Fünf Gründe: Warum das bedingungslose Grundeinkommen (dennoch) Zukunft hat

Das Schweizer Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist bekanntlich krachend gescheitert. Das hat unter anderem an der überschaubar guten Kommunikation der Initiatoren gelegen (wie Matthias Daum auf Zeit Online erklärt ) plus an der fehlenden ökonomischen Fundierung der Idee. Selbst Thomas Straubhaar, der bekannteste deutschsprachige Schweizer Ökonom und bekennende Anhänger des bedingungslosen Grundeinkommens, war gegen die Initiative (Vergleiche SWR2-Forum “Freibier für alle: Wird das Grundeinkommen Wirklichkeit?”). Er hat, wie die große Mehrheit der Schweizer, gegen ein Experiment mit ungewissem Ausgang gestimmt.

Das ist verständlich und dennoch schade. Die Zeit ist reif für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Unsere Gesellschaft wird seit Jahrzehnten wohlhabender. Das Versprechen, dass jeder Mensch genug zu essen, ein Dach über dem Kopf und Zugang zu medizinischer Versorgung hat, wird schon lange eingelöst – und zwar unabhängig davon, ob jemand arbeiten geht, kann oder will.

Wir tun noch immer so, als würden Sozialleistungen vor allem an jene vergeben, die sich nicht selbst helfen können. Das ist ein Selbstbetrug, der nur deshalb nicht auffliegt, weil die Politik und die Mehrheit der Wähler gleichermaßen davon profitiert. Der moderne Sozialstaat teilt nämlich vor allem in der Mittelschicht um, von den nicht ganz Reichen zu den nicht ganz Armen. Eben dort, wo Wahlen gewonnen werden. Gekoppelt an die eigene Leistungsfähigkeit sind die Zuwendungen eher selten.

Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen würden nicht nur Ungerechtigkeiten beseitigt, der Sozialstaat könnte auch effizienter und seine Finanzierungsbasis größer werden.

1. Im aktuellen staatlichen Sozialsystem ist der Ehrliche der Dumme. Wer arbeiten kann, aber trotz Angebot nicht arbeiten geht, dem können Leistungen gekürzt werden. Das Problem: Die Beweisführung der Arbeitsunfähigkeit ist schwer bis kaum möglich. Wer intelligent ist und nicht arbeiten möchte, hat mit den Behörden meist leichtes Spiel. Tricks zur überzeugenden Darstellung der eigenen Arbeitsunfähigkeit füllen Internet-Foren und Bücher.
2. Der Sozialstaat heutiger Prägung erschafft die Neidgesellschaft erst, welche die Politik mit dem Sozialstaat vorgibt zu bekämpfen. Die vielen (oft unbekannten Wege) der legalen Vorteilsverschaffung lenken den Blick regelmäßig auf jene, die es besser als man selbst hinbekommen, auf Kosten der Gesellschaft zu leben. Die eingesteckte Restaurant-Rechnung nach einem privatem Abendessen (zur Reduzierung des zu versteuernden Einkommens), die vorgegebene getrennte Wohnung von Paaren (um Hartz IV weiter zu beziehen können), die Verschleierung zusätzlicher Einnahmen (um weitere staatlich subventioniert wohnen zu können) – die Liste der gesellschaftlich akzeptierter Sozialvergehen ist lang. Dem Neid auf den Vorteil des Anderen folgt die Nachahmung. Es ist eine Spirale nach unten.Mit der Abschaffung von Privilegien bei gleichzeitiger Einführung eines staatlich garantierten Grundeinkommens würde der Neidgesellschaft der Nährboden entzogen. Alle bekämen (von allen) das Gleiche. Jeder hätte genug, um gesellschaftlich akzeptiert leben zu können. Was darauf aufbauend jeder Einzelne durch eigene Arbeit für sich erwirtschaftet, wäre der Neiddebatte weitgehend entzogen. Reichtum durch Leistung wird in der Regel akzeptiert, respektiert, bisweilen sogar gewertschätzt.
3. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde die Sozialstaatsbürokratie größtenteils abschaffen. Weil nicht mehr geprüft, bewilligt, geklagt würde. Die eingesparten Beträge könnten direkt in die Finanzierung des Grundeinkommens fließen.
4. Die Finanzierung des Grundeinkommens müsste auf soliden Füßen stehen. Eine Grundregel könnte lauten, dass die Sozialstaatsausgaben mit der Einführung des Grundeinkommens nicht steigen dürfen. Bedenkt man, dass allein die familienpolitischen Leistungen 200 Milliarden Euro jährlich betragen und dass der Steuerfreibetrag im Grundeinkommen aufgehen würde, so rückt eine Finanzierung in den Bereich des Denkbaren.
5. Eine aufkommensneutrale Finanzierung wäre auch deshalb notwendig, um die Arbeitsanreize nicht zu senken. Im besten Fall würden sie mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens sogar steigen. Weil der Einstieg in Arbeit nicht mehr durch (aktuell hohe) Transferentzugsraten (Reduzierung staatlicher Leistung bei Erzielung eigenen Einkommens) behindert würde. Würde gar eine Flat-Tax mit dem Grundeinkommen eingeführt, würde es sich stärker als bisher lohnen, hohe Einkommen zu erzielen. Die Finanzbasis des Staates könnte folglich wachsen. Empirische Studien in Kanada und den USA geben jedenfalls Hinweise darauf, dass die Arbeitsanreize mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeikommens nicht oder kaum sinken (Vergleiche auch den sehr hörenswerten Freakonomics-Podcast “Is the World Ready for a Guaranteed Basic Income?”).

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