Länderfinanzausgleich: Wasser auf die Mühlen der Populisten

Wer im politischen Wettbewerb etwas verspricht, der sollte auch eine Vorstellung davon haben (und vermitteln können), wie sein Versprechen im Falle eines Wahlerfolgs umgesetzt werden kann. Sonst ist Politik unseriös und populistisch.

Politische Angebote haben also ihren Preis. Der wird freilich ungern kommuniziert. Umsetzung braucht Ressourcen, in der Regel finanzielle. Die müssen vom steuerzahlenden Wähler bereitgestellt werden. Doch nur im Bewusstsein, was der Preis einer politischen Maßnahme ist, kann der Wähler die für ihn richtige Entscheidungen treffen.

Welches Politikangebot lohnt sich am meisten, ist also die Frage, die bei Wahlen jeder für sich zu beantworten hat. Das Problem: Es fehlt in der Regel die Entscheidungsgrundlage. Denn auf den drei Ebenen der Politik – Stadt, Land, Bund – wird zwar so manches entschieden, aber die Finanzierung ist für den Bürger meist intransparent.

Es ist das Credo jedes Ordnungsökonomens, dass Risiko und Haftung in eine Hand gehören, im privaten wie im geschäftlichen wie im politischen Leben. Es ist die zentrale Regel gelingenden gesellschaftlichen Zusammenlebens, dass jeder für das, was er tut, Verantwortung übernimmt, übernehmen muss.

In einer funktionierenden föderalen Ordnung wird ein Bürgermeister, der eine schönere Fußgängerzone verspricht, seinen Bürgern auch den Preis nennen, den diese – etwa in Form einer Steuererhöhung – dafür zu zahlen haben. Oder das Versprechen von Landespolitikern, um der Sicherheit willen, die Polizeikräfte zu stärken. Oder auf Bundesebene, wenn eine Partei für einen früheren Renteneintritt wirbt, weil sie zufällig in der relevanten Altersgruppe besonders viele Wählerstimmen zu gewinnen glaubt.

Hätte jede Ebene ihr eigenes Einnahmen-Ausgaben-System, müsste viel häufiger der Preis für politische Angebote kommuniziert werden. Die Bürger würden dann nicht nur wissen, was zu zahlen ist, sondern auch von wem.

Die Politik hat daran wenig Interesse. Lieber schimpft der Bürgermeister auf das finanzielle Gängelband, an dem er von Land und Bund gehalten wird, und im Bundesrat handeln Landesregierungen mit der Bundesregierung politische Deals aus.

Der Dumme ist der Bürger. Er kann nicht verstehen, weil er nicht verstehen soll. Und er wird auch in Zukunft nicht schlauer werden können. Bund und Länder haben die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen beschlossen. Besser wird nichts. Statt Ländern und Kommunen das Recht zu geben, per Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer bestimmen zu lassen, wie viel Geld sie einnehmen (und ausgeben) wollen, wird es künftig mehr Geld aus Berlin geben.

Wer Geld gibt, will auch mitreden. Es werden folglich noch mehr Personen und Institutionen über noch mehr Themen mitreden – und vor allem mitentscheiden. Davon profitiert nur eine Gruppe, die der Politik, und zwar in zweifacher Hinsicht: deren Einfluss wird umfangreicher und die Finanzierung noch besser zu verschleiern.

Doch der Sieg ist für die Politik ein Phyrrusssieg. Schwer durchschaubare Verantwortlichkeiten sind Wasser auf die Mühlen von Populisten und Demokratiefeinden. Was “die da oben” machen, sei unverständlich, vom Volk weit entfernt, und in erster Linie zum Wohle der Politik selbst, wird es heißen. Das Ungute daran: Die Populisten haben teilweise Recht.