Reimer zum Home Schooling-Urteil: “Indienstnahme von Kindern und Eltern für das ‘berechtigte Interesse der Allgemeinheit'”

Unverändert lautet der Kernsatz: Die „Allgemeinheit hat ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten ‚Parallelgesellschaften‘ entgegenzuwirken und Minderheiten zu integrieren.“ Die Mehrheit erscheint als „Allgemeinheit“; die Minderheit lässt „Parallelgesellschaften“ entstehen. Es ist ein pompöser Plural, den die Kammer inszeniert. Interessanterweise befürchtet sie keine Gegengesellschaften – Gruppen, die sich gegen die Mehrheitsgesellschaft stellen –, sondern Gesellschaften, die beziehungslos, desinteressiert neben der Mehrheitsgesellschaft leben, parallel, ihr also die kalte Schulter zeigen. Worin liegt dann eigentlich die Gefahr? Liegt sie in den Alternativen, die die „Parallelgesellschaften“ der Mehrheitsgesellschaft vorleben? Wohlgemerkt: Das Kindeswohl war nach den eindeutigen Feststellungen der Gerichte nicht gefährdet. Es handelt sich um keinen Fall der Verwahrlosung, der Isolation, der sozialen Abkopplung, der Vorenthaltung sozialer Kompetenzen. Mobilisiert wurde nicht das staatliche Wächteramt zugunsten der Kinder. Es handelt sich schlicht um den Fall der Indienstnahme von Kindern und Eltern für das „berechtigte Interesse der Allgemeinheit“.

Franz Reimer, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Rechtstheorie an der Justus-Liebig-Universität Gießen, heute in der FAZ (Raum der Freiheit?) zum Urteil der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, die durch Beschluss vom 15. Oktober 2014 (2 BvR 920/14) eine strafrechtliche Entscheidung des Amtsgerichts Fritzlar bestätigt hat, das ein Elternpaar zu einer Geldstrafe verurteilt hatte. Das Delikt: Die Eltern hatten andere „dauernd oder hartnäckig wiederholt“ (wie die Strafnorm formuliert) der Schulpflicht entzogen.

Besser machen: Warum es eine Reform der Minijobs braucht

www.Minijob-Machmehrdaraus.de ist ein Projekt der Berliner Senatsverwaltung und der Versuch, Menschen zum Verlassen von Minijobs zu bewegen. // photo by Alper Çuğun ( CC BY 2.0)
http://www.Minijob-Machmehrdraus.de ist ein Projekt der Berliner Senatsverwaltung und der Versuch, Menschen zum Verlassen von Minijobs zu bewegen. // photo by Alper Çuğun ( CC BY 2.0)

Weil eine Reform der Minijobs etwa so beliebt ist wie es die Abschaffung des Kindergeldes wäre, hat die SPD der Bild-Meldung “SPD plant große Mini-Job-Reform” unverzüglich das Dementi folgen lassen.

Subventionen abzuschaffen (im Fall der Minijobs: reduzierte Steuern und Abgaben auf den Produktionsfaktor “Arbeit”) war für die Politik eben noch nie einfach. Schon gar nicht, wenn die Subvention scheinbar positive Effekte hat: Aktuell gibt es in Deutschland 7,5 Millionen Minijobber, Tendenz steigend.

Dabei hält keine andere Regelung mehr Menschen davon ab, aus bescheidenem Wohlstand mehr Wohlstand zu machen. Zwar schafft die Minijob-Regelung (Arbeitgeber zahlen für Minijobber 30 Prozent des Lohns an Abgaben, Minijobber zahlen weder Steuern noch Sozialabgaben) einen günstigen Einstieg in Arbeit, aber dem Einstieg folgt häufig kein Aufstieg. Weil es sich nicht lohnt, den Minijob zu verlassen. Weil beim Verlassen volle Steuer- und Sozialabgaben-Sätze fällig werden. Weil dadurch Netto nach Brutto weniger bleibt. Die Folge: Zu viele Menschen sind im Minijob (und damit im Niedriglohnsektor) gefangen.

Was eine Reform leisten müsste:

  • mit geringen Steuern- und Abgabensätzen (etwa reduzierte Sozialabgaben oder negative Einkommensteuer; konkreter hier) den Einstieg in Arbeit für alle Menschen attraktiv machen (unabhängig von der Form des Arbeitsvertrages) und
  • durch die Abschaffung der Minijob-Falle (mehr Brutto führt nicht zu mehr Netto) den finanziellen Aufstieg ermöglichen.

