Understanding Europe
Was ist zukünftig einer der einfachsten Jobs der Welt? Mitglied der Mindestlohn-Kommission zu sein. Jedenfalls dann, wenn Finanzminister Hubertus Heil sich durchsetzt und dem Gremium neue Vorgaben machen darf. Heil will der Kommission aufgegeben, den Mindestlohn zukünftig auf 60 Prozent des Durchschnittslohns zu erhöhen. Dafür braucht es vornehmlich eine einzige Kompetenz, nämlich per Dreisatz rechnen …
Continue reading “Mindestlohn: Dreisatz rechnen im Experten-Gremium”
Mehr als 90 Ökonomen haben einen dringlichen Appell an die Politik formuliert. „Bildung ermöglichen“, lautet sein Titel und beinhaltet die Forderung, die Schulbildung der aktuellen Pandemie-Situation anzupassen. Er wird vermutlich wenig bewirken. Weil das Problem weniger an fehlenden Forderungen liegt als an falschen Anreizen. Krisen legen Defizite bisweilen offen. Im Bereich der Bildung zum Beispiel …
Continue reading “Bildung ermöglichen: Ein Aufruf, der verhallen wird”
Nie hatten die Menschen einen besseren Zugang zu Informationen. Das müsste eigentlicht die Funktionsfähigkeit von Demokratien verbessern. Weil sich die Menschen leichter bilden können und sie damit kompetenter und kritischer werden. Dass dem nicht so ist, sagt einem das Bauchgefühl schon eine Weile. Dieses Bauchgefühl bestätigen nun die beiden Ökonomen Filip Matejka und Guido Tabellini: …
Continue reading “Wie verändert die Digitalisierung die Demokratie?”
Die CDU weiß, dass die SPD bei der Grundrente nicht dahin zurück kann, was sie im Koalitionsvertrag unterschrieben hat. Nämlich, dass einen Rentenaufschlag nur jene erhalten sollen, die auch bedürftig sind. Die SPD würde ihr Gesicht verlieren und die CDU vermutlich ihren Regierungspartner. Die CDU hat im Grundrenten-Konflikt einiges und doch deutlich weniger zu verlieren. …
Politikern wird bekanntlich gerne (und in der Regel zurecht) vorgeworfen, dass sie nur in der kurzen Frist denken können. Bis zur nächsten Wahl, höchstens die Spanne des eigenen Politikerlebens im Blick habend. Da klingt es zunächst erfreulich, dass in der politischen Debatte um den Klimaschutz die kommenden Jahrzehnte in den Fokus gerückt sind. Bis spätestens …
Politische Schlachten entscheiden sich häufig an Personen und Begriffen. Weil der Wähler aus verständlichen Gründen den Aufwand nicht betreibt, sich in viele Themen einzulesen, muss er sich von Signalen leiten lassen: Ein sympathisches Gesicht, ein überzeugendes Statement, eine eingängige Formulierung – das muss regelmäßig zur eigenen Meinungsbildung genügen. Deswegen sind Begriffe, die für große politische …
Continue reading “Politik als Euphemismus: Warum die sachgrundlose Befristung nicht grundlos ist”
Auf der einen Seite: Christian Lindner will seine gerade neu auferstandene FDP nicht gleich wieder in der nächsten Regierung versenken. Man kann das verstehen. Eine Koalition mit CDU, CSU und den Grünen könnte die Freien Demokraten verschleißen. Am Ende der Legislaturperiode wäre vielleicht wieder mit dem Finger auf die FDP gezeigt worden, wären alle neuen …
Continue reading “Mut oder Hybris: Warum will die FDP nicht regieren?”
Dass die friedliche Nutzung der Kernenergie schwer mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft im Allgemeinen und dem von Risiko und Haftung im Speziellen zusammengeht, zeigt die Einigung der Strom-Produzenten mit der Bundesregierung. Die Regierung will die Konzerne mit einer Einmalzahlung von 23 Milliarden Euro dauerhaft aus der Verantwortung für die Zwischen – und Endlagerung des atomaren Mülls …
Continue reading “Ab jetzt haften die Bürger: Was der Atomkompromiss der Bundesregierung bedeutet”
Das Bildungswesen in Deutschland ist bekanntlich komplex. Beispiel Schule: Die Kommunen sind für Schulgebäude und Ausstattung, die Länder für Personal und Lehre zuständig. Jetzt will auch der Bund mitspielen und Lehrern und Schülern Computertechnik spendieren. Es gibt einen einfachen Grundsatz für gelingendes gesellschaftliches Zusammenleben: es ist der von der Zuordnung von Verantwortung. Wer handelt, der …
Continue reading “Am Beispiel der Computer: An was die Bildungspolitik krankt”
Der Kampf gegen Doping ist bekanntlich überschaubar erfolgreich. Das ist polit-ökonomisch gesehen wenig verwunderlich. Denn für jeden einzelnen Staat wie für jeden Sportler besteht der Anreiz, sich einen Wettbewerbsvorteil durch Doping zu verschaffen. Dieser Vorteil wird umso größer, je stärker andere Sportler/Nationen auf Doping verzichten. Denn umso größer ist der Leistungsunterschied, den gedopte Sportler im …
