Es gibt eine simple Erkenntnis in der Ökonomik. Nämlich dass der Mensch mit seinen Handlungen nie vollständig die Folgen dieser seiner Handlungen bestimmen kann. Nicht jedenfalls, wenn andere Menschen involviert sind. Weil eben auch andere Menschen Wünsche und Motivationen haben, daraus Handlungen entstehen und diese Handlungen immer in Abhängigkeit von den Handlungen anderer Menschen entschieden und durchgeführt werden.
Wenn ich etwa mein altes iPhone zu einem möglichst hohen Preis verkaufen will, ich aber nur jemanden finde, der mir 100 Euro bezahlt, dann stehe ich vor der Wahl, das Gerät entweder für 100€ zu verkaufen oder es zu behalten. Meine Handlung findet also unter Bedingungen statt (Kaufbereitschaft der anderen) und meine Handlung (verkaufen oder nicht) beeinflusst ebenfalls andere (jemand wird dadurch eventuell ein iPhone mehr und 100 Euro weniger haben).
Das Individuum handelt, aber es kontrolliert alleine weder die Handlungsbedingungen noch die Handlungsfolgen, heißt es in der Ökonomik, und diese Ökonomik verwendet dafür die Denkfigur der nicht-intendierten Folgen intentionaler Handlungen.
Warum dieser theoretische Vorlauf?
Weil diese Logik für alle Menschen gilt. Für jene mit geringer Handlungsmacht bis zu Diktatoren wie Wladimir Putin.
Womit wir beim Thema wären.
Gute Politik, Regeln und Gesetze zeichnen sich dadurch aus, dass möglichst viele jener Interaktionen zwischen Akteur:innen zustande kommen, die zum Vorteil aller ist, und möglichst wenige, bei denen Menschen geschädigt werden.
Nirgendwo ist die Schädigung größer als im Krieg.
Mit guten Regeln, Kriege zu verhindern, ist deshalb vielleicht das wichtigste aller gesellschaftlichen Ziele.
Wie aber lässt sich ein Krieg verhindern? Oder, wenn er bereits begonnen hat, wieder beenden? Wie etwa der in der Ukraine.
Die Strategie der militärischen Unterstützung des Westens für die Ukraine bestand von Beginn des Krieges an darin, so viele Waffen zu liefern, dass, dass sich das überfallene Land wehren, aber nicht so viele Waffen, dass die Ukraine gewinnen kann. Man hatte, neben der Sorge vor sehr hohen Kosten einer Gewinn-Strategie, vor allem Angst, dass ein in die Ecke gedrängter Diktator Putin zu letzten Mitteln greift.
Aber einer Sich-Wehren-Strategie fehlt die langfristige Perspektive. Der Krieg findet schließlich in dem Land statt, das sich wehrt. Wenn dort über Jahre und stetig Infrastruktur zerstört und Menschen getötet werden, wird auf Dauer die Widerstandskraft sinken.
Jetzt, so scheint es, hat Putin dem US-Präsidenten einen vermeintlichen Friedensplan diktiert. Ob Trump den russischen Kriegszielen folgt, weil er glaubt, damit seine Geschichte vom Friedens-Präsident weitererzählen zu können, oder ob Putin Erpressungspotenzial gegenüber Trump hat, werden wir vielleicht nie erfahren. Was wir wissen ist: Die Annahme des vermeintlichen Friedensplans wäre im Kern eine Kapitulation der Ukraine. Abtretung selbst von Gebieten, die Putins Russland nicht besetzt hat, eine deutlich reduzierte ukrainische Armee, keine Waffen, die Russland bedrohen können, kein Beitritt zur NATO – ein solcher „Friedensplan“ wäre die Einladung an Putin, bei nächster Gelegenheit die ganze Ukraine zu erobern. Und es wäre die Einladung an Putin, dort nicht Halt zu machen.
Denn die Handlungen des Westens signalisieren Putin, dass diese nicht nur keine wirkliche Gefahr für seine Macht sind, sondern dass er trotz eines gewissen Widerstands des Westens seine Kriegsziele in der langen Frist erreichen kann.
Was wir daraus lernen können?
Dass man einen imperialistischen Diktator nicht dadurch beeindruckt, dass man sich lediglich gegen ihn wehren kann. Man beeindruckt ihn, wenn man in der Lage ist, die Existenz des Diktators zu gefährden. Nur dann wird dieser ganz am Anfang seiner kriegerischen Überlegungen ernsthaft darüber nachdenken, ob es sich lohnen wird, einen Krieg zu beginnen.
Noch haben wir mit unseren Handlungen die Möglichkeit, Putins Gedankengänge und damit seine Handlungen zu beeinflussen. Vor allem dadurch, dass wir eine so ausgestattete Armee haben, dass eine Krieg gegen diese Armee die Existenzs Putins gefährden würde.
Ob es reichen wird, einen weiteren Krieg zu verhindern?
Fest steht, die Wahrscheinlichkeit eines Krieges wird umso größer sein, je eher Putin glaubt, mit einem solchen Krieg seine eigene Macht sichern und ausweiten zu können. Umgekehrt gilt: Nur wenn der russische Diktator die Gefahr sieht, dass ein weiterer Krieg eine Gefahr für seine Macht wird, eine größere Gefahr als keinen Krieg zu führen, nur dann wird er die Finger von einem solchen Krieg lassen.
Was auch immer Putin denkt, das sind die Fakten:
Russland rüstet aktuell in einem Tempo auf, dass es einen weiteren Krieg eher früher als später wird führen können. Adolf Hitler hatte nur sechs Jahre gebraucht, um aus einem Land fast ohne Armee, eine Streitmacht zu schaffen, die fast ganz Europa unterjochen konnte. Wir sollten besser nicht darauf wetten, dass die aktuellen Rüstungsanstrengung in Putins Russland einem anderem Ziel dienen.
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