet, ist mir auch aus der Volkswirtschaftslehre vertraut. Nur bedingt lässt sich das, was sich in diesem Bereich verkauft, wissenschaftlich herleiten. Weder belegt die Ökonomik, dass sich der Kapitalismus bald selbst abschafft, noch dass sonst demnächst alles den Bach runter gehen wird. Die Bücher, die zum Verkauf stehen, sagen mehr über die Leser, weniger über den Stand der Wissenschaft.

Gemein ist vielen dieser Bücher aber nicht nur, dass sie einfache Antworten auf weniger einfache Fragen suggerieren, sie versprechen auch Probleme lösen zu können, ohne viel dafür tun zu müssen. Das regelmäßige Trinken von Rote-Beete-Saft nach einer Darmkrebs-Diagnose ist eben kurzfristig die angenehmere Therapie-Option (als sich einer Operation mit ungewissem Ausgang zu unterziehen). Und das Buch, das vernichtende Gesellschaftskritik übt, stützt bequem das eigene Weltbild, das möglicherweise gebaut wurde, damit man nicht selbst die Verantwortung dafür trägt, es nicht dahin gebracht zu haben, wohin die von den Eltern geschaffene Erwartungshaltung einen eigentlich hätte bringen sollen.

Der Mensch ist zu vielen Verdrehungen in der Lage, wenn es darum geht, seine Vorstellungswelt zu erhalten. Das stärkste Mittel ist das der strikten Abgrenzung. Dann gibt es nur noch schwarz und weiß, gut und böse. Die Ökonomie ist dann von neoliberalen Interessengruppen unterwandert, die Pharma-Industrie durchweg geldgierig, korrupt und menschenverachtend. Wenn die andere Sicht undenkbar wird, braucht man sich nicht mit ihr zu beschäftigen. Populismus als Entlastung.

Die Bücheregale in Buchhandlungen zeigen jedenfalls, dass Populismus nicht nur ein Phänomen der Politik ist. Das Herabwürdigen anderer Ansichten und Meinungen, sowie der Anspruch, dass nur die eigene Therapie, Vorstellung, Gesellschaftssicht richtig und wahr ist, ist weit verbreitet – und vermutlich weiter verbreitet, als sich dies in den klassischen Medien vergangener Tage gespiegelt hat.

Vielleicht ist das die einzige relevante wie schlichte soziologische Erkenntnisse in der gegenwärtigen Populismus-Debatte, dass die verbesserten Kommunikationsmöglichkeiten die vielen aus wissenschaftlicher Sicht obstrusen Ansichten besser zugänglich und ihre Diskussion darüber verstärkt hat.

1717, also vor exakt 300 Jahren, führte Preußen die landesweite Schulpflicht ein. Zuvor war Lesen, Schreiben, Rechnen das Privileg einer Minderheit. Der Beginn der Aufklärung liegt mit Blick auf die Menschheitsgeschichte gerade einen Wimpernschlag zurück. Sapere Aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen, schreibt Immanuel Kant 1784. Der Fortschritt erlaubt es uns mehr denn je, diesem Weg zu folgen, es war aber auch nie offensichtlicher, wie schwer wir uns damit tun.

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Trumps Strafzölle: Von wegen Politik für das Volk

Eine Politik für die Bürger der USA verspricht Donald Trump und kündigt reihenweise Strafzölle für jene Unternehmen an, die ihre Produkte in den USA verkaufen, aber nicht dort produzieren. Eine solche Politik wäre das Gegenteil von dem, was Trump verspricht: Sie würde dem Volk schaden, nämlich dem Volk der Konsumenten. Denn macht Trump seine Ankündigungen wahr, werden die Produkte in den USA teurer oder schlechter – entweder in Folge der Strafzölle oder wegen der für viele Unternehmen offensichtlich schlechteren Produktionsbedingungen am Standort USA (Warum sonst sollten Firmen bisher nicht in den USA produzieren?). Trump plant us-amerikanische Firmeneigentümer und Beschäftigte ausgewählter Branchen zu schützen, auf Kosten des gesamten Volkes.

