Die Mindestlohnkommission zur Festlegung des gesetzlichen Mindestlohns hat noch nicht eine einzige Empfehlung zum zukünftigen Mindestlohn abgegeben und ist schon zum Spielball politischer Interessen geworden. Der Mindestlohn solle bitte stärker angehoben werden, als es aufgrund der Regeln, nach denen sich die Mindestlohnanpassung bemisst, eigentlich erlaubt wäre, so die Forderung von Gewerkschaftern und Politikern.
Sie verlangen nichts anderes als sich über die einheitlich beschlossenen Regeln hinwegzusetzen. Die besagen, dass sich der Mindestlohn an die tatsächliche Lohnentwicklung in Folge von Tarifverträgen anpassen soll. Das ist schon problematisch genug, weil in Folge dieser Koppelung überhöhte – und damit Arbeitsplätze vernichtende – Lohnabschlüsse nachgelagert im Niedriglohnsektor einen Kollateralschaden verursachen.
Die Erfahrung lehrt: Ein einmal eingeführter Mindestlohn kennt nur eine Richtung, nach oben. Die aktuelle Debatte um die Mindestlohnkommission belegt: Je größer der Einfluss der Politik, desto schneller steigt der Mindestlohn.
In der politischen Mitte wird das viele freuen. Sie glauben, der Mindestlohn sei ein Instrument zur Armutsbekämpfung. Die Leidtragenden stehen am Rande der Gesellschaft, heute noch ein Job (wenn auch niedrig bezahlt), morgen arbeitslos.
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