Kostenfreie Bildung: Über die versteckten Kosten politischer Angebote

Das Geschäft der Politik ist bekanntlich, Angebote an die Wähler zu machen. Im Wahlkampf geschieht dies besonders intensiv, schließlich stehen hier die Wähler kurz vor dem Abschluss eines “Kaufvertrags”. Blöd nur, dass die Politik regelmäßig die Kosten ihrer Angebote unterschlägt. Außerhalb der Politik ist so etwas zunehmend verboten, mindestens verpönt. Ehemals versteckte Kosten werden transparent gemacht, sonst hagelt es Kritik und Klagen. Nicht so in der Politik. Dort darf immer noch versprochen werden, dass die Balken sich biegen, Absurditäten inklusive.

Zum Beispiel die SPD. Bildung soll in Zukunft überhaupt nichts mehr kosten, plakatiert sie im Wahlkampf landauf landab. Klingt super, ist freilich Blödsinn. Denn natürlich werden Erzieher, Lehrer, Hochschullehrer auch künftig nicht ohne Bezahlung arbeiten. Natürlich würde auch mit einer SPD-Regierung Bildung weiterhin viel kosten. Natürlich weiß das jeder. Weil jeder die SPD kennt und deshalb richtig mit der Vermutung liegt, dass es der SPD nicht um die Abschaffung der Kosten geht, sondern lediglich darum, wer sie tragen soll. Nämlich nicht mehr diejenigen, die diese Bildung erhalten, sondern andere, genauer gesagt fast alle, nämlich die Steuerzahler. Worin wohl der Sinn liegen mag, dass gerade jene, die von einer Sache profitieren, maßgeblich nichts zu ihrer Finanzierung beitragen sollen? Dass die Bildung dagegen ausschließlich von jenen bezahlt werden soll, die höchstens mittelbar Vorteile haben? Dass mit der Einkommensteuer des Mindestlohnempfängers das Arztstudium des Arztsohnes finanziert wird.

Auf diese Fragen geben die Plakate keine Antworten. Wäre vielleicht für plakative Botschaften auch zu viel verlangt. Wer allerdings so tut, als wäre Bildung kostenfrei, der kann diese Fragen erst gar nicht stellen. Was nichts kostet, muss auch nicht bezahlt werden. Diese Illusion aber ist ein Problem für die SPD. Denn die Fragen sind Gerechtigkeitsfragen. Wer sich vor ihnen drückt, bekommt gesellschaftliche Ergebnisse, die konträr zu gängigen Gerechtigkeitsvorstellungen stehen, etwa insofern, dass dann staatliche Umverteilung von unten nach oben stattfindet. Das wird kaum einer wollen. Schon gar nicht Sozialdemokraten.

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