Eine Reform in diesem Sinne wäre eine Reform, die allen helfen würde. Weil die Politik dem Wunsch der Menschen folgen würde, durch Mehrarbeit auch mehr verdienen zu können. Zur SPD als (ehemalige) Arbeiterpartei würde eine solche Reform passen. Sie könnte an ihrem alten Ruf arbeiten. Allerdings wäre viel (Überzeugungs)Arbeit nötig. Hat sie Kraft und Mut dafür? Das Dementi macht wenig Hoffnung.

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Doppelt falsch: Warum Schäubles Konjunktur-Milliarden nichts bringen

photo by: World Economic Forum (CC BY-NC-SA 2.0)
photo by: World Economic Forum (CC BY-NC-SA 2.0)

Finanzminister Wolfgang Schäuble öffnet die Schatulle: Zwischen 2016 und 2018 sollen die Staatsausgaben um 10 Milliarden Euro über der bisher im Koalitionsvertrag geplanten Summe liegen. Um die “schwächelnde Konjunktur” (?) zu beleben. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel möchte das Geld unter anderem für Energieeffizienz und Gebäudesanierung verwenden.

Nichts an diesen Plänen macht Ökonomen glücklich.

Was wissen wir heute über die Konjunktur in den Jahren 2016, 2017 und 2018? Wenig bis nichts. Ein Konjunkturprogramm für diese Zeit aufzulegen ist ökonomisch betrachtet mindestens dumm.

Abgesehen von der Konjunktur: Warum sollen Steuerbürger Milliarden zahlen, damit (private) Häuser energieeffizienter werden? Besteuerung ist Diebstahl, hat der berühmte Ökonom Milton Friedman einmal gesagt. Mindestens hier stimmt es. Der Staat kann den Energieverbrauch besteuern. Noch besser, er besteuert den klimaschädlichen Ausstoß. Das macht er bisher auf privater Ebene nicht. Ein Fehler. Mit einem solchen Instrument ließen sich Umweltziele exakt erreichen. Und Geld würde es auch noch in die Staatskasse bringen.

Stattdessen subventioniert die Politik Hausbesitzer. Zur Rettung von Klima und Konjunktur. Wie schön das klingt! Wie falsch das ist!

Wie wäre es damit, auf den rasanten Anstieg der Steuereinnahmen (siehe Grafik) mit einer Steuersenkung zu antworten? Weil dies der Konjunktur unmittelbar hilft. Vor allem aber, weil jeder selbst am besten weiß, wie er sein Geld so einsetzt, dass es ihm den größten Nutzen bringt. Der eine wird öfters Essen gehen, der nächste wird sein Haus dämmen, der dritte spendet das Geld.

Die Statistik zeigt die Steuereinnahmen in Deutschland im Jahr 2013 und die geschätzte Entwicklung der Steuereinnahmen in den Jahren von 2014 bis 2019 (in Milliarden Euro). Für das Jahr 2014 werden die Steuereinnahmen auf rund 640,9 Milliarden Euro geschätzt. Die Steuerschätzung ist das Ergebnis der 145. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 04. bis 06. November 2014 in Wismar.
Die Statistik zeigt die Steuereinnahmen in Deutschland im Jahr 2013 und die geschätzte Entwicklung der Steuereinnahmen in den Jahren von 2014 bis 2019 (in Milliarden Euro).

Politik als zurückhaltender Rahmensetzer, die nur dort Geld ausgibt, wo private Märkte versagen (öffentliche Güter), die die Menschen als freie Entscheider eines selbstbestimmten Lebens ernst nimmt, die sich zurücknimmt, wo sie nichts verloren hat.

Wo ist die Politik, die diesem Leitbild folgt?

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Mit Ordnungspolitik zu besseren Kitas

Was verhindert qualitativ bessere Kitas in Deutschland? Prof. Dr. Henrik Egbert und Dr. Andreas Hildenbrand haben die Frage bereits im vergangenen Jahr in ihrem Paper “Strukturelle Hemmnisse für den Ausbau der Kindertagesbetreuung in Deutschland“ (.pdf) aufbereitet. Ich habe darüber hier und hier geschrieben.

Für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), für die ich arbeite, haben die beiden Wissenschaftler anschaulich für die breitere Öffentlichkeit die Hindernisse zu besserer Kita-Qualität ausgearbeitet (.pdf) und ebenso für die INSM habe ich diese Woche Prof. Dr. Henrik Egbert an der Hochschule Anhalt in Bernburg besucht:

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Eine Frage der Anreize: Wie man Langzeitarbeitslosgikeit bekämpft

In Deutschland gibt es trotz guter Konjunktur und positiver allgemeiner Arbeitsmarktzahlen mehr als eine Million Langzeitarbeitslose.

