Flüchtlinge gegen Flüchtlinge: Die Scheinlösung des EU-Gipfels

Nehmen wir einmal an, die Staatschefs der Türkei, Griechenlands, Deutschlands, der gesamten EU folgen ihren eigenen Interessen. Was wird dann aus dem eben beschlossenen Abkomen folgen, wonach die Türkei alle Flüchtlinge aus Griechenland zurück nehmen soll und im Gegensatz für jeden zurück genommenen Flüchtling einen Flüchtling aus den eigenen Aufnahmelagern an die EU abgeben darf? […]

„Ups, Griechenland ist doch pleite“ – Wie digitale Kommunikation Demokratie verändert

Die goldene Regel von Machtpolitik in einer Demokratie lautet, unbeliebte Reformen am Anfang einer Legislaturperiode durchzuführen. Die sympathischere Begründung dieser Strategie ist, dass sich die positiven Wirkungen einer zunächst unbeliebten Reform erst mit Zeitverzug entfalten und – so dies vor der nächsten Wahl geschieht – die Reformpartei am Ende wiedergewählt wird. Die weniger freundliche Variante […]