Wo es immer weniger Soldaten gibt, sind deren Stimmen auch weniger wahlentscheidend.  // photo: Medien Bundeswehr (CC BY-NC-ND 2.0)
Ungeliebte Bundeswehr: Mit dem Versprechen auf steigende Militärausgaben lässt sich keine Wahl gewinnen. // photo: Medien Bundeswehr (CC BY-NC-ND 2.0)

Die meisten WG-Bewohner kennen das Problem: Regelmäßig bleibt der Abwasch liegen. Schuld ist der Homo Oeconomicus. Der maximiert nämlich seinen Nutzen, wenn er sich selbst nicht anstrengt und am Gruppenerfolg (saubere Küche) partizipiert. Je größer die Gruppe, desto weniger fällt eine einzelne Zurückhaltung ins Gewicht. Das Problem: Denken alle so, wird das Ziel verfehlt. Die Küche bleibt dreckig.

Das Problem tritt in allen Gesellschaften in unterschiedlichsten Varianten auf. In der Ökonomie nennt man es das Trittbrettfahrer-Verhalten. Unternehmen, in denen es an Zuordnung von Verantwortung fehlt, leiden darunter. Und auch die Nato.

Eigentlich gibt es die Selbstverpflichtung jedes Nato-Mitglieds, 2 Prozent des Wohlstands (Bruttosozialprodukt) ins Militär zu stecken. Doch die Regierungen geben die Steuereinnahmen beispielsweise lieber für Umverteilung von der rechten in die linke Hosentasche aus (bringt mehr Stimmen).

Fast alle Länder reißen das Budgetziel (siehe Tabelle) – auch Deutschland, das gerade ein besonders anschauliches Beispiel des Trittbrettfahrer-Verhaltens liefert: Die Materialprobleme der Truppe sind so groß, dass es seine Bündniszusagen nicht einhalten kann.

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Selbstverpflichtungen haben eben nur dann einen Wert, wenn sie bei Einhaltung positive und/oder bei Nicht-Einhaltung negative Folgen haben. Bei der Budgetverpflichtung der Nato-Mitgliedsstaaten ist aber beides kaum der Fall. Auch weil eine politische Sanktionierung durch den Wähler weitgehend fehlt. Wer wählt schon eine Partei, die höhere Militärausgaben verspricht? Lediglich Bundeswehrsoldaten dürften den Regierungsparteien die aktuelle Politik krumm nehmen. Aber deren Zahl sinkt stetig und wird dadurch weniger wahlrelevant.

Auf der anderen Seite: Hohe Militärausgaben scheinen nicht gerade ein Indiz für gefestigte Demokratien zu sein…

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alle Länder mit Militärausgaben über 5 Prozent des BIP

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