Vielleicht hat noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Partei schneller und radikaler ihr Wahlversprechen (keine neuen Schulden) gebrochen als die Union. Vielleicht war ein solcher Bruch nie wichtiger. Eine bessere Infrastruktur wird das Vertrauen der Menschen in eine gute Zukunft stärken, vor allem aber wird der schnelle und massive Ausbau an militärischer … Continue reading Die Demokratie lebt
Sondervermögen oder Reform der Schuldenbremse?
Es ist eine alte Politikerfahrung: Notwendige, aber bei den Wählenden einigermaßen unbeliebte Veränderungen lassen sich am besten dann durchsetzen, nachdem jene, die die Vernunft schon lange fordern, auf den Oppositionsbänken haben platz nehmen müssen. Weil von denen dann wenig Widerstand zu erwarten ist. Weil das Parlament dann geschlossen handeln kann (zum Beispiel mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit). … Continue reading Sondervermögen oder Reform der Schuldenbremse?
Die Grenzen der Freiheit
Die Freiheit ist bekanntlich ein hohes Gut. Vielleicht das gesellschaftlich höchste. Im Grunde berufen sich alle politischen Richtungen auf die Freiheit. Dass der Mensch seinem Willen, seinen Wünschen folgen kann, gilt heute als selbstverständlich. Gestritten wird eigentlich nur darüber, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Mit mehr Sozialstaat oder mit weniger zum Beispiel. Schwieriger verhält … Continue reading Die Grenzen der Freiheit
Wie eine Steuerfreiheit auf Überstunden unsere Gesellschaft verändern würde
Die CDU Deutschlands wird heute ihr Wirtschaftswahlprogramm mit dem Namen Agenda2030 verabschieden. Ein wesentlicher Punkt darin: Die Einkommensteuer auf Überstunden soll abgeschafft werden. Wer besonders viel arbeitet, soll nicht auch noch Steuern zahlen. Klingt gut, oder? Vielleicht klingt es nur gut. Denn was würden Eltern machen, die ihr Arbeitsleben, Haushalt und Zeit mit Kindern paritätisch … Continue reading Wie eine Steuerfreiheit auf Überstunden unsere Gesellschaft verändern würde
Wenn Europa eine Armee hätte…
Angenommen Europa würde die Forderung von Donald Trump wahr machen und fünf Prozent seiner Wirtschaftskraft (BIP) in militärische Sicherheit stecken.Die Europäische Union etwa hat ein BIP von17 Billionen Euro im Jahr.Fünf Prozent davon sind 850 Milliarden Euro.Die Militärausgaben der USA liegen ähnlich hoch, nämlich bei umgerechnet 880 Milliarden Euro pro Jahr.Weiter angenommen Europa würde dieses … Continue reading Wenn Europa eine Armee hätte…
Können, nicht müssen
Die demografische Entwicklung zwingt uns Deutsche mehr zu arbeiten, heißt es jetzt aller Orten. "Wir müssen im Jahr 2036 die Arbeit von 8,5 Millionen Menschen auffangen", schreibt etwa Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Und: "Wir müssen alle mehr arbeiten."Das passt so gar nicht zu meiner Vorstellung von Marktwirtschaft. Ich höre sie rebellieren … Continue reading Können, nicht müssen
Der FDP liebstes Kind
Eine der wenigen Positionen, welche Menschen mit der FDP verbinden, ist die Schuldenbremse. Die Freien Demokraten stehen für einen Staat, der sein Geld zusammenhält. Wer das gut findet, wählt bisweilen FDP.Was aber, wenn die Bedrohungslage mehr Investitionen in Sicherheit verlangt? Wenn wir mehr finanzielle Mittel brauchen, um der Ukraine im Kampf gegen Putins Angriffskrieg zu … Continue reading Der FDP liebstes Kind
Beenden wir jetzt die Idee der offenen Gesellschaft?
statement / Coswig, Germany / 08 June 2024 Es gibt jetzt Forderungen aus der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen. Dass man Menschen, ohne Prüfung ihres Anliegens, an der Grenze zurückweisen kann. Push backs also. Die große Zahl Geflüchteter mache diesen Schritt notwendig, so wird argumentiert. Wie sehr letzteres stimmt, ich mag … Continue reading Beenden wir jetzt die Idee der offenen Gesellschaft?
Die Ökonomie des Friedens
Ich werde manchmal gefragt, warum ich so vehement für die militärische Unterstützung der Ukraine sei. Ob es nicht besser wäre, gegen den Krieg zu votieren, für Frieden? Ich antworte dann, dass ich ja genau das sei: für Frieden, gegen Krieg. Und dass ich deswegen für mehr militärische Ausrüstung für die Ukraine sei. Manchmal darf ich … Continue reading Die Ökonomie des Friedens
It’s the money, stupid!
Was könnte Gerhard Schröder dazu bewogen haben, einen so hohen Preis für seine „unverbrüchliche Freundschaft“ zu Putin zu bezahlen, nämlich in Teilen der deutschen Gesellschaft zur Persona non grata zu werden? Um diese Frage dreht sich 60 Minuten die NDR-Doku „Außer Dienst - Die Gerhard Schröder-Story“ (ich habe sie mir finally auch angeschaut). Nicht ein einziges Mal wird darin … Continue reading It’s the money, stupid!
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