Was ist eine „Diktatur der Marktwirtschaft“, Rem Koolhaas?

„Fast die ganze Welt hat sich der Diktatur der Marktwirtschaft unterworfen“ – Ein Interview mit diesem Titel (im aktuellen SZ-Magazin, Pay-Wall-Link) muss gelesen werden. Was der berühmte Architekt Rem Koolhaas wohl mit „Diktatur der Marktwirtschaft“ meint? Wie kann die freiwillige Interaktion zum gegenseitigen Vorteil eine Diktatur sein? Sie kann es nicht. Zumindest habe ich dazu im Text nichts gefunden. Das Zitat fällt zwar, aber erklärt wird es nicht. Nicht vom Intervieten, nicht nachgefragt vom Interviewer. Weiterlesen Was ist eine „Diktatur der Marktwirtschaft“, Rem Koolhaas?

Das Recht des Stärkeren: Warum das geplante Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit ein Fehler ist

Rechte zu haben, das ist per se positiv besetzt. Denn wer Rechte hat, kann sich durchsetzen. Umgekehrt gilt: Rechtlose sind arme Schlucker. Und so wird das von Arbeitsminister Hubertus Heil geplante Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit auf mehrheitliche Zustimmung stoßen. Weil es die Rechte der (mehrheitlich) Angestellten stärkt. Die Aussicht, seinen Arbeitgeber notfalls zwingen zu können, mehr arbeiten (und damit mehr verdienen) zu können, verschafft der Politik Zustimmung. Und dann lässt sich auch noch mit gesellschaftlicher Notwendigkeit punkten, wonach vor allem Frauen Teilzeit in Anspruch nähmen und es, gerade in Zeiten zunehmenden Fachkräftemangels wichtig sei, dass Frauen alle Möglichkeiten bekämen, viel arbeiten zu können. Wer wagt da zu widersprechen? Weiterlesen Das Recht des Stärkeren: Warum das geplante Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit ein Fehler ist

Einfacher ist gerechter: Wie eine Reform der Grundsteuer aussehen sollte

Die Grundsteuer ist verfassungswidrig und muss überarbeitet werden. So viel steht fest. Aber wie wird die neue Steuer aussehen? Die Rechtssprechung hat der Gesetzgebung bis Ende 2019 Zeit gegeben. Basis der neuen Steuer könnte das Grundstück sein. Oder Grundstück in Kombination mit der Wohnfläche. Beides wäre einfach umzusetzen, weil simpel zu erheben. Die Daten dazu liegen bei den meisten der 35 Millionen Grundstücke in Deutschland vor. Schwieriger wäre eine Berechung auf Basis von Marktpreisen. Die Politik liebäugelt mit dieser Idee. Sie wittert Wählerstimmen, weil sie damit umverteilen könnte. Von wenigen Reichen (Wählern) zu vielen weniger Reichen (Wählern). Die neue Grundsteuer als Mittel der Stimmenmaximierung? Weiterlesen Einfacher ist gerechter: Wie eine Reform der Grundsteuer aussehen sollte

Bessere Bildung mit Milliarden für digitale Technik?

Bildung muss digitaler werden. Da scheinen sich jetzt alle einig zu sein. Deswegen steigt der Bund in die Schulbildung ein. Fünf Milliarden Euro will er in den „Digitalpakt Schule“ fließen lassen, davon die ersten 3,5 Milliarden in dieser Legislaturperiode. Das leuchtet jedem ein. Technik kostet Geld. Aber ist fehlende Technik ein wesentliches Problem des deutschen Schulsystems? Weiterlesen Bessere Bildung mit Milliarden für digitale Technik?

Abschottung, nicht Ausbeutung: Wer profitiert vom Entsendegesetz?

