Eine Politik für die Bürger der USA verspricht Donald Trump und kündigt reihenweise Strafzölle für jene Unternehmen an, die ihre Produkte in den USA verkaufen, aber nicht dort produzieren. Eine solche Politik wäre das Gegenteil von dem, was Trump verspricht: Sie würde dem Volk schaden, nämlich dem Volk der Konsumenten. Denn macht Trump seine Ankündigungen … Continue reading Trumps Strafzölle: Von wegen Politik für das Volk
Category: politics
Wie ein Unternehmen mit Einwanderung umgehen würde
Angenommen der Staat wäre ein Unternehmen und dieses Unternehmen hätte die Aufgabe, ins Land kommende Menschen zuverlässig zu erfassen und diesen Menschen eine von der Gesellschaft festgelegte Versorgung zukommen zu lassen. Dann würde dieses Unternehmen vermutlich bei der Erfassung einen Fingersensor einsetzen, um die Zuordnung von Person zu Personalie und Leistungsanspruch sowie Auszahlung zuverlässig gewährleisten … Continue reading Wie ein Unternehmen mit Einwanderung umgehen würde
Mit Föderalismus gegen Erdogan und Co.?
"Am Donnerstag erließ die Staatsanwaltschaft in der Türkei an die 400 weitere Haftbefehle gegen Unternehmer", schreibt die FAZ. Der Albtraum im Herzen Europas nimmt kein Ende, und er zeigt erschreckend anschaulich, was geschehen kann, wenn die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt wird, wenn zu viele Menschen nach dem starken Staat rufen - meist in der Manifestierung … Continue reading Mit Föderalismus gegen Erdogan und Co.?
Für was Angela Merkel die Verantwortung trägt – und für was nicht
"Wenn noch ein solcher Anschlag passiert, ist Angela Merkel weg vom Fenster", hat mir gestern jemand gesagt, den ich für seine liberale Haltung und seine präzise politische Analyse eigentlich schätze. Der Satz hat mich getroffen, weil ich hinter den Worten mehr vermute als eine nüchterne Prognose. Es klang wie die Erfüllung einer heimlichen Sehnsucht. Angela … Continue reading Für was Angela Merkel die Verantwortung trägt – und für was nicht
Es sind die Steuern, stupid! – Warum Demokratie nur mit dem richtigen Steuersystem funktioniert
Wie anders würden wir leben, wenn wir den Preis von politischen Entscheidungen kennen würden? Noch mehr: Wenn wir ihn nicht nur kennen würden, sondern auch noch wüssten, wer ihn zu zahlen hat? Im privaten Leben ist dieser Preis häufig offensichtlich. Er entsteht auf Märkten. Wenn ich bei meinem Lieblingsitaliener essen gehen, benötige ich gut 20 … Continue reading Es sind die Steuern, stupid! – Warum Demokratie nur mit dem richtigen Steuersystem funktioniert
Kein Geld für bedürftige griechische Rentner – Oder: Wenn Staaten Gläubiger von Staaten sind
Die EU im Allgemeinen und Deutschland im Speziellen gönnen leidgeprüften griechischen Rentnern keine Geschenke unter dem Weihnachtsbaum! Das wird die Lesart der griechischen Bevölkerung nach dem Beschluss der Gläubiger-Institutionen sein, kurzfristige Schuldenerleichterungen für Griechenland nicht zu vollziehen, nachdem Ministerpräsident Alexis Tsipras eine Sonderausschüttung für bedürftige Rentner über 800 Euro pro Person (Summe 600 Millionen Euro) … Continue reading Kein Geld für bedürftige griechische Rentner – Oder: Wenn Staaten Gläubiger von Staaten sind
Länderfinanzausgleich: Wasser auf die Mühlen der Populisten
Wer im politischen Wettbewerb etwas verspricht, der sollte auch eine Vorstellung davon haben (und vermitteln können), wie sein Versprechen im Falle eines Wahlerfolgs umgesetzt werden kann. Sonst ist Politik unseriös und populistisch. Politische Angebote haben also ihren Preis. Der wird freilich ungern kommuniziert. Umsetzung braucht Ressourcen, in der Regel finanzielle. Die müssen vom steuerzahlenden Wähler … Continue reading Länderfinanzausgleich: Wasser auf die Mühlen der Populisten
Subventionen für Milchbauern – oder: Wenn ein Minister liefert….
"Im Sommer habe ich Hilfen in Höhe von 100 Millionen Euro plus X angekündigt. Heute kann ich Ihnen mitteilen: Die deutschen Landwirte können auf Unterstützung von 581 Millionen Euro bauen", schreibt Landwirtschaftsminister Christian Schmidt heute an die Bundestag-Mitglieder der Regierungsfraktionen. Der Minister hat also geliefert. Mehr als das. Schmidt hat überperformed. Auf mehr als vier … Continue reading Subventionen für Milchbauern – oder: Wenn ein Minister liefert….
Der Staat als Jobvermittler
Jobvermittlung ist in Deutschland eine staatliche Aufgabe. Aber der Staat kann das nicht gut. Weil seinen Mitarbeitern der (finanzielle) Anreiz fehlt, Menschen in Jobs zu bringen. Weil die Jobvermittlung für den Staat kein Geschäftsmodell ist. Mit Folgen: Die Erfolgreichen finden auch ohne Arbeitsagentur einen Job, alle anderen leiden unter den Strukturen. Mehr Markt würde also jenen … Continue reading Der Staat als Jobvermittler
Auf Kosten der Allgemeinheit: Warum die Reform der betrieblichen Altersvorsorge ungerecht ist
Die Politik fördert bekanntlich die Altersvorsorge. Jeder, der ausreichend Rücklagen bildet für die Zeit, wenn er nicht mehr arbeiten kann oder will, fällt nicht der Gemeinschaft zu Last. Insofern ist das politische Ansinnen richtig und verständlich. Die Probleme beginnen, wenn man vom Prinzip zur Praxis kommt. Denn der Staat verhält sich bei der Förderung nicht … Continue reading Auf Kosten der Allgemeinheit: Warum die Reform der betrieblichen Altersvorsorge ungerecht ist
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