Sinn: Deutschland hat gar keine Schuldenbremse

Was Professor Hans-Werner Sinn vor wenigen Tagen auf der ifo-Jahresversammlung präsentierte, macht wenig Hoffnung für die Zukunft Deutschlands. Von 2009 auf 2010 lag die Defizitquote hierzulande bei 4,5 Prozent, gleichzeitig stieg die Schuldenquote aber um 8,6 Prozentpunkte. Wie kann das sein? Sinns Antwort: Die Kosten der Bad-Bank flossen nicht in die Defizitquote ein.

Diese Nicht-Berücksichtigung hat System: Einmalige Zuwächse an Schulden werden nämlich aus der Defizitquote herausgerechnet. So werden etwa auch die Kosten der europäischen Schuldenkrise, wie beispielsweise für den “Rettungsschirm” ESM, nicht in die Defizitquote einfließen (die tatsächlichen Schulden aber werden steigen).

Da nun aber die Defizitquote das Kriterium für die in Deutschland vereinbarte Schuldenbremse ist, gibt es, so Sinn, de facto gar keine wirksame  Schuldenbremse. Zumindest wird die Vergemeinschaftung der europäischen Schulden nicht durch die deutsche Schuldenbremse aufgehalten werden.

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