Welche Aufgaben sollten auf europäischer Ebene angesiedelt sein, und welche werden besser auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene entschieden? Und: Wie lässt sich die europäische Ebene demokratischer machen? Das sind die zwei zentralen Fragen, an der sich die Zukunft der Europäischen Union entscheiden wird.
Dass es an klarer und guter Ordnungspolitik auf europäischer Ebene bisweilen mangelt, dafür hätte es eigentlich keines Beispiels mehr bedurft, die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten haben dennoch geliefert: Erst hieß es, dem ausgehandelten Freihandelsabkommen Ceta zwischen Kanada und der Europäischen Union müssten lediglich Europaparlament und Ministerrat zustimmen, jetzt sollen doch alle nationalen (zum Teil sogar regionale Parlamente) zustimmen müssen. Da das Nein eines einzigen Parlaments genügt, um den Prozess der Ratifizierung zu stoppen, wird das Freihandelsabkommen vermutlich nie in Kraft treten.
Freiheiten werden folglich beschränkt, mögliche Wohlstandszugewinne ungenutzt bleiben. Das alleine ist ärgerlich. Ärgerlich bis unbegreiflich ist, warum eine solch entscheidende Frage, nämlich wer dem Vertrag zustimmen muss, erst ganz am Ende des Prozesses gestellt und beantwortet wird. Wie viel Konferenzen, Besprechungen, Flüge und Anstrengung hätte man sich sparen können, wäre von Anfang an klar gewesen, dass das Abkommen nur in Kraft tritt, wenn alle 28 Parlamente zustimmen? Man hätte sich den ganzen Aufwand sparen können. Oder man hätte an einer Kommunikationsstrategie arbeiten müssen (Stichwort “Transparenz”), die dem Abkommen Zustimmung sichert.
Ebenso ärgerlich: Befürworter des Subsidiaritätsprinzips finden in der Regel nicht viele Aufgaben, die grundsätzlich auf europäischer Ebene verhandelt und beschlossen werden sollten. Die Frage aber, wie und unter welchen Bedingungen Güter, Dienstleistungen, Kapital und Menschen in die EU gelangen, gehört explizit dazu. Mit anderen Worten: Genau dort, wo eine der wenigen Kernaufgaben der EU liegt, wird ihr jetzt die Möglichkeit der Umsetzung genommen.
Nie war eine Reform der Europäischen Union notwendiger. Die Ceta-Posse gibt die Richtung vor: Die europäische Ebene braucht weniger Kompetenzen, aber für jene, die sie hat, muss sie – demokratisch legitimiert – vollumfänglich verantwortlich werden.
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