Warum das so ist? Ökonomen denken gerne in Anreizen. Der simplen Logik folgend, fehlt viele Menschen – unter den gegebenen Bedingungen – schlicht die Motivation, eine Arbeit aufzunehmen.

Die CDU diskutiert nun darüber, stärker auf positive Anreize zu setzen. Dass es sich also mehr lohnt, sich um Arbeit zu bemühen. Das reichlich Unstrukturierte, was es bisher darüber zu lesen gibt, lässt nicht wirklich Gutes ahnen. Hartz-IV-Bezieher, “die mehr als zwei Jahre arbeitslos sind und mehrere Vermittlungshemmnisse haben, sollen in sogenannten Integrationsbetrieben beschäftigt werden”. Das mag wenigen helfen, und das mag für die wenigen auch eine Hilfe sein. Aber es wird die Bürokratie erhöhen. Und die Anreize, eine solche Stelle anzunehmen, sind zumindest unklar.

Als Einstellungshemmnis hinzu kommt der Mindestlohn. Noch gar nicht eingeführt, werden in der SPD bereits Unternehmenssubventionen gefordert.

Vom Ausland lernen würde hier bedeuten, das Schlimmste zu verhindern. Der französische Staat subventioniert die Arbeitgeber seit 2005 mit 26 Prozent des Lohnsatzes. Kosten pro Jahr: mehr als 20 Milliarden Euro.

Mehr Bürokratie bei gleichzeitig fehlenden Anreizen zur Arbeitsaufnahme – so sieht aktuell die Mehrzahl der politischen Überlegungen zur Lösung des Problems “Langzeitarbeitslosigkeit” aus. Wer glaubt, dass sich so Arbeitslosigkeit wirksam bekämpften lässt?

In der Vereinfachung könnte die Stärke liegen. Könnten die Motivationskräfte jedes Einzelnen geweckt werden. Warum nicht die zu erwartenden Lohnsubventionen (siehe Frankreich) in eine Art “negative Einkommensteuer” (siehe Grafik) stecken. Milton Friedman lässt grüßen. Für alle, die selbst ihr Geld verdienen, bliebe das Existenzminimum (wie heute) steuerfrei, wer nicht oder weniger als das Existenzminimum verdient, bekäme die Differenz ausgezahlt (mehr hier).

Wikipedia („cc-by-sa“)
Wikipedia („cc-by-sa“)

Vorteile: keine Bürokratie und keine staatliche Willkür bei der in der Tat schwer zu beantwortenden Frage, ob jemand fähig ist zu arbeiten oder nicht. Vor allem aber: Es würde sich lohnen, eine Arbeit aufzunehmen. Weil ein Zuverdienst die staatlichen Transfers gleichmäßig tangieren würde. Es gäbe keine Hürden, ab denen sich etwa erst lohnt zu arbeiten. Ökonomisch gesagt: Die Transferentzugsrate wäre immer gleich. Worth thinking about!

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Sozialromantik oder ein System für die Zukunft: Ist die Zeit reif für das Bedingungslose Grundeinkommen?

Den Anhängern des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) haftet bisweilen der Geruch der Sozialromantiker an. Der Sozialromantiker ohne Mathematik-Kenntnis. Die Wohlstand als Verteilungsfrage sehen. Ausschließlich als Verteilungsfrage. Die nicht fragen, wie der Markt Einkommen schafft, nur wie Einkommen am besten zu verteilen sind.

Dabei hat sich der vielleicht berühmteste liberale Ökonom unserer Zeit für das bedingungslose Grundeinkommen ausgesprochen. Milton Friedman setzte sich bereits in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts für effizientere Sozialtransfers, etwa in Form der “negativen Einkommensteuer“, ein. Nie wurde Friedman ein Sozialromantiker genannte.

Auch in der deutschen Parteienlandschaft kursiert das BGE in Variationen, etwa als “solidarisches Bürgergeld” in der CDU oder als “liberales Bürgergeld” in der FDP.

Überhaupt würde die Diskussion um das BGE vermutlich weniger erhitzt geführt, würden andere Begrifflichkeiten verwendet. Am einfachsten wäre ein Begriff wie ein “erweiterter Grundfreibetrag”.

