Die Angst vor der Freiheit: Was kommt nach Angela Merkel?

Kanzlerin seit 2005: Hat Sie dem Land Freiheit gebracht? // photo: Sludge G (CC BY-SA 2.0)
Kanzlerin seit 2005: Hat Angela Merkel dem Land mehr Freiheit gebracht? // photo: Sludge G (CC BY-SA 2.0)

Wir suchen nach dem günstigsten Mobilfunkvertrag, fahren für wenige Euro mit Bussen von Stadt zu Stadt und wählen Stromanbieter nach Preis und Art der Stromerzeugung aus. Die Liberalisierung zahlreicher Branchen hat uns Konsumenten in den vergangen Jahren und Jahrzehnten neue Wahlmöglichkeiten (zu häufig niedrigeren Preisen) beschert. 

Leben wir also in einem zunehmend liberalisierten Land?

Ich vermute, der Eindruck täuscht: Der Liberalisierungstrend findet nur dort statt, wo seine Folgen nicht jene treffen, die in der Politik mehrheitsfähig sind. Denn Liberalisierung erzeugt Widerstand. Bei jenen, die es sich im staatlichen Schutz eingerichtet hatten.

Die nämlich haben durch Liberalisierung viel zu verlieren. Sie bekommen Konkurrenz, sehen schrumpfende Marktanteile, müssen plötzlich um Kunden kämpfen. Mit Service, mit günstigen Preisen.

Wer viel zu verlieren hat, ruft nach der Politik, und wenn viele rufen, hört die Politik zu, weil es Mehrheiten zu gewinnen gibt. So funktioniert Demokratie. Das ist gut so. Schlecht ist, wenn Politik auf Kosten anderer gemacht wird. Wenn Freiheit eingeschränkt wird, damit eine Gruppe ihre Schäfchen im Trockenen hält.

Meine Wahrnehmung: Diese Art der Politik nimmt zu. Dort, wo Liberalisierung nahe an die Menschen kommt, findet Freiheit nur in Sonntagsreden statt.

Warum dieser Trend?

Weil in einer schrumpfenden Gesellschaft die Alten die Mehrheit bilden. Und diese Mehrheit hat viel zu verlieren. Sie haben Wissen, Macht, Vermögen. Freiheit aber ist der Feind dieser Status. Neues Wissen macht altes obsolet. Macht – in Form von Marktführerschaft – wird durch bessere, billigere Produkte neuer Unternehmen bedroht. Und Vermögen kann durch Wirtschaftskrisen und falsche Anlage-Entscheidungen schmelzen.

Alte sind deshalb häufig konservativ – im schlechten Sinne. Sie plädieren für geschlossene Grenzen (um ihre Marktführerschaft zu bewahren), sie wünschen sich Banken-Rettungen und eine Geldpolitik, die Ramschanleihen kauft (um ihr Vermögen zu sichern), und lernen sollen die Kinder am besten das, was auch die Eltern lernen mussten.

Die Politik reagiert auf die Status-Quo-Sicherung an vielen Ecken. Etwa in diesem Jahr mit der Rente mit 63 und der Mütter-Rente. Es wird noch mehr Geld in das Zwangssystem “Gesetzliche Rentenversicherung” gepumpt, das alleine wegen seiner Finanzierungsart (Umlageverfahren) das falsche bei schrumpfender Bevölkerung ist.

Warum eigentlich muss der Staat bestimmen, wie viel Geld jeder Einzelne von seinem Arbeitseinkommen für sein Alter zurücklegt (aktuell 18,9 Prozent)? Um asoziales Verhalten zu verhindern (“Ich gebe mein Geld in jungen Jahren aus, wenn ich gebrechlich bin, werden andere schon für mich sorgen.”), sollte der Staat lediglich das Recht haben, jeden Einzelnen zu verpflichten, in gewissem Umfang selbst vorzusorgen. Alternativ kann er mit einer steuerfinanzierten Grundrente eine Existenzsicherung für Alle schaffen (eine Art altersbedingtes bedingungsloses Grundeinkommen).

Beiden Fällen ist gemein: Der Staat schafft lediglich eine Mindestsicherung. Jeder einzelne könnte dann (in Freiheit) selbst entscheiden, wie viel seines Erwirtschafteten er in der Gegenwart, wie viel in der Zukunft verbrauchen möchte.

Darüber könnte in Deutschland diskutiert werden. Es wird aber nicht diskutiert.

