Welchen Frieden für die Ukraine?

Wer nachlesen möchte, was passieren kann, wenn die USA und Russland über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg einen so genannten Frieden vereinbaren, inklusive Gebietsabtretungen an Russland, der findet dafür reichlich Anschauungsmaterial in den Geschichtsbüchern.Ich weiß, ich weiß, Geschichte wiederholt sich nicht eins zu eins, strukturelle Wiederholungen aber gibt es schon. Zum Beispiel jene … Continue reading Welchen Frieden für die Ukraine? →

Werden die Demokratien schnell genug reagieren?

Ein Nachteil von Demokratie ist: Sie ist wenig vorausschauend. Notwendige politische Schwenks kommen erst, wenn die Welt droht in Flammen aufzugehen. Das ist beim Klimawandel nicht anders als bei der Verteidigung. Warum das so ist? Politik zögert mit der Umsetzung, weil sie keine Mehrheit in der Bevölkerung hinter sich weiß. Fakten, Wissen und Prognosen liegen … Continue reading Werden die Demokratien schnell genug reagieren? →

Die Demokratie lebt

Vielleicht hat noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Partei schneller und radikaler ihr Wahlversprechen (keine neuen Schulden) gebrochen als die Union. Vielleicht war ein solcher Bruch nie wichtiger. Eine bessere Infrastruktur wird das Vertrauen der Menschen in eine gute Zukunft stärken, vor allem aber wird der schnelle und massive Ausbau an militärischer … Continue reading Die Demokratie lebt →

Sondervermögen oder Reform der Schuldenbremse?

Es ist eine alte Politikerfahrung: Notwendige, aber bei den Wählenden einigermaßen unbeliebte Veränderungen lassen sich am besten dann durchsetzen, nachdem jene, die die Vernunft schon lange fordern, auf den Oppositionsbänken haben platz nehmen müssen. Weil von denen dann wenig Widerstand zu erwarten ist. Weil das Parlament dann geschlossen handeln kann (zum Beispiel mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit). … Continue reading Sondervermögen oder Reform der Schuldenbremse? →

Die Grenzen der Freiheit

Die Freiheit ist bekanntlich ein hohes Gut. Vielleicht das gesellschaftlich höchste. Im Grunde berufen sich alle politischen Richtungen auf die Freiheit. Dass der Mensch seinem Willen, seinen Wünschen folgen kann, gilt heute als selbstverständlich. Gestritten wird eigentlich nur darüber, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Mit mehr Sozialstaat oder mit weniger zum Beispiel. Schwieriger verhält … Continue reading Die Grenzen der Freiheit →

Wenn Europa eine Armee hätte…

Angenommen Europa würde die Forderung von Donald Trump wahr machen und fünf Prozent seiner Wirtschaftskraft (BIP) in militärische Sicherheit stecken.Die Europäische Union etwa hat ein BIP von17 Billionen Euro im Jahr.Fünf Prozent davon sind 850 Milliarden Euro.Die Militärausgaben der USA liegen ähnlich hoch, nämlich bei umgerechnet 880 Milliarden Euro pro Jahr.Weiter angenommen Europa würde dieses … Continue reading Wenn Europa eine Armee hätte… →

Beenden wir jetzt die Idee der offenen Gesellschaft?

statement / Coswig, Germany / 08 June 2024 Es gibt jetzt Forderungen aus der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen. Dass man Menschen, ohne Prüfung ihres Anliegens, an der Grenze zurückweisen kann. Push backs also. Die große Zahl Geflüchteter mache diesen Schritt notwendig, so wird argumentiert. Wie sehr letzteres stimmt, ich mag … Continue reading Beenden wir jetzt die Idee der offenen Gesellschaft? →

It’s the money, stupid!

Was könnte Gerhard Schröder dazu bewogen haben, einen so hohen Preis für seine „unverbrüchliche Freundschaft“ zu Putin zu bezahlen, nämlich in Teilen der deutschen Gesellschaft zur Persona non grata zu werden? Um diese Frage dreht sich 60 Minuten die NDR-Doku „Außer Dienst - Die Gerhard Schröder-Story“ (ich habe sie mir finally auch angeschaut). Nicht ein einziges Mal wird darin … Continue reading It’s the money, stupid! →

Warum Steuerfreiheit auf Überstunden ein Rückschritt wäre

Nach der CDU will nun auch die FDP die Einkommensteuer auf Überstunden teilweise streichen – und befeuert damit eine Geschichte, die zur Zeit Land auf Land ab medial erzählt wird, nämlich die, dass die Deutschen nicht mehr arbeiten wollen. Dass immer mehr in Teilzeit gingen. Der Punkt ist: Die Geschichte stimmt nicht. Noch nie haben so viele Menschen in sozialversicherungspflichtigen … Continue reading Warum Steuerfreiheit auf Überstunden ein Rückschritt wäre →

Was der Bahnstreik über die Regeln der Demokratie lehrt

Zur Demokratie gehört der Streit. Aber eben auch die Einigung. Wenn diese nicht mehr möglich ist, oder nur zu hohen Kosten für die Gesellschaft, dann stimmt was mit den Regeln nicht. Der aktuelle Bahnstreik ist ein Indiz dafür, dass die Regeln, wie das Erwirtschaftete verteilt wird, eine Neujustierung braucht. Was ich damit meine. Gute Demokratien … Continue reading Was der Bahnstreik über die Regeln der Demokratie lehrt →