Demokratiedefizit in Deutschland: Über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen

Wir zeigen bei Defiziten der Demokratie ja gerne auf andere Länder. Doch die gibt es hier auch, wie die heute im Bundestag und morgen im Bundesrat zur Abstimmung anstehende Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zeigt. Denn Demokratie kann bekanntlich nur funktionieren, wenn die Politik der Politiker (vom Wähler) beurteilt werden kann. Dazu braucht es nicht nur das […]

Länderfinanzausgleich: Wasser auf die Mühlen der Populisten

Wer im politischen Wettbewerb etwas verspricht, der sollte auch eine Vorstellung davon haben (und vermitteln können), wie sein Versprechen im Falle eines Wahlerfolgs umgesetzt werden kann. Sonst ist Politik unseriös und populistisch. Politische Angebote haben also ihren Preis. Der wird freilich ungern kommuniziert. Umsetzung braucht Ressourcen, in der Regel finanzielle. Die müssen vom steuerzahlenden Wähler […]