Bessere Bildung mit Milliarden für digitale Technik?

Bildung muss digitaler werden. Da scheinen sich jetzt alle einig zu sein. Deswegen steigt der Bund in die Schulbildung ein. Fünf Milliarden Euro will er in den "Digitalpakt Schule" fließen lassen, davon die ersten 3,5 Milliarden in dieser Legislaturperiode. Das leuchtet jedem ein. Technik kostet Geld. Aber ist fehlende Technik ein wesentliches Problem des deutschen… Weiterlesen Bessere Bildung mit Milliarden für digitale Technik?

Ohne Gewaltenteilung keine Rettung für die EU: Thomas Apolte in der FAZ

Eine funktionierende Demokratie benötigt im Kern Gewaltenteilung: ein Parlament, das beschließt, eine Regierung, die ausführt, ein Gericht, das kontrolliert. An dieser Gewaltenteilung fehlt es bekanntlich in der Europäischen Union. Beschlossen wird vor allem auf exekutiver Ebene, also von den Regierungschefs und der Kommission. "Wir geben uns seit Jahren der Illusion hin, dass die ehrwürdige Theorie… Weiterlesen Ohne Gewaltenteilung keine Rettung für die EU: Thomas Apolte in der FAZ

Länderfinanzausgleich: Wasser auf die Mühlen der Populisten

Wer im politischen Wettbewerb etwas verspricht, der sollte auch eine Vorstellung davon haben (und vermitteln können), wie sein Versprechen im Falle eines Wahlerfolgs umgesetzt werden kann. Sonst ist Politik unseriös und populistisch. Politische Angebote haben also ihren Preis. Der wird freilich ungern kommuniziert. Umsetzung braucht Ressourcen, in der Regel finanzielle. Die müssen vom steuerzahlenden Wähler… Weiterlesen Länderfinanzausgleich: Wasser auf die Mühlen der Populisten

Am Beispiel der Computer: An was die Bildungspolitik krankt

Das Bildungswesen in Deutschland ist bekanntlich komplex. Beispiel Schule: Die Kommunen sind für Schulgebäude und Ausstattung, die Länder für Personal und Lehre zuständig. Jetzt will auch der Bund mitspielen und Lehrern und Schülern Computertechnik spendieren. Es gibt einen einfachen Grundsatz für gelingendes gesellschaftliches Zusammenleben: es ist der von der Zuordnung von Verantwortung. Wer handelt, der… Weiterlesen Am Beispiel der Computer: An was die Bildungspolitik krankt

Warum die anstehende Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Länder und Gemeinden am Kern vorbei gehen wird

Vielleicht wäre es von einem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages einfach zu viel verlangt, laut nach Reformen zu rufen. Schließlich geht es den Landkreisen gut. Sie nämlich ist die einzige politische Ebene, die Geld ausgeben darf, ohne sich um Einnahmen beim Wähler kümmern zu müssen. In einem ganzseitigen Artikel in der heutigen FAZ ("Wie verteilt man… Weiterlesen Warum die anstehende Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Länder und Gemeinden am Kern vorbei gehen wird