“Es wird so getan als wollten alle Eltern spätestens ein Jahr nach der Geburt wieder Vollzeit arbeiten”

Ich habe Kristina Schröder für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ein paar Fragen gestellt, und ich finde Sie hat eine angenehm liberale Haltung bezüglich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, in dem Sinne, dass Politik und Wirtschaft die Menschen nicht zu einem für die Gesellschaft nützlichen Verhalten drängen sollten.

“Es wird so getan als wollen alle Familien spätestens ein Jahr nach der Geburt wieder Vollzeit arbeiten – und zwar beide Elternteile. Ich glaube nicht, dass das so ganz die Realität in Deutschland ist. Viele Eltern wollen das, dann sollten das Staat und Wirtschaft unterstützen, aber viele wollen das eben auch nicht, und sagen, diese besonderen Jahre wollen wir so arrangieren, dass einer von beiden Teilzeit arbeitet. Und ich finde das genauso OK.”

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Eine Frage der Freiheit

Warum ich gegen eine (hohe) Erbschaftsteuer bin? Weil der Mensch selbst bestimmen sollte, wem er, wenn er stirbt, sein Eigentum übergibt.

Why I am against (high) inheritance taxation? Because each person should decide for themselves who becomes, in case of death, the new owner of his property. It’s a matter of freedom!

Allein mit dem Soli – oder: Warum die Politik für das Brechen ihres Versprechens nicht abgestraft wird

Soli-Erfinder Helmut Kohl. // photo by: KASonline (CC BY 2.0)
Soli-Erfinder Helmut Kohl. // photo by: KASonline (CC BY 2.0)

Eigentlich seltsam: Die Politik (Union und FDP)  führt eine neue Steuer ein, verspricht, dass diese nur temporär ist, und wenn sich dann die Politik nicht daran hält (was nicht verwundert), wird sie dafür nicht abgestraft (was verwundert).

Warum führt die aktuelle Debatte um die Fortführung des Solis nach 2019 nicht zu mehr Widerworten und Widerstand? Warum holen sich die Bürger nicht ihr Geld zurück? Man hatte es ihnen versprochen (Helmut Kohl: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“).

Mir fallen drei Gründe ein:

  1. Die Zustimmung zur Bundeskanzlerin ist langsam aber stetig gewachsen und scheint mittlerweile unerschütterbar. Angela Merkel verkündet, wir brauchen den Soli, und der Wähler denkt, wenn sie das sagt, wird das ihre Richtigkeit haben. Ich vermute, dass nur eine nachhaltige Konjunkturkrise an ihrer Popularität kratzen kann.
  2. Das Auslaufen des Solis würde zumindest im Osten nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen. Die Abschaffenden würden sich (25 Jahre nach dem Mauerfall!) dem Vorwurf der Entsolidarisierung aussetzen.
  3. Vor allem aber: Die Fortsetzung des Soli-Zuschlags in anderen Begrifflichkeiten und Formen hat den Schutz einer All-Parteien-Koalition im Bundestag und Bundesrat. Es fehlt medienwirksame Kritik in breitem Stil. Die Politik der Großen Koalition scheint wieder mal alternativlos. Dabei ist sie alles andere als das.

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71 Prozent Steuern und Abgaben auf erneuerbare Energie

Liebe Freunde der Energiewende,

wir (3-Personen-Haushalt) beziehen unseren Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien, dennoch gehen 71 Prozent der Stromkosten (Jahresrechnung 2014: 840,10 Euro) an den Staat (Steuern und Abgaben) sowie an Netzbetreiber.

Unter anderem zahlen wir für

  • die EEG-Umlage (167,79 Euro),
  • die Offshore-Haftunsumlage (6,82 Euro),
  • für die Umlage abschaltbare Lasten (0,22 Euro),
  • die Konzessionsabgabe (65,20 Euro),
  • die Strom NEV-Umlage (3,11 Euro),
  • die KWK-Umlage (4,73 Euro) und
  • für Stromsteuer (55,93 Euro),
  • von der Umsatzsteuer (134,13 Euro) nicht zu schweigen.

Habt ihr das so gewollt, liebe Energiewende-Freunde? Oder anders gefragt: Sollen wir jetzt auf den günstigeren Tarif aus fossiler und atomarer Energie wechseln, damit wir es uns leisten können, die Energiewende zu finanzieren?

Es grüßt

Der Pixelökonom

 

Stromkosten Vattenfall

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“The way we train teachers is fundamentally broken in this country.”

David Levin, a former teacher who co-founded, with Mike Feinberg, KIPP, the Knowledge is Power Program.rom at Freakonomics “Is America’s Education Problem Really Just a Teacher Problem?“:

The way we train teachers is fundamentally broken in this country. And I think that’s true on three levels.

So one, it’s disproportionately theory-based. And so you’ll learn about theories of child development, you’ll learn about theories of math instruction, or theories of reading instruction. And all of that is actually important. It’s just I’m not sure of like what good the theory of math instruction is if you don’t actually know how to deliver a lesson on math as well.

