Übertreibt es Claus Weselsky, der Chef der Eisenbahnergewerkschaft GDL, mit Forderungen und Bahnstreik, oder kommt die Deutsche Bahn-Spitze den Forderungen nur nicht ausreichend entgegen?
Die Schuld-Frage wird landauf landab gestellt. Die Ordnungspolitik hat darauf eine simple Antwort: Keine der beiden Seiten ist schuld. Sie verhalten sich im Rahmen des Rahmens richtig und verständlich.
Das Spiel ist bekanntlich bei Tarifverhandlungen stets das selbe. Gewerkschaften versuchen, für die Belegschaften ein so groß wie mögliches Stück vom Kuchen des Erwirtschafteten abzuschneiden; die Unternehmesführung hat das gleiche Ziel, nur eben für die Kapitalseite. Wer am Ende wie viel bekommt, hängt von der Macht der jeweiligen Seite ab. Der aktuelle Bahnstreik ist ein Indiz, dass sich die Bedingungen zu Gunsten der Arbeitnehmer:innen verschoben haben.
Das hat vier Gründe.
Erstens, der Bahn mangelt es an Personal. 3000 Lokführer:innen fehlen. Die Gewerkschaft muss folglich nicht fürchten, dass die Bahn neues Personal zu niedrigeren Löhnen finden wird, und damit dem eigenen, besser bezahlten Klientel, Konkurrenz machen könnte.
Zweitens besitzt das Bahn-Unternehmen erhebliche Marktmacht. Lohnsteigerungen kann sie deshalb teilweise an Kund:innen überwälzen, ohne fürchten zu müssen, dass diese an die Konkurrenz abwandern. Auch hier müssen die Gewerkschaftsmitglieder keine negativen Folgen hoher Lohnabschlüsse fürchten.
Drittens hat die Politik mit dem so genannten Tarifeinheitsgesetz Weselskys Gewerkschaft unter Zugzwang gesetzt. Das Gesetz besagt, dass in einem Unternehmen nur der Tarifvertrag der größten Gewerkschaft gilt. Die Folge: Die zweitgrößte Gewerkschaft verliert ihr Geschäftsmodell. Keiner will Mitgliedsbeiträge für eine Gewerkschaft zahlen, die nichts erreichen kann. Wegen es Tarifeinheitsgesetz kämpft also die GDL ums Überleben. Ein starker Tarifabschluss wird ihr neue Mitglieder bescheren und damit ihre Überlebenswahrscheinlichkeit erhöhen.
Und viertens ist es Weselskys letzte Verhandlungsrunde. Gut möglich, dass sie sein Vermächtnis werden soll. Für eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich haben schon viele vergeblich gekämpft. Weselsky wäre der erste, der es schafft.
Fazit: Es spricht nichts dafür, dass der Arbeitskampf bei der Deutschen Bahn bald endet. Es spricht vieles dafür, dass die Politik sich über einen besseren Rahmen sehr zeitnah eine Meinung bilden sollte.
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