Eine Frage der Anreize: Wie man Langzeitarbeitslosgikeit bekämpft

In Deutschland gibt es trotz guter Konjunktur und positiver allgemeiner Arbeitsmarktzahlen mehr als eine Million Langzeitarbeitslose.

Warum das so ist? Ökonomen denken gerne in Anreizen. Der simplen Logik folgend, fehlt viele Menschen – unter den gegebenen Bedingungen – schlicht die Motivation, eine Arbeit aufzunehmen.

Die CDU diskutiert nun darüber, stärker auf positive Anreize zu setzen. Dass es sich also mehr lohnt, sich um Arbeit zu bemühen. Das reichlich Unstrukturierte, was es bisher darüber zu lesen gibt, lässt nicht wirklich Gutes ahnen. Hartz-IV-Bezieher, “die mehr als zwei Jahre arbeitslos sind und mehrere Vermittlungshemmnisse haben, sollen in sogenannten Integrationsbetrieben beschäftigt werden”. Das mag wenigen helfen, und das mag für die wenigen auch eine Hilfe sein. Aber es wird die Bürokratie erhöhen. Und die Anreize, eine solche Stelle anzunehmen, sind zumindest unklar.

Als Einstellungshemmnis hinzu kommt der Mindestlohn. Noch gar nicht eingeführt, werden in der SPD bereits Unternehmenssubventionen gefordert.

Vom Ausland lernen würde hier bedeuten, das Schlimmste zu verhindern. Der französische Staat subventioniert die Arbeitgeber seit 2005 mit 26 Prozent des Lohnsatzes. Kosten pro Jahr: mehr als 20 Milliarden Euro.

Mehr Bürokratie bei gleichzeitig fehlenden Anreizen zur Arbeitsaufnahme – so sieht aktuell die Mehrzahl der politischen Überlegungen zur Lösung des Problems “Langzeitarbeitslosigkeit” aus. Wer glaubt, dass sich so Arbeitslosigkeit wirksam bekämpften lässt?

In der Vereinfachung könnte die Stärke liegen. Könnten die Motivationskräfte jedes Einzelnen geweckt werden. Warum nicht die zu erwartenden Lohnsubventionen (siehe Frankreich) in eine Art “negative Einkommensteuer” (siehe Grafik) stecken. Milton Friedman lässt grüßen. Für alle, die selbst ihr Geld verdienen, bliebe das Existenzminimum (wie heute) steuerfrei, wer nicht oder weniger als das Existenzminimum verdient, bekäme die Differenz ausgezahlt (mehr hier).

Wikipedia („cc-by-sa“)
Wikipedia („cc-by-sa“)

Vorteile: keine Bürokratie und keine staatliche Willkür bei der in der Tat schwer zu beantwortenden Frage, ob jemand fähig ist zu arbeiten oder nicht. Vor allem aber: Es würde sich lohnen, eine Arbeit aufzunehmen. Weil ein Zuverdienst die staatlichen Transfers gleichmäßig tangieren würde. Es gäbe keine Hürden, ab denen sich etwa erst lohnt zu arbeiten. Ökonomisch gesagt: Die Transferentzugsrate wäre immer gleich. Worth thinking about!

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Sozialromantik oder ein System für die Zukunft: Ist die Zeit reif für das Bedingungslose Grundeinkommen?

Den Anhängern des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) haftet bisweilen der Geruch der Sozialromantiker an. Der Sozialromantiker ohne Mathematik-Kenntnis. Die Wohlstand als Verteilungsfrage sehen. Ausschließlich als Verteilungsfrage. Die nicht fragen, wie der Markt Einkommen schafft, nur wie Einkommen am besten zu verteilen sind.

Dabei hat sich der vielleicht berühmteste liberale Ökonom unserer Zeit für das bedingungslose Grundeinkommen ausgesprochen. Milton Friedman setzte sich bereits in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts für effizientere Sozialtransfers, etwa in Form der “negativen Einkommensteuer“, ein. Nie wurde Friedman ein Sozialromantiker genannte.