Wie ein Unternehmen mit Einwanderung umgehen würde

Angenommen der Staat wäre ein Unternehmen und dieses Unternehmen hätte die Aufgabe, ins Land kommende Menschen zuverlässig zu erfassen und diesen Menschen eine von der Gesellschaft festgelegte Versorgung zukommen zu lassen. Dann würde dieses Unternehmen vermutlich bei der Erfassung einen Fingersensor einsetzen, um die Zuordnung von Person zu Personalie und Leistungsanspruch sowie Auszahlung zuverlässig gewährleisten zu können. Alle Daten wären in jeder Filiale des Unternehmens verfügbar und die Daten würden sekündlich deutschlandweit abgeglichen. Das wäre eine Selbstverständlichkeit. Jede halbwegs kompetente Programmierbude könnte eine solche Struktur in kurzer Zeit aufbauen. Den Fall des Anis Amri, der 14 unterschiedliche Identitäten benutzte, hätte es nicht gegeben. Kein Unternehmen könnte sich ein solches Versagen leisten. Der Wettbewerb würde solch inkompetente Dienstleister gnadenlos und glücklicherweise aussieben. Der Staat aber ist kein Unternehmen. Er soll Leistungen erbringen, die kein anderer erbringen soll oder darf, er ist also häufig Monopolist. Er kann sich folglich erlauben, suboptimale Arbeit abzuliefern. Er kann, anders als Unternehmen, nicht ausgetauscht werden. Das Gute kann so nur schwerlich das Schlechte, das Bessere nicht das Gute ersetzen. Die Folgen sind nicht immer so schrecklich wie die Amokfahrt von Anis Amri vor Weihnachten in Berlin, aber mindestens das sind Monopole in der Regel: Wohlstandsvernichter. Die simple Lehre daraus: Wo Wettbewerb möglich ist, diesen zulassen. Er ist ungemütlich für die Anbieter, aber ein Segen für Konsumenten und Staatsbürger. 

Mit Föderalismus gegen Erdogan und Co.?

„Am Donnerstag erließ die Staatsanwaltschaft in der Türkei an die 400 weitere Haftbefehle gegen Unternehmer“, schreibt die FAZ. Der Albtraum im Herzen Europas nimmt kein Ende, und er zeigt erschreckend anschaulich, was geschehen kann, wenn die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt wird, wenn zu viele Menschen nach dem starken Staat rufen – meist in der Manifestierung eines starken Mannes oder einer starken Frau. In Deutschland wird aktuell diskutiert, ob das Gewaltmonopol (teilweise) von den Ländern auf den Bund übertragen werden soll. Um Terror besser bekämpfen zu können, um Informationsverluste und Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bundesländern zu verringern. Vielleicht ist eine suboptimale Terrorbekämpfung ein Preis, den eine Gesellschaft dafür zahlen muss, nie in der Unterdrückung eines einzelnen Gewaltherrschers zu landen. 

Attentat in Berlin: Die Verantwortung beginnt beim Denken

Haben die deutschen Sicherheitsbehörden vor dem Anschlag in Berlin versagt? („Klar, sonst wäre der Anschlag ja nicht geschehen!“) Muss das Asylrecht verschärft werden? („Selbstverständlich, bei einer Verschärfung wäre der Attentäter nicht mehr in Deutschland gewesen!“) Brauchen wir mehr Überwachungsmöglichkeiten? („Ja, dann wäre der Attentäter besser kontrolliert worden!“)

Die Lösungen für die Probleme der Welt scheinen bisweilen so einfach, wir werden aber von mehr oder weniger großen Dummköpfen regiert, welche diese einleuchtenden Lösungen nicht sehen – wahlweise nicht sehen wollen, weil sie andere Interessen verfolgen. So eine Haltung gegenüber der Politik ist verbreitet, vermutlich weil sie entlastend wirkt, weil sie von Verantwortung befreit. 

Schuld sind stets die anderen. Die Welt ist bei einer solchen Weltsicht voller Dilettanten. Es wird falsch geplant und falsch gehandelt. Verspätungen bei der Deutschen Bahn, Baustellen auf der Autobahn oder eben der Anschlag in Berlin: alles könnte so viel besser sein, wenn nur den simplen wie auf den ersten Blick einleuchtenden Ratschlägen der Besserwisser gefolgt würde. 

Man begegnet solchen Menschen ständig. Beim Bahnfahren, beim Weihnachtsessen in der Verwandtschaft – und in ehrlichen Augenblicken auch in der Reflexion mit sich selbst. Diese Sicht auf die Welt aber hat ihren Preis: Wer bei anderen die Schuld sucht, lebt in Abhängigkeit. In Abhängigkeit derer, welche die Probleme lösen könnten (es aber nicht tun). Eine solche Sichtweise hält den Menschen in der selbstverschuldeten Unmündigkeit. Wer keine Verantwortung hat, der kann auch nichts ändern. Und wer keine Verantwortung übernimmt, ist immer Kind geblieben. Der ruft nach den Mächtigen (Eltern), anstatt selbst zu versuchen, die Probleme zu lösen.

