Keine EU-Sanktionen gegen Portugal und Spanien

EU empfiehlt Geldbußen von null„, schreibt die FAZ. Spanien und Portugal müssen also keine negativen Konsequenzen für das haushaltspolitische Fehlverhalten der vergangenen Jahre tragen. Gibt es ein besseres Beispiel für schlechte Strukturen innerhalb der Euorpäischen Union als dieser „Sanktionsmechanismus“ bei zu hohen (Neu)Schulden eines Landes?

Weil in einem gemeinsamen Währungsraum der Anreiz steigt, sich zum Nachteil Dritter zu verschulden, wurde dieser Sanktionsmechanismus ursprünglich im Vertrag von Maastricht eingebaut. Doch dem Mechanismus fehlt es bekanntlich an Durchsetzungskraft. Im Kern sind jene, die urteilen, auch die, die vom Urteil negativ getroffen werden können. Nach negativen Erfahrungen (Deutschland und Frankreich waren die ersten Defizitsünder, die sich um Konsequenzen erfolgreich drückten) wurde der Mechanismis geändert, er ist offensichtlich genauso zahnlos geblieben. Er wurde sogar verschlimmbessert. Die Sanktionskriterien wurden verkompliziert, sodass auch noch der öffentliche Druck abnahm. Was schwer zu verstehen ist, darüber lässt sich nur schwer eine Meinung bilden. Kein öffentliches Problembewusstsein und keine Sanktionen also – nur die Probleme bleiben.

2 Kommentare zu „Keine EU-Sanktionen gegen Portugal und Spanien

  1. Spanien hatte vor 2008, also vor der Krise, jahrelang ein positives Haushaltssaldo. Spanien war hier Vorbildstaat. Dann kam die Krise und die EZB hat jahrelang eine viel zu restriktive Geldpolitik betrieben. So blieb Spanien fast gar nichts anderes übrig als einen massiv negativ Staatshaushalt zu fahren. Ideal wäre zwar in der Tat ein Austeritätskurs gewesen, aber nur mit einem massiven monetary offset durch die EZB ab spätestens 2008 – so wie in Amerika.

    Das ist leider nicht passiert. Die Geldpolitik der EZB war bis ca. 2014/2015 viel zu restriktiv. Der Hauptgrund hierfür dürfte in Deutschland zu finden sein. Praktisch alle deutschen Bundesbanker, Politiker und Journalisten haben sich jahrelang gegen die angeblich „zu lockere“ Geldpolitik der EZB gewehrt. Die meisten machen das ja bis heute.

    Wobei natürlich die Strukturen EU und Eurozone in sich nicht nachhaltig angelegt sind. Sagen wir mal die EZB hätte von Anfang an den richtigen Kurs gefahren: Wahrscheinlich hätten viele EU-Länder dann trotzdem fiskalisch masslos übetrieben. Und das ist dann auch nicht schön.

    Wir halten fest: Falsche Geldpolitik (bis vor kurzem), falsche Finanzpolitik und schlechte Strukturen. Oder anders ausgedrückt: Dass die EU und die Eurozone noch stehen, ist ein kleines Wunder. Wobei Pessimisten (oder doch Realisten?) die Betonung wahrscheinlich auf „noch“ legen werden.

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  2. Deutschland und Frankreich waren die ersten Defizitsünder, die sich um Konsequenzen erfolgreich drückten

    Auch Portugal und Italien hatte 2002 ein unerlaubtes Defizit.

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