Thx

Die Grünen hätten auch anders reagieren können. Nach diesem Wahlkampf. Hätten schmollen können. Sich in ihre neue Rolle als Opposition zurückziehen können. Sie hätten darauf setzen können, dass ohne die vielen Milliarden in die Infrastruktur, ohne viel Geld für Sicherheit, Wirtschaft und Stimmung nicht in Schwung kommen, die Sicherheitslage prekärer wird. Und in der Folge … Continue reading Thx →

Eine Entscheidung für die Demokratie

Im Bundestag wird kommenden Dienstag, am 18. März 2025, über die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes für eine Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur entschieden werden. Was werden die Folgen sein? Egal wie die Entscheidung ausgeht, sie könnte historisch wirken. Findet sich eine Zweidrittel-Mehrheit, dann gibt es sowohl … Continue reading Eine Entscheidung für die Demokratie →

Sondervermögen oder Reform der Schuldenbremse?

Es ist eine alte Politikerfahrung: Notwendige, aber bei den Wählenden einigermaßen unbeliebte Veränderungen lassen sich am besten dann durchsetzen, nachdem jene, die die Vernunft schon lange fordern, auf den Oppositionsbänken haben platz nehmen müssen. Weil von denen dann wenig Widerstand zu erwarten ist. Weil das Parlament dann geschlossen handeln kann (zum Beispiel mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit). … Continue reading Sondervermögen oder Reform der Schuldenbremse? →