Wer Wettbewerb ins Bildungssystem bringen will (und Wettbewerb ist – so meine Überzeugung – die entscheidende Stellschraube für ein besseres Bildungssystem), der darf nicht den Staat, sondern muss die Menschen entscheiden lassen, welche Bildungsangebote sie wahrnehmen möchten. Das Chancenkonto von Martin Schulz hat die Chance, diesen Wettbewerb in Gang zu bringen. 

Umverteilen statt wachsen: Warum der G20-Protest konservativ ist

Proteste zum G20-Gipfel in Hamburg.

Oxfam hat mal wieder die Keule ausgepackt: Acht Menschen besäßen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, zu der 3,6 Milliarden Menschen gehörten, verkündet die NGO zum G20-Gipfel in Hamburg. Damit lässt sich Stimmung machen, auch wenn der Vergleich so ziemlich gar nichts über die Entwicklung der Lebensverhältnisse der Menschen aussagt (siehe auch „Mein Sohn ist reicher als das Gesamtvermögen von 30 Prozent der Weltbevölkerung“ oder aktueller hier). 

Oxfam fordert als Konsequenz, dass der G20-Gipfel vor allem die Ungleichheit bekämpfen müsse. Mehr Umverteilung statt mehr Wachstum, lautet verdichtet die Hauptforderung der Gipfelgegner.

Welcher Trugschluss! Als wäre der millionenfache Mittelstandswohlstand in Asien durch Umverteilung entstanden! Tatsächlich wurde der Aufschwung durch neue Freiheiten möglich. Dass Menschen Berufen folgen konnten, die gewinnbringend für sie sind; dass Branchen dem Wettbewerb ausgesetzt wurden und so Produkte stetig besser werden können; dass Menschen die Freiheit bekamen, dass von ihrem Geld zu kaufen, was sie wollen; und dass der Austausch von Waren über Ländergrenzen möglich wurde. Dass alles hat die millionenfache Arbeitsteilung befördert, wodurch zunehmend große Teile der Weltbevölkerung ein zunehmend langes Leben führen können. 

Woher aber kommt die Umverteilungsgläubigkeit? Meine These: Sie ist ein Relikt unserer Geschichte. Die Protestler in Hamburg wären demnach ziemlich konservativ. Sie hingen religiösen, familiären und ständischen Gesellschaftsvorstellungen der Vergangenheit an, in denen Wachstum und Entwicklung nicht vorkam. Dort war Umverteilung das einzige Mittel, damit es anderen besser gehen konnte. 

Diese Vorstellung ist tief in uns verwurzelt, wurde von Generation zu Generation weitergetragen. Doch sie passt nicht mehr zu freien Gesellschaften, zu einer Form des Zusammenlebens, in der millionen Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen möchten. 

Die Marktwirtschaft  ist eine Gesellschaftsform, in der die Menschen zum gegenseitigen Vorteil leben können. Die Moral wird dabei auf die Ebene des Ordnungsrahmens verlegt und nicht von den Individuen eingefordert. In einer Marktwirtschaft muss der Bäcker nicht selbstlos sein, um die besten Brötchen zu backen, der Wettbewerb schafft das auch (mehr in kurz hier von mir;  ausführlicher und besser von Karl Homann in „Ethik in der Marktwirtschaft“ (hier als .pdf)).

Im Übrigen: Ein Gesellschaftssystem überlebt vermutlich auf Dauer nur, wenn es nicht ständig moralisches Verhalten einfordert, indem Sinne, dass die Menschen sich systematisch zurücknehmen müssen, damit es anderen auf besser gehen kann. Insofern stehen die Chancen gut, dass sich die Marktwirtschaft langfristig weltweit zunehmend etabliert. Die Proteste wären dann nur ein Nachhall unserer eigenen Geschichte. 

Wahlprogramm der Union

Christoph Eisenring von der NZZ hat, finde ich, eine treffende Analyse über das Wahlprogramm der Union geschrieben. Von Veränderungswillen fehle darin jede Spur. Angela Merkel verwalte den Wohlstand, den der Reformeifer des späten Gerhard Schröders mitgeschaffen habe.