Man könnte zu Recht einwänden, dass die Verhinderung des Attentats aber gerade nicht die Aufgabe des Einzelnen ist, das Gewaltmonopol liegt bekanntlich aus guten Gründen beim Staat. Schon, aber die Verantwortung beginnt beim Denken. Genauer gesagt, bei der Meinungsbildung. Denn aus vielen Meinungen werden in der Demokratie in letzter Instanz Gesetze. Man könte auch sagen: Nirgendwo hat der Mensch mehr Verantwortung als in der Demokratie.

Den erwachsendsten Zeitungsartikel über die mögliche Verhinderung des Berliner Attentats habe ich in der FAS (25.12.2016) gelesen. Von Markus Wehner. So unaufgeregt wie informativ. Das ist Meinungsbildung im besten Sinne, bei dem nämlich die Bildung der Meinung dem mündigen Bürger überlassen wird.

Für was Angela Merkel die Verantwortung trägt – und für was nicht

„Wenn noch ein solcher Anschlag passiert, ist Angela Merkel weg vom Fenster“, hat mir gestern jemand gesagt, den ich für seine liberale Haltung und seine präzise politische Analyse eigentlich schätze. Der Satz hat mich getroffen, weil ich hinter den Worten mehr vermute als eine nüchterne Prognose. Es klang wie die Erfüllung einer heimlichen Sehnsucht.

Angela Merkel als Mitverursacherin des Berliner Terroranschlags. Diese Ansicht scheint salonfähig zu werden. Der Mensch sucht Schuldige nach solch monströsen Taten. Es reicht nicht, nur den Täter zur Verantwortung zu ziehen.

Aber nicht ein einzelner Mensch ist schuld, der Anschlag offenbart vielmehr ein Systemversagen innerhalb der Europäischen Union. Als der Flüchtlingstrack vor mehr als einem Jahr mit voller Wucht in der Mitte Europas ankam, hat Angela Merkel das getan, was humanistisch geboten war: Sie hat die Grenzen offen gehalten. Obwohl die Zahl der Kommenden die deutschen Behörden überforderte. Deutschland hatte in einer Ausnahmesituation ausnahmslos menschlich gehandelt. Wer will das Angela Merkel heute zum Vorwurf machen?

Der Skandal ist an einer anderen Stelle zu suchen. Die Europäische Union hatte mit dem Schengener-Abkommen die Grenzen zwischen den EU-Staaten geöffnet, ohne seine Außengrenzen gemeinsam in gleicher Weise zu sichern, wie das vorher auf nationaler Ebene der Fall gewesen war. Noch schlimmer: Aus den nationalen Strafverfolgungsbehörden wurde weder eine gemeinsame supranationale Institution gebildet, noch funktionierte und funktioniert die Kooperation zwischen Staaten ausreichend. Beim Vergewaltiger in Freiburg wussten die deutschen Behörden nichts von seinen Straftaten in Griechenland, und  den Berlin-Attentäter ließen die italienischen Behörden nach Deutschland ziehen. Hauptsache weg aus dem eigenen Land.

Nichts legitimiert die Europäische Union mehr  als eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Vielleicht ist es aus der Sicht eines Verfechters des Subsidiaritätsprinzips die einzige Rechtfertigung für ein staatenübergreifendes Konstrukt (Vgl. Norbert Berthold „Die Schlacht um Großbritannien“). Aber genau in diesem Politikbereiche fehlt es der EU an Kompetenz und Durchsetzungskraft.

Eine solche gemeinsame europäische Politik hätte die Morde von Freiburg und Berlin verhindern können. An diesem Versagen hat Deutschland seinen Anteil. Vor allem weil es sich jahrelang nicht um Flüchtlinge gekümmert hat, als diese an den Außengrenzen der Europäischen Union bereits zu Hunderttausenden eingereist waren. Man hatte die betroffenen Länder mit ihren Problemen weitgehend allein gelassen. Auch mit dem Problem, jene Menschen zu identifizieren, zu bestrafen, auszuweisen, die im Schutze der Schutzsuchenden Gewalt nach Europa bringen. Zu wenig, nicht zu viel hat Deutschland bisher für Flüchtlinge getan. Das, und fast nur das muss sich Angela Merkel ankreiden lassen – und die meisten Regierungen in Europa mit ihr.

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