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Damit Hilfe ankommt: Wie eine Reform der Pflegeversicherung aussehen müsste

Die Regierung will bekanntlich in zwei Schritten (erstes Pflegestärkungsgesetz, zweites Pflegestärkungsgesetz) die gesetzliche Pflegeversicherung (PPV) reformieren (Was konkret geplant ist). Eine Reform scheint allein deswegen notwendig, weil der Anspruch auf Pflege offenbar noch immer zu sehr auf körperlichen und zu wenig auf geistigen Einschränkungen beruht.

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politics

Nach oben, steil nach oben: Wie sich der Mindestlohn entwickeln wird

Bekanntlich wird die Steigerung des Mindestlohns zukünftig zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden verhandelt werden. Wissenschaftler werden wahrscheinlich (Verabschiedung des Gesetzes am Donnerstag, 03. Juli) lediglich beratende Funktion haben. Im Gesetzentwurf zum Mindestlohn ist außerdem geregelt, wie eine Entscheidung über einen Mindestlohnanstieg in dem Fall zustande kommen soll, dass sich die in der Kommission gleichstark vertretenen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände nicht […]

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politics

Beendet das Spardiktat! – Wie Politiker für die eigenen Interessen werben

Sprache wird bekanntlich auch, wenn nicht sogar vor allem, dafür eingesetzt, eigene Interessen durchzusetzen. Worte in Schrift und Sprache sind ein Machtinstrument. Wer damit umgehen kann, ist im Vorteil. Besonders in der Demokratie beruht Politik auf der Macht von Worten. Schließlich muss die Mehrheit der Wähler überzeugt werden. Nur dann kann der Politiker (mächtiger) Politiker […]

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politics

Gerecht, attraktiv und bezahlt durch Arbeitgeber: Die größten Mindestlohn-Mythen

Mythos 1 Der Mindestlohn gefährdet keine Jobs Der theoretische Zusammenhang ist eindeutig: Bei der Einführung eines Mindestlohns, egal in welcher Höhe, gehen immer jene Jobs verloren, die sich nach einer solchen Einführung nicht mehr lohnen. Und ein Job lohnt sich dann nicht, wenn wer Arbeit beauftragt, davon weniger hat (weniger verdient) als er an den […]

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Huch, so viele Kinder! Wie die Schulen im Prenzlauer Berg mit Kinderreichtum umgehen

Wie würde wohl ein freier Bildungsmarkt reagieren, wenn die Nachfrage steigt? Vermutlich würden sich die Anbieter freuen. Weil es für sie von (finanziellem) Vorteil wäre. Sie  würden die neuen Nachfrager willkommen heißen und das Angebot ausweiten. Im Berliner Prenzlauer Berg ist aktuell zu beobachten, wie der Bildungsmonopolist Staat reagiert, wenn die Zahl der Kinder steigt, die schulpflichtig […]

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politics

Ausnahmen im Mittelpunkt: Warum die Mindestlohn-Diskussion für die Regierung ein Problem ist

An dem (aller Wahrscheinlichkeit nach) ab 1. Januar 2015 kommenden flächendeckenden Mindestlohn ist eigentlich nur verwunderlich, dass er nicht schon vor Jahren eingeführt wurde. Der Mindestlohn ist ein Gewinner-Thema für die Politik. Die Deutschen wollen ihn. Denn der Mindestlohn suggeriert Wohltaten. Dass jene mehr Geld bekommen, die wenig haben. Und im Gegensatz zum Rentenpaket muss die […]

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Erfolg der Besitzstandswahrer: Warum die Initiative „100% Tempelhofer Feld“ gewonnen hat

Ergebnisse von Volksentscheiden haben die Tendenz zum Strukturkonservatismus. Das alles so bleibt wie es ist. Mindestens bei Abstimmungen über Bebauungsfragen. Weil jene abstimmen, die durch Veränderung was zu verlieren hätten. Die Eingesessenen, die Altmieter, die Wohnungseigentümer – die Besitzstandswahrer also. Die möglichen Gewinner sind unbestimmt. Jene, die etwa durch neuen Wohnraum in neuen Wohnraum ziehen […]

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Die Angstmacher: Warum es manchen hilft, wenn viele glauben, dass Google böse ist

Was machen Politiker, wenn sie Beliebtheitspunkte sammeln wollen? Sie suchen sich einen äußeren Feind. Der einem Übles will, sagen sie dann. Gegen den man kämpfen und gemeinsam, ent- wie geschlossen vorgehen müsse. So schart man Wähler hinter sich. Wladimir Putin hat so im Ukraine-Konflikt seine Macht gestärkt. Und Sigmar Gabriel findet das Böse gerade in […]

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economics politics

Wie der ermäßigte Mehrwertsteuersatz Kaffeeläden klein hält

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von aktuell 7 Prozent führt bekanntlich zu zahllosen Verrücktheiten – man könnte auch sagen zu Wohlfahrtsverlusten. Eine davon wird mir jeden Morgen im Kaffeeladen um die Ecke bewusst. Da ich Kaffee und Croissant im Geschäft konsumiere, muss der Ladenbesitzer 19 Prozent Mehrwertsteuer an das Finanzamt abführen (61 Cent / siehe Foto). Würde ich die gleiche Bestellung […]

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politics society

Wie nennt man eine Gesellschaft, in der man 52,38 Prozent seines Einkommens abgeben muss? #Marktwirtschaft #not

Wolfgang Schäuble könnte in die Geschichtsbücher eingehen.  Dank Steuerrekord soll der Bundeshaushalt im nächsten Jahr ohne neue Schulden auskommen. Schäuble wäre der erste Finanzminister seit 1969, dem das gelänge. Doch die positive Nachricht hat ein Schattenseite, die sichtbar wird, wenn man den Blick vom Einnehmer (Staat) zum Finanzier (Gesellschaft) wendet. Der Brüssler Think Tank New Direction […]