Arbeitsmarkt integrationstauglich machen: Warum wir die Sozialversicherung reformieren müssen

Die Politik wird nicht müde zu betonen, dass die Integration der Flüchtlinge eine Mammutaufgabe sei. Wenn man bedenkt, dass Integration vor allem über den Arbeitsmarkt gelingt, dann hat sich die Politik dieser Aufgabe bisher kaum gestellt.

• So gilt weiter die Vorrangprüfung, bei der vor Einstellung eines Migranten überprüft werden muss, ob eine freie Stelle nicht durch Einheimische oder andere “bevorrechtigte” Bewerber besetzt werden kann.
• Bei der Zeitarbeit (der besten Einstiegsmöglichkeit in den Arbeitsmarkt) muss der Großteil der Asylsuchenden 15 Monate warten, bevor diese in dieser Branche arbeiten dürfen.
• Es gibt für gut qualifizierte Asylsuchende keine Chance, aus einem Asylverfahren in einen Aufenthaltsstatus der Fachkräftezuwanderung zu wechseln.
• Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde nimmt vielen Flüchtlingen (ob der häufig geringen Qualifikation, nicht zuletzt in Folge des Sprachdefizits) die Möglichkeit, ihr Auskommen selbst zu verdienen.

Die Arbeitsmarktstatistik wird deshalb in nicht allzu ferner Zukunft nach Jahren sinkender Arbeitslosigkeit eine andere Richtung einschlagen. Das ist freilich schlimm, bietet aber, wie jede Krise, Chancen. Denn die Politik wird sich (auch wegen steigender Krankenkassenbeiträge) im aufziehenden Wahlkampf wieder einem Thema zuwenden müssen, das ob der günstigen Arbeitsmarktentwicklung aus dem Fokus geraten war: der Sozialversicherung. Die ist teilweise ein Anachronismus. Die geänderte Arbeitswelt in Folge des technischen Fortschritts macht ihre Schwachstellen überdeutlich. 

Dazu gehören:

1. die Koppelung der Finanzierung ausschließlich an die Arbeitseinkommen. Das benachteiligt den Produktionsfaktor “Arbeit” gegenüber dem Produktionsfaktor “Kapital” – mit der Folge zu weniger Arbeitsplätze. Es erhöht die Gefahr der Destabilisierung der Sozialversicherung, da das System eben lediglich von einem Produktionsfaktor getragen wird. Es erhöht die Gefahr der Destabilisierung auch, weil Einkommensformen gefunden werden können (Selbständigkeit, Minijobs, Hartz IV), die es ermöglichen, sich der Finanzierung der Sozialversicherung zu entziehen. Und es ist ungerecht, weil die Bezieher von Kapitaleinkommen nicht zur solidarischen Finanzierung der Sozialversicherung herangezogen werden.
2. die Koppelung der Finanzierung der Sozialversicherung an eine bestimmte Beschäftigungsform, nämlich die der Arbeitnehmer in langfristigen Beschäftigungsverhältnissen. Die Absicherung von Lebensrisiken weitestgehend an einen Arbeitsplatz zu koppeln, wird immer dann problematisch, wenn dieser Arbeitsplatz verloren geht. Weil mit dem Verlust des Arbeitsplatzes auch die Absicherung (mindestens teilweise) abhanden kommt. Und dies geschieht immer häufiger. Denn in Folge des technischen Fortschritts (schnellerer Produkt- und damit auch Firmenwechsel) werden Arbeitsplätze zunehmend vakant. Hinzu kommt: Der technische Fortschritt in Ausprägung der Digitalisierung macht Selbständigkeit attraktiver, weil Dank der Digitalisierung Arbeitsschritte aus Unternehmen hin zu kleinen Firmen ausgelagert werden können. Gerade für Selbständige gilt das System der Sozialversicherung aber eben weitestgehend nicht.
3. die Sozialversicherung als eklatante Einstiegshürde in den Arbeitsmarkt, weil Beiträge ab dem ersten selbst verdienten Euro fällig werden.

Fazit: Die Sozialversicherung passt nicht zur heutigen Arbeitswirklichkeit. Mindestens die Absicherung der Lebensrisiken “Krankheit” und “Alter” sollten – nicht wie bisher weitgehend aus der Einkommensquelle “abhängig Beschäftigter” finanziert werden, sondern – auf eine breitere Finanzierungsgrundlagen gestellt werden. Und beim Einstieg in Arbeit dürfte in Zukunft nicht mehr ab dem ersten Euro der volle Sozialversicherungsbeitrag fällig werden. Gleitzonen, wie sie etwa der Würzburger Ökonom Norbert Berthold für Monatseinkommen bis 1000 Euro vorschlägt, würden Beschäftigungsanreize schaffen.

Ob solch dicke Bretter im Bundestagswahlkampf gebohrt werden? Ich kann mir das kaum vorstellen. Auf der anderen Seite: Wer hätte Anfang der 2000er Jahre gedacht, dass Gerhard Schröder die Hartz-Reformen durchsetzen wird? Es ist die Not, die Politik das ökonomisch vernünftige machen lässt. Steigende Arbeitslosenzahlen können diesen Handlungsdruck erzeugen.

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