Auch weil es den Grundfreibetrag bereits gibt. Der Staat darf von keinem Mensch nehmen, was dieser zur Sicherung seiner Existenz braucht. Der Steuerfreibetrag als Schutz des Bürgers vor dem Zugriff des Staates. Gleichzeitig hat der Staat die Pflicht, denen die Existenz zu sichern, welche es aus eigener Kraft nicht schaffen.

Wenn aber der Staat bereits heute sowohl jenen gibt, die ihre Existenz selbst sichern (in Form nicht erhobener Steuern) und jenen, denen die Existenzsicherung nicht gelingt (in Form von ALG II und Sozialhilfe), dann kann der Schritt zum bedingungslosen Grundeinkommen eigentlich nicht weit sein.

Gleichzeitig würde eine Veränderung hin zum BGE die Möglichkeit schaffen, jenen Sozialstaat zu entrümpeln, der aufgebaut wurde als die Welt noch eine andere war. Als die Möglichkeiten privater Verträge zur Vorsorge und Versicherung weniger zahlreich waren. Als die klassische Familie mit dem Mann als Ernährer die typische kleinste Einheit des Zusammenlebens war.

Die Welt hat sich verändert, der Sozialstaat kaum. Warum dürfen sich nur Zweierbeziehung vor dem Steuerstaat gemeinsam veranlagen? Weshalb muss jeder Mensch exakt 18,9 Prozent seines Arbeitseinkommens für seine Altersvorsorge zurücklegen (die de facto gar nicht die eigene Rente, sondern die der heutigen Rentner finanziert)? Weshalb wird das gigantische Umverteilungssystem der deutschen Sozialversicherung über Arbeitseinkommen und nicht auch über Kapitaleinkommen finanziert?

Weil das System von gestern ist. Das BGE hat den Charme, dass es den Großteil der Sozialversicherung obsolet machen würde, und gleichzeitig das Steuersystem radikal vereinfacht werden könnte.

Weil Umverteilung fast nur noch auf der Ebene des BGE stattfinden würde.

Die gesetzliche Rentenversicherung könnte entfallen. Weil das BGE im Alter eine Grundsicherung wäre (wer mehr möchte, könnte privat vorsorgen). Für die Arbeitslosenversicherung würde das Gleiche gelten.

Der Ökonom Prof. Dr. Thomas Straubhaar plädiert für einen derart umfassenden Vorschlag.

“Im Gegenzug werden alle steuer- und abgabenfinanzierten Sozialleistungen durch das BGE abgeschafft: Gesetzliche Renten-, Arbeitslosen- oder Pflegeversicherung werden genauso durch das BGE ersetzt wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohn- und Kindergeld.”

In dieser Form würde die Frage der Finanzierung eines Bedingungslosen Grundeinkommens vermutlich eine beantwortbare werden.

Und dennoch: Die wahren Kosten der Finanzierung liegen im Ungewissen. Weil sie von den (Markt-)Reaktionen der Beteiligten abhängen. Arbeitet jemand, der vom Staat 900 Euro im Monat erhält, mehr, weil er von jedem hinzuverdienten Euro (nach Steuerabzug) alles behalten darf? Oder arbeitet er weniger, weil ihm ein kleiner Zuverdienst zusätzlich zum staatlichen Einkommen ausreicht?

In der Tendenz lässt sich nur folgendes sagen: Je höher das BGE, desto niedriger der Anreiz zu arbeiten. Denn die Höhe des BGE bestimmt den staatlichen Finanzierungsaufwand. Je höher das BGE, desto höher der Steuersatz. Je höher aber der Steuersatz, desto weniger lohnt es sich zu arbeiten.

Straubhaar:

“Wenn also darüber gestritten wird, ob ein BGE finanzierbar sei oder nicht, geht der Streit am Kern des Problems vorbei. Denn natürlich ist das BGE finanzierbar, aber eben nicht in jeder Höhe, ohne dass dadurch massive Rückwirkungen auf Beschäftigung, Wachstum und damit Wohlstand erfolgen.”

Ebenfalls ein Problem: Die politische Durchsetzbarkeit. Von dem System der Sozialversicherung und der Komplexität des Steuersystems profitieren Millionen. Und jeder Einzelfall hat seine individuelle Berechtigung (auch wenn die Summe der Einzelfälle am Ende zu mehr Ungerechtigkeit führt). Eine politische Diskussion hat ob des fehlenden wirtschaftlichen und sozialen Drucks noch gar nicht wirklich begonnen.

Vermutlich ist der Weg des BGE aus der Ecke der Sozialromantik in die Mitte der Gesellschaft noch ein langer.

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