Der falsche Schuh: Warum die deutsche Wirtschaft die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin kritisiert

Der Wirtschaftsrat der CDU und die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT) üben massive Kritik an ihrer Parteivorsitzenden, und auch von diverser Arbeitgeberseite wird Angela Merkel für das Zulassen der hohen Zuwanderung nach Deutschland angegriffen.

Ökonomisch betrachtet irritiert dies zunächst. Arbeitgeber müssten tendenziell ein hohes Interesse an einem steigenden Arbeitsangebot haben. Es drückt den Lohn und erhöht die Auswahl. Warum dennoch diese Kritik?

Drei mögliche Gründe:

  1. Aus Sicht der etablierten deutschen Wirtschaft kommen die falschen Menschen nach Deutschland. Die teilweise hohen Qualifikationsanforderungen passen nicht zu dem, was große Teile der Flüchtlinge aktuell können. Und Jobs wie Straßenreinigung, Einkäufeverpacker an Kassen, Nannys und Parkplatzüberwacher haben in Berlin keine Lobby. Die hoch produktive Wirtschaft braucht qualifizierte Zuwanderung. Gut möglich, dass durch die Migration das ausbaufähige Thema „gezielte Zuwanderung“ unter den Tisch fällt – zum Nachteil vieler Unternehmen.
  2. Die hohe Migration wird sich zeitnah in den Sozialausgaben niederschlagen. Mindestens kurzfristig kostet die Zuwanderung mehr als sie bringt. Die deutsche Wirtschaft trägt über Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zur Finanzierung bei.
  3. Die deutsche Wirtschaft hat Angst, von der Politik in die Integrationspflicht genommen zu werden – und daran zu scheitern. Denn Integration gelingt vor allem über Arbeit. Was aber, wenn größere Teile der Neuankommenden keinen Job finden? Die Wirtschaft jedenfalls will sich diesen Schuh nicht anziehen. Mein Verdacht: Das ist der Hauptgrund für die Kritik an der Bundeskanzlerin. Es würde allerdings ein seltsames Verständnis von Sozialer Marktwirtschaft offenbaren. Als könne man Integration quasi per Pakt zwischen Politik und Wirtschaft beschließen.

Die Verbände haben sich diese (falsche) Zuweisung von Verantwortung mindestens teilweise selbst zuzuschreiben. Sie wollen von der Politik gehört werden, sie wollen mächtig sein, sie hätten gerne ein Verhandlungsmandat. Wir leben aber nicht in der Planwirtschaft. Was an Wachtum in Deutschland stattfindet, ist Folge der politisch festgelegten Rahmenbedingungen. Wie hoch die Beschäftigung ist, ist in erster Linie Ergebnis der Arbeitsmarktgesetzgebung. Verbände können Interessen in die Politik tragen, sie können keine Zielvereinbarungen treffen.

Verbände haben das aber immer wieder versucht. Es gab den Ausbildungspakt und selbst das deutsche Beschäftigungswunder seit Mitte der 90er Jahre wird heute häufig als Ergebnis eines Beschäftigungspaktes zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern gesehen. Als wäre lediglich nötig gewesen, über den eigenen Schatten zu springen. Dabei waren es die Rahmenbedingungen, welche die Akteure zu Lohnabschlüssen „zwangen“, die den Beschäftigungsaufbau ermöglichten. Beide Seiten hatten unterschiedliche Ziele (Arbeitgeber: steigende internationale Wettbewerbsfähigkeit, Gewerkschaften: mehr Mitglieder), aber es gab einen gemeinsamen Weg, um diese Ziele zu erreichen, nämlich zurückhaltende Lohnabschlüsse.

In einer Marktwirtschaft einzelne Gruppen für ungewollte Ergebnisse verantwortlich zu machen, adressiert falsch. Ob die Integration gelingen wird, hängt nicht vom guten Willen der deutschen Wirtschaft ab. Arbeitgeber stellen ein, wenn es sich für sie lohnt, genauso wie Arbeitnehmer nur dann eine Stelle annehmen, wenn dies für sie von Vorteil ist. Es ist Aufgabe und Verantwortung der Politik, Gesetze so zu formen, dass es zu möglichst vielen dieser Vereinbarungen zum gegenseitigen Vorteil kommt.

Die Kritik der Arbeitgeber, vor allem ihrer Verbände, an Angela Merkel ist so gesehen doppelt unklug. Mir ihrer Ablehnung signalisieren sie eine Verantwortlichkeit, die sie gar nicht haben („Wir wollen weniger Zuwanderung, weil wir die Integration nicht leisten können“) und haben sie damit Erfolg, verschlechtern sie (ob des geringeren Arbeitsangebots) ihre Perspektive im Verteilungskampf um das Erwirtschaftete. Ob diese Strategie im Interesse der die Verbände finanzierenden Unternehmen ist?

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