Mehr als ärgerlich daran: Die Union macht damit politisch gesehen vieles richtig. Denn die Menschen (Wähler) sehen aktuell keine Reformnotwendigkeit. Warum sollte die Union Themen in ihr Wahlprogramm schreiben, die vorprogrammiert zu Konflikten mit potenziellen Koalitionspartnern führen und Stimmen bei den Wählern kosten könnte? Angela Merkel geht es um Machterhalt. Dies einem Politiker übel zu nehmen, wäre aber freilich albern. Doch der ökonomische Preis einer solchen Konservierungspolitik wird vermutlich beträchtlich sein.

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Warum die Ehe (für alle) Zukunft hat

Die aktuelle Berichterstattung über die „Ehe für alle“ erweckt bei mir den Eindruck, als könne man sich gar nicht mehr erlauben, gegen sie zu sein. Bei Spiegel Online zum Beispiel haben sie das Twitter-Profilbild in Regenbogenfarben eingefärbt. Kein gutes Zeichen für seriöse Berichterstattung, finde ich. Wer Kritik am beschlossenen Gesetz übt, dem, so vermute ich, wird schnell unterstellt, ein Hinterwäldler zu sein, vermutlich ein homophober Hinterwäldler, der mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit die AfD wählt.

Dabei macht die Frage doch durchaus Sinn, warum denn die „Ehe für alle“ plötzlich so hip und progressiv sein soll, wo es doch die Ehe schon so lange nicht mehr ist.Kersten Augustin fragt sich das zum Beispiel in der taz. „In einem konservativen Club mitmachen zu dürfen, ist nicht nur Grund zum ausgelassenen Jubel“, schreibt er und würde die Ehe am liebsten abschaffen, weil sie bestimmte Lebensweisen privilegiere.

Das stimmt. Aber ich finde, mit der Abschaffung der Ehe würde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Denn die Ehe ist zwar ein Privileg, aber vor allem nur insofern, als dass sie Menschen vor dem Staat schützt – etwa durch das Erziehungsrecht, das Zeugnisverweigerungsrecht und der gemeinsamen Veranlagung der Einkommensteuer. Wenn zwei Menschen sich entscheiden, Verantwortung füreinander zu übernehmen, dann hat ihnen der Staat in der Folge weniger reinzureden.

Dafür müssen die beiden aber auch in schlechten Zeiten für einander einstehen und können nicht nach dem Staat rufen, solange einer der beiden die (finanziellen) Ressourcen hat, dem anderen (Bedürftigen) zu helfen. Deshalb ist auch das Ehegattensplitting nicht konservativ und überholt, sondern die (positive) Kehrseite der gegenseitigen Haftungsverpflichtung. Wenn der Staat in schlechten Zeiten auf das gemeinsame Einkommen schaut, dann muss er das konsequenterweise auch in guten Zeiten tun.

Der Staat behandelt ein Ehepaar auf gewisse Weise wie eine einzige Person. Die Ehe ist damit, dem Subsidiaritätsprinzip folgend, die kleinste gesellschaftliche Einheit. Sie zu stärken, nicht aufzulösen, sollten alle jene bestreben, die der Überzeugung sind, dass gesellschaftliches Leben dann am besten gelingt, wenn Verantwortung und Entscheidungen auf der jeweils kleinsten sinnhaften Ebene angesiedelt sein sollte. Und denen Abwehrrechte vor dem (allmächtigen) Staat wichtig sind. 

Insofern sollte eher über einen Ausbau der Ehe diskutiert werden. Denn die „Ehe für alle“ ist eben keine „Ehe für alle“, sondern nur eine für einen Mann und eine Frau, jetzt erweitert für zwei Männer oder zwei Frauen. Andere Haftungsgemeinschaften sind nicht vorgesehen. Insofern ist die jetzige Reform nicht das Ende einer Entwicklung, sondern hoffentlich ein Anfang.

Baden-Württemberg reformiert mal wieder das Schulsystem…

Machen Sie doch mal einen Selbstversuch: Lesen Sie folgenden Artikel des FAZ-Stuttgart-Korrespondenten Rüdiger Soldt über die Versuche der baden-württembergischen Landesregierung, der im südlichen Bundesland in Verruf geratene Schulbildung alten Glanz zurückzubringen, und fassen Sie danach die wichtigsten Fakten zusammen, was also die Regierung (vor allen in Form der Kultusministerin Susanne Eisenmann, CDU) so an Veränderungen vor hat.