Auch in der deutschen Parteienlandschaft kursiert das BGE in Variationen, etwa als “solidarisches Bürgergeld” in der CDU oder als “liberales Bürgergeld” in der FDP.

Überhaupt würde die Diskussion um das BGE vermutlich weniger erhitzt geführt, würden andere Begrifflichkeiten verwendet. Am einfachsten wäre ein Begriff wie ein “erweiterter Grundfreibetrag”.

Auch weil es den Grundfreibetrag bereits gibt. Der Staat darf von keinem Mensch nehmen, was dieser zur Sicherung seiner Existenz braucht. Der Steuerfreibetrag als Schutz des Bürgers vor dem Zugriff des Staates. Gleichzeitig hat der Staat die Pflicht, denen die Existenz zu sichern, welche es aus eigener Kraft nicht schaffen.

Wenn aber der Staat bereits heute sowohl jenen gibt, die ihre Existenz selbst sichern (in Form nicht erhobener Steuern) und jenen, denen die Existenzsicherung nicht gelingt (in Form von ALG II und Sozialhilfe), dann kann der Schritt zum bedingungslosen Grundeinkommen eigentlich nicht weit sein.

Gleichzeitig würde eine Veränderung hin zum BGE die Möglichkeit schaffen, jenen Sozialstaat zu entrümpeln, der aufgebaut wurde als die Welt noch eine andere war. Als die Möglichkeiten privater Verträge zur Vorsorge und Versicherung weniger zahlreich waren. Als die klassische Familie mit dem Mann als Ernährer die typische kleinste Einheit des Zusammenlebens war.

Die Welt hat sich verändert, der Sozialstaat kaum. Warum dürfen sich nur Zweierbeziehung vor dem Steuerstaat gemeinsam veranlagen? Weshalb muss jeder Mensch exakt 18,9 Prozent seines Arbeitseinkommens für seine Altersvorsorge zurücklegen (die de facto gar nicht die eigene Rente, sondern die der heutigen Rentner finanziert)? Weshalb wird das gigantische Umverteilungssystem der deutschen Sozialversicherung über Arbeitseinkommen und nicht auch über Kapitaleinkommen finanziert?

Weil das System von gestern ist. Das BGE hat den Charme, dass es den Großteil der Sozialversicherung obsolet machen würde, und gleichzeitig das Steuersystem radikal vereinfacht werden könnte.

Weil Umverteilung fast nur noch auf der Ebene des BGE stattfinden würde.

Die gesetzliche Rentenversicherung könnte entfallen. Weil das BGE im Alter eine Grundsicherung wäre (wer mehr möchte, könnte privat vorsorgen). Für die Arbeitslosenversicherung würde das Gleiche gelten.

Der Ökonom Prof. Dr. Thomas Straubhaar plädiert für einen derart umfassenden Vorschlag.

“Im Gegenzug werden alle steuer- und abgabenfinanzierten Sozialleistungen durch das BGE abgeschafft: Gesetzliche Renten-, Arbeitslosen- oder Pflegeversicherung werden genauso durch das BGE ersetzt wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohn- und Kindergeld.”

In dieser Form würde die Frage der Finanzierung eines Bedingungslosen Grundeinkommens vermutlich eine beantwortbare werden.

Und dennoch: Die wahren Kosten der Finanzierung liegen im Ungewissen. Weil sie von den (Markt-)Reaktionen der Beteiligten abhängen. Arbeitet jemand, der vom Staat 900 Euro im Monat erhält, mehr, weil er von jedem hinzuverdienten Euro (nach Steuerabzug) alles behalten darf? Oder arbeitet er weniger, weil ihm ein kleiner Zuverdienst zusätzlich zum staatlichen Einkommen ausreicht?

In der Tendenz lässt sich nur folgendes sagen: Je höher das BGE, desto niedriger der Anreiz zu arbeiten. Denn die Höhe des BGE bestimmt den staatlichen Finanzierungsaufwand. Je höher das BGE, desto höher der Steuersatz. Je höher aber der Steuersatz, desto weniger lohnt es sich zu arbeiten.

