Die CDU weiß, dass die SPD bei der Grundrente nicht dahin zurück kann, was sie im Koalitionsvertrag unterschrieben hat. Nämlich, dass einen Rentenaufschlag nur jene erhalten sollen, die auch bedürftig sind. Die SPD würde ihr Gesicht verlieren und die CDU vermutlich ihren Regierungspartner. Die CDU hat im Grundrenten-Konflikt einiges und doch deutlich weniger zu verlieren. […]
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Klimaschutz als Geschäftsmodell: Wem die Politik die Klimarettung überlassen sollte
Politikern wird bekanntlich gerne (und in der Regel zurecht) vorgeworfen, dass sie nur in der kurzen Frist denken können. Bis zur nächsten Wahl, höchstens die Spanne des eigenen Politikerlebens im Blick habend. Da klingt es zunächst erfreulich, dass in der politischen Debatte um den Klimaschutz die kommenden Jahrzehnte in den Fokus gerückt sind. Bis spätestens […]
Politik als Euphemismus: Warum die sachgrundlose Befristung nicht grundlos ist
Politische Schlachten entscheiden sich häufig an Personen und Begriffen. Weil der Wähler aus verständlichen Gründen den Aufwand nicht betreibt, sich in viele Themen einzulesen, muss er sich von Signalen leiten lassen: Ein sympathisches Gesicht, ein überzeugendes Statement, eine eingängige Formulierung – das muss regelmäßig zur eigenen Meinungsbildung genügen. Deswegen sind Begriffe, die für große politische […]
Mut oder Hybris: Warum will die FDP nicht regieren?
Auf der einen Seite: Christian Lindner will seine gerade neu auferstandene FDP nicht gleich wieder in der nächsten Regierung versenken. Man kann das verstehen. Eine Koalition mit CDU, CSU und den Grünen könnte die Freien Demokraten verschleißen. Am Ende der Legislaturperiode wäre vielleicht wieder mit dem Finger auf die FDP gezeigt worden, wären alle neuen […]
Ab jetzt haften die Bürger: Was der Atomkompromiss der Bundesregierung bedeutet
Dass die friedliche Nutzung der Kernenergie schwer mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft im Allgemeinen und dem von Risiko und Haftung im Speziellen zusammengeht, zeigt die Einigung der Strom-Produzenten mit der Bundesregierung. Die Regierung will die Konzerne mit einer Einmalzahlung von 23 Milliarden Euro dauerhaft aus der Verantwortung für die Zwischen – und Endlagerung des atomaren Mülls […]
Am Beispiel der Computer: An was die Bildungspolitik krankt
Das Bildungswesen in Deutschland ist bekanntlich komplex. Beispiel Schule: Die Kommunen sind für Schulgebäude und Ausstattung, die Länder für Personal und Lehre zuständig. Jetzt will auch der Bund mitspielen und Lehrern und Schülern Computertechnik spendieren. Es gibt einen einfachen Grundsatz für gelingendes gesellschaftliches Zusammenleben: es ist der von der Zuordnung von Verantwortung. Wer handelt, der […]
Der Anreiz bleibt: Warum Russland besser nicht bei den Olympischen Spielen in Brasilien dabei sein sollte
Der Kampf gegen Doping ist bekanntlich überschaubar erfolgreich. Das ist polit-ökonomisch gesehen wenig verwunderlich. Denn für jeden einzelnen Staat wie für jeden Sportler besteht der Anreiz, sich einen Wettbewerbsvorteil durch Doping zu verschaffen. Dieser Vorteil wird umso größer, je stärker andere Sportler/Nationen auf Doping verzichten. Denn umso größer ist der Leistungsunterschied, den gedopte Sportler im […]
Hat Angela Merkel noch eine Chance?
Angela Merkel ist bekanntlich die Wahlverliererin. Ihre erfolgreiche politische Strategie der vergangenen Jahre scheitert an der Flüchtlingsfrage. Was ihre Strategie ist (war?) und warum diese nicht mehr funktioniert, ist mit der Ökonomischen Theorie der Politik hinreichend erklärt: Merkel war mit vielen Themen bis in die linke politische Mitte gerückt (u.a. die De facto Abschaffung des […]
Für Freiheit sind alle – bei seiner entscheidenden Voraussetzung sieht es schon anders aus
„Wettbewerb ist das genialste Entmachtungsinstrument der Geschichte.“ Franz Böhm, deutscher Ökonom und Ordnungspolitiker Die Freiheit scheint auf dem Rückzug: In Polen versucht die Regierungspartei PiS mit Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Präsident Andrzej Duda Institutionen, Unternehmen und Medien unter Kontrolle zu bekommen, in der Türkei lässt Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan unliebsame Journalisten verhaften, Putins Russland ist […]
Warum gelingen dem Staat hohe Einnahmen beim Verkauf von Benzin? #Wasichnichtverstehe
Wie, liebe politische Ökonomie, lässt sich eigentlich erklären, dass beim Produkt „Benzin“ extrem hohe Steuern anfallen (60 Prozent des Verkaufspreises), wo doch die Mehrheit der Deutschen Autofahrer sind und deshalb diese Mehrheit dafür sorgen könnte, dass sich das ändert, dass zum Beispiel stärker Minderheiten zur Finanzierung herangezogen werden, Reiche im Allgemeinen oder SUV-Besitzer?