Ich habe diesen Selbstversuch gerade unternommen. Ich kann mich an wenig erinnern. Ich vermute, das liegt weniger an mir und noch weniger an Rüdiger Soldt. Die Materie ist schlicht zu komplex. Was ich mir gemerkt habe: Es soll ein staatliches Institut aufgelöst und zwei neue gegründet werden. Ziel sei es (was sonst?) die Schulqualität zu verbessern. Unter anderem sollen Lehrer bessere Fortbildung erhalten. Schön auch der Wunsch, dass schlechte von guten Schulen lernen sollen: „Vorbildliche Schulen sollen Handlungsempfehlungen für schlechtere Schulen entwickeln. Und Teams, zu denen nicht nur Lehrer gehören, sollen diese Empfehlungen dann an die Schulen weitergeben“, schreibt Soldt. 

Das wird bestimmt klappen. Wie so viele Schulreformen davor geklappt haben. 

Immer wird was geändert, reformiert, umorganisiert. Jede neue Regierung macht das so. Denn immer gibt es den Ruf nach mehr und besseren Lehrern, nach anderen Schulplänen, nach veränderten Schulsystemen. Die Schule wird reformiert, seit es die Schule gibt. Nur an des Pudels Kern traut sich keiner ran. Und der liegt in einem Satz des großen Ökonomen Friedrich August von Hayek, dem Satz von der Anmaßung des Wissens (mehr hier von Karen Horn), dass nämlich die Menschen sich überschätzen, wenn sie gesellschaftliches Zusammenleben staatlich planen wollen. Weil es schlicht zu komplex ist. Masterpläne gehen schief, wenn sie Details regeln wollen. 

Wissen liegt immer nur bei einzelnen Menschen. Und nur der Markt trägt diesen Wissen effizient dahin, wo es den größten Nutzen stiftet. In vielen Lebensbereichen haben wir die Vorteile des über Märkte verbundenen dezentralen Wissens erkannt und akzeptiert. Nur im vielleicht für den Wohlstand eines Landes wichtigsten Bereich, den der (Schul-)Bildung, will sich diese Erkenntnis nicht durchsetzen, dass also eine zentral organisierte Bildung immer nur überschaubar gute Ergebnisse hervorbringt. Weil eben das Wissen in zentralen Stellen fehlt, fehlen muss, es kann gar nicht anders sein. Und weil darüber hinaus den Anbietern von Bildung der Anreiz fehlt, sich stetig zu verbessern. Denn die Nachfrager (Schüler) haben in einem staatlichen Bildungsmonopol schlicht keine Alternativen. Nur der Markt kann die Bildung retten. Aber keine Frage: Mit diesem Satz gewinnt man keine Wahlen. Nicht einmal die FDP traut sich da ran. 

Demokratiedefizit in Deutschland: Über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen

Wir zeigen bei Defiziten der Demokratie ja gerne auf andere Länder. Doch die gibt es hier auch, wie die heute im Bundestag und morgen im Bundesrat zur Abstimmung anstehende Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zeigt. Denn Demokratie kann bekanntlich nur funktionieren, wenn die Politik der Politiker (vom Wähler) beurteilt werden kann. Dazu braucht es nicht nur das Recht, über Politik abstimmen zu können, sondern auch das Wissen darüber, wer welche Politik gemacht hat. 

Politiker für ihr Handeln haftbar machen zu können, ist Kern von Demokratie. Die Reform der Bund-Länder-Beziehungen höhlt die Demokratie aus. Wer welche Gelder aus welchen Steuern und Abgaben bekommt und dafür bei wem was mitsprechen darf, wird im Geflecht von Bund, Ländern und Kommunen zukünftigernoch undurchsichtiger. 

„Wer einen effizienten Staat haben will, braucht eine klare Aufgabenzuordnung, damit jeder weiß, wer wofür verantwortlich ist. Nur so hat der Bürger eine Chance, am Wahltag ein informiertes Urteil abzugeben“, schreibt Manfred Schäfers heute in der FAZ. Genau das sei in Zukunft nicht mehr möglich: „An die Stelle der sichtbaren Solidarität der Länder, die füreinander mit Haushaltsmitteln einstehen, rückt ein intransparentes System.“ Und Intransparenz ist der Nähboden für Populismus. Dann werden jene mit den größten Versprechen gewählt, weil sie für die Konsequenzen der Umsetzung ihrer Versprechen nicht gerade stehen müssen. 

