Für was Angela Merkel die Verantwortung trägt – und für was nicht

„Wenn noch ein solcher Anschlag passiert, ist Angela Merkel weg vom Fenster“, hat mir gestern jemand gesagt, den ich für seine liberale Haltung und seine präzise politische Analyse eigentlich schätze. Der Satz hat mich getroffen, weil ich hinter den Worten mehr vermute als eine nüchterne Prognose. Es klang wie die Erfüllung einer heimlichen Sehnsucht.

Angela Merkel als Mitverursacherin des Berliner Terroranschlags. Diese Ansicht scheint salonfähig zu werden. Der Mensch sucht Schuldige nach solch monströsen Taten. Es reicht nicht, nur den Täter zur Verantwortung zu ziehen.

Aber nicht ein einzelner Mensch ist schuld, der Anschlag offenbart vielmehr ein Systemversagen innerhalb der Europäischen Union. Als der Flüchtlingstrack vor mehr als einem Jahr mit voller Wucht in der Mitte Europas ankam, hat Angela Merkel das getan, was humanistisch geboten war: Sie hat die Grenzen offen gehalten. Obwohl die Zahl der Kommenden die deutschen Behörden überforderte. Deutschland hatte in einer Ausnahmesituation ausnahmslos menschlich gehandelt. Wer will das Angela Merkel heute zum Vorwurf machen?

Der Skandal ist an einer anderen Stelle zu suchen. Die Europäische Union hatte mit dem Schengener-Abkommen die Grenzen zwischen den EU-Staaten geöffnet, ohne seine Außengrenzen gemeinsam in gleicher Weise zu sichern, wie das vorher auf nationaler Ebene der Fall gewesen war. Noch schlimmer: Aus den nationalen Strafverfolgungsbehörden wurde weder eine gemeinsame supranationale Institution gebildet, noch funktionierte und funktioniert die Kooperation zwischen Staaten ausreichend. Beim Vergewaltiger in Freiburg wussten die deutschen Behörden nichts von seinen Straftaten in Griechenland, und  den Berlin-Attentäter ließen die italienischen Behörden nach Deutschland ziehen. Hauptsache weg aus dem eigenen Land.

Nichts legitimiert die Europäische Union mehr  als eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Vielleicht ist es aus der Sicht eines Verfechters des Subsidiaritätsprinzips die einzige Rechtfertigung für ein staatenübergreifendes Konstrukt (Vgl. Norbert Berthold „Die Schlacht um Großbritannien“). Aber genau in diesem Politikbereiche fehlt es der EU an Kompetenz und Durchsetzungskraft.

Eine solche gemeinsame europäische Politik hätte die Morde von Freiburg und Berlin verhindern können. An diesem Versagen hat Deutschland seinen Anteil. Vor allem weil es sich jahrelang nicht um Flüchtlinge gekümmert hat, als diese an den Außengrenzen der Europäischen Union bereits zu Hunderttausenden eingereist waren. Man hatte die betroffenen Länder mit ihren Problemen weitgehend allein gelassen. Auch mit dem Problem, jene Menschen zu identifizieren, zu bestrafen, auszuweisen, die im Schutze der Schutzsuchenden Gewalt nach Europa bringen. Zu wenig, nicht zu viel hat Deutschland bisher für Flüchtlinge getan. Das, und fast nur das muss sich Angela Merkel ankreiden lassen – und die meisten Regierungen in Europa mit ihr.

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3 Gedanken zu “Für was Angela Merkel die Verantwortung trägt – und für was nicht

  1. Nichts legitimiert die Europäische Union mehr als eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

    Und dazu gehört natürlich heute auch: eine moderne verstandene Entwicklungspolitik, vor allem in Nordafrika und im Nahen Osten. Natürlich nicht im klassischen Sinn mit Geldzahlungen, sondern durch echte ökonomische Integration und Institutionenbildung. Und im Falle der Türkei durch eine echte Bereitschaft, das Land in die EU aufzunehmen. Die gab es ja Anfang der 2000er Jahre nicht, allen Worthülsen zum Trotz.

    Die Leute, die jetzt über Merkel schimpfen, sollten sich stattdessen eines fragen: Haben sie denn alles getan, um die EU in eine vernünftige Richtung zu lenken? Oder war ihnen das alles egal, als wir vor 15-20 Jahren noch politischen Spielraum hatten und die Zukunft Europas festgeschrieben wurde?

    So alt sind nämlich viele der Probleme, deren Symptome wird heute sehen.

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  2. hätte die Morde von Freiburg und Berlin verhindern können. An diesem Versagen hat Deutschland seinen Anteil. Vor allem weil es sich jahrelang nicht um Flüchtlinge gekümmert hat

    Zu wenig, nicht zu viel hat Deutschland bisher für Flüchtlinge getan.

    Das ist eine fragwürdige Schlussfolgerung. Um den Freiburger MUFL hat sich Freiburg herzlich und ausgiebig gekümmert, das Ergebnis war jetzt nicht gerade positiv.

    Und der Berliner Superflüchtling war selbst laut italienischen und deutschen Behörden mit Sicherheit kein Flüchtling, so dass sich auch in diesem Fall ganz konkret die Frage stellt, was denn nun mehr Hilfe für Flüchtlinge bringen würde.

    Es scheint eher das Problem vorzuliegen, dass man Straftäter als Flüchtlinge behandelt, obwohl es gar keine Flüchtlinge sind.

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    1. Eine konsistente europäische Politik mit länderübergreifenden Institutionen hilft all jenen, die den Flüchtlingsstatus zu Recht haben, auch und nicht zuletzt deswegen, weil jene, die den Status nicht bekommen, nicht einfach ihr Glück im nächsten EU-Land versuchen können. Menschen zu helfen, heißt auch Grenzen ziehen gegenüber jenen, denen man aus Gründen dieses Hilfe verwehrt. Nur so kann den Schwächsten effektiv geholfen werden.

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