Demokratiedefizit in Deutschland: Über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen

Wir zeigen bei Defiziten der Demokratie ja gerne auf andere Länder. Doch die gibt es hier auch, wie die heute im Bundestag und morgen im Bundesrat zur Abstimmung anstehende Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zeigt. Denn Demokratie kann bekanntlich nur funktionieren, wenn die Politik der Politiker (vom Wähler) beurteilt werden kann. Dazu braucht es nicht nur dasContinue reading “Demokratiedefizit in Deutschland: Über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen”

Welche Politik braucht eine freie Gesellschaft?

Das Zusammenleben der Menschen in einer freien Gesellschaft basiert im Kern auf einer einfachen Regel: Jeder Mensch kann seinen Wünschen und Motivationen folgen. Mögliche Grenzen dieser Freiheit gibt es nur dort, wo dieses Verhalten die Freiheiten anderer beschränkt. Freiheitseinschränkungen mit der Begründung, die Beschränkungen seien zum Wohl der Beschränkten, sind in einer solchen Gesellschaft nichtContinue reading “Welche Politik braucht eine freie Gesellschaft?”

Gesetz zur Schwächung der Tarifautonomie

Warum es in einer freiheitlichen, auf Selbstverantwortung fußenden Gesellschaft ein Gesetz geben kann, das den Menschen die Möglichkeit nimmt, selbst auszuhandeln, zu welchen Bedingungen sie Arbeit anbieten und nachfragen möchten, ist mir noch immer (ehrlich gesagt zunehmend) ein Rätsel. Autonomie beschreibt bekanntlich den Zustand der Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit. Ihr Gegenteil ist die Heteronomie. DasContinue reading “Gesetz zur Schwächung der Tarifautonomie”

Ohne Gewaltenteilung keine Rettung für die EU: Thomas Apolte in der FAZ

Eine funktionierende Demokratie benötigt im Kern Gewaltenteilung: ein Parlament, das beschließt, eine Regierung, die ausführt, ein Gericht, das kontrolliert. An dieser Gewaltenteilung fehlt es bekanntlich in der Europäischen Union. Beschlossen wird vor allem auf exekutiver Ebene, also von den Regierungschefs und der Kommission. “Wir geben uns seit Jahren der Illusion hin, dass die ehrwürdige TheorieContinue reading “Ohne Gewaltenteilung keine Rettung für die EU: Thomas Apolte in der FAZ”

Warum wollte Trump Präsident werden?

Warum wollte Donald Trump eigentlich Präsident werden? Vielleicht, weil in den vergangenen Jahrzehnten in den USA viele gut bezahlte Industriejobs verloren gegangen sind und dies zu einer ungleicheren Verteilung der Einkommen führte, was den Ruf nach mehr Umverteilung lauter werden lässt, was wiederum die Pfründe der Vermögenden bedroht. Versucht also Donald Trump letztlich sein VermögenContinue reading “Warum wollte Trump Präsident werden?”

Was der Boom bei der Nachhilfe über das deutsche Schulsystem sagt

Bildungsabschluss und beruflicher Erfolg hängen in Deutschland weiterhin stark von der sozialen Herkunft ab. So unerwünscht eine vollständige Entkoppelung von Lebenslauf und Familie beziehungsweise sozialer Herkunft wäre (was sich darin zeigt, dass dies in letzter Konsequenz nur bei einer Trennung von Eltern und Kind nach der Geburt möglich wäre), so fragwürdig sind Aufstiegsbegrenzungen, die sich dadurchContinue reading “Was der Boom bei der Nachhilfe über das deutsche Schulsystem sagt”

Beispiel Managergehälter: Der so genannte Gerechtigkeitswahlkampf 

Der Wahlkampf hat begonnen. Es wird darin zentral um Fragen der Gerechtigkeit gehen, liest und hört man. Das klingt nach einem Euphemismus. Den Stempel mit der Aufschrift “gerecht” packen die Parteien regelmäßig auf ihre Vorschläge, die dem eigenen Wählerklientel Vorteile verschafft. Letzteres ist legitim, ersteres nur höchstens deswegen regelmäßig keine Lüge, weil Gerechtigkeit so beliebigContinue reading “Beispiel Managergehälter: Der so genannte Gerechtigkeitswahlkampf “

Wer die Trump-Mauer bezahlt

Die Mexikaner wollen die Mauer nicht bezahlen, die Donald Trump seinen Wählern versprach zu bauen (surprise, surprise). Folglich müssen die US-Bürger die Mauer finanzieren. Nein, sagt Trump. Wir zahlen den Bau mittels einer Strafsteuer von 20 Prozent auf Importe mexikanischer Produkte.  Man braucht keine ökonomische Bildung um zu erkennen, wer damit den Mauerbau finanziert. DieContinue reading “Wer die Trump-Mauer bezahlt”

Wenn der König das Volk lenkt…

Wenn eine Stadt Bauaufträge bevorzugt an das örtliche Bauunternehmen vergibt. Wenn ein Unternehmen vorzugsweise Frauen (wahlweise auch Männer) einstellt, obwohl das Geschlecht keine Qualifikation für den Beruf ist. Wenn der amerikanische Präsident in allster Öffentlichkeit dazu aufruft, vor allem US-Amerikaner einzustellen, vor allem in den USA zu produzieren und vor allem US-amerikanische Produkte zu kaufen.Continue reading “Wenn der König das Volk lenkt…”