Mindestens der moralischen Verantwortung werden sich die abstimmenden Politiker heute im Bundestag und morgen im Bundesrat nicht entziehen können. 

Mehr Markt geht nicht: Eine Schule im linken Kreuzberg zeigt wie Bildung in Freiheit funktioniert

Bildung in Freiheit, gänzlich ohne staatliche Finanzierung, so was gibt es in Deutschland. Schon seit über 40 Jahren. Es ist die so genannte „Schule für Erwachsenenbildung“, kurz SFE, in einem Hinterhof im Berliner Stadtteil Kreuzberg. Dort können Schüler in drei Jahren ihr Abitur machen. Schüler, die an staatlichen Schulen gescheitert sind. 50.000 geht das Jahr für Jahr so. 

Die SFE ist selbstverwaltet. Jeder hat das gleiche Stimmrecht. Schüler wie Lehrer. Finanziert wird die Schule ausschließlich mit Schulgeld, 160 Euro pro Schüler und Monat. Das reicht gerade für 12,50 Euro pro Stunde für jeden Lehrer. Aber weil kein Dritter reinredet, ist es eine Schule, welche zuallererst die Interessen der Schüler im Blick hat. Es gibt keine Anwesenheitspflicht, wer einen Hund hat, bringt ihn mit in den Unterricht und bei schönem Wetter wird der Unterricht in die Gartenlaube des Deutschlehrers verlegt. 

Die Folge der Mitbestimmung ist nicht das Paradies, sondern ein Leben in Selbstverantwortung. Das unterscheidet die Schule im Kern von den meisten anderen. Sie lehrt, ob ihrer Struktur, dass wer sein Leben in die Hand nimmt, seine Ziele erreichen kann. Der ehemalige SFE-Schüler Alexander Kleider hat mit Berlin Rebel High School einen wundervollen Film über seine ehemalige Schule gedreht.

Der Süddeutschen Zeitung hat Kleider ein Interview gegeben, in dem er das staatliche Schulsystem massiv angreift. Ein Vorwurf: Das Schulsystem sei wegen des „neoliberalen Zeitgeistes“ unfähig, sich zu ändern. Vielleicht ist dies der Kern, weshalb es noch immer keine breite gesellschaftliche Debatte über die Veränderung unseres Schulsystems gibt: Alle leiden, aber keiner weiß warum. So wird nur über Symptome diskutiert. Über Bildungsinhalte und Schulzweige. An die Strukturen will keiner ran, weil sie kaum einer versteht. Und die sie verstehen, wollen sie nicht ändern, weil sie in der Mehrzahl profitieren. Monopolisten leben bisweilen gut. Sie müssen sich nicht ändern. Weil Konkurrenz fehlt. Weil die Kunden nicht abwandern können. 

Das Schulsystem ist ein staatliches Monopol. Das ist mal so ziemlich genau das Gegenteil von Neoliberalismus. Vielfalt? Fehlanzeige. Wettbewerb um das beste Schulsystem? Nope. Strukturelle Anreize, sich um die Schüler zu bemühen? Warum? Sie haben ja nichts zu entscheiden. Nur die Verpflichtung zu erscheinen. Kein Schulgeld, das darüber entscheidet, welche Schule überlebt. Der Schüler ist kein Kunde, sondern ein Verwaltungsakt. Und das Geld kommt vom Staat. 

Keiner in der SFE würde vermutlich die dortigen Schüler als Kunden beschreiben. Und doch sind sie es. Im besten Sinne. Man kümmert sich um sie. Weil man sonst keine Schüler mehr hätte. Kleiders Schule ist die neoliberalste Schule in ganz Deutschland. Nachfrage und Angebot bestimmen das Produkt. Die Nachfrager sind sogar Mitgesellschafter. Kein Staat. Keine Einflussnahme von dritten. Marktwirtschaft pur. Das Ergebnis ist wundervoll. 

Wieder eine EU-Regulierung mehr…

„Es kann nicht sein, dass sich Microsoft, Apple oder Netflix aus der Verantwortung für das Kulturgut Film stehlen.“ So hört sich das also an (in dem Fall gesagt von MdB Petra Kammerevert, SPD), wenn die Politik den Menschen verbietet, jenes Filmangebot zu wählen, das ihnen am meisten zusagt. Stattdessen soll es auf europäischer Ebene nun ein Gesetz geben, das den Streaminganbietern einen gewissen Anteil (vermutlich mindestens 20 Prozent) EU-Produktionen vorschreibt. Damit die Produkte, der mit Millionen Euro subventionierten europäische Filmindustrie, die Menschen auch garantiert zu sehen bekommen – ob sie wollen oder nicht. So funktioniert Lobbypolitik at its best: Es wird so getan, als würde die Politik eine Wohltat für die Verbraucher (Wähler) beschließen, in Wirklichkeit profitiert davon eine relativ kleine Gruppe (die europäische Filmindustrie). 