Straubhaar:

“Wenn also darüber gestritten wird, ob ein BGE finanzierbar sei oder nicht, geht der Streit am Kern des Problems vorbei. Denn natürlich ist das BGE finanzierbar, aber eben nicht in jeder Höhe, ohne dass dadurch massive Rückwirkungen auf Beschäftigung, Wachstum und damit Wohlstand erfolgen.”

Ebenfalls ein Problem: Die politische Durchsetzbarkeit. Von dem System der Sozialversicherung und der Komplexität des Steuersystems profitieren Millionen. Und jeder Einzelfall hat seine individuelle Berechtigung (auch wenn die Summe der Einzelfälle am Ende zu mehr Ungerechtigkeit führt). Eine politische Diskussion hat ob des fehlenden wirtschaftlichen und sozialen Drucks noch gar nicht wirklich begonnen.

Vermutlich ist der Weg des BGE aus der Ecke der Sozialromantik in die Mitte der Gesellschaft noch ein langer.

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Armes Deutschland: Wie eine Politik der wirksamen Armutsbekämpfung aussehen könnte

Armut gibt es in Deutschland an allen Ecken. // photo by: Peter Jakobs (CC BY-NC-ND 2.0)
Armut gibt es in Deutschland an allen Ecken. // photo by: Peter Jakobs (CC BY-NC-ND 2.0)

Falls ein Ökonom gerade an einem Lehrbuch über politische Ökonomie arbeitet, es gäbe da ein treffendes Beispiel. Politics in a nutshell, sozusagen. Wie Politik im Kern funktioniert. Dass nämlich das Geschäftsmodell von Politik im Wesentlichen darin besteht, Probleme zu lösen. Der Politiker als Problemlöser.

Das Problem für den Problemlöser bisweilen: Die Abwesenheit von Problemen.

Armut ist ohne Zweifel ein reales Problem. In jeder Gesellschaft. In reichen Gesellschaften ein quantitativ kleineres als in armen. Unaghängig davon gilt: Hunger, Kälte, medizinische Unterversorgung – wer arm ist, darf zu Recht auf die Hilfe der Gesellschaft hoffen. Er darf sie in einer emphatischen, barmherzigen Gesellschaft sogar einfordern. Vorausgesetzt freilich, die Gesellschaft hat genügend Mittel, um Armut zu beseitigen.

Wohlstand ist deshalb die grundlegendste Voraussetzung für Armutsbekämpfung.

Wie gesagt, ich hätte da ein Beispiel für die politische Ökonomie. Das Beispiel heißt Cansel Kiziltepe. SPD. Mitglied im Deutschen Bundestag.

Cansel Kiziltepe hat gestern folgendes getwittert:

Politics in an Nutshell, auf weniger als 140 Zeichen. Ein Tweet als Lehrbuchbeispiel für zwei der wichtigsten Überlebensregeln von Politikern:

  1. Mache ein Problem größer als es ist (je größer das Problem, desto wichtiger der Problemlöser)!
  2. Biete Lösungsvorschläge an (“#Umverteilung”), die der Mehrheit intuitiv einleuchten!

zu 1.

13 Millionen Menschen leben in Armut, schreibt Cansel Kiziltepe und nennt die Quelle für den vermeintlichen Fakt, nämlich eine Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes. Dort aber ist nie von “Armut” die Rede, sondern vom “Armutsrisiko”. “16,1 Prozent der Bevölkerung oder rund 13 Millionen Menschen” seien in Deutschland “armutsgefährdet”, heißt es weiter.

Semantische Kleingeisterei zwischen “Armut” und “Armutsrisiko”? Der Kürze von Twitter geschuldet? Bestimmt nicht. Es ist mindestens ein Unterschied, wenn nicht das Gegenteil, ob jemand arm ist, oder die Gefahr besteht, dass er arm wird.

