Das Recht des Stärkeren: Warum das geplante Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit ein Fehler ist

Rechte zu haben, das ist per se positiv besetzt. Denn wer Rechte hat, kann sich durchsetzen. Umgekehrt gilt: Rechtlose sind arme Schlucker. Und so wird das von Arbeitsminister Hubertus Heil geplante Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit auf mehrheitliche Zustimmung stoßen. Weil es die Rechte der (mehrheitlich) Angestellten stärkt. Die Aussicht, seinen Arbeitgeber notfalls zwingen zu können, mehr arbeiten (und damit mehr verdienen) zu können, verschafft der Politik Zustimmung. Und dann lässt sich auch noch mit gesellschaftlicher Notwendigkeit punkten, wonach vor allem Frauen Teilzeit in Anspruch nähmen und es, gerade in Zeiten zunehmenden Fachkräftemangels wichtig sei, dass Frauen alle Möglichkeiten bekämen, viel arbeiten zu können. Wer wagt da zu widersprechen?

Dagegen hat die Freiheit einen schweren Stand. In dem Falle die Vertragsfreiheit. Die gerät einmal mehr unter die Räder. Wenn zwei Seiten sich darüber einigen, zu welchen Bedingungen (Arbeit gegen Geld) sie einen Vertrag schließen, und wenn dieser Vertrag von einer Seite (aufgrund geänderter Gesetzgebung) einseitig geändert werden darf, dann schädigt das potenziell eine Seite (in dem Fall die der Arbeitgeber). Oder anders gesagt: Heils Pläne schränken die Freiheit ein, zum gegenseitigen Vorteil handeln zu können. Und es macht möglich, dass eine Seite auf Kosten der anderen agiert. Soziale Marktwirtschaft geht anders. Wohlstandsmaximierung auch. Weil Wohlstand nur in Folge freier Entscheidungen bestmöglich steigt. Wenn nämlich alle Seiten so handeln können, dass es zu ihrem Vorteil gerät.

Und nur weil die potenziell geschädigte Gruppe – Arbeitgeber und Arbeitslose (letztere bekommen wegen höherer Beschäftigungshürden schwerer einen Job) – eine Minderheit ist, macht dies den geplanten Eingriff nicht besser. Im Gegenteil: Reduzieren sich Demokratien auf die Durchsetzung des Rechts des Stärkeren – im Sinne von Mehrheiten – kommen Individualrechte unter die Räder. Der Vorteil für Viele rechtfertigt nicht die Freiheitseinschränkung für Wenige. Wer anders denkt, denkt nicht vom Einzelnen her. Und wer nicht das Individuum in den Mittelpunkt stellt, verliert sich im Populismus. Insofern wird das Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit ein Pyrrhussieg für Hubertus Heil, die Regierung und die Gesellschaft.

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