Es gibt, so meine Wahrnehmung, aktuell wenig Akzeptanz für mehr Selbstbestimmung. Auf der anderen Seite: Der Wunsch nach Freiheit ist die vielleicht größte Macht. Menschen wollen ihren Wünschen folgen. Wo sie davon abgehalten werden, leiden sie. Die Folgen: Sie migrieren nach innen (gerne als “sich arrangieren” beschönigt) und verbergen so ihre Motivationen gegenüber einer ihnen nicht wohl gesonnenen Außenwelt, oder der Freiheitswunsch formt sich seinen Weg mit den Mitteln des Protests. Widerstand, Macht durch Masse, Lautstärke und Zerstörung dienen als Mittel um gehört zu werden und die Verhältnisse zu verändern.

Ich vermute, dass die Freiheitswünsche sich gegen die Politik durchsetzen werden. Denn die Politik wird von Freiheitssuchenden entweder mit Nichtachtung bestraft (inneren Migration, Poltikverdrossenheit) oder sie erntet die Wut der Freiheitsunterdrückten.

In Frankreich beispielsweise gibt es aktuell eine Verlierergeneration. Die Alten haben sich Gesetze gegeben, die Ihnen gut bezahlte Jobs sichern. Die Jungen erhalten Zeitverträge (die hohe Jugendarbeitslosigkeit zeigt), häufig nicht mal das. Die Folge: Die Unzufriedenheit bricht sich Bahn. Destruktion als Protestmittel der Ohnmacht.

Auch in Deutschland privilegiert die Politik das Alter. Der demografische Wandel wird dazu führen, dass diese Privilegierung zunehmen wird. Der Freiheitswunsch aber wird bekanntlich durch Unterdrückung größer. Gut möglich, dass die Zeit nach Angela Merkel eine unruhige wird.

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Der Kunde als König: Was Kitas von Supermärkten lernen können

Der Pixelökonom streckt die Zunge raus: Kindergartenfoto aus dem Jahre 1976 in Tauberbischofsheim
Der Pixelökonom streckt die Zunge raus: Kindergartenfoto aus dem Jahre 1976.

Warum öffnen eigentlich Supermärkte am frühen Morgen und schließen am späten Abend, während viele Kitas nur einige Stunden am Tag (im wesentlichen zwischen 8 bis 16 Uhr) geöffnet haben (siehe Forderung der Bundesagentur für Arbeit)?

Man kann doch einen Supermarkt nicht mit einem Kindergarten vergleichen, rufen die Kulturpessimisten. Der Vergleich stimmt zumindest in einem Punkt: Die Versorgung mit Lebensmitteln ist ähnlich wichtig wie die Sicherung des Lebensunterhalts durch Arbeit und die Gewissheit, dass es während dieser Arbeitszeit dem eigenen Kind gut geht. Außerdem: Der Vergleich dient der Veranschaulichung, nämlich für unterschiedliche Anreizsystem und deren Folgen.

Warum also die unterschiedlichen Öffnungszeiten? Vielleicht, weil in einem Fall die Kunden die Öffnungszeiten (durch ihr Einkaufsverhalten) beeinflussen können und im anderen Fall (häufig) nicht.

Denn hat der Supermarkt geschlossen, bleibt der Kunde vor verschlossenen Türen und dem Supermarktbetreiber entgehen Einnahmen. Er wird deshalb tendenziell versuchen, sein Geschäft lange offen zu halten. Zumindest solange, wie sich die Ausdehnung der Öffnungszeit rentiert, also die Mehrkosten der längeren Öffnung niedriger sind als der Umsatz.

Die Anreize bei der Entscheidungsfindung über Öffnungszeiten in der Kita sind anders gelagert. Das Geld kommt nicht von den Eltern (Kunden), sondern von der Politik, meist den Kommunen. Die Kindergärten sind also anderen verpflichtet, der Einfluss der Eltern bleibt überschaubar – zumindest  dort, wo Kitas über die so genannte Objektförderung finanziert werden. Dies ist vor allem in den bundesdeutschen Flächenländern der Fall. Dort entscheidet die Politik darüber, welche Einrichtung wie viel Geld erhält (meist bekommen kirchliche und karitative Einrichtungen den Zuschlag).

Bei der Subjektförderung sind die Anreize anders, stärker am Wohle von Eltern und Kindern orientiert. Bei dieser Förderung (etwa in Berlin) erhalten die Kitas das (staatliche) Geld über die Eltern. Die Folge: Gibt es eine Nachfrage nach längeren Öffnungszeiten, werden sich diese Öffnungszeiten in der Regel finden. Weil die Kitas ein Interesse daran haben. Weil sich mehr Eltern dann für solche Einrichtungen entscheiden und diese Kitas dann mehr verdienen.

Als meine berufstätige Schwester vor vielen Jahren im katholischen Kindergarten meiner Heimatstadt Tauberbischofsheim fragte, ob man in Zukunft auch über die Mittagszeit öffnen könne, erhielt sie als Antwort eine Gegenfrage, nämlich warum sie als Frau überhaupt arbeiten müsse. – Das ist zugegeben viele Jahre her, Eltern auch als Kunden zu sehen, haben aber viele Kitas bis heute nicht verstanden.

