Ab jetzt haften die Bürger: Was der Atomkompromiss der Bundesregierung bedeutet

Seit dem Abend des 18. März 2011 vom Netz genommen: Das Kernkraftwerk Biblis in der südhessischen Gemeinde Biblis. // Foto: ThaRemix (CC BY 2.0)
Seit dem Abend des 18. März 2011 vom Netz genommen: Das Kernkraftwerk Biblis in der südhessischen Gemeinde Biblis. // Foto: ThaRemix (CC BY 2.0)
Dass die friedliche Nutzung der Kernenergie schwer mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft im Allgemeinen und dem von Risiko und Haftung im Speziellen zusammengeht, zeigt die Einigung der Strom-Produzenten mit der Bundesregierung. Die Regierung will die Konzerne mit einer Einmalzahlung von 23 Milliarden Euro dauerhaft aus der Verantwortung für die Zwischen – und Endlagerung des atomaren Mülls befreien. Außerdem verzichten Eon, RWE, EnBW, Vattenfall und die Stadtwerke München auf Schadensersatz-Klagen für das kurzfristige Herunterfahren von acht Atommeilern nach dem Reaktorunfall von Fukushima. Das Gesetz soll diese Woche im Bundestag zum Abschluss gebracht werden.

Die Stromproduzenten werden dann für alle Zeiten aus dem Schneider sein. Die Haftung für den gefährlichen Rest, der nach der Stromgewinnung mittels Kernspaltung übrig bleibt, geht auf den Staat über – und damit auf die Bürger.

Wie hoch die Belastungen für die risikofreie (gibt es die?) Lagerung von radioaktivem Abfall für zukünftige Generationen sein werden, ist ob der zeitlichen Entfernung schwer zu kalkulieren. Es braucht wenig Fantasie um sich vorzustellen, dass die jetzt zu zahlenden Summen nicht reichen werden. Dann wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.

Warum das grundsätzlich für eine Gesellschaft ein Problem ist? In einer funktionierenden Marktwirtschaft müssen Unternehmen alle gegenwärtigen und zukünftigen Kosten in ihre Kostenplanung einbeziehen. Ob sich das Produkt verkauft, hängt dann schlicht davon ab, ob und wie viele Menschen bereit sind, einen Preis zu zahlen, der über den Kosten liegt. Die Differenz von Kosten und Zahlungsbereitschaft ist der  Wohlstandsgewinn. Gelingt es Unternehmen aber, Kosten (etwa die der Endlagerung) an Dritte auszulagern, wird dieser Marktmechanismus außer Kraft gesetzt. Es werden nun Geschäfte zu Preisen getätigt, die möglicherweise unter den Kosten liegen. In der Summe kann dies zu Wohlstandsverlusten führen. Möglich also, dass die friedliche Nutzung der Kernenergie für die Gesellschaft zum Minusgeschäft wird.

Mehr zur politischen Ökonomie der friedlichen Nutzung der Kernenergie im Pixelökonom-Post „Alles Aussteiger: Warum Politiker keine Atompolitik machen sollten“. 

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5 Kommentare zu „Ab jetzt haften die Bürger: Was der Atomkompromiss der Bundesregierung bedeutet

  1. Man muß dabei allerdings bedenken, daß die Kernenergie von den Unternehmen in den 60er Jahren ja nur wegen des sehr großen Drucks des Staates aufgebaut wurde. Von sich aus hätten die Energiekonzerne niemals Atomkraftwerke gebaut, aber der Staat wollte aus verschiedenen (auch militärischen) Gründen unbedingt Atom-Know-how im Land haben. Das wird bei der Bewertung der Kernkraft sehr oft unter den Tisch gekehrt.

    Der Staat hat jetzt die Verantwortung für die Probleme aus vollem Recht.

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  2. In einer funktionierenden Marktwirtschaft müssen Unternehmen alle gegenwärtigen und zukünftigen Kosten in ihre Kostenplanung einbeziehen.

    Das glaube ich nicht, das macht niemand, das ist auch gar nicht möglich, weil man zukünftige Kosten oftmals kaum bis gar nicht berechnen kann. Folgekosten dieser Art trägt fast immer der Staat und ich halte das auch für sinnvoll. Wozu braucht man sonst einen Staat? Das ist eine seiner wichtigsten Aufgaben.

    Werden die Photovoltaik-Konzerne nach Jahrzehnten ihren Sondermüll komplett neutralisieren? Werden die Nahrungsmittelkonzerne den Regenwald wieder aufforsten? Werden VW und BMW die Kosten für den Klimawandel tragen? Nein, nein und nochmals nein.

    Man sollte nicht so tun als wären die Atomkonzerne die große Ausnahme. Sie sind die Regel. Und das ist auch gut so.

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    1. Überall wo eine so genannte Internalisierung der Kosten nicht gelingt, gibt es massive Probleme. Meist aber gibt oder gäbe es Lösung. Bei der Photovoltaik sehe ich kein Problem. Da gehen die Kosten der Entsorgung vermutlich auf den Käufer über. Beim Regenwald gelingt die Internalisierung der positiven Effekte bisher völlig unzureichend. Ein Weg: Die Grundbesitzer für die positiven Effekte bezahlen. Beim Auto ist es am einfachsten: Den Straßenverkehr in den CO2-Zertifikatehandel einbeziehen.

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    2. „Bei der Photovoltaik sehe ich kein Problem. Da gehen die Kosten der Entsorgung vermutlich auf den Käufer über.“

      Mir scheint, da werden Probleme eher ausgelagert, zum Beispiel bei der Rohstoffgewinnung oder bei der Herstellung, die ja meist in China stattfindet. Ansonsten gebe ich Ihnen recht, am Ende bezahlt der Käufer bzw. der Kunde bzw. alle Bürger des Staates. So wie bei der Atomkraft (im Grunde) eben auch.

      „Beim Auto ist es am einfachsten: Den Straßenverkehr in den CO2-Zertifikatehandel einbeziehen.“

      Das mag bei Dienstleistungen wie Auto fahren möglicherweise relativ gut gehen, da stimme ich Ihnen zu. Schwieriger wird es, wenn es sich um Waren handelt, die relativ leicht bewegt werden können wie z.B. die Kohle für Kohlekraftwerke. Die Kohle wird dann eben an einem anderen Ort verbrannt – und dann auch noch zu günstigeren Preisen.

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  3. Interessant finde ich an diesem Beitrag, den impliziten Gedanken, das „Gewinne privatisiert werden und Versluste solidarisiert“. Denn etwas anderes ist das „Entlassen der Stromunternehmen“ mit der Einmalzahlung nicht. Wie der Artikel beschreibt, ist es gerade in dem sensiblen Bereich der Umwelt und Energieversorgung kaum möglich tatsächliche Kosten annähernd korrekt abzuschätzen.
    Generell ist aber diskussionswert, ob die friedliche Atomnutzung tatsächlich ein Risikogeschäft darstellt. Denn gerade hier sollte nicht nur mit dem „traditionellen ökonomischen Wohlfahrtsmaß“ argumentiert werden.

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