Number two, we have two problems with the way we approach content in this country. There is no doubt that content is queen and king. So the importance of content mastery in the classroom is absolutely essential. Having said that, sometimes the best math teachers weren’t necessarily the best math students, because you know you often teach better what you weren’t so good at, because you actually had to work to learn it. And yet, very often you have to have a certain number of college credits in math in order to be a math teacher. There is truth to that for sure when you get to the more complicated and higher levels. At K-8 level, however, you need to be able to deliver the content. You need to have a mastery over that, and that isn’t necessarily meaning you had a math degree in order to be able to teach fractions. You just need to be able to actually understand the nuances behind fractions. And right now, we’re assuming that if you have a math degree you can teach math as opposed to you know being taught the content.

The third problem with the way teachers are trained is that we are not training teachers right now to meet the challenges of our kids today. Right? So to this extent we are sort of still training teachers for classrooms of the past. So we’re not teaching teachers well enough how to effectively differentiate for the vast range of skills the kids have. We’re not teaching teachers effectively enough how to use technology to further teaching, and we’re not teaching teachers how to make school relevant for what kids are really needing to succeed in the colleges they may go to or the careers they may pursue 20 years from now.

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Reimer zum Home Schooling-Urteil: “Indienstnahme von Kindern und Eltern für das ‘berechtigte Interesse der Allgemeinheit'”

Unverändert lautet der Kernsatz: Die „Allgemeinheit hat ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten ‚Parallelgesellschaften‘ entgegenzuwirken und Minderheiten zu integrieren.“ Die Mehrheit erscheint als „Allgemeinheit“; die Minderheit lässt „Parallelgesellschaften“ entstehen. Es ist ein pompöser Plural, den die Kammer inszeniert. Interessanterweise befürchtet sie keine Gegengesellschaften – Gruppen, die sich gegen die Mehrheitsgesellschaft stellen –, sondern Gesellschaften, die beziehungslos, desinteressiert neben der Mehrheitsgesellschaft leben, parallel, ihr also die kalte Schulter zeigen. Worin liegt dann eigentlich die Gefahr? Liegt sie in den Alternativen, die die „Parallelgesellschaften“ der Mehrheitsgesellschaft vorleben? Wohlgemerkt: Das Kindeswohl war nach den eindeutigen Feststellungen der Gerichte nicht gefährdet. Es handelt sich um keinen Fall der Verwahrlosung, der Isolation, der sozialen Abkopplung, der Vorenthaltung sozialer Kompetenzen. Mobilisiert wurde nicht das staatliche Wächteramt zugunsten der Kinder. Es handelt sich schlicht um den Fall der Indienstnahme von Kindern und Eltern für das „berechtigte Interesse der Allgemeinheit“.

Franz Reimer, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Rechtstheorie an der Justus-Liebig-Universität Gießen, heute in der FAZ (Raum der Freiheit?) zum Urteil der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, die durch Beschluss vom 15. Oktober 2014 (2 BvR 920/14) eine strafrechtliche Entscheidung des Amtsgerichts Fritzlar bestätigt hat, das ein Elternpaar zu einer Geldstrafe verurteilt hatte. Das Delikt: Die Eltern hatten andere „dauernd oder hartnäckig wiederholt“ (wie die Strafnorm formuliert) der Schulpflicht entzogen.

Besser machen: Warum es eine Reform der Minijobs braucht

www.Minijob-Machmehrdaraus.de ist ein Projekt der Berliner Senatsverwaltung und der Versuch, Menschen zum Verlassen von Minijobs zu bewegen. // photo by Alper Çuğun ( CC BY 2.0)
http://www.Minijob-Machmehrdraus.de ist ein Projekt der Berliner Senatsverwaltung und der Versuch, Menschen zum Verlassen von Minijobs zu bewegen. // photo by Alper Çuğun ( CC BY 2.0)

Weil eine Reform der Minijobs etwa so beliebt ist wie es die Abschaffung des Kindergeldes wäre, hat die SPD der Bild-Meldung “SPD plant große Mini-Job-Reform” unverzüglich das Dementi folgen lassen.

Subventionen abzuschaffen (im Fall der Minijobs: reduzierte Steuern und Abgaben auf den Produktionsfaktor “Arbeit”) war für die Politik eben noch nie einfach. Schon gar nicht, wenn die Subvention scheinbar positive Effekte hat: Aktuell gibt es in Deutschland 7,5 Millionen Minijobber, Tendenz steigend.

Dabei hält keine andere Regelung mehr Menschen davon ab, aus bescheidenem Wohlstand mehr Wohlstand zu machen. Zwar schafft die Minijob-Regelung (Arbeitgeber zahlen für Minijobber 30 Prozent des Lohns an Abgaben, Minijobber zahlen weder Steuern noch Sozialabgaben) einen günstigen Einstieg in Arbeit, aber dem Einstieg folgt häufig kein Aufstieg. Weil es sich nicht lohnt, den Minijob zu verlassen. Weil beim Verlassen volle Steuer- und Sozialabgaben-Sätze fällig werden. Weil dadurch Netto nach Brutto weniger bleibt. Die Folge: Zu viele Menschen sind im Minijob (und damit im Niedriglohnsektor) gefangen.

