Allein mit dem Soli – oder: Warum die Politik für das Brechen ihres Versprechens nicht abgestraft wird

Eigentlich seltsam: Die Politik (Union und FDP)  führt eine neue Steuer ein, verspricht, dass diese nur temporär ist, und wenn sich dann die Politik nicht daran hält (was nicht verwundert), wird sie dafür nicht abgestraft (was verwundert).

Warum führt die aktuelle Debatte um die Fortführung des Solis nach 2019 nicht zu mehr Widerworten und Widerstand? Warum holen sich die Bürger nicht ihr Geld zurück? Man hatte es ihnen versprochen (Helmut Kohl: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“).

Mir fallen drei Gründe ein:

1. Die Zustimmung zur Bundeskanzlerin ist langsam aber stetig gewachsen und scheint mittlerweile unerschütterbar. Angela Merkel verkündet, wir brauchen den Soli, und der Wähler denkt, wenn sie das sagt, wird das ihre Richtigkeit haben. Ich vermute, dass nur eine nachhaltige Konjunkturkrise an ihrer Popularität kratzen kann.
2. Das Auslaufen des Solis würde zumindest im Osten nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen. Die Abschaffenden würden sich (25 Jahre nach dem Mauerfall!) dem Vorwurf der Entsolidarisierung aussetzen.
3. Vor allem aber: Die Fortsetzung des Soli-Zuschlags in anderen Begrifflichkeiten und Formen hat den Schutz einer All-Parteien-Koalition im Bundestag und Bundesrat. Es fehlt medienwirksame Kritik in breitem Stil. Die Politik der Großen Koalition scheint wieder mal alternativlos. Dabei ist sie alles andere als das.

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