Außerdem: Das Armutsrisiko, von dem das statistische Bundesamt spricht, ist explizit ein relatives. Armut als Verhältnis zum Wohlstand in der Gesellschaft. Konkret: Wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügt, gilt demnach als “armutsgefährdet”.

Keine Frage: Es ist legitim, Armut relativ zu betrachten. So wie es legitim ist, Armut an anderen Maßstäben zu messen (Hunger, keine Wohnung, medizinische Unterversorgung, Ausschluss an gesellschaftlicher Teilhabe). Entscheidend ist, dass man den Maßstab kommuniziert. Weil sonst die Information verzerrt ist.

Betrachtet man etwa Armut relativ, dann kann Armut auch dann steigen, wenn die Haushaltseinkommen der unteren Einkommensklassen zunehmen. Nämlich dann, wenn die Einkommen in den höheren Einkommensklassen ebenfalls steigen und zwar überproportional. Die (relative) Armut nimmt dann also zu, obwohl der Wohlstand aller steigt. Armut als Wohlstandsphänomen der besonderen Art.

Zurück zur Realität: Für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren liegt der Schwellenwert zum Armutsrisiko in Deutschland aktuell bei einem Netto-Einkommen von 2056 Euro im Monat. Lebt eine solche Familie in Armut, wie es Cansel Kiziltepe suggeriert?

zu 2.

Mit dem Hashtag “Umverteilung” deutet Cansel Kiziltepe Ihren Lösungsvorschlag zur Bekämpfung des Armutsrisikos an. Wer arm ist, dem muss geholfen werden. Am besten mit Geld. Damit er nicht mehr arm ist. Das leuchtet ein. Und ist auch richtig. Aber es ist auch die Wahrheit eines Kleinkindes, das in einfachen If-Then-Kategorien denkt. Das ist nicht immer falsch – und greift doch oft zu kurz.

In Deutschland wird mehr als die Häfte des Erwirtschafteten durch staatliche Institutionen umverteilt. Wer glaubt noch ernsthaft, dass man mit mehr Umverteilung Armut verringern könnte? Ist es nicht vielmehr so, dass der Großteil der Umverteilung von den nicht ganz Reichen zu den nicht ganz Armen fließt? Weil sich dort die relevanten Wählergruppen tummeln. Parteien werden gewählt, die Rentenerhöhungen versprechen oder mehr Elterngeld. Armut wird so nicht verhindert. Höchstens unter in Kaufnahme riesiger Streuverluste.

Helene Bubrowski hat in der gestrigen Ausgabe der FAZ (28.11.2014, nicht online) eine nahegehende Reportage über das Leben im Berliner Vollzugskrankehaus Plötzensee geschrieben. Weil die Bedingungen für das Personal so schwierig sind, können aktuell fünf Ärztestellen nicht besetzt werden. Es findet sich zu den bestehenden Konditionen niemand. Wäre dies auch so, wenn das Augenmerk der Gesellschaft stärker auf ihren Randgruppen läge? Auf Menschen, die auf der Straße leben, die psychisch Kranken, die Abhängigen, die Gestrandeten? Denen es so schlecht geht, dass sie sich politisch nicht organisieren können.

Armut gibt es in Deutschland an allen Ecken. Es sind meist kleine, dunkle Ecken. Es sind im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung wenige. Dort herrscht im Vergleich zur Gesamtbevölkerung großes Elend. Mehr Umverteilung hilft hier keinem.

Im Gegenteil. Vielleicht trägt die hohe Umverteilung zur Armut bei.

Denn hohe Abgaben (die Finanzierungsseite der Umverteilung) verringern den Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen. Aber Arbeit verringert das Armutsrisiko erheblich. Es liegt bei Menschen mit Job bei nur 8,6 Prozent (Armutsrisiko bei Arbeitslosen: 69,3 Prozent).

