Die Große Koalition möchte bekanntlich die Lebensleistungsrente einführen. Wer lange wenig in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, soll mehr Rente erhalten, als wer den gleichen Betrag in kürzerer Zeit gezahlt hat. Ziel, so die Politik, soll die Verhinderung von Altersarmut sein. Es ist unter Experten einigermaßen unstrittig, dass die Lebensleistungsrente dazu kaum taugt. Sie erfasst … Continue reading Wie bekämpft man Armut?
Category: politics
Hilf uns Steuerzahler! Welche Perspektive hat die deutsche Automobilindustrie?
Der Elektromobilität gehört die Zukunft, heißt es nicht erst seit heute allerorten. Deswegen müsse der Technologie zum Durchbruch verholfen werden. Vermutlich unter tatkräftiger Mithilfe der deutschen Automobilindustrie hat sich von dieser Sichtweise jetzt auch die Bundesregierung überzeugen lassen. Deswegen soll nun der Steuerzahler den deutschen Herstellern den Weg in eine goldene (Elektro-)Zukunft ebnen. Wer ein … Continue reading Hilf uns Steuerzahler! Welche Perspektive hat die deutsche Automobilindustrie?
Die Rückkehr der Staatsgrenze: Wie fehlende Ordnungspolitik Leid vergrößert und Kosten erhöht
"Der Platz eines Staates auf der Landkarte darf nicht darüber entscheiden, welcher Anteil an Arbeit ihm zukommt", beschreibt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Vision zukünftiger europäischer Flüchtlingspolitik. Die Gegenwart ist das Gegenteil davon. Falsche Anreize führen zu Chaos, Leid und vermutlich Milliarden-Kosten. Die Kette falscher Anreize läuft beispielhaft so: Weil Italien für viele Migranten nur der Landepunkt … Continue reading Die Rückkehr der Staatsgrenze: Wie fehlende Ordnungspolitik Leid vergrößert und Kosten erhöht
“Sonst bleibt den heute Jungen noch weniger”: Warum wir jetzt eine Reform der Rentenversicherung brauchen
Die (umlagefinanzierte) Rente ist bekanntlich sicher, die Rentenhöhe nicht. Um so mehr als die Große Koalition eine Politik für die (vielen) Alten und gegen die (wenigen) Jungen macht. Die Rentenreform der aktuellen Regierung ist "ein Sündenfall", sagt der Ökonom Thomas Straubhaar im Zeit-Interview mit Zacharias Zacharakis. Da die Lebensarbeitszeit, statt wie notwendig, nicht ausgeweitet, sondern … Continue reading “Sonst bleibt den heute Jungen noch weniger”: Warum wir jetzt eine Reform der Rentenversicherung brauchen
Ökonomen in der Kritik: Mit zweierlei Maß in der Flüchtlingskrise?
Ordnungspolitisch argumentierenden liberalen Ökonomen wird in der Flüchtlingsdiskussion bisweilen ein doppelter Vorwurf gemacht: Sie sollen für den Aufstieg von AfD sowie wachsender Politikverdrossenheit mitverantwortlich sein, und Ihnen wird vorgeworfen, beim Flüchtlingsthema, im Vergleich zu anderen Regelbrüchen, mit zweierlei Maß zu messen. Denn, so die Argumentation der Kritiker, zum Beispiel und vor allem bei der de facto … Continue reading Ökonomen in der Kritik: Mit zweierlei Maß in der Flüchtlingskrise?
Flüchtlinge gegen Flüchtlinge: Die Scheinlösung des EU-Gipfels
Nehmen wir einmal an, die Staatschefs der Türkei, Griechenlands, Deutschlands, der gesamten EU folgen ihren eigenen Interessen. Was wird dann aus dem eben beschlossenen Abkomen folgen, wonach die Türkei alle Flüchtlinge aus Griechenland zurück nehmen soll und im Gegensatz für jeden zurück genommenen Flüchtling einen Flüchtling aus den eigenen Aufnahmelagern an die EU abgeben darf? … Continue reading Flüchtlinge gegen Flüchtlinge: Die Scheinlösung des EU-Gipfels
Hat Angela Merkel noch eine Chance?
Angela Merkel ist bekanntlich die Wahlverliererin. Ihre erfolgreiche politische Strategie der vergangenen Jahre scheitert an der Flüchtlingsfrage. Was ihre Strategie ist (war?) und warum diese nicht mehr funktioniert, ist mit der Ökonomischen Theorie der Politik hinreichend erklärt: Merkel war mit vielen Themen bis in die linke politische Mitte gerückt (u.a. die De facto Abschaffung des … Continue reading Hat Angela Merkel noch eine Chance?
Mindestlohn: Verlierer sind die Flüchtlinge
Die CDU hat einen Rückzieher gemacht. Eine relevante Ausnahme vom Mindestlohn für Flüchtlinge wird es nicht geben. Das wundert wenig. Ein Beharren wäre nicht nur beim Koalitionspartner SPD, sondern auch beim Wähler (drei Landtagswahlen am 13. März) schlecht angekommen. Die CDU hätte also nur verlieren können. Sie hat ihre Position deshalb schnell geräumt. Und es … Continue reading Mindestlohn: Verlierer sind die Flüchtlinge
Sozialstaat oder offene Grenzen? – Das Dilemma der Sozialen Marktwirtschaft
Nichts erhöht den Wohlstand von Menschen in armen Ländern schneller als die Migration in reiche Länder. Die Verdienstmöglichkeiten sind dort häufig um ein Mehrfaches höher. Migration zuzulassen, ist deshalb eine Frage der Menschlichkeit. Auch eine Frage des gesunden Egoismus'. Denn meist bringt Migration dauerhaft eine Wohlstandsmehrung für alle. Weil sich in der Marktwirtschaft bei jedem … Continue reading Sozialstaat oder offene Grenzen? – Das Dilemma der Sozialen Marktwirtschaft
Bildungsunsystem #Beispiel215
"... Das Land beschäftigt die Lehrer, die Bezirke sind aber für die Gebäude zuständig. Manchmal stellt sich heraus, dass der Bildungsstadtrat kein Interesse an der Sanierung der Toiletten hat, weil er meint, er könne alle Kritik entweder dem Baustadtrat (von einer anderen Partei) oder 'dem Senat' in die Schuhe schieben. ..." Das schreibt Mechthild Küpper … Continue reading Bildungsunsystem #Beispiel215