Angela Merkel ist bekanntlich die Wahlverliererin. Ihre erfolgreiche politische Strategie der vergangenen Jahre scheitert an der Flüchtlingsfrage. Was ihre Strategie ist (war?) und warum diese nicht mehr funktioniert, ist mit der Ökonomischen Theorie der Politik hinreichend erklärt: Merkel war mit vielen Themen bis in die linke politische Mitte gerückt (u.a. die De facto Abschaffung des Wehrdienstes, die Förderung der Kindererziehung nicht durch Eltern, selbst die Einführung des Mindestlohns wird mit ihr verknüpft, obwohl eigentlich ein SPD-Projekt), was ihr mehr neue Stimmen brachte als sie alte verlor.

Sie profitierte insofern von der deutschen Geschichte doppelt, dass sich zum einen rechte Parteien verständlicherweise schwer taten (mindestens schwerer als in anderen Ländern), sich in Deutschland zu etablieren, und sich zum zweiten nach der Wende auf der anderen politischen Seite mit der SED-Nachfolgepartei eine dritte linke Partei (neben SPD und Grüne) etabliert hatte, wodurch das linke Lager geschwächt war. Rechts der Mitte gab es zu Angela Merkel lange keine Alternative. Deshalb konnte Merkel in die Mitte wandern. Diese Strategie sicherte ihr zusammen mit dem „Kanzlerbonus“ die Macht.

Die grundlegende Machtstrategie von Angela Merkel konnte nur so lange gut gehen, wie kein politisches Thema auftauchte, welches ihre sehr breite (im Sinne von: unterschiedliche) Anhängerschaft spaltete, und das gleichzeitig groß genug war, dass sich Angela Merkel positionieren musste. Bei der Flüchtlingskrise war das so. Angela Merkel konnte bei diesem Thema deshalb nur verlieren. Sie musste Teile ihrer Wählerschaft vor den Kopf stoßen. So oder so. Wäre sie – anders als sie sich entschied – strikter gegen die zu uns Wollenden vorgegangen, hätte sie die politische Mitte verprellt (und damit ihren Koalitionspartner gestärkt).

Angela Merkel hat sich bei der Flüchtlingsfrage für jene Seite entschieden, die ihr in den vergangenen Jahren neue Stimmen gebracht hat, sei es aus Überzeugung, sei es aus Erfahrung. Bisher war diese Taktik stets aufgegangen. Selbst als Angela Merkel bei der Eurorettung auf die ordnungspolitisch schiefe Bahn geraten war (und da immer noch ist) und sich konservative Wählerschaft von ihr abgewandt und in der AFD zeitweise eine neue politische Heimat gefunden hatte. Damals hatte sie die Zerissenheit der neuen Partei gerettete.

Das für die Wähler aber noch deutlich relevantere Thema „Flüchtlinge“ überlagert jeden Parteienzwist. Nicht mal ihr schwaches Personal hindert die AFD daran, die Parteienlandschaft umzukrempeln. Die Strategie von Angela Merkel ging lange gut, jetzt scheitert sie krachend.

Und es ist keine Lösung in Sicht. Restriktivere Grenzmaßnahmen machen Merkel in der Öffentlichkeit zur Umfallerin (auch wenn sie stets betont hatte, dass die Aussetzung von „Dublin“ eine Ausnahme ist), und gleichzeitig erzeugt die Abschottung schreckliche mediale Bilder (und diese Abschottung ist natürlich auch tatsächlich schrecklich).

Angela Merkel sitzt in der Falle ihrer selbst gebauten und lange Zeit erfolgreichen Strategie. Mir fehlt die Fantasie wie sie aus dieser Falle bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr entkommen will.

4 thoughts on “ Hat Angela Merkel noch eine Chance?  ”

    1. Politisches Unternehmertum. Die Wähler entscheiden mit ihrer Stimme. Also gebt der Merkel keine Schuld, wenn sie aufgrund ihres Machtwillens in Übereinstimmung mit großen Mehrheiten handelt.

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