Neben den hohen Sozialabgaben ab dem ersten selbst verdienten Euro sind es die ebenfalls hohen Transferentzugsraten beim Arbeitslosengeld II, die es häufig kaum lohnend machen, aus der Arbeitslosigkeit kommend, einen Job anzunehmen. Und die vermeintlich ach so tollen Minijobs verhindern, dass einem Einstieg in Arbeit der Aufstieg folgt. Weil es sich nicht lohnt, den Minijob zugusten von mehr Arbeit zu verlassen. Weil Netto nach Brutto zu wenig bleibt.

Hier könnte die Politik ansetzen, um Armut zu verhindern. Das ist nicht intuitiv, aber es würde helfen, langfristig und dauerhaft.

Überhaupt der Einstieg in Arbeit. 50.000 jungen Menschen brechen Jahr für Jahr die Schule ab. Es ist häufig der Anfang vom Ende vom finanziell sorgenfreien Leben. Wo aber sind die Politiker, die die Fehler im System suchen? Die sich gegen das Establishment von Lehrern, Schulbehörden und Bildungsministerien eine Öffentlichkeit suchen und den Kern des Problems benennen. Nämlich dass eine One-Size-Fits-All-Schulbildung eben nicht für alle taugt. Dass wir ohne Wettbewerb der Bildungseinrichtung nie jenes Bildungspotenzial entfalten, das aus jungen glücklichen Menschen, große gebildete glückliche Menschen macht. So würde das Armutsrisiko der Zukunft minimiert.

Stattdessen führt die Politik einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn ein. Als könnte man Wohlstand erzwingen. Auch das ist Klein-Kind-Politik. Wenn Löhne als zu niedrig erachtet werden, dann verbietet man sie eben. Einen Schritt weiter gedacht, hätte es den ersten nie gegeben. Denn die Politik kann vielleicht niedrige Löhne verbieten (kann sie nicht wirklich), aber sie kann nicht gebieten, dass die Firmen genügend Jobs oberhalb eines Mindestlohns anbieten. Mögliche Folge: Es gibt zu wenige Arbeitsplätze. Armut bekämpft man so nicht. Man schafft sie. Indem man den Einstieg in Arbeit verbaut und damit die Chance zum Aufstieg erst gar nicht zulässt.

Fazit: Eine Politik der Umverteilung, der Regulierung und Beschränkung (häufig durch “gut gemeinte” Politik) verhindert das Armutsrisiko nur bedingt, kann es selten beseitigen. Wer dagegen Armut als Folge verbauter Möglichkeiten sieht, der öffnet den Raum für die Armutsvermeidung. Wo Menschen mehr Chancen haben, wächst die Eigeninitiative. Niemand ist gerne abhängig. Jeder möchte autonom leben. Politik als Befähigung zum freien Leben. So könnte Armutsbekämpfung gedacht werden. Dann hätten wir auch genügend Ressourcen, um jenen umfänglich zu helfen, die vom Schicksal getroffen werden.

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Wie viel Hartz IV steckt im deutschen Arbeitsmarkt?

Als vor bald 10 Jahren, am 1.1.2005, ein zentrales Element der Hartz-Reformen in Kraft trat (nämlich die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige zum ALG II, auch Hartz IV genannt), lag der deutsche Arbeitsmarkt am Boden.

  • Knapp 12 Prozent aller Menschen waren arbeitslos (siehe Grafik unten),
  • unter den Menschen ohne Berufsabschluss waren es 26 sogar Prozent, und
  • 30 Jahre lang war die Zahl der Langzeitarbeitslosen ziemlich kontinuierlich gestiegen.

Arbeitslose und Arbeitslosenquote Arbeitslose und Arbeitslosenquote

10 Jahre später gilt Deutschland als Vorbild. Die aktuelle Arbeitslosenrate liegt bei 6,5 Prozent, die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich mit etwas mehr als eine Million fast halbiert, und die Arbeitslosigkeit unter den Menschen ohne Berufsabschluss sank um 7 Prozentpunkte auf 19 Prozent.

