Mit Föderalismus gegen Erdogan und Co.?

„Am Donnerstag erließ die Staatsanwaltschaft in der Türkei an die 400 weitere Haftbefehle gegen Unternehmer“, schreibt die FAZ. Der Albtraum im Herzen Europas nimmt kein Ende, und er zeigt erschreckend anschaulich, was geschehen kann, wenn die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt wird, wenn zu viele Menschen nach dem starken Staat rufen – meist in der Manifestierung eines starken Mannes oder einer starken Frau. In Deutschland wird aktuell diskutiert, ob das Gewaltmonopol (teilweise) von den Ländern auf den Bund übertragen werden soll. Um Terror besser bekämpfen zu können, um Informationsverluste und Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bundesländern zu verringern. Vielleicht ist eine suboptimale Terrorbekämpfung ein Preis, den eine Gesellschaft dafür zahlen muss, nie in der Unterdrückung eines einzelnen Gewaltherrschers zu landen. 

Veröffentlicht von Johannes Eber

In Berlin living economist, Senior Consultant at the NGO Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) and founder of the media agency Solokarpfen.

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1 Kommentar

  1. Was wird aber mittelfristig mit einem Gewaltherrscher passieren, wenn er in seinem Land nicht für Sicherheit sorgen kann? Auch für diese Frage eignet sich das Erdogan-Türkei-Beispiel. Stichwort Subsidiaritätsprinzip: Welche Ebene ist am besten dafür geeignet, Terror zu bekämpfen, der weder an einer innerdeutschen noch an irgendeiner Grenze halt macht? Die Bundesländer, der Bund oder die europäische Ebene?

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