Ich hatte mich öffentlich auf LinkedIn gegen meinen ehemaligen Arbeitgeber, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), gewendet. Ich hatte in meiner Kritik geschrieben, dass ich es tue, weil mich mir Sorgen um unsere Demokratie mache. Das bedarf einer Erklärung.
Bitteschön.
Es gibt ein weit verbreitetes Missverständnis über Lobbyarbeit. Es wird vielfach angenommen, Wirtschaftsverbände würden sich für freie Marktwirtschaft einsetzen. Für einen möglichst ungezügelten Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital. Das Gegenteil ist in der Regel der Fall.
Lobbyarbeit wird von jenen bezahlt, die erfolgreich im Markt etabliert sind. Die haben das Interesse, dass alles bleibt wie es ist. In Lobbyarbeit wird folglich regelmäßig investiert, um wirtschaftliche Macht politisch abzustützen. Landwirte kämpfen für den Erhalt der Dieselsubvention. Grüne Stromerzeuger für die Subventionierung von Solarstrom. Etablierte Banken wehren sich, mehr Kapital zur Absicherung gegen eine potenzielle Pleite zur Seite legen zu müssen.
Fair enough, kann man sagen. Und doch: Lobbyarbeit zerstört Marktwirtschaft.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, kurz INSM, war unter anderem gegründet worden, um dieser Zerstörung entgegenzuwirken. Ein wundervolles Anliegen. Verbände der Metall- und Elektroindustrie wollten, dass sich auf politischer Ebene eine Organisation einbringt, die für den Kern von Marktwirtschaft wirbt. Wettbewerb. Dem Schutz von Eigentum. Ein funktionierender Sozialstaat. Stabiles Geld. Solche Themen.
Das hat eine Weile funktioniert. Bisweilen setzte die INSM Kampagnen sogar gegen die kurzfristigen Interessen ihrer Finanziers durch. Ich erinnere mich, zu Beginn meiner Arbeit bei der INSM vor mehr als zehn Jahre, an eine Kampagne pro radikalem Subventionsabbau (wir nannten es die Rasenmäher-Methode). Alle Branchen wären vom Abbau gleich betroffen gewesen. Der Erfolg der Kampagne wäre unangenehm für deutsche Unternehmen gewesen. Subventionen fließen vor allem an Unternehmen. Die INSM hatte die Kampagne trotzdem gemacht.
Solche Kampagnen blieben die Ausnahme. Im Lauf der Jahre zeigte sich ein Konstruktionsfehler der INSM. Das Dilemma vom widerstreitenden kurzfristigen (mehr Gewinn jetzt fürs eigene Unternehmen) und langfristigem Interesse (funktionierende Marktwirtschaft als Basis allen erfolgreichen Wirtschaftens) wurde in der täglichen Arbeit zunehmend spürbar.
Man hätte dieses Dilemma lösen können. Man hätte dafür die Einflussmöglichkeiten kurzfristiger Interessen reduzieren müssen. Man kennt das etwa aus der Geldpolitik. Deren Funktionsträger bekommen ein Mandat auf relativ lange Zeit mit der Aufgabe, den Wert des Geldes zu erhalten. Sie werden damit gegen Einflussversuche aus der Politik immunisiert, die bisweilen versucht, die Geldpolitik für ein konjunkturelles Strohfeuer vor anstehende Wahlen zu missbrauchen.
Eine ähnliche Konstruktion hätte die INSM zum dauerhaften Kämpfer für die Soziale Marktwirtschaft gemacht. Sie wurde es nicht. Jede Kampagne musste den Finanziers zur Begutachtung vorgelegt werden, die senkten oder hoben die Daumen. Zunehmend wollten sie “für ihr Geld was sehen”, konkreten Nutzen aus der Arbeit der INSM ziehen. Die Themen verengten sich auf Arbeitgeberthemen wie Arbeitskosten und Steuersenkung. Und so bewegte sich die INSM dahin, wo alle anderen Wirtschaftsverbände auch sind: zur Interessenvertretung etablierter Wirtschaftsmacht.
Diese ist aus ihrer Natur heraus strukturkonservativ. Wenn alles so bleibt wie es ist, wenn neue Unternehmen und Ideen nicht in den Markt kommen, funktioniert weiter das eigene, etablierte Geschäftsmodell.
