Medien in Polen: Warum die EU-Kommission die falsche Debatte führt

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Wahlplakat von Jaroslaw Kaczynski in Polen. // Foto: Stephen Smith (CC by 2.0)

Der EU-Kommission sind die machtsichernden Methoden der konservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen offensichtlich ein Dorn im Auge. Sie will über die Rechtslage debattieren.

Das polnische Parlament hatte zum Jahreswechsel ein Mediengesetz verabschiedet, womit die Leiter öffentlich-rechtlicher Sender von der Regierung ernannt oder abberufen werden können.

Kein Zweifel: Die Machthabenden möchten sich damit den Einfluss auf die Wähler sichern. Man kann sich dennoch fragen: Wer außer der vom Volk mehrheitlich gewählten Regierung sollte legitmierweise sonst über die Chefs der über Steuern und Abgaben finanzierten Staatsmedien entscheiden?

Gerne (etwa in Deutschland) werden neben der Politik Vertreter “gesellschaftlich relevanter Gruppen” zur Entscheidungsfindung hinzugezogen: Kirchenvertreter, Gewerkschafter, Angestellte von Arbeitgeberverbänden. Mindestens für die Finanzierung müssen sie sich nicht verantworten, können also dementsprechend verantwortungslos handeln. Die Legitimation ist also fragwürdig.

Meine Meinung: Was von der machthabenden Politik beschlossen und mit den Steuergeldern der Bürger finanziert wird, sollte auch von ihr verantwortet werden. Insofern handelt die polnische Regierung demokratisch.

Das Problem ist deshalb auch weniger die Ernennung der staatlichen Medienentscheider, sondern die staatlichen Medien selbst. Sie sind quasi per Definition unter staatlicher Kontrolle und somit schlecht in der Lage, staatliche Aktivität dauerhaft kritisch zu begleiten.

Mindestens in einer Zeit, in der die Verbreitung von Inhalten praktisch kostenlos möglich ist, haben sich zwangsfinanzierte Medien überlebt.

Aber natürlich sind die Beharrungskräfte groß. Wo nicht im Wettbewerb des freien Marktes das Gute durch das Bessere abgelöst werden kann, kämpfen Interessengruppen um den Status quo. Und es wäre überraschend, wenn sich die Politik gegen die Medienmacht durchsetzt.

Insofern wäre es wichtig, die EU-Kommission würde die Debatte nicht auf Polen und die Frage der Ernennung beschränken, sondern die Debatte um die zwei entscheidenden gesellschaftlichen Fragen erweitern: Gehören Politik und Medien nicht vollständig getrennt? Und: Ist es gerechtfertigt, alle Menschen zur Finanzierung von (staatlichen) Medien heranzuziehen?

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Published by Johannes Eber

Berlin-based economist, senior consultant at Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) and co-founder of the media agency Solokarpfen.

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3 Comments

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  1. Bravo! das polnische Volk hat ihre Volksvertreter gewählt. Sollten die Gesetze gegen vereinbartes europäisches Recht verstoßen, sollen die Polen verklagen. alle anderen Maßnahmen sind undemokratische Einflussnahme, bei denen das polnische Volk ihrer Stimme beraubt wird.

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  2. Gehören Politik und Medien nicht vollständig getrennt? Und: Ist es gerechtfertigt, alle Menschen zur Finanzierung von (staatlichen) Medien heranzuziehen?

    Um Freiheit geht es den herrschenden Eurokraten eben nicht.

    Die Polen haben die falsche Regierung gewählt und diese Regierung setzte auf die falschen Richter, die falschen Journalisten und die falschen Beamten.

    Die bisherigen Machthaber drängten gleich nach der Wahl mit aller Kraft wieder zurück an die Macht, damit die einzig * richtige* und alternativlose Politik der letzten Jahre fortgesetzt werden kann.

    Es wäre ja noch mal schöner, wenn eine simple Wahl etwas verändern würde.

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