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Ordnungspolitik als besserer Ratgeber: Wie der Minijob-Falle entkommen?

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Raus aus der Minijob-Falle! Es gibt mittlerweile eine Beratungsbranche (Bild oben, heute in der U-Bahn Berlin gesehen), die sich um das politisch verursachte Anreizdilemma kümmert, nämlich dem Einstieg in Arbeit den Aufstieg folgen lassen zu können.

Was die Politik tun müsste, damit es für Menschen von Vorteil ist, die Arbeitslosigkeit zu Gunsten des Minijobs und den Minijob zu Gunsten höherer Einkommen zu verlassen, hat der Würzburger Wirtschaftsprofessor Norbert Berthold für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (für die ich arbeite) aufgeschrieben. Im Kern sollte der Minijob in drei Schritten reformiert werden:

“Als Erstes sollte die Steuer- und Abgabenfreiheit im Nebenerwerb abgeschafft werden. Schließlich geht es darum die Beschäftigungschancen der gering Qualifizierten und ALG-II-Bezieher zu verbessern. Minijobber im Nebenerwerb befinden sich bereits über ihre Hauptbeschäftigung auf dem Arbeitsmarkt. Ihre Förderung erhöht nicht die Erwerbstätigenquote, sondern schafft nur günstige Konditionen zur Aufbesserung ihres Haushaltseinkommens.”

Zweitens müssen höhere Brutto- auch zu höheren Nettoeinkommen führen. Es sind zwei Strategien mit unterschiedlichen fiskalischen Belastungen denkbar. In der ersten Variante wird eine Gleitzone für Monatseinkommen bis 1000 Euro eingerichtet. Die zweite Möglichkeit ist eine Einkommenssubvention nach britischem Vorbild. Hier gilt für alle Arbeitnehmer unabhängig von der Einkommenshöhe der allgemeine Sozialversicherungssatz. Einkommensbezieher mit Kindern (ohne Kinder) erhalten bis zu einer Einkommenshöhe von 1500 Euro (1200 Euro) eine Steuergutschrift, die bis zu 28 Prozent des Bruttoeinkommens betragen kann.”

Drittens müssen die Hartz-IV-Regelungen angepasst werden. Neben niedrigeren Bedarfsleistungen sind geringere Entzugsraten auf Hinzuverdienste der ALG-II- Bezieher nötig. Das bedeutet: Vom selbst Verdienten darf mehr behalten werden. Das erhöht die Bereitschaft der ALG-II-Bezieher, einen Job im Niedriglohnsektor ohne stärkere Einkommenseinbußen anzunehmen.”

Gleicher als die Polizei erlaubt

Die Polizei lässt abschleppen. Ach ne, ist ja nur das Ordungsamt (gesehen eben in Berlin). – Über die Aneignung von Macht durch Äußerlichkeit: http://pixeloekonom.de/2014/08/24/fewer-rights-same-style-ordnungsamt-goes-municipal-police/

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Recht auf Streik: Nutzen Lokführer und Piloten die Marktwirtschaft aus?

Nichts geht mehr: Die Gewerkschaft der Lokführer legt den Zugverkehr lahm // photo:
Nichts geht mehr: Die Gewerkschaft der Lokführer legt den Zugverkehr lahm // photo: David Basanta (CC BY-NC-SA 2.0)

Nach dem Streik ist vor dem Streik. Gestern war (wieder einmal) Streiktag bei der Deutschen Bahn (Berlin war besonders betroffen, da die S-Bahn ebenfalls von der Deutschen Bahn betrieben wird), heute ist der Flugverkehr dran.

Beiden Streiks gemein ist, dass jeweils jene streiken, ohne die nichts geht: Lokführer und Piloten.

Macht bringt Wohlstand, könnte man sagen. Zumindest erhöht es die Chance, bei der Verteilung des Erwirtschafteten ein großes Stück zu erhalten. Der Eisverkäufer im Zug hat diese Möglichkeit nicht. Streikt er für einen höheren Lohn, dann wird eben kein Eis verkauft – oder es findet sich ein anderer, der den Job macht.

Die Höhe der Entlohnung hängt in einer Marktwirtschaft also auch von der Verhandlungsmacht ab. Je größer der (wirtschaftliche) Schaden einer “Arbeitsniederlegung”, desto mächtiger die Arbeitnehmer. Und weil die Macht der Lohndurchsetzung je nach Berufsgruppe unterschiedlich ist, gibt es die Tendenz, dass Berufsgruppen mit großer Macht diese ausschließlich für die Durchsetzung ihrer eigenen Interesse nutzen. Die Möglichkeiten der Lohnsteigerung sind so schlicht größer. Deswegen gibt es Gewerkschaften für Lokführer (GDL) , Piloten (Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit) und Ärzte (Marburger Bund).

