Regierung plant Grundeinkommen: Revolutioniert Finnland den Sozialstaat?

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Finnland plant angeblich die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Jede Person soll monatlich 800 Euro erhalten, alle anderen Sozialleistungen sollen im Gegenzug gestrichen werden.

Zwei zentrale Ziele will die finnische Regierung damit erreichen:

  • die Verschlankung der Verwaltung („For me, a basic income means simplifying the social security system“ sagt Regierungschef Juha Sipilä laut BBC)  und
  • der Abbau von Arbeitslosigkeit, die derzeit mit knapp 10 Prozent auf einem 15-Jahres-Hoch liegt.

Letzteres ist erklärungsbedürftig. Warum sollten Menschen (mehr) arbeiten, wenn sie Geld „geschenkt“ bekommen? Die überraschende Antwort: Weil sich Arbeit mehr lohnt.

In Deutschland wird bei Arbeitsaufnahme das Arbeitseinkommen teilweise auf die Sozialleistungen angerechnet. Mehr selbst erwirtschaftetes Einkommen bedeutet also weniger staatliche Transfers. Das Haushaltseinkommen (Summe aus eigenem Einkommen und staatlichen Transfers) steigt folglich in Deutschland bei Annahme einer Arbeit weniger stark als dies beim bedingungslosen Grundeinkommen der Fall ist. Ökonomisch gesagt: Die Grenzerträge des Haushaltseinkommens sind bei Arbeitsaufnahme im System des bedingungslosen Grundeinkommens höher.

Auf der anderen Seite kann ein bedingungsloses Grundeinkommen den Arbeitsanreiz auch schmälern, nämlich für all jene, denen 800 Euro genug zum Leben sind.

Welcher Anreiz überwiegt, liegt zum einen an der Höhe des staatlich fix festgelegten Transfers und kann zum zweiten final nur die Praxis zeigen. Mindestens insofern wäre eine Umsetzung in Finnland ein interessantes Experiment.

Zentral für den Erfolg eines solch drastisch vereinfachten Sozialsystems ist sicherlich die Abwesenheit eines Mindestlohnes (gibt es in Finnland nicht). Denn im System des bedingungslosen Grundeinkommens kann ein Jobs mit beispielsweise 5 Euro Stundenlohn durchaus attraktiv sein. Der bringt zwar lediglich 800 Euro Arbeitseinkommen im Monat, aber dieses Einkommen darf nicht nur vollständig behalten werden, es kommt vom Staat auch noch der gleiche Betrag hinzu.

Vertiefung im Wirtschaftsdienst: „Zeitgespräch: Das Bedingungslose Grundeinkommen – ein tragfähiges Konzept?“ mit Thomas Straubhaar, Götz W. Werner, Wolfgang Eichhorn, Lothar Friedrich, Florian Habermacher, Gebhard Kirchgässner, Heiner Flassbeck, Georg Quaas, Sebastian Thieme

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