Was eine Reform leisten müsste:

  • mit geringen Steuern- und Abgabensätzen (etwa reduzierte Sozialabgaben oder negative Einkommensteuer; konkreter hier) den Einstieg in Arbeit für alle Menschen attraktiv machen (unabhängig von der Form des Arbeitsvertrages) und
  • durch die Abschaffung der Minijob-Falle (mehr Brutto führt nicht zu mehr Netto) den finanziellen Aufstieg ermöglichen.

Eine Reform in diesem Sinne wäre eine Reform, die allen helfen würde. Weil die Politik dem Wunsch der Menschen folgen würde, durch Mehrarbeit auch mehr verdienen zu können. Zur SPD als (ehemalige) Arbeiterpartei würde eine solche Reform passen. Sie könnte an ihrem alten Ruf arbeiten. Allerdings wäre viel (Überzeugungs)Arbeit nötig. Hat sie Kraft und Mut dafür? Das Dementi macht wenig Hoffnung.

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Doppelt falsch: Warum Schäubles Konjunktur-Milliarden nichts bringen

photo by: World Economic Forum (CC BY-NC-SA 2.0)
photo by: World Economic Forum (CC BY-NC-SA 2.0)

Finanzminister Wolfgang Schäuble öffnet die Schatulle: Zwischen 2016 und 2018 sollen die Staatsausgaben um 10 Milliarden Euro über der bisher im Koalitionsvertrag geplanten Summe liegen. Um die “schwächelnde Konjunktur” (?) zu beleben. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel möchte das Geld unter anderem für Energieeffizienz und Gebäudesanierung verwenden.

Nichts an diesen Plänen macht Ökonomen glücklich.

Was wissen wir heute über die Konjunktur in den Jahren 2016, 2017 und 2018? Wenig bis nichts. Ein Konjunkturprogramm für diese Zeit aufzulegen ist ökonomisch betrachtet mindestens dumm.

Abgesehen von der Konjunktur: Warum sollen Steuerbürger Milliarden zahlen, damit (private) Häuser energieeffizienter werden? Besteuerung ist Diebstahl, hat der berühmte Ökonom Milton Friedman einmal gesagt. Mindestens hier stimmt es. Der Staat kann den Energieverbrauch besteuern. Noch besser, er besteuert den klimaschädlichen Ausstoß. Das macht er bisher auf privater Ebene nicht. Ein Fehler. Mit einem solchen Instrument ließen sich Umweltziele exakt erreichen. Und Geld würde es auch noch in die Staatskasse bringen.

Stattdessen subventioniert die Politik Hausbesitzer. Zur Rettung von Klima und Konjunktur. Wie schön das klingt! Wie falsch das ist!

Wie wäre es damit, auf den rasanten Anstieg der Steuereinnahmen (siehe Grafik) mit einer Steuersenkung zu antworten? Weil dies der Konjunktur unmittelbar hilft. Vor allem aber, weil jeder selbst am besten weiß, wie er sein Geld so einsetzt, dass es ihm den größten Nutzen bringt. Der eine wird öfters Essen gehen, der nächste wird sein Haus dämmen, der dritte spendet das Geld.

Die Statistik zeigt die Steuereinnahmen in Deutschland im Jahr 2013 und die geschätzte Entwicklung der Steuereinnahmen in den Jahren von 2014 bis 2019 (in Milliarden Euro). Für das Jahr 2014 werden die Steuereinnahmen auf rund 640,9 Milliarden Euro geschätzt. Die Steuerschätzung ist das Ergebnis der 145. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 04. bis 06. November 2014 in Wismar.
Die Statistik zeigt die Steuereinnahmen in Deutschland im Jahr 2013 und die geschätzte Entwicklung der Steuereinnahmen in den Jahren von 2014 bis 2019 (in Milliarden Euro).

Politik als zurückhaltender Rahmensetzer, die nur dort Geld ausgibt, wo private Märkte versagen (öffentliche Güter), die die Menschen als freie Entscheider eines selbstbestimmten Lebens ernst nimmt, die sich zurücknimmt, wo sie nichts verloren hat.

Wo ist die Politik, die diesem Leitbild folgt?

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Mit Ordnungspolitik zu besseren Kitas

Was verhindert qualitativ bessere Kitas in Deutschland? Prof. Dr. Henrik Egbert und Dr. Andreas Hildenbrand haben die Frage bereits im vergangenen Jahr in ihrem Paper “Strukturelle Hemmnisse für den Ausbau der Kindertagesbetreuung in Deutschland“ (.pdf) aufbereitet. Ich habe darüber hier und hier geschrieben.

Für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), für die ich arbeite, haben die beiden Wissenschaftler anschaulich für die breitere Öffentlichkeit die Hindernisse zu besserer Kita-Qualität ausgearbeitet (.pdf) und ebenso für die INSM habe ich diese Woche Prof. Dr. Henrik Egbert an der Hochschule Anhalt in Bernburg besucht:

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