In eigener Sache: Mein Umgang mit den neuen Rechten

Ich habe Liane Bednarz getroffen. Ich habe eine bestimmte, überlegte, aufgeräumte, freundliche Frau kennen gelernt.

Das ist mindestens deswegen interessant, weil manche Menschen Liane Bednarz ganz anders beschreiben („Abgrund einer armen und gequälten Seele„).

Liane Bednarz hat zusammen mit Christoph Giesa das Buch „Gefährliche Bürger“ geschrieben, indem Sie ihr Wissen über die neuen Rechten offenlegt. Mit den neuen Rechten sind explizit nicht jene Rechten gemeint, die dumpfe Naziparolen krakeelen und deren Outfit bereits auf die Gesinnung schließen lässt, sondern Menschen aus der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft, deren Fremdenfeindlichkeit bisweilen erst auf den zweiten Blick sichtbar wird.

Liane Bednarz‘ „Gefährliche Bürger“ ist ein Buch voller Namen. Wer hat wann was zu wem gesagt. Die tiefe Recherche ist offensichtlich.

Ich habe das Buch mit einem gewissen Widerwillen gelesen. Ich möchte eigentlich mit dieser Welt nichts zu tun haben. Möchte meine Zeit nicht verschwenden. Möchte mir von den neuen Rechten mein Leben nicht bestimmen lassen, und sei es nur für die Lesezeit eines Buches.

Jetzt, nach der Lektüre, gibt es kein zurück mehr. Es ist wie mit dem Baum der Erkenntnis: Der Weg in die zufrieden machende Unwissenheit ist verbaut. Jetzt bleibt nur, sich der Gefahr entgegenzustellen. Mit allen bescheidenen Möglichkeiten. Die Verzweigungen der neuen Rechten sind einfach zu zahlreich, die Gefahren zu bedrohlich, um sich der Auseinandersetzung zu verweigern, auch die Gefahr, durch Nicht-Wissen den neuen Rechten auf den Leim zu gehen. Nur wer versteht, kann angemessen handeln.

Zum Beispiel die aktuelle Aussage der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry Flüchtlinge an der Grenze notfalls mit Waffengewalt zu stoppen. Die Einordnung der Aussage kann nur verstehen, wer die Machtverhältnisse innerhalb der AfD kennt. Petry ist als Nachfolger von Bernd Lucke vielen Parteianhängern zu weich. Petry muss sich innerhalb der Partei noch weiter rechts positionieren, will sie nicht von radikaleren Figuren, wie etwa Björn Höcke, mittelfristig abgelöst werden. Der Satz dürfte ihr also nicht einfach rausgerutscht sein. Sie wird ihn wohl überlegt haben.

Ein Problem sehe ich bei den vielen Namensnennungen in Bednarz‘ Buch aber auch. Ein Problem, das zwangsläufig mit den vielen Nennungen entsteht, dass es nämlich bisweilen die Falschen trifft. Die Motivation der Menschen ist hinter ihren Worten nicht immer ersichtlich. Im Guten wie im Schlechten. Wer in der Eurokrise lautstark die Rettungspolitik der Bundesregierung kritisiert hat, kann als Ziel die Destabilisierung der Demokratie haben, genauso möglich aber ist die gegenteilige Motivation, nämlich die Demokratie zu stützen. Und wer die Zuwanderung kritisiert, muss freilich kein Ausländerfeind sein.

Im Gegenteil. Hans-Werner Sinn zum Beispiel. Ein lautstarker Mahner falscher Ordnungspolitik. Er wird von den neuen Rechten gerne zitiert. Weil er häufig die herrschende Politik kritisiert. In der Eurokrise macht er dies und auch beim aktuellen Thema Zuwanderung. Sinn weist dabei auf das Problem hin, dass bereits der Nobelpreisträger Milton Friedmann anschaulich beschrieben hat, dass nämlich ein umverteilender Sozialstaat mit offenen Grenzen schwerlich zusammen geht. Weil dann Nettozahler tendenziell ab- und Nettoempfänger zuwandern. Am Ende bricht das System zusammen.

Meine These zu Sinn wäre, dass er auf Schwächen im System auch deswegen hinweist, gerade damit am Ende die neuen Rechten keinen weiteren Aufwind erleben. Wachsender Wohlstand dank guter Ordnungspolitik als bestes Mittel gegen Rattenfänger.

Ich jedenfalls werde auf diesem Blog in diesem Sinne weiterschreiben. Ich werde die Euro-Rettungspolitik weiter kritisch begleiten, gegen staatlichen Rundfunk argumentieren, mich für gute Ordnungspolitik als Basis für gelingende Zuwanderung einsetzen. Auch wenn diese Punkte in ähnlichem Kontext von der AfD aufgegriffen werden. Ich werde bei der Wortwahl in Zukunft genauer darauf achten, nicht missverstanden zu werden. Aber: Wer missdeuten möchte, wird das weiter tun können. Weil ich schlechte Politik als schlechte Politik benenne. Weil das der einzig mögliche Anfangspunkt hin zu einer besseren Politik ist – und so der einzige Weg, damit die aufkommenden neuen Rechten zu belächelten alten Rechten werden.

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