Liebe Zeit-Redaktion,

die Lobby der Arbeitsplatzbesitzer in den reichen EU-Ländern schließt mit der exportaversen Wirtschaftslobby der aufstrebenden EU-Staaten einen Pakt, der festlegt, wer wo mindestens viel viel verdienen muss – und Ihr druckt das unbesehen ab, indem ihr titelt „EU will Ausbeutung ausländischer Billiglöhner stoppen“.  Schöner kann das keine Pressemitteilung. Ausbeutung! Billiglöhne! Auch noch durch Ausländer! Das muss unbedingt gestoppt werden!

Wer will sich da noch dagegen stellen? Der Drops ist gelutscht, würde Felix Magath sagen.

Dabei: Ist nicht einigermaßen offensichtlich, liebe Zeit-Redaktion, dass Ihr damit zwei Interessen-Gruppen bedient, nämlich jene, die sich vor Konkurrenz schützen wollen und die, welche die Abwanderung von Fachkräften verhindern möchten? Man darf diese Interessen haben. Aber müsste nicht eine Europäische Union, die die Personenfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit ernst nimmt, nicht jeden Menschen selbst entscheiden lassen, wann er wo zu welchen Konditionen arbeiten möchte? Müssten die individuellen Interessen nicht über denen von einflussreichen gesellschaftlichen Gruppen stehen? Und müsste kritischer Journalismus nicht eher so oder ähnlich titeln: „EU verschärft Protektionismus: Reiche Länder schotten sich gegenüber günstiger Konkurrenz ab“?

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Der hohe Preis eines kostenlosen ÖPNV

Bald kostenlos?Bald kostenlos?

Die Bundesregierung will aus Umweltgründen einen kostenlosen Nahverkehr testen. Ein in der Bevölkerung mehrheitsfähiges Projekt. Wer nimmt nicht gerne, für was er nicht bezahlen muss.

Die Idee mag populär sein, aber sie verfehlt gleich doppelt das Ziel guten Zusammenlebens.

Erstens, das einer sauberen städtischen Umwelt. Denn, wer umweltfreundliche Verkehrsmittel fördert, bringt zwar in einem ersten Schritt mehr Menschen zur Nutzung dieses Mobilitätsangebots. Doch der Effekt erzeugt einen Gegeneffekt: Freiere Straßen (weil viele ÖPNV fahren) machen es attraktiver, (wieder) das Auto zu nutzen. Die Fahrzeiten werden kürzer. Die Opportunitätskosten des kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs werden folglich mit den nun attraktiveren Autowegen aufgerechnet werden. Die gesellschaftlichen milliardenteuren Zusatzkosten durch eine kostenlose Nutzung von Bus und Bahn verpuffen so mindestens teilweise.

Hinzu kommt: Der öffentliche Nahverkehr wird in der Regel immer dann kundenfreundlich (und bringt damit Menschen weg vom Auto), wenn es sich für die Anbieter lohnt, neue Kunden zu gewinnen. Kunden, die nichts zahlen, weil der Staat die Kosten trägt, sind für die Betreiber eher Last als Lust. Die Folge: Die Angebote eines kostenlosen ÖPNV werden suboptimal sein, was viele Menschen nach Alternativen (Auto) Ausschau halten lassen wird.

Ergo: Das Ziel, Menschen aus Umweltgründen zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu bewegen, wird mit dem Mittel des kostenlosen Transports mindestens ungenügend erreicht. Zielführender ist es, die Nutzung des negative externe Effekte verursachenden Mobilitätsangebots „Auto“ zu erschweren und gleichzeitig die staatliche Förderung des ÖPNV so auszugestalten, dass die Betreiber ein großes Interesse haben, möglichst viele zufriedene Kunden zu gewinnen.