Alles eine Folge der Hartz-Reformen? Nein. Die empirische Ökonomik ist sich mittlerweile einigermaßen einig darüber (siehe zum Beispiel Dustmann et al. (2014): From Sick Man of Europe to Economic Superstar: Germany’s Resurgent Economy), dass die Hartz-Reformen nicht hauptverantwortlich für die Erholung des deutschen Arbeitsmarktes waren.

Den Hartz-Reformen bleibt der Verdienst, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes durch die verstärkten Anreize zur Arbeitsaufnahme auf der Angebotsseite gestützt zu haben.

Entscheidend für die positive Arbeitsmarktentwicklung ist demnach die bereits zehn Jahre vor den Hartz-Reformen begonnene Flexibilisierung in Form einer größeren Dezentralisierung der Lohnverhandlungen.

Die hohe Arbeitslosigkeit hatte die Macht zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften verändert. Letztere verloren an Einfluss, und die Tarifbindung von Unternehmen sank von 1995 bis 2008 von 75 auf 56 Prozent. Die Zahl der Branchenabschlüsse nahm also ab, die Zahl der Abschlüsse auf Unternehmensebene zu. Zusammen mit den wachsenden Zahl an Öffnungsklauseln in Tarifverträgen wurden so den wirtschaftlichen Situationen angepasste Lohnabschlüsse gefunden.

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Brauchen wir eine Reform des Streikrechts?

“Man sollte ernsthaft darüber nachdenken, das Streikrecht zu reformieren und etwa die Idee der Pendelschlichtung einzuführen.”

… sagt Prof. Dr. Ulrich van Suntum in seinem neuesten Video, in dem er (diesmal im Streik-Outfit und wie immer sehr anschaulich) den Sinn und Unsinn von Streiks erklärt und Alternativen zum Streikrecht benennt, wie etwa den Arbeitsfrieden in der Schweiz oder die so genannte Pendelschlichtung.

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Die Angst vor der Freiheit: Was kommt nach Angela Merkel?

Kanzlerin seit 2005: Hat Sie dem Land Freiheit gebracht? // photo: Sludge G (CC BY-SA 2.0)
Kanzlerin seit 2005: Hat Angela Merkel dem Land mehr Freiheit gebracht? // photo: Sludge G (CC BY-SA 2.0)

Wir suchen nach dem günstigsten Mobilfunkvertrag, fahren für wenige Euro mit Bussen von Stadt zu Stadt und wählen Stromanbieter nach Preis und Art der Stromerzeugung aus. Die Liberalisierung zahlreicher Branchen hat uns Konsumenten in den vergangen Jahren und Jahrzehnten neue Wahlmöglichkeiten (zu häufig niedrigeren Preisen) beschert. 

Leben wir also in einem zunehmend liberalisierten Land?

Ich vermute, der Eindruck täuscht: Der Liberalisierungstrend findet nur dort statt, wo seine Folgen nicht jene treffen, die in der Politik mehrheitsfähig sind. Denn Liberalisierung erzeugt Widerstand. Bei jenen, die es sich im staatlichen Schutz eingerichtet hatten.

Die nämlich haben durch Liberalisierung viel zu verlieren. Sie bekommen Konkurrenz, sehen schrumpfende Marktanteile, müssen plötzlich um Kunden kämpfen. Mit Service, mit günstigen Preisen.

Wer viel zu verlieren hat, ruft nach der Politik, und wenn viele rufen, hört die Politik zu, weil es Mehrheiten zu gewinnen gibt. So funktioniert Demokratie. Das ist gut so. Schlecht ist, wenn Politik auf Kosten anderer gemacht wird. Wenn Freiheit eingeschränkt wird, damit eine Gruppe ihre Schäfchen im Trockenen hält.

Meine Wahrnehmung: Diese Art der Politik nimmt zu. Dort, wo Liberalisierung nahe an die Menschen kommt, findet Freiheit nur in Sonntagsreden statt.

Warum dieser Trend?