Welche Politik braucht eine freie Gesellschaft?

Staatliche Schule: Wie würden Menschen sich bilden, wenn sie sich nicht bilden müssten?

Das Zusammenleben der Menschen in einer freien Gesellschaft basiert im Kern auf einer einfachen Regel: Jeder Mensch kann seinen Wünschen und Motivationen folgen. Mögliche Grenzen dieser Freiheit gibt es nur dort, wo dieses Verhalten die Freiheiten anderer beschränkt.

Freiheitseinschränkungen mit der Begründung, die Beschränkungen seien zum Wohl der Beschränkten, sind in einer solchen Gesellschaft nicht legitim. Aber offeriert Politik nicht häufig genau diese Art von Beschränkungen? Reduziert sie nicht regelmäßig Wahlmöglichkeiten mit der Begründung, dies sei zu unserem Besten? Wenn etwa Genussmittel verboten werden. Wenn durch Steuern Menschen Geld genommen wird, um anderen (vermeintlich) Gutes zu tun. Wenn Menschen zu Bildung gezwungen werden.

Wenn für Menschen etwas gut ist, warum vertraut man dann nicht darauf, dass sie es selbst wählen? Und: Eine Politik, die mit der Beschränkung unserer selbst und anderer punkten kann, was sagt eine solche Politik über jene, bei denen sie punktet, die solchen Politikangeboten bei Wahlen ihre Stimme geben? Ein Mensch, der sich gegen die Selbstbestimmung entscheidet, ist was? Mindestens nicht erwachsen.

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Gesetz zur Schwächung der Tarifautonomie

Warum es in einer freiheitlichen, auf Selbstverantwortung fußenden Gesellschaft ein Gesetz geben kann, das den Menschen die Möglichkeit nimmt, selbst auszuhandeln, zu welchen Bedingungen sie Arbeit anbieten und nachfragen möchten, ist mir noch immer (ehrlich gesagt zunehmend) ein Rätsel.

Autonomie beschreibt bekanntlich den Zustand der Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit. Ihr Gegenteil ist die Heteronomie. Das „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie„, mit dem die große Koalition ab 2015 die Hürden senkte, wann sich nicht tarifgebundene Betriebe Tariflöhne vorschreiben lassen müssen, war insofern bereits in ihrer Benennung grundfalsch. „Gesetz zur Stärkung der Tarifheteronomie“ wäre der passendere Titel gewesen. 

Vor der Reform waren Allgemeinverbindlichkeitserklärungen durch die Regierung nur möglich gewesen, wenn mindestens 50 Prozent der Beschäftigten einer Branche schon unter Tarifverträge fallen. Diese Hürde schaffte die Regierung ab. Jetzt muss es nur noch „im öffentlichen Interesse geboten“ sein, den Tarifvertrag für allgemein gültig zu erklären, etwa bei einer „wirtschaftlichen Fehlentwicklung“. 

Dass seitdem – wie sich jetzt zeigte – die Zahl der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge nicht erhöht hat, sondern gesunken ist (von 496 Anfang 2014 auf 444 Anfang 2016), ist insofern ein schwacher Trost, dass entsprechender politischer Wille diesen Trend jederzeit umkehren kann. 

Die Tarifautonomie gehört zu einer freien Gesellschaft. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass sich Menschen mit gemeinsamen Interessen zusammenschließen können, um eben diese gemeinsamen Interessen besser vertreten zu können. Anderen Menschen, die sich explizit dieser Interessenvertretung nicht anschließen möchten, die Ergebnisse der Interessensmacht aufzuzwingen, aber ist genau das Gegenteil von Freiheit. Es ist Zwang – mit all seinen negativen Konsequenzen wie etwa Arbeitslosigkeit, wenn nämlich Menschen zu den allgemeinverbindlich erklärten Bedingungen keinen Job finden. Leben in Freiheit sieht anders aus.