Zweitens, das eines Zusammenlebens zum gegenseitigen Vorteil. Spätestens seit John Rawls‘ „Theorie der Gerechtigkeit“ wissen wir, dass Gesellschaften dann gelingend sind, wenn die Spielregeln des Zusammenlebens so gestaltet werden, dass menschliche Interaktion zum gegenseitigen Vorteil ist. Ein öffentlicher Nahverkehr, der nichts kostet, kostet freilich dennoch. Nur zahlen nicht (nur) jene, die ihn nutzen, sondern alle, und zwar egal, ob sie das Angebot in Anspruch nehmen (können). Eine solche gesetzliche Regelung nutzt einer Gruppe auf Kosten einer anderen. Gutes Zusammenleben geht anders.

Die einzige (ordnungspolitisch) legitime Finanzierung durch die Gemeinschaft (also über Steuern oder Abgaben) wäre, wenn es sich beim öffentlichen Nahverkehr um ein so genanntes öffentliches Gut handeln würde. Öffentliche Güter zeichnen sich durch die Eigenschaften Nicht-Ausschließbarkeit und Nicht-Rivalität aus. Märkte versagen unter solchen Bedingungen. Weil etwa von den Marktteilnehmern kein Preis verlangt werden kann. Der ÖPNV erfüllt beide Eigenschaften für öffentliche Güter aber nicht: Wer kein Ticket hat, kann von der Mitfahrt ausgeschlossen werden (Ausschließbarkeit), und ein besetzter Busplatz kann von keinem anderen eingenommen werden (Rivalität). Im Gegensatz zur Straße sind Bus und Bahn also private Güter (mehr hier).

Fazit: Ein von allen in einer Gesellschaft vollständig finanzierter kostenloser öffentlicher Nahverkehr verbessert nur bedingt und zu hohen Kosten die regionalen Umweltbedingungen, und ein solches System ist zudem ungerecht. Besser: Umweltverschmutzer belasten und die Anreize bei den alternativen Mobilitätsangeboten so verbessern, dass der Kunde König ist.

Das große Glück der Ungleichheit

In einer Welt, die friedlich zusammenlebt, ist zunehmende Ungleichheit bei der Verteilung von Vermögen eine logische Konsequenz. Weil es immer Menschen gibt, die Teile ihres Einkommens sparen und dieses Gesparte an die nächste Generation weitergeben. Und weil es immer Menschen gibt, die ihr Einkommen vollständig ausgeben (ja, auch ausgeben müssen, weil das Einkommen gering ist).

Von Generation zu Generation steigt folglich die Vermögensungleichheit. Die Spanne von keinem Vermögen zu hohen Vermögen wird, wegen des Wachstums am einen Ende, stetig weiter. Solange das Kapital der Vermögenden nicht vernichtet wird (etwa durch einen Krieg), geht diese Entwicklung weiter. Aber ist das schlimm?

Vermögen liegt in der Regel nicht unter dem Kopfkissen, sondern wird investiert und führt zu Arbeitsplätzen und neuen Konsummöglichkeiten. Und: Wir leben in einer Welt, in der die absolute Armut in den vergangenen Jahrzehnten rapide abgenommen hat.

Wir leben in einer Welt, in der in großen Teilen die Lebenserwartung losgelöst vom sozialen und finanziellen Status ist – und steigt. In der die wichtigsten Güter (Wohnung, Heizung, Kühlung, Zugang zu Kommunikation und Unterhaltung usw.) so vielen Menschen wie noch nie zur Verfügung stehen. In einer Welt, in der Reichtum bisweilen temporär ist, weil in der Marktwirtschaft das Bessere der Feind des Guten ist und deshalb der Zugang zu selbstgeschaffenem Reichtum jedem offen steht, der genug zahlungskräftige Abnehmer für seine Ideen findet. Und in der trotz Vermögensungleichheit der Zugang zum Rechtsstaat und den demokratischen Institutionen weitgehend egalitär geworden ist.

