Ökonomen in der Kritik: Mit zweierlei Maß in der Flüchtlingskrise?

Ordnungspolitisch argumentierenden liberalen Ökonomen wird in der Flüchtlingsdiskussion bisweilen ein doppelter Vorwurf gemacht: Sie sollen für den Aufstieg von AfD sowie wachsender Politikverdrossenheit mitverantwortlich sein, und Ihnen wird vorgeworfen, beim Flüchtlingsthema, im Vergleich zu anderen Regelbrüchen, mit zweierlei Maß zu messen.

Denn, so die Argumentation der Kritiker, zum Beispiel und vor allem bei der de facto Abschaffung der No-Bailout-Klausel in der Eurokrise hätten die Ökonomen stets und laut vom Rechtsbruch durch die Politik gesprochen und somit den Boden für pauschale Verurteilungen der herrschenden Politikergeneration mit bereitet. Und: Die ordnungspolitische Kritik der aktuell ungeordneten Zuwanderung nach Deutschland sei deutlich weniger laut als eben bei der Eurokrise.

Ich halte keine der beiden Kritikpunkte für berechtigt. Ordnungspolitik hat die Aufgabe, schlechte Politik zu benennen und bessere Alternativen vorzuschlagen. Sie legt den Finger in die Wunde, um Heilung zu ermöglichen. Denn die Gesundung setzt die Erkennung von Krankheit und Wissen über den Genesungsprozess voraus. Politikverdrossenheit und der Zulauf für populistische Bewegungen entstehen in erster Linie durch schlechte Politik – und nicht durch die Kritik an ihr.

Zum zweiten Kritikpunkt: Der Regelbruch, dass nämlich Euro-Staaten überschuldeten anderen Euro-Staaten diese Schulden abnehmen, ist mit Regeln über den richtigen Zuzug in eine Gesellschaft schwer zu vergleichen. Die Parallele erschöpft sich darin, dass in beiden Fällen bestehende Regeln verletzt werden. Aber gute Ordnungspolitik zeichnet sich nicht dadurch aus, dass man sich gut an Regeln hält, sondern dass es gute Regeln gibt. Regeln, die allen Menschen eines Regelsystem die Möglichkeit der freien Entwicklung geben, ohne andere zu schädigen.

Die No-Bailout-Klausel ist eine solche Regel, weil sie den Anreiz reduziert, auf Kosten anderer zu leben. Die europäischen Regeln zur Einwanderungen von Menschen in schwierigen Lebenslagen sind aber mindestens aus humanitären Gründen fragwürdig. Das Dublin-Übereinkommen hielt Deutschland lange Zeit die Probleme fern. Weil per Definition kein nach Deutschland Kommender schutzbedürftig sein kann. Probleme fern zu halten, löst sie nicht. Im Gegenteil: Weil die betroffenen EU-Länder mit ihren Problemen alleingelassen wurden, wuchsen die Probleme. Am Ende hat der Wunsch der Wirklichkeit nicht mehr standgehalten.

Keine Frage: Die Einhaltung von Gesetzen hat in einer demokratischen Gesellschaft eine hohe Berechtigung. Wenn aber Gesetze ein Problem nicht fassen können, Probleme gar verdrängt werden, dann ist der Regelbruch, mindestens nicht nur zu kritisieren. Vor allem, wenn es an allen Enden an guter Ordnungspolitik fehlt.

Gute Ordnungspolitik besteht zum Beispiel darin, dass Akteure für Regelsetzung und Durchführung auch die Verantwortung tragen. Wie aber sollen gemeinsame Regeln für Außengrenzen sinnvoll gesetzt und durchgesetzt werden, wenn es gar keine gemeinsame Außenpolitik gibt? Auch keine gemeinsame Durchsetzungskraft, um Beschlossenes wirksam werden zu lassen. Auch keine gemeinsamen Regeln der Behandlung von Schutzsuchenden. Auch keine Gemeinsamkeit über die Aufteilung von Kosten.

Deutschland beklagt die fehlende Solidarität anderer EU-Länder in der aktuellen Flüchtlingskrise. Dabei haben wir in den Jahren, als es Flüchtlinge nicht bis zu uns schafften, zur Problemlösung kaum etwas beigetragen. Es ist höchste Zeit für gute Ordnungspolitik. Ohne Kritik an der herrschenden Politik wird es auch diesmal nicht gehen.

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