Die Demokratie lebt

Vielleicht hat noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Partei schneller und radikaler ihr Wahlversprechen (keine neuen Schulden) gebrochen als die Union. Vielleicht war ein solcher Bruch nie wichtiger. Eine bessere Infrastruktur wird das Vertrauen der Menschen in eine gute Zukunft stärken, vor allem aber wird der schnelle und massive Ausbau an militärischer Sicherheit dazu beitragen, dass Diktatoren wie Putin nicht auf die Idee kommen, unsere Demokratie militärisch herauszufordern. Dieser Abend zeigt, dass Demokratie in der Krise, mit dem richtigen Personal an der Spitze, handlungsfähig ist. Vorausgesetzt die Beschlüsse gehen durch den Bundestag, werden wir in Zukunft besser und sicherer leben können.

One thought on “Die Demokratie lebt

  1. Die halbe Billion Sondervermögen für Infrastruktur ist ein klares Zugeständnis an die SPD, die es strikt ablehnt, das Sparpotential im regulären Haushalt aufzuspüren und gegebenenfalls anzuzapfen. Es ist typische keynesianische Nachfragepolitik, wenn es stattdessen auf Angebotspolitik (Bürokratieabbau, Unternehmenssteuerreform) ankäme. Diese zusätzliche nachfarge wird einen neuen Inflationsschub und im weiteren Verlauf steigende Zinsen auslösen. Der Wohnungsbau wird darunter weiter leiden, und die Linkspartei wird mit ihrer Parole gegen steigende Mieten bei der nächsten Wahl noch mehr Zulauf bekommen.

    Bleibt zu hoffen, dass wenigstens dieser Plan im Bundestag scheitert…

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