Wo sind die Konservativen, wenn man sie braucht?

Es sieht so aus, als sei Kalifornien das Testgebiet für Donald Trumps Zementierung der Macht mittels Gewalt. Welche Truppen folgen ihm, welche könnten abtrünnig werden? Solche Fragen werden Trump und seine Gefolgsleute zur Zeit mutmaßlich intensiv beschäftigen.

Man muss wenig Zweifel daran haben, dass Trump den Weg der Gewalt bereits gerne nach der verlorenen Wahl am Ende seiner ersten Präsidentschaft gegangen wäre. Er konnte es nicht. Er hatte zu wenig Truppen hinter sich. Genauer gesagt, waren es nur ein paar hundert Verrückte.

Die Situation jetzt ist eine ziemlich andere. Trump kreiert bereits am Anfang seiner zweiten Präsidentschaft Situationen, die ihm den Einsatz von Gewalt ermöglichen, und man braucht mal so gar keine Fantasie um sich auszumalen, dass, wenn das Trump-Regime die Gefahr sieht, die Macht zu verlieren, es ein Narrativ finden wird, um den Einsatz von Gewalt zum Machterhalt zu befehligen. Als rechtliche Grundlage wird der Insurrection Act von 1807 dienen, der es erlaubt, bei einem Umsturzversuch die Armee im Inland einzusetzen.

An dieser Stelle werden mutmaßlich auch keine Gerichte mehr helfen können. Vielleicht ist dann die letzte Hoffnung die föderale Struktur der USA: Dass sich die Gouverneur:innen und ihre Bundesstaaten mit ihren wenn auch begrenzten militärischen Möglichkeiten gegen die illegale Machtsicherung Trumps erfolgreich wehren werden.

Das wäre ein Treppenwitz der Geschichte. Denn es waren die amerikanischen Konservativen, die über Jahrzehnte hinweg immer vor einer tyrannischen Bundesregierung gewarnt und sich für die Rechte der Bundesstaaten eingesetzt hatten.

Was ist von diesen Konservativen jetzt zu hören? Nur dröhnendes Schweigen.

Noch kann man sich nicht vorstellen, dass amerikanische Soldaten einmal auf Bürger:innen im eigenen Land schießen werden. Es wäre nicht das erste Mal, dass unsere Vorstellungskraft zu klein ist.

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