Die Politik möchte im Schulterschluss mit den großen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden diese Entwicklung per Gesetz beenden. Die Argumentation ist eine kollektivistische: Um Schaden in Form negativer Folgen der Streiks für die Gemeinschaft abzuwenden, sollen die Rechte der Arbeitnehmer reduziert werden.

Im Wesentlichen geht es darum, dass für die Beschäftigten eines Betriebs nur ein einziger Tarifvertrag angewendet wird. Profitieren würden davon die großen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände (deshalb der – nicht ganz einfache – Schulterschluss mit der Politik) und jene Mitarbeiter in Unternehmen mit wenig Verhandlungsmacht.

Die Lokführer bei der Bahn müssten dann zusammen mit dem Zugpersonal einen Tarifvertrag aushandeln. Die Folge, so argumentiert die Politik, wäre weniger Streiks (weil es weniger Tarifverträge gibt). Jene mit der höchsten Streikmacht (Lokführer, Piloten) halten davon freilich wenig (siehe auch: Was Lokführer und Piloten verdienen).

Beschränkung der individuellen Freiheit (freie Wahl der Interessenvertretung) zugunsten des großen Ganzen (weniger Streiks) – das entspricht nicht dem freiheitlichen Menschenbild der Marktwirtschaft. Der Würzburger Wirtschaftsprofessor Norbert Berthold hat dies anschaulich auf dem Blog “Wirtschaftliche Freiheit” dargelegt – und die Alternative aufgezeigt:

“Wer Angst vor Spartengewerkschaften hat, sollte dafür Sorge tragen, dass der Wettbewerb auf den Absatzmärkten entfesselt wird.”

Denn:

“Die Erfahrung zeigt, Spartengewerkschaften gedeihen dort am besten, wo der Wettbewerb auf den Produktmärkten wenig intensiv ist. Das ist im Verkehrssektor, in der Gesundheitsbranche und in der Daseinsvorsorge der Fall.”

Um die Macht von Spartengewerktschaften zu verhindern, bräuchte es demnach nicht weniger sondern mehr Wettbewerb. Und zwar auf Produktmärkten ebenso wie bei kollektiven Lohnverhandlungen.

Norbert Berthold plädiert für mehr Möglichkeiten betrieblicher Tarifverträge:

“Der Sinn von mehr individueller vertraglicher Freiheit besteht darin, dass die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern besser getroffen werden. Das ist bei betrieblichen Bündnissen für Arbeit der Fall. Die Welt der Unternehmen ist heterogener geworden. Passgenauere betriebliche Lösungen sind notwendig, um sich der immer intensiveren weltweiten Konkurrenz zu erwehren. Das gilt auch für die Lohn- und Tarifpolitik. Tarifliche und gesetzliche Öffnungsklauseln sind eine mögliche Antwort.”

Allerdings: Es gibt ein ordnungspolitisches Argument, das für die Tarifeinheit spricht. Nämlich dass die Macht der Spartengewerkschaften nicht allein Folge eines freien Marktes für Zusammenschlüsse von Arbeitnehmerinteressen ist, sondern selbst Ergebnis eines Markteingriffs. Denn das Streikrecht gibt Arbeitnehmern eine Macht (nämlich entgegen vertraglicher Verpflichtung Arbeit niederlegen zu können, ohne dafür vom Unternehmen zur Verantwortung gezogen zu werden), die sie in einem freien Markt so nicht hätten.

Braucht es folglich einen Eingriff in den Markt (mittels eines Gesetzes zur Tarifeinheit), um einen anderen Eingriff (Streikrecht) zu korrigieren? Dieser Argumentation folgt etwa Dietrich Creutzburg von und in der FAZ.

Mir gefällt die Vorstellung nicht, dass ein zweiter Markteingriff nötig ist, um die negativen Folgen eines ersten zu korrigieren. Wäre es nicht besser, das Streikrecht so zu reformieren, dass eine zweite Korrektur erst gar nicht notwendig wird?

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10 Jahre Hartz IV: Sind die schmerzhaften Reformen ein Schlüssel für Deutschlands wirtschaftliche Stärke?

“Wer mitdiskutieren möchte, nimmt auf der Bühne Platz.” – Wer macht mit beim, wie ich finde sehr interessanten, Diskussionsformat des Berliner Pub Talk am 30. Oktober 2014 in Berlin? Ich bin jedenfalls dabei. Thema wird unter anderem sein: “10 Jahre Hartz IV: Sind die schmerzhaften Reformen ein Schlüssel für Deutschlands wirtschaftliche Stärke?”
 10 Jahre Hartz-Reformen: Pflicht oder Zwang?

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