Der EU-Kommission sind die machtsichernden Methoden der konservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen offensichtlich ein Dorn im Auge. Sie will über die Rechtslage debattieren. Das polnische Parlament hatte zum Jahreswechsel ein Mediengesetz verabschiedet, womit die Leiter öffentlich-rechtlicher Sender von der Regierung ernannt oder abberufen werden können. Kein Zweifel: Die Machthabenden möchten sich damit … Continue reading Medien in Polen: Warum die EU-Kommission die falsche Debatte führt
Category: politics
Ein Gesetz für Männer: Warum der Entwurf zum Entgeltgleichheitsgesetz nichts taugt
"Die bestehende Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen ist nicht zu akzeptieren", heißt es im Koalitionsvertrag. Die Angleichung der Gehälter ist folglich erklärtes Ziel der Bundesregierung, weshalb Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) bereits im März ein Gesetz zur Entgeltgleichheit angekündigt hatte. Der Entwurf, der jetzt vorgestellt wurde, zeigt vor allem eines: wenig Verständnis für die Gründe der Gehaltsunterschiede zwischen … Continue reading Ein Gesetz für Männer: Warum der Entwurf zum Entgeltgleichheitsgesetz nichts taugt
Schäuble, der Glücksminister
Die einen nennen Wolfgang Schäuble den eisernen Finanzminister, der Deutschland den Abschied vom Schuldenberg bringt; für die anderen ist er der größte Glückspilz, den die Welt der Finanzminister je gesehen hat. Teilen Sie den Beitrag in den sozialen Medien - und folgen Sie dem Pixelökonom auf Facebook, Twitter, Google+ oder abonnieren Sie den RSS-Feed.
Regierung plant Grundeinkommen: Revolutioniert Finnland den Sozialstaat?
Finnland plant angeblich die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Jede Person soll monatlich 800 Euro erhalten, alle anderen Sozialleistungen sollen im Gegenzug gestrichen werden. Zwei zentrale Ziele will die finnische Regierung damit erreichen: die Verschlankung der Verwaltung ("For me, a basic income means simplifying the social security system“ sagt Regierungschef Juha Sipilä laut BBC) und der … Continue reading Regierung plant Grundeinkommen: Revolutioniert Finnland den Sozialstaat?
Der falsche Schuh: Warum die deutsche Wirtschaft die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin kritisiert
Der Wirtschaftsrat der CDU und die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT) üben massive Kritik an ihrer Parteivorsitzenden, und auch von diverser Arbeitgeberseite wird Angela Merkel für das Zulassen der hohen Zuwanderung nach Deutschland angegriffen. Ökonomisch betrachtet irritiert dies zunächst. Arbeitgeber müssten tendenziell ein hohes Interesse an einem steigenden Arbeitsangebot haben. Es drückt den Lohn … Continue reading Der falsche Schuh: Warum die deutsche Wirtschaft die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin kritisiert
Vorteil durch Anreize: Warum wir uns eine Wertediskussion in Folge des Flüchtlingstroms sparen können
Der große Zustrom von Menschen aus fernen Ländern führt in Deutschland zu Wertediskussionen in allen Lebensbereichen: in der Familie, im Freundeskreis, im Beruf, in den Medien. Dabei geht es in der Regel um zwei Kernfragen: Wie notwendig ist es, dass die zu uns Kommenden unsere Werte übernehmen? Und: Was sind eigentlich unsere Werte? Mir mutet … Continue reading Vorteil durch Anreize: Warum wir uns eine Wertediskussion in Folge des Flüchtlingstroms sparen können
Wir Wohlstandsmenschen: Woran die Integration zu scheitern droht
Wir leben in einer Wohlstandsgesellschaft, die uns den Blick auf anderes Leben verbaut hat. In wirtschaftlich aufstrebenden Ländern prangern wir die Arbeitssituationen in sogenannten Sweatshops an und fordern deren Schließung. Und hierzulande wünschen sich viele das Verbot so genannter prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Alles, was nicht auf Lebenszeit an- und mit der deutschen Sozialversicherung abgedeckt ist, gilt … Continue reading Wir Wohlstandsmenschen: Woran die Integration zu scheitern droht
Deutschlands langsamer (und erfreulicher) Abschied vom einheitlichen Renteneintrittsalter
Viele, auch ich, haben eine solche Einigung nicht für möglich gehalten: Die mit Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien besetzte Arbeitsgruppe „Flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand“ hat sich auf den zweiten entscheidenden Schritt hin zu einer Flexi-Rente geeinigt, die den Namen auch verdient. Danach hatte es lange nicht ausgesehen. Der erste wichtige Schritt hin zur größeren … Continue reading Deutschlands langsamer (und erfreulicher) Abschied vom einheitlichen Renteneintrittsalter
Arbeitsmarkt integrationstauglich machen: Warum wir die Sozialversicherung reformieren müssen
Die Politik wird nicht müde zu betonen, dass die Integration der Flüchtlinge eine Mammutaufgabe sei. Wenn man bedenkt, dass Integration vor allem über den Arbeitsmarkt gelingt, dann hat sich die Politik dieser Aufgabe bisher kaum gestellt. So gilt weiter die Vorrangprüfung, bei der vor Einstellung eines Migranten überprüft werden muss, ob eine freie Stelle nicht durch … Continue reading Arbeitsmarkt integrationstauglich machen: Warum wir die Sozialversicherung reformieren müssen
Es ist der Arbeitsmarkt, stupid!
Die Frage, ob die vielen Flüchtlinge Deutschland dauerhaft zu einem lebenswerteren Ort machen werden, wird nicht am Hauptbahnhof in München entschieden. Bilder sind eindrucksvoll und bisweilen auch folgenschwer. Die Willkommensgesten und -taten zeigen Deutschland im richtigen Licht. Aber ob der freundlichen Aufnahme gemeinsames Leben folgt, wird an anderer Stelle entschieden werden. In der Politik. Denn … Continue reading Es ist der Arbeitsmarkt, stupid!
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