Ist in einer solchen Welt eine Neiddebatte darüber, wie viele Menschen wie viel Vermögen besitzen, nicht so ziemlich das unnötigste was es braucht? Vor allem weil sie suggeriert, als wären die Reichen reich, weil die Armen arm sind. Dabei geht in Demokratien in der Regel die Zunahme von Reichtum mit dem Anstieg der Lebensqualität für Viele Hand in Hand. Damit alle besser leben können, braucht es nicht weniger, sondern mehr Millionäre und Milliardäre. Aber mit so einem Slogan wirbt niemand. Es lassen sich damit keine Stimmen und Spenden maximieren.

Politik als Euphemismus: Warum die sachgrundlose Befristung nicht grundlos ist

Politische Schlachten entscheiden sich häufig an Personen und Begriffen. Weil der Wähler aus verständlichen Gründen den Aufwand nicht betreibt, sich in viele Themen einzulesen, muss er sich von Signalen leiten lassen: Ein sympathisches Gesicht, ein überzeugendes Statement, eine eingängige Formulierung – das muss regelmäßig zur eigenen Meinungsbildung genügen.

Deswegen sind Begriffe, die für große politische Vorhaben stehen, so wichtig. Wer kann schon ernsthaft gegen eine Versicherung für Bürger sein? Ein Mindestlohn ist das Mindeste, was jedem zusteht. Eine Rente für Mütter kann nur gerecht sein. Und eine sachgrundlose Befristung ist offensichtlich grundlos und gehört deshalb abgeschafft.

Sachgrundlose Befristung meint das Recht von Arbeitgebern, Arbeitsverträge ohne Angabe von Gründen auf zwei Jahre zu beschränken. Die SPD wird sich bei potentiellen Koalitionsverhandlungen für deren Abschaffung stark machen. Und es spricht wenig dafür, dass die Kräfte der Union reichen, sich erfolgreich dagegen zu wehren.

Ordnungspolitik fehlt es regelmäßig an Mehrheiten. Dabei ist Ordnungspolitik nicht nur die Basis unseres Wohlstands, sondern auch die Grundlage für ein Leben in Freiheit. Auf beides zahlt die sachgrundlose Befristung ein: Sie schafft Wohlstand, weil sie Arbeitsverhältnisse ermöglicht, die sonst nicht zustande kämen, und sie sorgt für größere Vertragsfreiheit, weil sie die Entscheidung über die Dauer eines Arbeitsverhältnisses den Vertragspartnern überlässt.

Doch die vermutlich weit verbreitet Vorstellung, dass sachgrundlos befristete Arbeitsverträge von gierigen Kapitalisten zur Ausbeutung von Arbeitern eingesetzt werden, dürfte es den Sozialdemokraten leicht machen, die Abschaffung im Koalitionsvertrag zu verankern. Dabei ist die Realität eine andere: Befristete Arbeitsverträge gibt es verstärkt dort, wo der Staat monopolistischer Anbieter von Arbeitsplätzen ist. Bei Erziehung, Schulen, Universitäten und im Sozialwesen. Wo es Wettbewerb gibt, in der freien Wirtschaft, ist der Anteil deutlich geringer. Weil die Arbeitnehmer dort Alternativen haben. Und die Unternehmen in der Regel an ihren Beschäftigten hängen und ihnen deshalb nach Möglichkeit unbefristete Verträge anbieten.

Wettbewerb ist das beste Mittel, damit Beschäftigte gute Einkommen und gute Arbeitsverträge haben. Die Einschränkung der Vertragsfreiheit schränkt dagegen vor allem die Möglichkeiten von Schwächeren ein, von denen, die in Arbeit kommen wollen, etwa Jungendliche oder wenig Qualifizierte. Denen nützen schöne Begrifflichkeiten nichts. Politische Siege haben bisweilen einen hohen Preis.