Aber die Welt verändert sich eben doch. Das Neue sucht sich an den Schutzzäumen vorbei seinen Weg in den Markt. Und gesellschaftliche Regeln ändern sich auch. Und so kam es, wie es kommt, wenn Beharrung zu lange Erfolg hat, es gab einen großen Knall.
Bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft war das die so genannte Baerbock-Anzeige. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 hatte die INSM Anzeigen mit der Grünen-Vorsitzenden als Moses verkleidet und mit 10-Gebote-Steintafel in den Händen geschaltet. Ziel war, die Grünen als Verbotspartei zu diskreditieren.
Der Angriff auf die Grünen wurde zum Eigentor für die INSM.
Und zur Chance.
Die INSM musste (zur Freude der Mitarbeitenden) ihre Haltung und ihre Kommunikation überdenken. Und sie tat es. Die Stakeholder zeigten Veränderungsbereitschaft.
Es wurde eine neue Kommunikationsstrategie entwickelt: diverses Auftreten, anschlussfähig zu allen demokratischen Parteien, diskursiver, weniger Top-Down, keine persönlichen Angriffe mehr, mehr Unterstützung für positive Entwicklungen in unserem Land. Das Konzept wurde für gut befunden und von den Finanziers zur Umsetzung freigegeben.
Aber das Dilemma blieb. Der Strukturkonservatismus war erhalten geblieben. Die Gegenbewegung kam schneller als gedacht. Das neue Konzept wurde nie umgesetzt. Stattdessen der bestehende Geschäftsführer in den bezahlten Vorruhestand geschickt und dem Team ein Nachfolger präsentiert, der für das Gegenteil von Offenheit steht (eine seiner ersten Amtshandlungen: Gendern im E-Mail-Verkehr verbieten). Wesentlich aber war, dass der neue Geschäftsführer das neue Kommunikationskonzept offen ablehnte.
Mehr als die Hälfte der Mitarbeitenden hat die INSM verlassen. Ich bin einer davon.
Das ist nicht schlimm. Veränderung tut auch hier gut.
Das Problem ist aber, dass es in Deutschland wenig Unterstützung für echte Marktwirtschaft gibt. Viele, die es vorgeben, nutzen etwa die INSM um Stimmung gegen die Ampel-Regierung zu machen. Die Sehnsucht nach konservativer Politik ist groß in diesen Kreisen. Weil dann noch eine Weile alles so bleiben kann wie es ist, oder noch besser: wieder so werden kann wie es früher einmal war. Mit Ludwig Erhard als Schutzheiligem.
Es ist die Umkehrung einer großen Idee. Eine Idee, die gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen mit offenen Armen begrüßt und die Regeln setzt, um diese Veränderungen zu ermöglichen. Es sind Regeln, die stets überprüft werden müssen, und gegebenenfalls an veränderte Bedingungen und neue gesellschaftliche Vorstellungen angepasst werden müssen.
Eine solche progressive Marktwirtschaft hat keine Lobby. Weil das Neue noch nicht in der Welt ist, das Bessere das Gute noch nicht abgelöst hat, und die Interessen derer, die von diesem Besseren profitieren würden, noch keine finanziellen Mittel haben können, sich Gehör zu verschaffen.
Der Einsatz für eine solche Soziale Marktwirtschaft aber wäre so wichtig. Denn die Marktwirtschaft baut auf dem gleichen Fundament wie die Demokratie, nämlich Regeln, die Macht beschränken. Wirtschaftlicher und politischer Wettbewerb sind zwei Seiten der selben Medaille. Auf der steht: Alle Menschen haben das Recht auf Selbstverwirklichung.
Eine solche Soziale Marktwirtschaft ist das wirtschaftliche Pendant der offenen Gesellschaft Karl Poppers. Die Wirtschaft in einer solchen Gesellschaft legt keine Lippenbekenntnisse gegen die AfD ab, sie stellt sich mit aller Macht gegen die Extremisten. Weil morgen gegen gestern steht. Das Neue gegen das Alte. Das Zulassen von Machtverlust gegen Machtzementierung. Freiheit gegen Einschränkung. Wohlstand für alle gegen Rentseeking der Einflussreichen. Sie stellt sich gegen die AfD, weil es um Alles geht. Die deutsche Wirtschaft baut am Fundament ihrer Zukunft, wenn sie sich für eine solche Soziale Marktwirtschaft stark macht.
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