Wenn die europäische Politik über Jahre Griechenland "rettet", aber die griechische Wirtschaftsleistung 2016 voraussichtlich im neunten Jahr in Folge schrumpft. Wohin kann dann ein in Demokratie geschulter Mensch seinen politischen Unmut richten? Wen soll man bei welcher Wahl wählen, wen man der Meinung ist, dass die sogenannte Rettungspolitik versagt? #EuropäischeUnion #Demokratie #RisikoundHaftung #fail
Category: politics
Von wegen politikverdrossen
Kaum ein politischer Kommentar, der nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nicht betont, wie viele Menschen der aktuellen Politik überdrüssig seien. Dass sie die gegenwärtige politische Kaste im Allgemeinen zunehmend ablehnen würden und die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel im Speziellen. Der Punkt ist: Es stimmt nicht, wissen die Demoskopen. Demnach ist nicht nur in allen vier … Continue reading Von wegen politikverdrossen
Freihandel bringt mehr als Frieden – oder: Warum TTIP so unbeliebt ist
Dass die Menschen in Europa heute Ländergrenzen nicht nur problemlos überqueren, sondern in fremden Ländern auch dauerhaft leben können, dass italienischer Wein ohne Hürden in Deutschland verkauft wird und deutsche Autos in Italien, dass Schienentechnik länderübergreifend kompatibel ist, dass Straßenverkehrsschilder vereinheitlicht sind, dass Kapital fast ohne Kosten von einem ins andere Land transferiert wird, dass in … Continue reading Freihandel bringt mehr als Frieden – oder: Warum TTIP so unbeliebt ist
Keine EU-Sanktionen gegen Portugal und Spanien
"EU empfiehlt Geldbußen von null", schreibt die FAZ. Spanien und Portugal müssen also keine negativen Konsequenzen für das haushaltspolitische Fehlverhalten der vergangenen Jahre tragen. Gibt es ein besseres Beispiel für schlechte Strukturen innerhalb der Euorpäischen Union als dieser "Sanktionsmechanismus" bei zu hohen (Neu)Schulden eines Landes? Weil in einem gemeinsamen Währungsraum der Anreiz steigt, sich zum … Continue reading Keine EU-Sanktionen gegen Portugal und Spanien
Wer Geld verleiht, tut Schlechtes, weil er vom Schuldner Zinsen verlangt. Der Markt ist ein Übel, welches die Politik bekämpfen muss. Und der gestiegene Wohlstand (Vermögenszuwachs) bringt weltweite Krisen hervor. - Das ist die Welt des Jürgen Trittin. Und die muss aus seiner Sicht so sein. Sonst könnte er sie nicht retten.
Wer macht eigentlich was? Oder: Was die Ceta-Posse über die EU lehrt
Welche Aufgaben sollten auf europäischer Ebene angesiedelt sein, und welche werden besser auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene entschieden? Und: Wie lässt sich die europäische Ebene demokratischer machen? Das sind die zwei zentralen Fragen, an der sich die Zukunft der Europäischen Union entscheiden wird. Dass es an klarer und guter Ordnungspolitik auf europäischer Ebene bisweilen … Continue reading Wer macht eigentlich was? Oder: Was die Ceta-Posse über die EU lehrt
Warum wir den Briten eines Tages noch dankbar sein könnten
Börsenkurse brechen ein und Ökonomen prophezeien einen wirtschaftlichen Niedergang. Die Nachrichten nach der Brexit-Entscheidung können beinahe Angst machen. Haben die Briten gegen ihre eigenen Interessen entschieden? Ich vermute: nur auf kurze Sicht. Grundsätzlich und langfristig betrachtet ist die Entscheidung nachvollziehbar, sprich rational. Die Briten haben sich mit der Pro-Brexit-Mehrheit für ein System entschieden, auf welches sie … Continue reading Warum wir den Briten eines Tages noch dankbar sein könnten
Alle wollen nach oben: Über die Kritik an der Mindestlohnkommission
Die Mindestlohnkommission zur Festlegung des gesetzlichen Mindestlohns hat noch nicht eine einzige Empfehlung zum zukünftigen Mindestlohn abgegeben und ist schon zum Spielball politischer Interessen geworden. Der Mindestlohn solle bitte stärker angehoben werden, als es aufgrund der Regeln, nach denen sich die Mindestlohnanpassung bemisst, eigentlich erlaubt wäre, so die Forderung von Gewerkschaftern und Politikern. Sie verlangen … Continue reading Alle wollen nach oben: Über die Kritik an der Mindestlohnkommission
Nicht mit meinem Geld!
Liebe Bundesregierung, ihr habt soeben eine Umverteilung vom Steuerzahler zu den Milchbauern in Höhe von 100.000.000 Euro beschlossen. Ich möchte mit dieser Umverteilung nichts zu tun haben. Weil erstens kaufe ich seit Jahren nur Biomilch (die Biobauern leiden, weil sie den Bio-Trend erkannt haben, nicht unter fallenden Milchpreisen). Vor allem aber aus Prinzip. Wenn in … Continue reading Nicht mit meinem Geld!
Wenn Milch Wohlstand vernichtet…
"Die Bundesregierung bestätigte am Dienstag, dass eine Summe von sechzig bis hundert Millionen Euro Staatshilfe für Bauern geplant sei; der Bauerverband fordert darauf deutlich mehr." FAZ, S. 1, 18. Mai 2016 Die deutschen Milchbauern leiden. Sie hatten über Jahrzehnte ihre Produktion rationalisiert. Mit gleichem Aufwand konnte mehr Milch "produziert" werden. Der Preis sank. Jetzt ist … Continue reading Wenn Milch Wohlstand vernichtet…