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GroKo wird teuer #Linktipp

Sowohl SPD als auch die Union stehen bei den vermutlich anstehenden Koalitionsverhandlungen unter Druck. Beide haben bei der letzten Wahl empfindlich verloren. Die Union wird sich gegen weitere Stimmenverluste an AfD und FDP behaupten wollen. Die Sozialdemokraten werden mit vorzeigbaren Ergebnissen am Ende der Koalitionsgespräche belegen müssen, dass sie nicht der Juniorpartner der Kanzlerin sind. Die vermutete Folge: Es werden wenig Kompromisse beschlossen werden, vielmehr bekommt jeder was er wünscht. Das würde im Ergebnis sehr teuer und ordnungspolitisch überschaubar segensreich werden, befürchtet auch Nikolaus Piper von der Süddeutschen Zeitung.

Ende des Ehegattensplittings? Warum eine neue GroKo gegen den Zeitgeist handeln sollte

Kommt es zu Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union, landet auch das Ehegattensplitting auf der Agenda. Denn die Sozialdemokraten wollen, dass es zumindest für künftige Lebensgemeinschaften kein Ehegattensplitting mehr geben soll.

Die SPD hat dabei den Zeitgeist auf ihrer Seite. Das Ehegattensplitting wird von vielen als Relikt gesehen, aus einer Zeit, als die Ehe (zwischen Mann und Frau) noch privilegiert werden sollte. Stattdessen, so heißt es allenthalben, solle man heute besser Kinder fördern, nicht deren Eltern.

Was von den meisten Kommentaren übersehen wird (etwa hier von SZ-Redakteur Heribert Prantl): Das Ehegattensplitting ist kein Privileg, sondern die Kehrseite einer Medaille, die den Titel „Haftungsgemeinschaft“ trägt. Denn die Ehe ist vor allem dies: eine Vereinbarung, füreinander einzustehen. Geht es einem Ehepartner finanziell schlecht, muss der anderen einspringen, bevor nach dem Staat gerufen werden kann. Beide Ehepartner werden im Haftungsfall vor dem Staat als finanzielle Einheit gesehen.

Konsequenz daraus: Der Staat hat die Ehe nicht nur dann als Einheit zu begreifen, wenn seine Unterstützung gefragt ist, sondern auch, wenn er von dieser Einheit in Form von Steuern nimmt.

In guten wie in schlechten Zeiten, so heißt es im Eheversprechen, so gilt es auch für den Staat. Er darf nicht Rosinenpicker sein und die Einheit nur dann einfordern, wenn er davon profitiert.

Diese Haftungsgemeinschaft ist Kern der sozialen Marktwirtschaft, die auf dem Subsidiaritätsprinzip aufbaut, wonach die jeweils größere gesellschaftliche oder staatliche Einheit nur dann helfend oder kontrollierend eingreift, wenn die kleinere Einheit dazu nicht in der Lage ist. Die Lebensgemeinschaft ist die kleinste dieser gesellschaftlichen Einheiten. Ihre Autonomie zu schützen und zu stärken, ist keine Frage der Zahl der Kinder, die aus dieser Gemeinschaft hervorgeht.

Hinzu kommt ein Gerechtigkeitsargument: Die einzelnen Einkommen der Partner werden in der familiären Praxis meist tatsächlich zu einem gemeinsamen Einkommen zusammengelegt. Zumindest zahlt in der Regel derjenige mit dem höheren Einkommen größere Teile der Gemeinschaftsausgaben. Insofern wäre es die ungleiche Behandlung von Gleichem, wenn etwa in zwei Familien jede über ein Gemeinschaftseinkommen von monatlich brutto 6000 Euro verfügen würde, aber – ob der Progression im Steuertarif – netto der einen Familie nur 3000 Euro bliebe (weil etwa nur die Ehefrau arbeitet), während die andere Familie 3500 Euro hätte, weil dort beide Partner je 3000 Euro brutto verdienten.

Ohne das Ehegattensplitting würden folglich zwei Familien mit identischem Familieneinkommen unterschiedlich besteuert.

Fazit: Das Ehegattensplitting ist nicht aus der Zeit gefallen, weil die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips keine Frage des Zeitgeistes ist.