Freiheit vor Klientelpolitik: Wer füllt das Vakuum, das die FDP geschaffen hat?

Es ist mal wieder ein guter Tag, um vom Glauben abzufallen. Vom Glauben an die FDP. Bei mir wird diesbezüglich der Tag ohne große Veränderungen verstreichen. Vom  Glauben an die FDP bin ich schon lange abgefallen.

Die Koalition hat gestern acht Stunden im Kanzleramt zusammen gesessen und beschlossen, was jeder erwartet hat, nämlich das Betreuungsgeld, höhere Rente für jene, die wenig eingezahlt haben, einen ausgeglichenen Haushalt 2014 (haha) sowie die Abschaffung der Praxisgebühr zum Beginn des kommenden Jahres. Letzteres war das ausdrückliche Ziel der FDP in dieser Kungelrunde bei Angela Merkel.

So sieht die “liberale” Politik der FDP aus: Sie schluckt Kröten um selbst Kröten zu verteilen.

Die Abschaffung der Praxisgebühr verkauft sie unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus (Bahr: “Die Praxisgebühr hat zu viel Ärger und zu viel Bürokratie und Belastung geführt.”). Dabei bedient sie ihr Klientel, diesmal die Ärzte. Sie macht das cleverer als man das bisweilen von der FDP kennt. Sie sammelt diesmal Sympathiepunkte auch außerhalb der engen FDP-Kientel, weil die Praxisgebühr auch bei den Patienten unbeliebt ist.

Dafür kippt die FDP eines der wenigen guten Instrumente im Gesundheitssystem zur Steuerung der Gelder. Zur Steuerung von Geldern in jene Verwendungen, wo sie den meisten Nutzen (Gesundheit) stiften. Denn was bei der Praxisgebühr durch unnötige Arztbesuche gespart wird, kann anderweitig und sinnvoller ausgegeben werden.  Nicht nur hier hat die FDP ihren Kompass für gute Ordnungspolitik verloren (so sie ihn  je besessen hat).

Markantestes Beispiel für falsche FDP-Politik in dieser Legislaturperiode ist die “Rettungspolitik” in der europäischen Schuldenkrise. Unfähig zur “alternativlosen Politik” der Bundeskanzlerin eine Alternative aufzuzeigen, hat sie auch hier Regeln der Ordnungspolitik über Bord geworfen. Und damit die Chance auf eine erfolgreiches Zusammenleben in Europa. Die Verantwortung dafür, so meine Überzeugung, wird noch schwer auf dieser Partei lasten.

Die FDP ist mit dieser Legislaturperiode unwählbar geworden. Zumindest wenn man kein Arzt oder Hotelier ist. Es fehlt eine liberale Partei in Deutschland. Die sich für Freiheit einsetzt, für Markt, für Umverteilung hin zu den wirklich Bedürftigen, die im Dunkeln sind, die keine Lobby haben, weil sie sich nicht organisieren können, weil sie zu schwach sind.

Die Piratenpartei hat eine Weile den Anschein erweckt, als könnten sie ein Stück dieses Vakuums füllen. Ich glaube immer weniger daran. Aus zwei Gründen:

1. Ihre potenzielle Wählerschaft ist zu heterogen. Es sind Protestwähler plus jene, die über Themen miteinander verbunden sind, die sich aus der  Nutzung des Internets ergeben. Ich fürchte, liberale Positionen sind in diesen Gruppe nicht wesentlich weiter verbreitet als im Rest der Gesellschaft.
2. Das Meinungsbildungsverfahren der Piraten neigt zum Populismus. Weil ausschließlich die Basis entscheiden soll. Was nett nach Basisdemokratie klingt, hat einen Nachteil, der aus der Diskussion um direkte Demokratie reichlich bekannt ist. Dass nämlich auf  komplexe Fragen, einfache Antworten gefunden werden. Antworten, die aber häufig nicht der Komplexität des Problems gerecht werden.

Die politische Teilhabe-Plattform Campact  zeigt anschaulich, wohin eine solche Meinungsbildung führt. Campact will über Abstimmungen im Internet Mehrheitsmeinungen in die Politik tragen.

Nichts worüber bei Campact abgestimmt wird, überrascht, weder was die Themensetzung, noch was die Abstimmungsergebnisse betrifft. Gegen die Praxisgebühr, gegen Spekulationen, für mehr “faire Umverteilung”, für das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) wird da gestimmt – alles was populär ist, darüber kann gevotet werden, Differenzierung Fehlanzeige.

Campact ist die bessere Piratenpartei, weil dort die Methode – dass nämlich die Basis entscheidet – funktioniert. Nach Campact-Angaben haben sich bereits über 700.000 Menschen an Abstimmungen beteiligt. Campact zeigt aber auch, was passieren kann, wenn die Meinung der Basis ohne Filter  umgesetzt wird: Dann wird Populismus Gesetz.

Es gibt also wenig Hoffnung, dass die Piratenpartei ein Teil des Vakuums fühlt, das die FDP geschaffen hat. Vielleicht füllt das Vakuum eine neue Partei. Eine Partei, von Menschen gegründet, denen die Freiheit vor Klientelpolitik geht. Ich wünsche es mir.

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