Die Angst vor der Freiheit: Was kommt nach Angela Merkel?

Wir suchen nach dem günstigsten Mobilfunkvertrag, fahren für wenige Euro mit Bussen von Stadt zu Stadt und wählen Stromanbieter nach Preis und Art der Stromerzeugung aus. Die Liberalisierung zahlreicher Branchen hat uns Konsumenten in den vergangen Jahren und Jahrzehnten neue Wahlmöglichkeiten (zu häufig niedrigeren Preisen) beschert.

Leben wir also in einem zunehmend liberalisierten Land?

Ich vermute, der Eindruck täuscht: Der Liberalisierungstrend findet nur dort statt, wo seine Folgen nicht jene treffen, die in der Politik mehrheitsfähig sind. Denn Liberalisierung erzeugt Widerstand. Bei jenen, die es sich im staatlichen Schutz eingerichtet hatten.

Die nämlich haben durch Liberalisierung viel zu verlieren. Sie bekommen Konkurrenz, sehen schrumpfende Marktanteile, müssen plötzlich um Kunden kämpfen. Mit Service, mit günstigen Preisen.

Wer viel zu verlieren hat, ruft nach der Politik, und wenn viele rufen, hört die Politik zu, weil es Mehrheiten zu gewinnen gibt. So funktioniert Demokratie. Das ist gut so. Schlecht ist, wenn Politik auf Kosten anderer gemacht wird. Wenn Freiheit eingeschränkt wird, damit eine Gruppe ihre Schäfchen im Trockenen hält.

Meine Wahrnehmung: Diese Art der Politik nimmt zu. Dort, wo Liberalisierung nahe an die Menschen kommt, findet Freiheit nur in Sonntagsreden statt.

Warum dieser Trend?

Weil in einer schrumpfenden Gesellschaft die Alten die Mehrheit bilden. Und diese Mehrheit hat viel zu verlieren. Die Alten haben Wissen, Macht, Vermögen. Freiheit aber ist der Feind dieser Status. Neues Wissen macht altes obsolet. Macht – in Form von Marktführerschaft – wird durch bessere, billigere Produkte neuer Unternehmen bedroht. Und Vermögen kann durch Wirtschaftskrisen und falsche Anlage-Entscheidungen schmelzen.

Alte sind deshalb häufig konservativ – im schlechten Sinne. Sie plädieren für geschlossene Grenzen (um ihre Marktführerschaft zu bewahren), sie wünschen sich Banken-Rettungen und eine Geldpolitik, die Ramschanleihen kauft (um ihr Vermögen zu sichern), und lernen sollen die Kinder am besten das, was auch die Eltern lernen mussten.

Die Politik reagiert auf die Status-Quo-Sicherung an vielen Ecken. Etwa in diesem Jahr mit der Rente mit 63 und der Mütter-Rente. Es wird noch mehr Geld in das Zwangssystem “Gesetzliche Rentenversicherung” gepumpt, das alleine wegen seiner Finanzierungsart (Umlageverfahren) das falsche bei schrumpfender Bevölkerung ist.

Warum eigentlich muss der Staat bestimmen, wie viel Geld jeder Einzelne von seinem Arbeitseinkommen für sein Alter zurücklegt (aktuell 18,9 Prozent)? Um asoziales Verhalten zu verhindern (“Ich gebe mein Geld in jungen Jahren aus, wenn ich gebrechlich bin, werden andere schon für mich sorgen.”), sollte der Staat lediglich das Recht haben, jeden Einzelnen zu verpflichten, in gewissem Umfang selbst vorzusorgen. Alternativ kann er mit einer steuerfinanzierten Grundrente eine Existenzsicherung für Alle schaffen (eine Art altersbedingtes bedingungsloses Grundeinkommen).

Beiden Fällen ist gemein: Der Staat schafft lediglich eine Mindestsicherung. Jeder einzelne könnte dann (in Freiheit) selbst entscheiden, wie viel seines Erwirtschafteten er in der Gegenwart, wie viel in der Zukunft verbrauchen möchte.

Darüber könnte in Deutschland diskutiert werden. Es wird aber nicht diskutiert.

Es gibt, so meine Wahrnehmung, aktuell wenig Akzeptanz für mehr Selbstbestimmung. Auf der anderen Seite: Der Wunsch nach Freiheit ist die vielleicht größte Macht. Menschen wollen ihren Wünschen folgen. Wo sie davon abgehalten werden, leiden sie. Die Folgen: Sie migrieren nach innen (gerne als “sich arrangieren” beschönigt) und verbergen so ihre Motivationen gegenüber einer ihnen nicht wohl gesonnenen Außenwelt, oder der Freiheitswunsch formt sich seinen Weg mit den Mitteln des Protests. Widerstand, Macht durch Masse, Lautstärke und Zerstörung dienen als Mittel um gehört zu werden und die Verhältnisse zu verändern.

Ich vermute, dass die Freiheitswünsche sich gegen die Politik durchsetzen werden. Denn die Politik wird von Freiheitssuchenden entweder mit Nichtachtung bestraft (inneren Migration, Poltikverdrossenheit) oder sie erntet die Wut der Freiheitsunterdrückten.

In Frankreich beispielsweise gibt es aktuell eine Verlierergeneration. Die Alten haben sich Gesetze gegeben, die Ihnen gut bezahlte Jobs sichern. Die Jungen erhalten Zeitverträge (die hohe Jugendarbeitslosigkeit zeigt), häufig nicht mal das. Die Folge: Die Unzufriedenheit bricht sich Bahn. Destruktion als Protestmittel der Ohnmacht.

Auch in Deutschland privilegiert die Politik das Alter. Der demografische Wandel wird dazu führen, dass diese Privilegierung zunehmen wird. Der Freiheitswunsch aber wird bekanntlich durch Unterdrückung größer. Gut möglich, dass die Zeit nach Angela Merkel eine unruhige wird.

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