Kein Geld für bedürftige griechische Rentner – Oder: Wenn Staaten Gläubiger von Staaten sind

Die EU im Allgemeinen und Deutschland im Speziellen gönnen leidgeprüften griechischen Rentnern keine Geschenke unter dem Weihnachtsbaum! Das wird die Lesart der griechischen Bevölkerung nach dem Beschluss der Gläubiger-Institutionen sein, kurzfristige Schuldenerleichterungen für Griechenland nicht zu vollziehen, nachdem Ministerpräsident Alexis Tsipras eine Sonderausschüttung für bedürftige Rentner über 800 Euro pro Person (Summe 600 Millionen Euro) angekündigt hatte.

Diese Verurteilung kann man keinem Griechen verdenken. Was die vom griechischen Volk gewählte griechische Regierung beschließt, ist grundsätzlich Sache der Griechen. Die Einmischung von außen verbietet sich. Auf der anderen Seite freilich hat die Einmischung seinen berechtigten historischen Grund. Um Griechenland vor dem Bankrott zu retten, gaben andere Staaten Geld und traten als Bürge auf. Weil aber ein Staat in der Rolle des Schuldners kaum Sicherheiten geben kann (was einem Staat – und damit seinen Bürgern – gehört, lässt sich schwerlich an andere Staaten verkaufen), haben sich die Gläubiger das Recht am Mitregieren gesichert.

Die Folge im griechischen Alltag: Die Gläubiger sind stets die Bösen, weil sie den Ausgabendrang der Regierung bremsen. Wir würden euch Bürgern ja gerne mehr geben, aber man lässt uns nicht, lautet die Botschaft der Regierenden. Schuld seien die ausländischen Mächte.

Das ist so richtig wie unfair – und wird zweifellos zu keinem guten Ende führen. Die Geber-Länder werden schon jetzt mehrheitlich von den Griechen geächtet, und die griechische Regierung schiebt mit dem Schwarze-Peter-Spiel Verantwortung ab, mit der Folge, dass sie sich weniger um (für die Bürger schmerzhafte) Reformen bemüht. Wo aber notwenige Reformen ausbleiben, werden die Konsequenzen um so folgenreicher – nicht nur für Griechenland, auch für die gesamte Europäische Union.

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