Weil in einer schrumpfenden Gesellschaft die Alten die Mehrheit bilden. Und diese Mehrheit hat viel zu verlieren. Die Alten haben Wissen, Macht, Vermögen. Freiheit aber ist der Feind dieser Status. Neues Wissen macht altes obsolet. Macht – in Form von Marktführerschaft – wird durch bessere, billigere Produkte neuer Unternehmen bedroht. Und Vermögen kann durch Wirtschaftskrisen und falsche Anlage-Entscheidungen schmelzen.

Alte sind deshalb häufig konservativ – im schlechten Sinne. Sie plädieren für geschlossene Grenzen (um ihre Marktführerschaft zu bewahren), sie wünschen sich Banken-Rettungen und eine Geldpolitik, die Ramschanleihen kauft (um ihr Vermögen zu sichern), und lernen sollen die Kinder am besten das, was auch die Eltern lernen mussten.

Die Politik reagiert auf die Status-Quo-Sicherung an vielen Ecken. Etwa in diesem Jahr mit der Rente mit 63 und der Mütter-Rente. Es wird noch mehr Geld in das Zwangssystem “Gesetzliche Rentenversicherung” gepumpt, das alleine wegen seiner Finanzierungsart (Umlageverfahren) das falsche bei schrumpfender Bevölkerung ist.

Warum eigentlich muss der Staat bestimmen, wie viel Geld jeder Einzelne von seinem Arbeitseinkommen für sein Alter zurücklegt (aktuell 18,9 Prozent)? Um asoziales Verhalten zu verhindern (“Ich gebe mein Geld in jungen Jahren aus, wenn ich gebrechlich bin, werden andere schon für mich sorgen.”), sollte der Staat lediglich das Recht haben, jeden Einzelnen zu verpflichten, in gewissem Umfang selbst vorzusorgen. Alternativ kann er mit einer steuerfinanzierten Grundrente eine Existenzsicherung für Alle schaffen (eine Art altersbedingtes bedingungsloses Grundeinkommen).

Beiden Fällen ist gemein: Der Staat schafft lediglich eine Mindestsicherung. Jeder einzelne könnte dann (in Freiheit) selbst entscheiden, wie viel seines Erwirtschafteten er in der Gegenwart, wie viel in der Zukunft verbrauchen möchte.

Darüber könnte in Deutschland diskutiert werden. Es wird aber nicht diskutiert.

Es gibt, so meine Wahrnehmung, aktuell wenig Akzeptanz für mehr Selbstbestimmung. Auf der anderen Seite: Der Wunsch nach Freiheit ist die vielleicht größte Macht. Menschen wollen ihren Wünschen folgen. Wo sie davon abgehalten werden, leiden sie. Die Folgen: Sie migrieren nach innen (gerne als “sich arrangieren” beschönigt) und verbergen so ihre Motivationen gegenüber einer ihnen nicht wohl gesonnenen Außenwelt, oder der Freiheitswunsch formt sich seinen Weg mit den Mitteln des Protests. Widerstand, Macht durch Masse, Lautstärke und Zerstörung dienen als Mittel um gehört zu werden und die Verhältnisse zu verändern.

Ich vermute, dass die Freiheitswünsche sich gegen die Politik durchsetzen werden. Denn die Politik wird von Freiheitssuchenden entweder mit Nichtachtung bestraft (inneren Migration, Poltikverdrossenheit) oder sie erntet die Wut der Freiheitsunterdrückten.

In Frankreich beispielsweise gibt es aktuell eine Verlierergeneration. Die Alten haben sich Gesetze gegeben, die Ihnen gut bezahlte Jobs sichern. Die Jungen erhalten Zeitverträge (die hohe Jugendarbeitslosigkeit zeigt), häufig nicht mal das. Die Folge: Die Unzufriedenheit bricht sich Bahn. Destruktion als Protestmittel der Ohnmacht.

Auch in Deutschland privilegiert die Politik das Alter. Der demografische Wandel wird dazu führen, dass diese Privilegierung zunehmen wird. Der Freiheitswunsch aber wird bekanntlich durch Unterdrückung größer. Gut möglich, dass die Zeit nach Angela Merkel eine unruhige wird.

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